Newsletter - 14. September 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kolumne
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Kolumne

 

It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

14. Dezember 2018

 

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648

Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen

 

 
 

Aktuell

 

CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten mit Ablehnung von Nord-Stream 2 nicht die Interessen des Landes

13. Dezember 2018

 

Samuel Bailey / https://commons.wikimedia.org - Eigenes Werk (CC BY 3.0, cropped)

Zu Warnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor Nord Stream 2 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Rehberg, Amthor und Co machen sich zu willfährigen Lobbyisten von Donald Trump. Eine Einstellung von Nord Stream 2 würde die Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns gefährden und zugleich unseren guten Beziehungen mit Russland schaden. Wir vertrauen auf die derzeitige Dialogpolitik mit Russland. Säbelrasseln und wüste Drohungen des US-Präsidenten dürfen uns nicht beeindrucken. Die CDU-Abgeordneten vertreten offenkundig in dieser Frage nicht die Interessen unseres Landes, sondern die von nordamerikanischen Öl- und Gaskonzernen samt ihrem umweltfeindlichen Fracking sowie die Strategien der NATO-Zentrale. Weiterlesen

 

Grundsatzprogramm des Landesverbandes zur Europawahl

11. Dezember 2018

 

pixel2013 / pixabay.com

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die die nächsten Europawahlen stattfinden. In den dann 27 Mitgliedstaaten werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament in der 9. Wahlperiode 2019-2024 vertreten wird. Entsprechend dem deutschen Wahlgesetz für die Europawahlen ist der Wahlkreis die gesamte Bundesrepublik, die über 96 Sitze in der einzigen direkt gewählten EU-Institution verfügt. Derzeit hat die Linksfraktion GUE/NGL von den 751 Sitzen 51 inne, darunter die Delegation unserer Partei DIE LINKE, derzeit bestehend aus sieben Abgeordneten. Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns mit aller Kraft, dafür einsetzen, dieses Ergebnis zu verbessern. Weiterlesen

 

Landesmitgliederkonferenz "Menschlichkeit statt Abschottung" in Teterow

10. Dezember 2018

 

Unsere Landesmitgliederkonferenz zu den Themen Migration und Vertreibung fand im Kulturhaus Teterow statt und diskutierte ein linkes Einwanderungskonzept. Es sprachen am Vormittag unser Landesvorsitzender, Torsten Koplin, der Bürgermeister von Teterow, Andreas Lange, der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Landkreis Rostock, Peter Hörnig, das Mitglied des Landtages M-V, Karen Larisch, das Mitglied des Landtages Brandenburg, Andrea Johlige und Tahera Ameer von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Während der Mittagspause konnten zusammengefasste Thesen und Forderungen an den Pinwänden "bepunktet" werden. Am Nachmittag ging es weiter mit der Diskussion und der Zusammenfassung der Ergebnisse. Weiterlesen

 

 

Mehr schießen, weniger reden – das ist das Signal dieses Haushalts!

 

Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres "Weiter so" setzt.

Zum Video

 

Betrachtung des Landesvorstandes zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“

 

Deutschland den Deutschen? 

Wir erleben derzeit einen politischen und gesellschaftlichen Umschwung ins Rechtskonservative, hin zu einem chauvinistischen, ausgrenzenden Nationalismus. Die Gründe sind dafür sind vielfältig. Sie sind unter anderem auf eine Jahrzehnte andauernde soziale Spaltung und Politik der jeweils Herrschenden gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zurückzuführen.

Die Verfestigung einer rechtspopulistischen, mitunter rechtsextremen Partei wie der AfD in der bundesdeutschen Politiklandschaft ist der Ausdruck einer gesellschaftlichen Konsensverschiebung. Verbale Überschreitungen wie „Anti-Abschiebeindustrie“, „links-grünversiffte Gutmenschen“ oder „Asyltourismus“ legitimieren tagtäglich rechtsextreme Kräfte. Menschenfeindliche Einstellungen werden von einigen Konservativen verständnisvoll als Ohnmachtserfahrung und Abwehrhaltung stilisiert. Solche Haltungen verleihen der rechten Front aus PEGIDA, AfD, Neonazis und „besorgten Bürgern“ das Selbstbewusstsein sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu befinden. Ihnen mit gleichem Verständnis von links zu begegnen, verstärkt ihre Haltung, mehr noch; sie bestärkt weitere Angriffe auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens.  MEHR

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Wenn gute Gründe fehlen ...

 

Wäre unsere Anträge gut, würden die Regierungsfraktionen sie annehmen? Aha! Unsere Anträge sind gut - hier mal einige Themen die von SPD und CDU abgelehnt wurden ...

 

Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

 

Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger. MEHR

Termine

 

Anträge der Fraktion im Landtag

 

Dies waren die Anträge der Linksfraktion, mit denen sich der Landtag beschäftigte:

Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten (Drs. 7/2571)

Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen (Drs. 7/2570)

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen (Drs. 7/2569)

Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“ (Drs. 7/2568)

Urlaub für alle – Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungsmaßnahmen (Drs. 7/2567)

Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen (Drs. 7/2572)

Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen (Drs. 7/2566)

„Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren (CDU, SPD und DIE LINKE) (Drs. 7/2580neu)

 
 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

 

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA,“ erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend, dem 11. September, vor dem Plenum in Straßburg.

Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter: „Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Schon die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht EU auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert.“ Deshalb sei zutiefst problematisch, dass Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA ohne Mandat ausgelotet werden. Zudem seien Trumps Geldgebern bereits große Mengen an Flüssiggas abgekauft worden. Die Politik des ‚America first‘ heize weltweit Krisen an, erklärte Scholz.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibe der Bericht des CDU-Abgeordneten Elmar Brok hinter den Anforderungen zurück. Die GUE/NGL-Fraktion habe deshalb eine Alternativresolution zur Abstimmung vorgelegt. „Wir hätten uns die Zeit nehmen sollen, den Bericht noch einmal den aktuellen Entwicklungen anzupassen und zu bestimmen, wie es wirklich weitergehen soll mit den transatlantischen Beziehungen“, so Helmut Scholz.

Zum Hintergrund:

Die Alternativresolution (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2018&secondRef=002-002&language=DE)  wurde notwendig, da zum Entschließungsantrag keine Änderungsanträge eingereicht werden konnten; aktuelle Entwicklung nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump unberücksichtigt blieben. Die Alternativresolution wurde jedoch abgelehnt.

Foto: flickr.com / user: openDemocracy (CC BY-SA 2.0)

 
 
 

Termine

 

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung
13. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

 

Demonstration vom Frankfurter Tor über Frankfurter Allee / Alte Frankfurter Allee / Gudrunstraße zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mehr

 

Landesvorstand
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Neujahrsempfang in Banzkow
30. Januar 2019, 19:00 - 21:00 Uhr, Banzkow, Trendhotel Banzkow

 

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Landesausschuss in Rostock
1. Februar 2019, 17:00 - 21:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Bundesparteitag und Bundesvertreter*innenversammlung in Bonn
22. - 24. Februar 2019

 

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