Newsletter - 14. September 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kolumne
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Kolumne

 

LINKE-Plakate überall im Land

18. April 2019

 

Viele fleißige Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind derzeit mit Plakatieren beschäftigt. Denn überall in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Forderungen der LINKEN zur Europa- und Kommunalwahl auch im Format A1 zu sehen sein. Natürlich packen auch unsere Kandidaten, wie z.B. der Rostocker OB-Kandidat Steffen Bockhahn, selbst mit an. Zudem kann man auch vielerorts unsere tollen Großflächenplakte nicht übersehen. Weiterlesen

 

 
 

Aktuell

 

Straffreiheit für Julian Assange!

11. April 2019

 

DIE LINKE. M-V protestiert gegen den Umgang mit dem Wikileaks-Gründer und investigativem Journalisten Julian Assange. Mit der Aufhebung des Asyls durch die ecuadorianische Regierung und der Inhaftierung durch britische Behörden wird unverhohlen ein Exempel gegen all jene investigative Aktivisten statuiert, die sich der Enthüllung des konspirativen Zusammenspiels von Geheimdiensten, staatlichen Stellen und Internetfirmen widmen. DIE LINKE. M-V wertschätzt Veröffentlichungen von Whistleblowern, die dazu beitragen Demokratie zu schützen. Im Tauziehen um Assange und dem unverfrorenen Entzug des Asyls geht es um nicht mehr und nicht weniger, als um die Freiheit des Wortes und den Schutz der Demokratie. Zugleich erinnert DIE LINKE daran, dass ohne das Wirken investigativen Journalismus´ der Einsatz der in Wolgast gebauten Patrouillenschiffe vor der Jemenitischen Küste, also zu Kriegszwecken, nicht öffentlich geworden wäre. Wir fordern Straffreiheit für Julian Assange und alle anderen inhaftierten bzw. mit Freiheitsentzug bedrohten Whistleblowern. Weiterlesen

 

Plakatvorstellung in Rostock

2. April 2019

 

Da sind sie! Unsere Themenplakate für die Kommunalwahlen in diesem Jahr mit klaren Botschaften und deutlichen Forderungen. Wir wollen Kommunen mit einer moderner Ausstattung. Das sind nicht nur Straßen ohne Schlaglöcher, sondern schnelles Internet für alle Haushalte, gut ausgestattete Schulen und Sportstätten sowie eine moderne Verwaltung ohne Personalmangel. Wir wollen Städte und Dörfer ohne Kinderarmut und mit viel Lust auf morgen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht auf den St. Nimmerleinstag vertröstet werden. Wir wollen ein gutes Zusammenleben - und zwar jetzt, hier und für alle. Willkommen zu Hause! Weiterlesen

 

Frühlingsempfang der LINKEN in Rostock

29. März 2019

 

Gute Musik und interessante Gespräche gab es auf unserem Frühlingsempfang im Volkstheater Rostock - ein entspannter Auftakt für den anstehenden Kommunalwahlkampf. Unter anderem sprach Oberbürgeremeisterkandidat Steffen Bockhahn über seine Vorstellungen für die Zukunft der Hansestadt Rostock. Weiterlesen

 

 

Mehr schießen, weniger reden – das ist das Signal dieses Haushalts!

 

Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres "Weiter so" setzt.

Zum Video

 

Betrachtung des Landesvorstandes zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“

 

Deutschland den Deutschen? 

Wir erleben derzeit einen politischen und gesellschaftlichen Umschwung ins Rechtskonservative, hin zu einem chauvinistischen, ausgrenzenden Nationalismus. Die Gründe sind dafür sind vielfältig. Sie sind unter anderem auf eine Jahrzehnte andauernde soziale Spaltung und Politik der jeweils Herrschenden gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zurückzuführen.

Die Verfestigung einer rechtspopulistischen, mitunter rechtsextremen Partei wie der AfD in der bundesdeutschen Politiklandschaft ist der Ausdruck einer gesellschaftlichen Konsensverschiebung. Verbale Überschreitungen wie „Anti-Abschiebeindustrie“, „links-grünversiffte Gutmenschen“ oder „Asyltourismus“ legitimieren tagtäglich rechtsextreme Kräfte. Menschenfeindliche Einstellungen werden von einigen Konservativen verständnisvoll als Ohnmachtserfahrung und Abwehrhaltung stilisiert. Solche Haltungen verleihen der rechten Front aus PEGIDA, AfD, Neonazis und „besorgten Bürgern“ das Selbstbewusstsein sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu befinden. Ihnen mit gleichem Verständnis von links zu begegnen, verstärkt ihre Haltung, mehr noch; sie bestärkt weitere Angriffe auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens.  MEHR

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Wenn gute Gründe fehlen ...

 

Wäre unsere Anträge gut, würden die Regierungsfraktionen sie annehmen? Aha! Unsere Anträge sind gut - hier mal einige Themen die von SPD und CDU abgelehnt wurden ...

 

Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

 

Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger. MEHR

Termine

 

Anträge der Fraktion im Landtag

 

Dies waren die Anträge der Linksfraktion, mit denen sich der Landtag beschäftigte:

Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten (Drs. 7/2571)

Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen (Drs. 7/2570)

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen (Drs. 7/2569)

Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“ (Drs. 7/2568)

Urlaub für alle – Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungsmaßnahmen (Drs. 7/2567)

Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen (Drs. 7/2572)

Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen (Drs. 7/2566)

„Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren (CDU, SPD und DIE LINKE) (Drs. 7/2580neu)

 
 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

 

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA,“ erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend, dem 11. September, vor dem Plenum in Straßburg.

Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter: „Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Schon die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht EU auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert.“ Deshalb sei zutiefst problematisch, dass Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA ohne Mandat ausgelotet werden. Zudem seien Trumps Geldgebern bereits große Mengen an Flüssiggas abgekauft worden. Die Politik des ‚America first‘ heize weltweit Krisen an, erklärte Scholz.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibe der Bericht des CDU-Abgeordneten Elmar Brok hinter den Anforderungen zurück. Die GUE/NGL-Fraktion habe deshalb eine Alternativresolution zur Abstimmung vorgelegt. „Wir hätten uns die Zeit nehmen sollen, den Bericht noch einmal den aktuellen Entwicklungen anzupassen und zu bestimmen, wie es wirklich weitergehen soll mit den transatlantischen Beziehungen“, so Helmut Scholz.

Zum Hintergrund:

Die Alternativresolution (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2018&secondRef=002-002&language=DE)  wurde notwendig, da zum Entschließungsantrag keine Änderungsanträge eingereicht werden konnten; aktuelle Entwicklung nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump unberücksichtigt blieben. Die Alternativresolution wurde jedoch abgelehnt.

Foto: flickr.com / user: openDemocracy (CC BY-SA 2.0)

 
 
 

Termine

 

Beratung der Mitarbeiter*innen in den Kreisverbänden
26. April 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Europawahl und Kommunalwahlen
26. Mai 2019

 

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Landesvorstand
27. Mai 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Pfingstcamp 2019 in Luhme
7. - 10. Juni 2019, Luhme (zwischen Mirow und Rheinsberg), Pfingstgesellschaft Demokratischer Sozialismus

 

2019 wird ein tolles Pfingst-Jahr. Die Organisatoren haben die Kapazität verdoppelt und das Programm wird noch größer. Neben dem Ferienland Luhme wurde das Hotel am Birkenhain in Luhme komplett gebucht. Das Hotel ist fußläufig 10 Minuten vom Ferienland entfernt und liegt auf halber Strecke zwischen Ferienland und Kapellensee. Neu ist auch, dass... mehr

 

Landesbasiskonferenz zur Auswerutung der Europawahl sowie der Kommunalwahlen
22. Juni 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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