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Unter dem Motto: „Wir kommen auf die Linke Tour: Vorfahrt für Soziales“ gehen wir auf Wahltour.
Wir wissen, dass wir soziale Gerechtigkeit als Grundlage eines guten und menschlichen Zusammenlebens brauchen und dass Frieden hierfür die Grundlage ist.
Mit den Veranstaltungen wollen wir bewusst zeigen, dass wir als Linke eine starke und ernst zu nehmende politische Kraft im Streit für soziale Gerechtigkeit und Frieden sind. Wir wollen unsere Themen für die Europa- und Kommunalwahlen als auch unsere Kandidierenden selbst vorstellen.
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Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite.
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Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren.
Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
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Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt.
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Mehr schießen, weniger reden – das ist das Signal dieses Haushalts!
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Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres "Weiter so" setzt.
Zum Video
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Betrachtung des Landesvorstandes zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“
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Deutschland den Deutschen?
Wir erleben derzeit einen politischen und gesellschaftlichen Umschwung ins Rechtskonservative, hin zu einem chauvinistischen, ausgrenzenden Nationalismus. Die Gründe sind dafür sind vielfältig. Sie sind unter anderem auf eine Jahrzehnte andauernde soziale Spaltung und Politik der jeweils Herrschenden gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zurückzuführen.
Die Verfestigung einer rechtspopulistischen, mitunter rechtsextremen Partei wie der AfD in der bundesdeutschen Politiklandschaft ist der Ausdruck einer gesellschaftlichen Konsensverschiebung. Verbale Überschreitungen wie „Anti-Abschiebeindustrie“, „links-grünversiffte Gutmenschen“ oder „Asyltourismus“ legitimieren tagtäglich rechtsextreme Kräfte. Menschenfeindliche Einstellungen werden von einigen Konservativen verständnisvoll als Ohnmachtserfahrung und Abwehrhaltung stilisiert. Solche Haltungen verleihen der rechten Front aus PEGIDA, AfD, Neonazis und „besorgten Bürgern“ das Selbstbewusstsein sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu befinden. Ihnen mit gleichem Verständnis von links zu begegnen, verstärkt ihre Haltung, mehr noch; sie bestärkt weitere Angriffe auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens. MEHR
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Wenn gute Gründe fehlen ...
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Wäre unsere Anträge gut, würden die Regierungsfraktionen sie annehmen? Aha! Unsere Anträge sind gut - hier mal einige Themen die von SPD und CDU abgelehnt wurden ...
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Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“
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Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger. MEHR
Termine
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Anträge der Fraktion im Landtag
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Dies waren die Anträge der Linksfraktion, mit denen sich der Landtag beschäftigte:
Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten (Drs. 7/2571)
Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen (Drs. 7/2570)
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen (Drs. 7/2569)
Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“ (Drs. 7/2568)
Urlaub für alle – Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungsmaßnahmen (Drs. 7/2567)
Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen (Drs. 7/2572)
Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen (Drs. 7/2566)
„Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren (CDU, SPD und DIE LINKE) (Drs. 7/2580neu)
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Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU
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flickr.com / user: openDemocracy (CC BY-SA 2.0)
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„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA,“ erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend, dem 11. September, vor dem Plenum in Straßburg.
Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter: „Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Schon die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht EU auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert.“ Deshalb sei zutiefst problematisch, dass Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA ohne Mandat ausgelotet werden. Zudem seien Trumps Geldgebern bereits große Mengen an Flüssiggas abgekauft worden. Die Politik des ‚America first‘ heize weltweit Krisen an, erklärte Scholz.
Angesichts dieser Entwicklungen bleibe der Bericht des CDU-Abgeordneten Elmar Brok hinter den Anforderungen zurück. Die GUE/NGL-Fraktion habe deshalb eine Alternativresolution zur Abstimmung vorgelegt. „Wir hätten uns die Zeit nehmen sollen, den Bericht noch einmal den aktuellen Entwicklungen anzupassen und zu bestimmen, wie es wirklich weitergehen soll mit den transatlantischen Beziehungen“, so Helmut Scholz.
Zum Hintergrund:
Die Alternativresolution (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2018&secondRef=002-002&language=DE) wurde notwendig, da zum Entschließungsantrag keine Änderungsanträge eingereicht werden konnten; aktuelle Entwicklung nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump unberücksichtigt blieben. Die Alternativresolution wurde jedoch abgelehnt.
Foto: flickr.com / user: openDemocracy (CC BY-SA 2.0)
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Unter dem Motto: „Wir kommen auf die Linke Tour: Vorfahrt für Soziales“ gehen wir auf Wahltour.
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DIE LINKE.
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Martinstraße 1/1A
19053 Schwerin
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Björn Griese
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