Newsletter - 14. September 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kolumne
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Kolumne

 

Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

14. Februar 2019

 

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Weiterlesen

 

 
 

Aktuell

 

Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

14. Februar 2019

 

geralt / pixabay.com (Pixabay License)

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei Wahlen nur folgerichtig. Wer diese Forderung damit kleinredet, dass Frauen in ihren Parteien in der Minderheit seien und Parität damit ungerecht sei, versucht abzulenken. Das rot-rot regierte Brandenburg ist mit dem Paritätsgesetz auf einem guten Weg. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich davon eine Scheibe abschneiden. Denn: Das Parlament sollte ein Abbild der Bevölkerung sein, nicht der Parteien.  Weiterlesen

 

Aufgewacht, Frau Nahles?

10. Februar 2019

 

© Kurt F. Domnik / www.pixelio.de

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft, jetzt für noch dümmer. Eine Partei, die Armut per Gesetz salonfähig gemacht hat, ist als Retterin der Gesellschaft schlicht unglaubwürdig. Wer Kinderarmut nicht nur in Kauf nimmt, sondern billigend in Kauf nimmt, der hat seine sozialdemokratischen Inhalte schon vor mehr als einem Jahrzehnt über Bord geworfen. Hartz IV muss weg und nicht umbenannt werden. Weiterlesen

 

Neujahrsempfang in Banzkow

30. Januar 2019

 

Zum gemeinsamer Neujahrsempfang luden die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband DIE LINKE nach Banzkow ein. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Simone Oldenburg und die Vorsitzende der Landespartei, Wenke Brüdgam, begrüßten die Gäste und stellten klar, dass auch 2019 DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird - sei es beim ÖPNV, der Rente oder anderen Themen. Als Gastredner sprach der politisch engagierte Pianist Andrej Hermlin. Weiterlesen

 

 

Mehr schießen, weniger reden – das ist das Signal dieses Haushalts!

 

Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres "Weiter so" setzt.

Zum Video

 

Betrachtung des Landesvorstandes zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“

 

Deutschland den Deutschen? 

Wir erleben derzeit einen politischen und gesellschaftlichen Umschwung ins Rechtskonservative, hin zu einem chauvinistischen, ausgrenzenden Nationalismus. Die Gründe sind dafür sind vielfältig. Sie sind unter anderem auf eine Jahrzehnte andauernde soziale Spaltung und Politik der jeweils Herrschenden gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zurückzuführen.

Die Verfestigung einer rechtspopulistischen, mitunter rechtsextremen Partei wie der AfD in der bundesdeutschen Politiklandschaft ist der Ausdruck einer gesellschaftlichen Konsensverschiebung. Verbale Überschreitungen wie „Anti-Abschiebeindustrie“, „links-grünversiffte Gutmenschen“ oder „Asyltourismus“ legitimieren tagtäglich rechtsextreme Kräfte. Menschenfeindliche Einstellungen werden von einigen Konservativen verständnisvoll als Ohnmachtserfahrung und Abwehrhaltung stilisiert. Solche Haltungen verleihen der rechten Front aus PEGIDA, AfD, Neonazis und „besorgten Bürgern“ das Selbstbewusstsein sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu befinden. Ihnen mit gleichem Verständnis von links zu begegnen, verstärkt ihre Haltung, mehr noch; sie bestärkt weitere Angriffe auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens.  MEHR

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Wenn gute Gründe fehlen ...

 

Wäre unsere Anträge gut, würden die Regierungsfraktionen sie annehmen? Aha! Unsere Anträge sind gut - hier mal einige Themen die von SPD und CDU abgelehnt wurden ...

 

Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

 

Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger. MEHR

Termine

 

Anträge der Fraktion im Landtag

 

Dies waren die Anträge der Linksfraktion, mit denen sich der Landtag beschäftigte:

Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten (Drs. 7/2571)

Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen (Drs. 7/2570)

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen (Drs. 7/2569)

Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“ (Drs. 7/2568)

Urlaub für alle – Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungsmaßnahmen (Drs. 7/2567)

Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen (Drs. 7/2572)

Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen (Drs. 7/2566)

„Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren (CDU, SPD und DIE LINKE) (Drs. 7/2580neu)

 
 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

 

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA,“ erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend, dem 11. September, vor dem Plenum in Straßburg.

Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter: „Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Schon die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht EU auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert.“ Deshalb sei zutiefst problematisch, dass Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA ohne Mandat ausgelotet werden. Zudem seien Trumps Geldgebern bereits große Mengen an Flüssiggas abgekauft worden. Die Politik des ‚America first‘ heize weltweit Krisen an, erklärte Scholz.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibe der Bericht des CDU-Abgeordneten Elmar Brok hinter den Anforderungen zurück. Die GUE/NGL-Fraktion habe deshalb eine Alternativresolution zur Abstimmung vorgelegt. „Wir hätten uns die Zeit nehmen sollen, den Bericht noch einmal den aktuellen Entwicklungen anzupassen und zu bestimmen, wie es wirklich weitergehen soll mit den transatlantischen Beziehungen“, so Helmut Scholz.

Zum Hintergrund:

Die Alternativresolution (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2018&secondRef=002-002&language=DE)  wurde notwendig, da zum Entschließungsantrag keine Änderungsanträge eingereicht werden konnten; aktuelle Entwicklung nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump unberücksichtigt blieben. Die Alternativresolution wurde jedoch abgelehnt.

Foto: flickr.com / user: openDemocracy (CC BY-SA 2.0)

 
 
 

Termine

 

Bundesparteitag und Bundesvertreter*innenversammlung in Bonn
22. - 24. Februar 2019

 

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Seminar für Wahlkampfleiter*innen
1. März 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, Rostock, DIE LINKE. Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte in Chemnitz bei Neubrandenburg
2. März 2019, 10:00 - 16:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte

 

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Landesvorstand
9. März 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Landeskonferenz der LAG KPF in Stavenhagen
16. März 2019, 10:30 - 14:30 Uhr, Reuterstadt Stavenhagen, Hotel Reutereiche, Werdohler Str.10

 

Der  Landes-Sprecherrat der KPF M-V hat für den 16.03.2019 die nächste Landeskonferenz einberufen. Ort:          Reuterstadt Stavenhagen, Hotel Reutereiche, Werdohler Str.10                 Zeit:         10:30 bis ca. 14:30 Uhr Thema:   100. Jahre KPD - Wir sind wieder bei Marx! Referent: Anton Latzo Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde... mehr

 

 

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