Newsletter - 26. Oktober 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuell
  2. Aus der Landtagsfraktion
  3. Von unserem Europaabgeordneten
  4. Termine
  5. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Aktuell

 

It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

14. Dezember 2018

 

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648

Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen

 

 

Bundesweite Ostquote in Chefetagen von 17 Prozent nötig

 

Zur aktuellen Forderung nach einer bundesweiten Ostquote bei der Besetzung von Chefetagen, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Laut einer Studie der Universität Leipzig sind bundesweit nur 1,7 Prozent der Führungspositionen von Ostdeutschen besetzt. Knapp dreißig Jahre nach der deutschen Einheit ist das äußerst befremdlich. Das im Vergleich zu Westdeutschland geringer ausgeprägte Vertrauen in demokratische Institutionen erklärt sich auch in der Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungsjobs. Der Glaube an das Funktionieren einer Demokratie ist stark, wo man sich auch vertreten fühlt. Wer das Vertrauen in demokratische Institutionen in Ostdeutschland stärken will, muss in den Chefetagen ansetzen. Wir fordern daher eine bundesweite Ostquote von 17 Prozent - entsprechend dem Bevölkerungsanteil und schließen uns dem Vorstoß für eine Ostquote von Frauke Hildebrandt, der Tochter, der 2001 verstorbenen früheren Brandenburger SPD-Sozialministerin und Gregor Gysi an. 

 

Bildungsfahrt nach Thüringen - letzte Chance!

 

Bei unserer ersten politischen Bildungsfahrt "Thüringen erleben" vom 7. - 10. November sind noch Restpätze frei.

Auf dem Programm stehen u.a. eine Stadtführung durch Erfurt, ein Besuch der Linksfraktion im Landtag, ein Austausch mit Genossinen und Genossen vor Ort, ein Kegelabend sowie ein Besuch in Eisennach. Geschichte und aktuelle Politik ziehen sich durch die einzelnen Punkte. Übernachtet wird im Hotel "Am Wald" in Elgersburg.

Wer sich noch einen der letzten Plätzen sichern möchte, melde sich bitte bis zum 29. Oktober unter: 0385 - 760 380 oder lgst@die-linke-mv.de

Flyer

 

Landesmitgliederkonferenz zum Thema Asyl/Migration am 8. Dezember in Teterow

 

Im Ergebnis der Diskussionen auf dem letzten Bundesparteitag im Juni in Leipzig zur Flüchtlingspolitik, entschieden sich unsere Landesvorsitzenden, auch im Landesverband die Debatte über linke Einwanderungspolitik zu intensivieren. Mehrere Foren in den Kreisverbänden haben dazu bereits stattgefunden.

Zudem wird am 8. Dezember um 10 Uhr im Kulturhaus Tetetow eine Landesmitgliederkonferenz zum Thema Asyl/Migration stattfinden.

Auf Bundesebene wird am 16./17. November eine Fachtagung mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, am 25. November eine Konferenz der Bundestagsfraktion und am 30. November eine gemeinsame Klausur mit dem Parteivorstatand zu diesem Themenkomplex stattfinden.

Foto: flickr.com / Jürgen Telkmann (CC BY-NC 2.0)

 

Interview: Die braunen Immobiliengeschäfte der NPD

 

Wie die NPD in MV versucht, ihre rechtsextreme Netzwerke auszubauen – Schweriner Volkszeitung interviewt Daniel Trepsdorf, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur.

"Es klingt so harmlos: Eine Genossenschaft hat sich die Bewirtschaftung von Wohn - und Gewerberäumen zum Ziel gesetzt. Hinter der Gesellschaft stecken allerdings Rechtsextremisten. Welche Strategie die braunen [...]"

Foto des Artikels (jpg)

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Die-braunen-Immobiliengeschaefte-der-NPD-id21241047.html

 
 

Säbelrasseln beenden!

 

65 Kriegsschiffe, 250 Kampfflugzeuge, über 10.000 Panzer und Fahrtzeuge, 50.000 Soldaten - Eine Invasionsarmee wird zur Zeit an die Grenze Russlands verfrachtet. Mit dabei: die Bundeswehr. Das ist Säbelrasseln und ein Spiel mit dem Feuer. Die permanente Truppenpräsenz an der russischen Grenze und die Ausweitung von Nato-Staaten schürt Unsicherheit und trägt schon gar nicht zu einem friedlichen Zusammenleben ein. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich ein mahnendes Wort der SPD-CDU-Landesregierung? Außer Russlandtage und Treffen mit Wirtschaftsgrößen kommt nicht viel.

DIE LINKE hat übrigens auf dem letzten Landesparteitag klar Position bezogen und mit einer Resolution für Kooperation anstatt Konfrontation geworben ...

 
 

CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten mit Ablehnung von Nord-Stream 2 nicht die Interessen des Landes

13. Dezember 2018

 

Samuel Bailey / https://commons.wikimedia.org - Eigenes Werk (CC BY 3.0, cropped)

Zu Warnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor Nord Stream 2 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Rehberg, Amthor und Co machen sich zu willfährigen Lobbyisten von Donald Trump. Eine Einstellung von Nord Stream 2 würde die Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns gefährden und zugleich unseren guten Beziehungen mit Russland schaden. Wir vertrauen auf die derzeitige Dialogpolitik mit Russland. Säbelrasseln und wüste Drohungen des US-Präsidenten dürfen uns nicht beeindrucken. Die CDU-Abgeordneten vertreten offenkundig in dieser Frage nicht die Interessen unseres Landes, sondern die von nordamerikanischen Öl- und Gaskonzernen samt ihrem umweltfeindlichen Fracking sowie die Strategien der NATO-Zentrale. Weiterlesen

 

Grundsatzprogramm des Landesverbandes zur Europawahl

11. Dezember 2018

 

pixel2013 / pixabay.com

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die die nächsten Europawahlen stattfinden. In den dann 27 Mitgliedstaaten werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament in der 9. Wahlperiode 2019-2024 vertreten wird. Entsprechend dem deutschen Wahlgesetz für die Europawahlen ist der Wahlkreis die gesamte Bundesrepublik, die über 96 Sitze in der einzigen direkt gewählten EU-Institution verfügt. Derzeit hat die Linksfraktion GUE/NGL von den 751 Sitzen 51 inne, darunter die Delegation unserer Partei DIE LINKE, derzeit bestehend aus sieben Abgeordneten. Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns mit aller Kraft, dafür einsetzen, dieses Ergebnis zu verbessern. Weiterlesen

 

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Zusammenfassung der Landtagssitzung durch Simone Oldenburg

 

"Ob es um die Förderung des Spitzensports ging oder aber um das Seepferdchen; selbst um die Rechtschreibleistung haben wir uns in dieser Landtagssitzung gestritten und unterhalten über den Aufbau Ost und die Werf in Wolgast und und und ... Es liegen drei Tage Landtagssitzung hinter uns. Und sie stecken uns auch ein bisschen in den Knochen, weil natürlich auch wieder die Koalition unsere sehr guten Ideen, unsere Alternativen zu ihrer eingefahrenen Politik abgelehnt haben. Wir haben drei Dringlichkeitsanträge eingebracht [...]" fasst Simone Oldenburg die Landtagssitzung in dieser Woche zusammen.

Video von Simone Oldenburg auf youtube

Alle Reden auf dem youtube-Kanal der Fraktion

Zur Übersicht der parlamentarischen Initativen der Linksfraktion im Oktober (pdf)

 

Rüstungsexporte einstellen – unfassbare Ignoranz der Großen Koalition

 

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit fünf Jahren fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, im Interesse des Erhalts des Schiffbaus auf der Peene-Werft in Wolgast Alternativen zur Rüstungsproduktion zu entwickeln. Seit fünf Jahren reagiert die Große Koalition mit Ignoranz und wirft stattdessen der Linksfraktion vor, mit den Ängsten der Werftbeschäftigten zu spielen. Das ist eine ungeheuerliche und haltlose Unterstellung.

Der Aufruf des Europaparlaments, das sich ebenfalls für einen Ausfuhrstopp von Waffen ausgesprochen hat, aber auch die Reaktionen der Bundesregierung auf den Mord des regimekritischen Journalisten Khashoggi zeigen doch, auf welch wackeliger Grundlage der Schiffbau in Wolgast steht. Es war die Bundesregierung, nicht die Linksfraktion, die einen Exportstopp verhängt hat. Dagegen ist es meine Fraktion, die zugleich Alternativen für den Standort Wolgast einfordert. MEHR

 

Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen

 

Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg,  gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat:

„Ausgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern hat meine Fraktion Vorschläge entwickelt, wie das Land vorangebracht werden kann und entsprechende Forderungen an die Landesregierung abgeleitet. In vielen zentralen Bereichen verharrt M-V im Keller. Das Land bleibt in seiner Entwicklung nicht nur weiter hinter den anderen Bundesländern zurück, sondern verliert im Gegenteil weiter an Boden. Die Schere geht Jahr für Jahr wieder weiter auseinander. MEHR

Aktionsplan Ost 2019 - Mehr Osten wagen (pdf)

 

Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion - Wir reden nicht - wir handeln!

 

Auf dem Landesparteitag hat Simone Oldenburg eine Halbzeitbilanz der Arbeit der Landtagsfraktion präsentiert. "Vor 25 Monaten begann unsere Fraktion in dieser Legislaturperiode mit ihrer Parlaments- und Wahlkreisarbeit. Obwohl unsere Beine noch weich waren, der Verstand noch nicht begriff, in welcher Talfahrt sich unsere Partei gerade befand, legten wir los. Wir berappelten uns binnen weniger Wochen, wir analysierten unsere Fehler und wir besannen uns auf unsere Kernkompetenz - die soziale Gerechtigkeit - in all ihren Facetten."

Video der Rede auf youtube

Halbzeitbilanz (pdf)

 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

 

Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):

„Die Trippel-Einlage der britischen Premierministerin Theresa May war ein Tanz auf der Titanic. Denn trotz des öffentlich zur Schau gestellten Optimismus‘ stagnieren die Verhandlungen. Das Vereinigte Königreich muss nun endlich einmal die klare politische Aussage machen: ‚Ja, wir wollen einen Vertrag.‘ Alle Verlautbarungen aus London über eine bereits erzielte 90 oder 95 prozentige Fertigstellung des Vertrages bleiben politisches Taktieren und Scheinmanöver.“ kommentiert Scholz.

„Für uns gilt ganz eindeutig: Ohne Verankerung der Bürger*innenrechte, inklusive der Anerkennung der Personenfreizügigkeit und eines definierten ‚Backstops‘ zur Grenzfrage mit Irland unter Einhaltung des Karfreitagsabkommens, wird es keinen Vertag geben können. Politisch stellt sich damit die Frage: Gibt es noch einen Spielraum für Kompromisse oder ist der ungeregelte Brexit nicht schon längst in den politischen Verhältnissen fixiert und nur noch nicht ‚verabredet‘?“

Die Leidtragenden wären die etwa fünf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich oder in den EU-Mitgliedstaaten leben. „Für sie wäre ein solcher ‚no-deal‘ die schlechteste aller möglichen Lösungen, denn ziemlich schnell würden sie sich in einer rechtlich prekären Situation befinden: Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen gehören für mich zu solchen Grundrechten, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.“

„Vor allem aber ist auch das zukünftige Verhältnis zu Nordirland nach wie vor ungeklärt. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/GNL) hat stets darauf gedrängt, dafür eine Lösung zu finden, die die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleitete Entwicklung fortsetzt. Wenn die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten würden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen.“

Foto: maxpixel.net (CC0)

 
 

Termine

 

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung
13. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

 

Demonstration vom Frankfurter Tor über Frankfurter Allee / Alte Frankfurter Allee / Gudrunstraße zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehr

 

Landesvorstand
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Neujahrsempfang in Banzkow
30. Januar 2019, 19:00 - 21:00 Uhr, Banzkow, Trendhotel Banzkow

 

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Landesausschuss in Rostock
1. Februar 2019, 17:00 - 21:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Bundesparteitag und Bundesvertreter*innenversammlung in Bonn
22. - 24. Februar 2019

 

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