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Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Die Anordnung Putins zur Teilmobilmachung in Russland ist eine weitere Verschärfung im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Dies und auch die atomaren Drohungen Putins gegenüber den westeuropäischen Staaten lassen erkennen, dass die Kriegsziele offenbar nicht erreicht werden konnten. Das weitere drehen an der Eskalationsschraube ist daher unverantwortlich. Putin muss seinen verbrecherischen Krieg beenden, seine Truppen zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten kategorisch ab. Weiterlesen


Kinderarmut wirksam bekämpfen! Rot-Grün-Gelb muss liefern!

Weltkindertag 2022. Noch immer sind weltweit Kinder von Armut betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern leben fast 38.000 Kinder in „Hartz-IV-Familien“. Somit ist hierzulande fast jedes 3. Kind von Armut betroffen. Daran werden weder das von Rot-Grün-Gelb beschlossene „Bürgergeld“ noch die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Erhöhung des Kindergeldes etwas ändern. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Die LINKE. MV unterstützt daher die Forderungen nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Damit jedes Kind die gleichen Chancen hat. Weiterlesen


Ampel weiter konzeptionslos in der Krise – auch bei Finanzierung des Entlastungspaketes

Zurecht kritisieren mehrere Bundesländer die Pläne der Ampel zur Finanzierung des Entlastungspaketes. Dabei müsste jetzt bei der Entlastung gerade von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau gehandelt werden. Wenn es beim Sondervermögen für Rüstung quasi über Nacht möglich war, dass der Bund 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, ist es bei der gerechten Verteilung der Lasten der Energie-Krise nicht akzeptabel, dass hier Länder und Kommunen dermaßen zur Kasse gebeten werden. Weiterlesen


Ein „wuchtiges“ Paket mit vielen Unwuchten

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung spricht bei den heute vorgestellten Entlastungsschritten zur Bewältigung der Energiekrise von einem „wuchtigen“ Paket. Beim genauen Hinschauen erkennt man jedoch viele Unwuchten. Die Entlastungen für Rentner:innen oder Studierende sind nicht nur zu gering, sie sind lediglich eine längst überfällige Korrektur der Fehler der bisherigen Pakete. Auch stellt sich die Frage, wie man mit dieser Einmalzahlung über den Winter kommen soll. Weiterlesen

Pressemeldungen

Raus aus der Blase – Interkulturelle Woche für ein friedliches Miteinander

Zum Start der Interkulturellen Woche am kommenden Sonntag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „‘Raus aus deiner Bubble‘ ist das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche, die am Sonntag auf dem Marktplatz in Schwerin eröffnet wird. Bis 3. Oktober wird es ein buntes, vielfältiges Programm rund um... Weiterlesen


Untersuchungsausschuss muss strukturiert arbeiten

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion ist an einer konzentrierten und systematischen Darlegung der Geschehnisse um Nord Stream 2 und der Klimastiftung interessiert. Deshalb ist es sinnvoll, die... Weiterlesen


Bildungsministerium hat Integration selbstverständlich im Blick

Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, weist die Kritik des Flüchtlingsrats und der GEW an der Bildung von Vorklassen für geflüchtete ukrainische Kinder als wenig konstruktiv zurück: „Bildung und der Erwerb der deutschen Sprache sind enorm wichtig für eine chancengleiche Teilhabe in der Gesellschaft.... Weiterlesen