Newsletter - 26. Oktober 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuell
  2. Aus der Landtagsfraktion
  3. Von unserem Europaabgeordneten
  4. Termine
  5. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Aktuell

 

Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

14. Februar 2019

 

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Weiterlesen

 

 

Bundesweite Ostquote in Chefetagen von 17 Prozent nötig

 

Zur aktuellen Forderung nach einer bundesweiten Ostquote bei der Besetzung von Chefetagen, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Laut einer Studie der Universität Leipzig sind bundesweit nur 1,7 Prozent der Führungspositionen von Ostdeutschen besetzt. Knapp dreißig Jahre nach der deutschen Einheit ist das äußerst befremdlich. Das im Vergleich zu Westdeutschland geringer ausgeprägte Vertrauen in demokratische Institutionen erklärt sich auch in der Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungsjobs. Der Glaube an das Funktionieren einer Demokratie ist stark, wo man sich auch vertreten fühlt. Wer das Vertrauen in demokratische Institutionen in Ostdeutschland stärken will, muss in den Chefetagen ansetzen. Wir fordern daher eine bundesweite Ostquote von 17 Prozent - entsprechend dem Bevölkerungsanteil und schließen uns dem Vorstoß für eine Ostquote von Frauke Hildebrandt, der Tochter, der 2001 verstorbenen früheren Brandenburger SPD-Sozialministerin und Gregor Gysi an. 

 

Bildungsfahrt nach Thüringen - letzte Chance!

 

Bei unserer ersten politischen Bildungsfahrt "Thüringen erleben" vom 7. - 10. November sind noch Restpätze frei.

Auf dem Programm stehen u.a. eine Stadtführung durch Erfurt, ein Besuch der Linksfraktion im Landtag, ein Austausch mit Genossinen und Genossen vor Ort, ein Kegelabend sowie ein Besuch in Eisennach. Geschichte und aktuelle Politik ziehen sich durch die einzelnen Punkte. Übernachtet wird im Hotel "Am Wald" in Elgersburg.

Wer sich noch einen der letzten Plätzen sichern möchte, melde sich bitte bis zum 29. Oktober unter: 0385 - 760 380 oder lgst@die-linke-mv.de

Flyer

 

Landesmitgliederkonferenz zum Thema Asyl/Migration am 8. Dezember in Teterow

 

Im Ergebnis der Diskussionen auf dem letzten Bundesparteitag im Juni in Leipzig zur Flüchtlingspolitik, entschieden sich unsere Landesvorsitzenden, auch im Landesverband die Debatte über linke Einwanderungspolitik zu intensivieren. Mehrere Foren in den Kreisverbänden haben dazu bereits stattgefunden.

Zudem wird am 8. Dezember um 10 Uhr im Kulturhaus Tetetow eine Landesmitgliederkonferenz zum Thema Asyl/Migration stattfinden.

Auf Bundesebene wird am 16./17. November eine Fachtagung mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, am 25. November eine Konferenz der Bundestagsfraktion und am 30. November eine gemeinsame Klausur mit dem Parteivorstatand zu diesem Themenkomplex stattfinden.

Foto: flickr.com / Jürgen Telkmann (CC BY-NC 2.0)

 

Interview: Die braunen Immobiliengeschäfte der NPD

 

Wie die NPD in MV versucht, ihre rechtsextreme Netzwerke auszubauen – Schweriner Volkszeitung interviewt Daniel Trepsdorf, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur.

"Es klingt so harmlos: Eine Genossenschaft hat sich die Bewirtschaftung von Wohn - und Gewerberäumen zum Ziel gesetzt. Hinter der Gesellschaft stecken allerdings Rechtsextremisten. Welche Strategie die braunen [...]"

Foto des Artikels (jpg)

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Die-braunen-Immobiliengeschaefte-der-NPD-id21241047.html

 
 

Säbelrasseln beenden!

 

65 Kriegsschiffe, 250 Kampfflugzeuge, über 10.000 Panzer und Fahrtzeuge, 50.000 Soldaten - Eine Invasionsarmee wird zur Zeit an die Grenze Russlands verfrachtet. Mit dabei: die Bundeswehr. Das ist Säbelrasseln und ein Spiel mit dem Feuer. Die permanente Truppenpräsenz an der russischen Grenze und die Ausweitung von Nato-Staaten schürt Unsicherheit und trägt schon gar nicht zu einem friedlichen Zusammenleben ein. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich ein mahnendes Wort der SPD-CDU-Landesregierung? Außer Russlandtage und Treffen mit Wirtschaftsgrößen kommt nicht viel.

DIE LINKE hat übrigens auf dem letzten Landesparteitag klar Position bezogen und mit einer Resolution für Kooperation anstatt Konfrontation geworben ...

 
 

Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

14. Februar 2019

 

geralt / pixabay.com (Pixabay License)

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei Wahlen nur folgerichtig. Wer diese Forderung damit kleinredet, dass Frauen in ihren Parteien in der Minderheit seien und Parität damit ungerecht sei, versucht abzulenken. Das rot-rot regierte Brandenburg ist mit dem Paritätsgesetz auf einem guten Weg. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich davon eine Scheibe abschneiden. Denn: Das Parlament sollte ein Abbild der Bevölkerung sein, nicht der Parteien.  Weiterlesen

 

Aufgewacht, Frau Nahles?

10. Februar 2019

 

© Kurt F. Domnik / www.pixelio.de

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft, jetzt für noch dümmer. Eine Partei, die Armut per Gesetz salonfähig gemacht hat, ist als Retterin der Gesellschaft schlicht unglaubwürdig. Wer Kinderarmut nicht nur in Kauf nimmt, sondern billigend in Kauf nimmt, der hat seine sozialdemokratischen Inhalte schon vor mehr als einem Jahrzehnt über Bord geworfen. Hartz IV muss weg und nicht umbenannt werden. Weiterlesen

 

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Zusammenfassung der Landtagssitzung durch Simone Oldenburg

 

"Ob es um die Förderung des Spitzensports ging oder aber um das Seepferdchen; selbst um die Rechtschreibleistung haben wir uns in dieser Landtagssitzung gestritten und unterhalten über den Aufbau Ost und die Werf in Wolgast und und und ... Es liegen drei Tage Landtagssitzung hinter uns. Und sie stecken uns auch ein bisschen in den Knochen, weil natürlich auch wieder die Koalition unsere sehr guten Ideen, unsere Alternativen zu ihrer eingefahrenen Politik abgelehnt haben. Wir haben drei Dringlichkeitsanträge eingebracht [...]" fasst Simone Oldenburg die Landtagssitzung in dieser Woche zusammen.

Video von Simone Oldenburg auf youtube

Alle Reden auf dem youtube-Kanal der Fraktion

Zur Übersicht der parlamentarischen Initativen der Linksfraktion im Oktober (pdf)

 

Rüstungsexporte einstellen – unfassbare Ignoranz der Großen Koalition

 

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit fünf Jahren fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, im Interesse des Erhalts des Schiffbaus auf der Peene-Werft in Wolgast Alternativen zur Rüstungsproduktion zu entwickeln. Seit fünf Jahren reagiert die Große Koalition mit Ignoranz und wirft stattdessen der Linksfraktion vor, mit den Ängsten der Werftbeschäftigten zu spielen. Das ist eine ungeheuerliche und haltlose Unterstellung.

Der Aufruf des Europaparlaments, das sich ebenfalls für einen Ausfuhrstopp von Waffen ausgesprochen hat, aber auch die Reaktionen der Bundesregierung auf den Mord des regimekritischen Journalisten Khashoggi zeigen doch, auf welch wackeliger Grundlage der Schiffbau in Wolgast steht. Es war die Bundesregierung, nicht die Linksfraktion, die einen Exportstopp verhängt hat. Dagegen ist es meine Fraktion, die zugleich Alternativen für den Standort Wolgast einfordert. MEHR

 

Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen

 

Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg,  gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat:

„Ausgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern hat meine Fraktion Vorschläge entwickelt, wie das Land vorangebracht werden kann und entsprechende Forderungen an die Landesregierung abgeleitet. In vielen zentralen Bereichen verharrt M-V im Keller. Das Land bleibt in seiner Entwicklung nicht nur weiter hinter den anderen Bundesländern zurück, sondern verliert im Gegenteil weiter an Boden. Die Schere geht Jahr für Jahr wieder weiter auseinander. MEHR

Aktionsplan Ost 2019 - Mehr Osten wagen (pdf)

 

Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion - Wir reden nicht - wir handeln!

 

Auf dem Landesparteitag hat Simone Oldenburg eine Halbzeitbilanz der Arbeit der Landtagsfraktion präsentiert. "Vor 25 Monaten begann unsere Fraktion in dieser Legislaturperiode mit ihrer Parlaments- und Wahlkreisarbeit. Obwohl unsere Beine noch weich waren, der Verstand noch nicht begriff, in welcher Talfahrt sich unsere Partei gerade befand, legten wir los. Wir berappelten uns binnen weniger Wochen, wir analysierten unsere Fehler und wir besannen uns auf unsere Kernkompetenz - die soziale Gerechtigkeit - in all ihren Facetten."

Video der Rede auf youtube

Halbzeitbilanz (pdf)

 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

 

Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):

„Die Trippel-Einlage der britischen Premierministerin Theresa May war ein Tanz auf der Titanic. Denn trotz des öffentlich zur Schau gestellten Optimismus‘ stagnieren die Verhandlungen. Das Vereinigte Königreich muss nun endlich einmal die klare politische Aussage machen: ‚Ja, wir wollen einen Vertrag.‘ Alle Verlautbarungen aus London über eine bereits erzielte 90 oder 95 prozentige Fertigstellung des Vertrages bleiben politisches Taktieren und Scheinmanöver.“ kommentiert Scholz.

„Für uns gilt ganz eindeutig: Ohne Verankerung der Bürger*innenrechte, inklusive der Anerkennung der Personenfreizügigkeit und eines definierten ‚Backstops‘ zur Grenzfrage mit Irland unter Einhaltung des Karfreitagsabkommens, wird es keinen Vertag geben können. Politisch stellt sich damit die Frage: Gibt es noch einen Spielraum für Kompromisse oder ist der ungeregelte Brexit nicht schon längst in den politischen Verhältnissen fixiert und nur noch nicht ‚verabredet‘?“

Die Leidtragenden wären die etwa fünf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich oder in den EU-Mitgliedstaaten leben. „Für sie wäre ein solcher ‚no-deal‘ die schlechteste aller möglichen Lösungen, denn ziemlich schnell würden sie sich in einer rechtlich prekären Situation befinden: Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen gehören für mich zu solchen Grundrechten, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.“

„Vor allem aber ist auch das zukünftige Verhältnis zu Nordirland nach wie vor ungeklärt. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/GNL) hat stets darauf gedrängt, dafür eine Lösung zu finden, die die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleitete Entwicklung fortsetzt. Wenn die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten würden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen.“

Foto: maxpixel.net (CC0)

 
 

Termine

 

Bundesparteitag und Bundesvertreter*innenversammlung in Bonn
22. - 24. Februar 2019

 

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Seminar für Wahlkampfleiter*innen
1. März 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, Rostock, DIE LINKE. Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte in Chemnitz bei Neubrandenburg
2. März 2019, 10:00 - 16:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte

 

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Landesvorstand
9. März 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Landeskonferenz der LAG KPF in Stavenhagen
16. März 2019, 10:30 - 14:30 Uhr, Reuterstadt Stavenhagen, Hotel Reutereiche, Werdohler Str.10

 

Der  Landes-Sprecherrat der KPF M-V hat für den 16.03.2019 die nächste Landeskonferenz einberufen. Ort:          Reuterstadt Stavenhagen, Hotel Reutereiche, Werdohler Str.10                 Zeit:         10:30 bis ca. 14:30 Uhr Thema:   100. Jahre KPD - Wir sind wieder bei Marx! Referent: Anton Latzo Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde... mehr

 

 

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