|
Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite.
Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Bundesweite Ostquote in Chefetagen von 17 Prozent nötig
|
|
|
|
Zur aktuellen Forderung nach einer bundesweiten Ostquote bei der Besetzung von Chefetagen, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:
Laut einer Studie der Universität Leipzig sind bundesweit nur 1,7 Prozent der Führungspositionen von Ostdeutschen besetzt. Knapp dreißig Jahre nach der deutschen Einheit ist das äußerst befremdlich. Das im Vergleich zu Westdeutschland geringer ausgeprägte Vertrauen in demokratische Institutionen erklärt sich auch in der Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungsjobs. Der Glaube an das Funktionieren einer Demokratie ist stark, wo man sich auch vertreten fühlt. Wer das Vertrauen in demokratische Institutionen in Ostdeutschland stärken will, muss in den Chefetagen ansetzen. Wir fordern daher eine bundesweite Ostquote von 17 Prozent - entsprechend dem Bevölkerungsanteil und schließen uns dem Vorstoß für eine Ostquote von Frauke Hildebrandt, der Tochter, der 2001 verstorbenen früheren Brandenburger SPD-Sozialministerin und Gregor Gysi an.
|
|
|
Bildungsfahrt nach Thüringen - letzte Chance!
|
|
|
|
Bei unserer ersten politischen Bildungsfahrt "Thüringen erleben" vom 7. - 10. November sind noch Restpätze frei.
Auf dem Programm stehen u.a. eine Stadtführung durch Erfurt, ein Besuch der Linksfraktion im Landtag, ein Austausch mit Genossinen und Genossen vor Ort, ein Kegelabend sowie ein Besuch in Eisennach. Geschichte und aktuelle Politik ziehen sich durch die einzelnen Punkte. Übernachtet wird im Hotel "Am Wald" in Elgersburg.
Wer sich noch einen der letzten Plätzen sichern möchte, melde sich bitte bis zum 29. Oktober unter: 0385 - 760 380 oder lgst@die-linke-mv.de
Flyer
|
|
|
Landesmitgliederkonferenz zum Thema Asyl/Migration am 8. Dezember in Teterow
|
|
|
flickr.com / Jürgen Telkmann (CC BY-NC 2.0)
flickr.com / Jürgen Telkmann (CC BY-NC 2.0)
|
Im Ergebnis der Diskussionen auf dem letzten Bundesparteitag im Juni in Leipzig zur Flüchtlingspolitik, entschieden sich unsere Landesvorsitzenden, auch im Landesverband die Debatte über linke Einwanderungspolitik zu intensivieren. Mehrere Foren in den Kreisverbänden haben dazu bereits stattgefunden.
Zudem wird am 8. Dezember um 10 Uhr im Kulturhaus Tetetow eine Landesmitgliederkonferenz zum Thema Asyl/Migration stattfinden.
Auf Bundesebene wird am 16./17. November eine Fachtagung mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, am 25. November eine Konferenz der Bundestagsfraktion und am 30. November eine gemeinsame Klausur mit dem Parteivorstatand zu diesem Themenkomplex stattfinden.
Foto: flickr.com / Jürgen Telkmann (CC BY-NC 2.0)
|
|
|
Säbelrasseln beenden!
|
|
|
|
65 Kriegsschiffe, 250 Kampfflugzeuge, über 10.000 Panzer und Fahrtzeuge, 50.000 Soldaten - Eine Invasionsarmee wird zur Zeit an die Grenze Russlands verfrachtet. Mit dabei: die Bundeswehr. Das ist Säbelrasseln und ein Spiel mit dem Feuer. Die permanente Truppenpräsenz an der russischen Grenze und die Ausweitung von Nato-Staaten schürt Unsicherheit und trägt schon gar nicht zu einem friedlichen Zusammenleben ein. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich ein mahnendes Wort der SPD-CDU-Landesregierung? Außer Russlandtage und Treffen mit Wirtschaftsgrößen kommt nicht viel.
DIE LINKE hat übrigens auf dem letzten Landesparteitag klar Position bezogen und mit einer Resolution für Kooperation anstatt Konfrontation geworben ...
|
|
|
|
Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren.
Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Weiterlesen
|
|
|
Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt.
Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Zusammenfassung der Landtagssitzung durch Simone Oldenburg
|
|
|
|
"Ob es um die Förderung des Spitzensports ging oder aber um das Seepferdchen; selbst um die Rechtschreibleistung haben wir uns in dieser Landtagssitzung gestritten und unterhalten über den Aufbau Ost und die Werf in Wolgast und und und ... Es liegen drei Tage Landtagssitzung hinter uns. Und sie stecken uns auch ein bisschen in den Knochen, weil natürlich auch wieder die Koalition unsere sehr guten Ideen, unsere Alternativen zu ihrer eingefahrenen Politik abgelehnt haben. Wir haben drei Dringlichkeitsanträge eingebracht [...]" fasst Simone Oldenburg die Landtagssitzung in dieser Woche zusammen.
Video von Simone Oldenburg auf youtube
Alle Reden auf dem youtube-Kanal der Fraktion
Zur Übersicht der parlamentarischen Initativen der Linksfraktion im Oktober (pdf)
|
|
|
Rüstungsexporte einstellen – unfassbare Ignoranz der Großen Koalition
|
|
|
|
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Seit fünf Jahren fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, im Interesse des Erhalts des Schiffbaus auf der Peene-Werft in Wolgast Alternativen zur Rüstungsproduktion zu entwickeln. Seit fünf Jahren reagiert die Große Koalition mit Ignoranz und wirft stattdessen der Linksfraktion vor, mit den Ängsten der Werftbeschäftigten zu spielen. Das ist eine ungeheuerliche und haltlose Unterstellung.
Der Aufruf des Europaparlaments, das sich ebenfalls für einen Ausfuhrstopp von Waffen ausgesprochen hat, aber auch die Reaktionen der Bundesregierung auf den Mord des regimekritischen Journalisten Khashoggi zeigen doch, auf welch wackeliger Grundlage der Schiffbau in Wolgast steht. Es war die Bundesregierung, nicht die Linksfraktion, die einen Exportstopp verhängt hat. Dagegen ist es meine Fraktion, die zugleich Alternativen für den Standort Wolgast einfordert. MEHR
|
|
|
Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen
|
|
|
|
Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat:
„Ausgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern hat meine Fraktion Vorschläge entwickelt, wie das Land vorangebracht werden kann und entsprechende Forderungen an die Landesregierung abgeleitet. In vielen zentralen Bereichen verharrt M-V im Keller. Das Land bleibt in seiner Entwicklung nicht nur weiter hinter den anderen Bundesländern zurück, sondern verliert im Gegenteil weiter an Boden. Die Schere geht Jahr für Jahr wieder weiter auseinander. MEHR
Aktionsplan Ost 2019 - Mehr Osten wagen (pdf)
|
|
|
Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion - Wir reden nicht - wir handeln!
|
|
|
|
Auf dem Landesparteitag hat Simone Oldenburg eine Halbzeitbilanz der Arbeit der Landtagsfraktion präsentiert. "Vor 25 Monaten begann unsere Fraktion in dieser Legislaturperiode mit ihrer Parlaments- und Wahlkreisarbeit. Obwohl unsere Beine noch weich waren, der Verstand noch nicht begriff, in welcher Talfahrt sich unsere Partei gerade befand, legten wir los. Wir berappelten uns binnen weniger Wochen, wir analysierten unsere Fehler und wir besannen uns auf unsere Kernkompetenz - die soziale Gerechtigkeit - in all ihren Facetten."
Video der Rede auf youtube
Halbzeitbilanz (pdf)
|
|
|
Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic
|
|
|
maxpixel.net (CC0)
|
Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):
„Die Trippel-Einlage der britischen Premierministerin Theresa May war ein Tanz auf der Titanic. Denn trotz des öffentlich zur Schau gestellten Optimismus‘ stagnieren die Verhandlungen. Das Vereinigte Königreich muss nun endlich einmal die klare politische Aussage machen: ‚Ja, wir wollen einen Vertrag.‘ Alle Verlautbarungen aus London über eine bereits erzielte 90 oder 95 prozentige Fertigstellung des Vertrages bleiben politisches Taktieren und Scheinmanöver.“ kommentiert Scholz.
„Für uns gilt ganz eindeutig: Ohne Verankerung der Bürger*innenrechte, inklusive der Anerkennung der Personenfreizügigkeit und eines definierten ‚Backstops‘ zur Grenzfrage mit Irland unter Einhaltung des Karfreitagsabkommens, wird es keinen Vertag geben können. Politisch stellt sich damit die Frage: Gibt es noch einen Spielraum für Kompromisse oder ist der ungeregelte Brexit nicht schon längst in den politischen Verhältnissen fixiert und nur noch nicht ‚verabredet‘?“
Die Leidtragenden wären die etwa fünf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich oder in den EU-Mitgliedstaaten leben. „Für sie wäre ein solcher ‚no-deal‘ die schlechteste aller möglichen Lösungen, denn ziemlich schnell würden sie sich in einer rechtlich prekären Situation befinden: Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen gehören für mich zu solchen Grundrechten, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.“
„Vor allem aber ist auch das zukünftige Verhältnis zu Nordirland nach wie vor ungeklärt. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/GNL) hat stets darauf gedrängt, dafür eine Lösung zu finden, die die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleitete Entwicklung fortsetzt. Wenn die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten würden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen.“
Foto: maxpixel.net (CC0)
|
|
|
Keine Nachrichten verfügbar.
|
|
|
|
DIE LINKE.
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Martinstraße 1/1A
19053 Schwerin
Telefon: 0385 76 03 810
Fax: 0385 76 03 819
info@die-linke-mv.de
Internet: www.die-linke-mv.de
Landesvorsitzende: Wenke Brüdgam und Torsten Koplin
Landesgeschäftsführer: Sandro Smolka
Redaktion: Björn Griese
Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV und § 5 TMG:
Björn Griese
|
|
|
|
