Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Newsletter - 18. Dezember 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kolumne
  2. Aktuell
  3. Aus der Landtagsfraktion
  4. Von unserem Europaabgeordneten
  5. Termine
  6. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Kolumne

 

Vom Warten, von der Ungeduld, vom Handeln

 

von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

All die vorweihnachtlichen Besorgungen, die Hektik vor den Feiertagen lassen herzlich wenig Raum für ruhige Momente. Erst recht nicht für's Warten. Worauf auch, es ist immer, tatsächlich immer, was zu tun. Warten hat so garnicht mit Tatendrang zu tun. Oder doch?   

Aber ja doch! Warten auf Freunde und Familie erhöht die Vorfreude auf den Jahreswechsel. Warten auf Überraschungen, auf besondere Augenblicke der Geborgenheit des Zusammenseins, verschafft angenehme, wohlige Empfindungen. Warten können, auf kluge Einfälle, originelle Gedanken, sind Anbeginn von Kreativität. Dietrich Bonhoeffer, ein von den Nazis ermordeter Theologe und Humanist, dessen Schriften gern öfter auch von Sozialistinnen und Sozialisten gelesen werden können, hielt Warten für eine Tugend. "Warten kann nicht jeder:", schrieb er "nicht der gesättigte, zufriedene und nicht der respektlose. Warten können nur Menschen, die eine Unruhe mit sich herumtragen ...".

Diese Überlegungen aufnehmend, wünschen wir allen unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten Kraft, sich vom Trubel dieser Tage auch mal frei machen zu können und sich dem Warten, der Nachdenklichkeit und der Ideenfindung hinzugeben.

Das ist so wichtig, haben wir doch in den kommenden Monaten bisher nicht dagewesene Herausforderungen zu meistern. Kommunal- und Europawahlen waren schon immer kräftezehrend. Menschen für sozialistische Ideale, für unsere sehr praktischen und lebenstauglichen Vorhaben zu begeistern, ist in Zeiten eines um sich greifenden Nationalismus, getragen von einer Mischung aus Unverständnis, Ängsten, Alltagsrassismus, Egoismen und mangelnder Aufklärung doppelt und dreifach schwer. Mit jedweder Form von Gewalt, Menschenverachtung und Ungerechtigkeiten werden wir Sozialistinnen und Sozialisten uns nicht abfinden. Jegliche Zustände, in denen, wie Marx beschrieb, Menschen erniedrigt und geknechtet, in denen sie verächtlich gemacht werden, treffen auf unsere entschiedene Ablehnung, mehr noch: auf unseren Widerstand. Ungeduld ist da unsere Eigenschaft, wo es gilt, die Verhältnisse zu verändern. Hier wird jede und jeder aktiv. Ein Gespräch mit den Nachbarn oder über den Gartenzaun, das Austragen von Informationen unserer Partei, die Vorbereitung von Bildungsveranstaltungen, die Teilnahme an Kundgebungen; dies und viel mehr sind wirksame Aktivitäten um linke Politik in die Gesellschaft zu tragen. Willkommen ist jede Aktion, erscheint sie der Einzelnen oder dem Einzelnen noch so gering. Willkommen ist uns jede Kandidatur einer Linken, eines Linken auf den Wahlvorschlägen unserer Partei. Wir brauchen Dich! Unsere Wahllisten beweisen, welch interessante, tolle Menschen sich für DIE LINKE engagieren. Wahlkämpfe sind für diejenigen, die sie bestreiten immer lohnende Ereignisse. Wahllämpferinnen und Wahlkämpfer, ob als Kandidatinnen und Kandidaten oder Unterstützerinnen und Unterstützer, erfahren viel über die Gesellschaft in der wir leben, über die Nöte und Wünsche der Mitmenschen und über sich selbst. Das alles ist von unschätzbarem Wert.

Was zu all dem notwendig ist, zu tun? Handeln! In unserer Partei wird viel und mit Leidenschaft geredet, zuweilen gestritten (was per se, so es denn kulturvoll zugeht, unbedingt etwas Positives ist), zu selten münden die zahlreichen Diskussionen jedoch in beherztes Handeln. Da wo dies geschieht, haben wir fast ausnahmslos Erfolge. Sei es der Sieg gegen den geplanten Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes in Grimmen, seien es tolle Wahlergebnisse in Friedrichsruhe oder Graal-Müritz zur Bürgermeisterwahl oder im Landratswahlkampf im Kreis Ludwigslust-Parchim.

Es gibt also viele gute Gründe, optimistisch zu sein. Wir wünschen Euch allen ein friedliches, gesundes und persönlich erfolgreiches Jahr 2019!

 
 

Aktuell

 

Kita ist wie die Luft zum Atmen: kostenfrei und gut

 

von Jacqueline Bernhardt

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde am 12. Dezember der Weg zur kostenfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. Zum 1. Januar 2019 sollen Eltern nun für jüngere Geschwisterkinder in der Kindertagesbetreuung keine Beiträge mehr zahlen. Auch wurde - ohne entsprechende vorherige Beratung beschlossen -, dass für das 1. Kind geringere Elternbeiträge anfallen sollen.

Es ist gut, dass wir nunmehr auf dem Weg zur kostenfreien Kita sind. Ja, es ist längst überfällig. Alle Bundesländer um uns herum haben sich seit Jahren auf den Weg zur kostenfreien Kita gemacht. Nur Mecklenburg-Vorpommern hinkte bisher hinterher. Zwölf Jahre hat es vom Versprechen von SPD und CDU bis zur Umsetzung gedauert. Auch dem ständigen und konsequenten Handeln der LINKEN und deren Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass der Druck zur Umsetzung der kostenfreien Kita – parlamentarisch und außerparlamentarisch - stets und ständig größer geworden ist. Leider sind in den vergangenen Jahren Elternbeiträge, trotz verschiedener Elternbeitragsentlastungen. immer wieder gestiegen - einfach, weil die Eltern zu geringe Landesmittel und dringend notwendige Tarifsteigerungen bei der Erzieherinnen und Erziehern kompensieren mussten.

Für DIE LINKE. M-V ist und bleibt die kostenfreie Kindertagesbetreuung ein Schwerpunkt. So wird für jedes Kind von Anfang an eine chancengleiche Bildung sichergestellt. In der Landtagsdebatte bezeichnet eine CDU-Abgeordnete die kostenfreie Kita als Luxus. Für uns gehört eine gute Bildung zum Selbstverständnis.

Jedoch haben wir uns bei der ersten Abstimmung im Landtag enthalten.

Warum? Das Ziel ist richtig. Jedoch sind in dem aktuellen Gesetzentwurf keinerlei dringend notwendige Qualitätsverbesserungen enthalten. Nichts von kleineren Gruppen, keine einheitlichen Personalschlüssel. Und bei der praxisorientierten Ausbildung werden Auszubildende als Fachkräfte behandelt und auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet. Die Erzieherinnen und Erzieher sind frustriert. Noch im Sozialausschuss im Oktober hatte die Sozialministerin, Frau Drese, Qualitätsverbesserung nicht als Priorität für diese Legislaturperiode bezeichnet. Unsere Änderungsvorschläge zur Qualitätsverbesserung wurden von SPD und CDU abgelehnt. ABER: Was nützt eine kostenfreie Kindertagesbetreuung, wenn dabei die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt? Wir sagen: Kostenfreiheit und Qualitätsverbesserungen dürfen sich nicht ausschließen. Denn Kita sollte wie die Luft zum Atmen sein: kostenfrei und gut!

Foto: Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt beim Flashmob für "Gute Kita" am 12. Dezember vor dem Landtag

 

Einmal mit dem Bus fahren ...

 

von Peter Brill

Mit einer Busfahrt verkürzte sich eine mittellose Familie bei unserem Adventscafé in Schwerin die Wartezeit auf die gerade selbst gegossene Schokolade, die natürlich im Kühlschrank noch aushärten musste. Zufällig hatte ein großes Einkaufscenter in Schwerin an diesem Tage die freie Fahrt mit Bus und Bahn möglich gemacht, natürlich um Kundschaft anzulocken; sonst wäre die Familie wohl gar nicht in die Stadt gekommen. Die Kinder nutzten das Angebot, dass die ersten 100 g Schokolade und 100 g Wachs kostenfrei waren. Nach Kaffee und Kuchen wurde die Wartezeit mit der Idee „Kommt wir gehen noch einmal Bus fahren“ verkürzt, bevor dann Schokolade und Kerzen abgeholt wurden.

Aus den Mitteln der Erbschaft hatte unser Kreisverband Mittel für das Projekt „Asventscafé“ beantragt. Die Zahl der Teilnehmenden bei der Weihnachtsfeier unseres Kreisverbandes hatte in den letzten Jahren immer mehr abgenommen. Aufwand, insbesondere der finanzielle, und Nutzen, insbesondere der politische, stimmten nicht mehr überein.

Dank der Erbschaft konnten unsere Gäste dieses Jahr Kerzen selbst basteln, Schokolade aus den Originalzutaten selbst gießen und im Café, selbstgebackenen Kuchen essen und einen Kaffee oder Saft trinken oder weihnachtlichen Geschichten lauschen. Glühwein, Früchtepunsch und heißer Apfelsaft konnten an diesem kalten Tag nicht fehlen.

Über 50 Kinder und Erwachsene konnten wir als Gäste zählen. Nicht nur Mitglieder unserer Partei fanden den Weg in unsere Geschäftsstelle. 1,2 Kilogramm Kakaobutter und vier Kilogramm Kerzenwachs wurden verbraucht; interessant das Gespräch mit einer Bürgerin, die keine Schokolade gegossen hat, aber neben zwei Familien ausharrte und immer den Gesprächsfaden wieder aufnahm.

Ein schöner und interessanter Tag. Die von mir gegossene Kerze schenkte ich unserer jungen Genossin von [`solid], die mich beim Schokoladegießen unterstützt hat. Allen anderen Helferinnen und Helfern möchte ich auf diesem Weg herzlich danken. Übrigens: die Spendeneinnahmen des Tages betrugen über 150 Euro.

Im Rahmen unserer Projektbeschreibung haben wir übrigens erklärt, dass wir das Kerzengießen oder die Schokoladenherstellung auch in anderen Kreisverbänden anbieten können. Das Angebot gilt, das Equipment steht in zwei großen Koffern bereit.

PS: Die Schokolade auf dem breiten Fensterbrett auskühlen zu lassen war ökologisch durchaus sinnvoll, zumal es draußen kälter war, als im Kühlschrank. Nun ist mir allerdings klar, dass Möwen auch auf Schokolade stehen. Aber nur um sie unseren Gästen vor die Füße fallen zu lassen.

 

Zahlen im Armutsbericht sind dramatisch

 

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades.

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 Millionen Menschen, also jede sechste Person in Deutschland und jedes fünfte Kind, sind von Armut betroffen. Das ist unfassbar.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt zudem fest, dass die Mehrheit der erwachsenen Armen berufstätig oder in Rente ist. Beinahe jeder zehnte Erwerbstätige ist arm. Die meisten Armen verfügen über ein mindestens mittleres, viele auch über ein höheres Bildungs- bzw. Qualifikationsniveau.

Wenn in unserem Land nicht einmal mehr Arbeit oder Bildung davor schützen, in Armut zu fallen, ist das ein Offenbarungseid. Mehr noch, es geht an die Grundfesten dieses Landes. Armut ist kein Naturgesetz, sondern politisch verursacht. Das Problem ist hausgemacht, die herrschende Politik trägt für diesen Zustand wesentliche Verantwortung. Es ist Zeit zum Umsteuern. Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und konkretes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut.“

 
 

Echter Politikwechsel nötig

18. Januar 2019

 

Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen

 

 

May, Europa und drei Lehren

16. Januar 2019

 

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„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses. Weiterlesen

 

Zeit für landesweite Impfpflicht!

15. Januar 2019

 

whitesession / pixabay.com (Pixabay License)

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern eine landesweite Impfpflicht: Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass schreckliche Krankheiten wie Röteln, Mumps, Pocken und Tetanus in westlichen Industrienationen kaum noch vorkommen. Das hat einen guten Grund. Gegen diese Krankheiten besteht ein effektiver Impfschutz, der im Bereich der Tetanusimpfung geschätzt hunderten Menschen jährlich das Leben rettet. Die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt daher nicht nur einen lückenlosen Impfschutz bei Kindern, sondern auch das konsequente Fortführen bei Kindern und Erwachsenen. Weiterlesen

 

Wohnungsnot im Alter ist vermeidbar

14. Januar 2019

 

422737 / pixabay.com (Pixabay License)

Zu den aktuellen Ergebnissen der heute vorgelegten PESTEL-Studie zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Wer jetzt von den Ergebnissen dieser Studie überrascht ist, hat die letzten Jahre verpennt. Seit Jahren warnt DIE LINKE davor, dass es verheerende Folgen geben wird, wenn eine ganze Genration von schlechten Löhnen und immer geringer werdenden Renten leben muss. Die Lösungen dafür liegen klar auf der Hand: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, der zum Leben reichen und eine Mindestrente, die einen würdevollen Lebensabend garantiert. Weiterlesen

 

 

Interview mit Radiomacher Wilfried Böhme

 

Frage: Hallo Wilfried, Du bist Radiomacher. Was reizt Dich daran und wo kann man Dich hören?

Das Medium Radio fasziniert mich schon seit meinem Radiobeginn 1975 beim NDR; Es war und ist immer wieder spannend, die Menschen mit guter Musik und ehrlichen Meldungen zu unterhalten und zu informieren. Aktuell arbeite ich seit mehr als zwei Jahren für ein in Bayern beheimatetes Internet-Radio, der Musikwelle Allgäu. Das klingt im ersten Moment irritierend, aber Internet ist weltweit zu hören und so hat sich mein Studio hier in Stavenhagen in dieser Zeit sehr bewährt und viele Hörer gefunden. Mehr als 500 Sendungen habe ich für den Sender bisher gemacht, darunter auch ein Morgenmagazin mit Meldungen auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Zu hören immer montags, mittwochs und freitags von 8 bis 10 Uhr bei www.musikwelle-allgaeu.de und zu empfangen auf jedem Tablet, Laptop, Rechner oder Smartphone. Man muss dazu "radio.de" eingeben, den Sender suchen und speichern und schon ist man dabei. Mittlerweile gibt es auch Radiogeräte für kleines Geld (unter 100 Euro) mit denen Internetradio gehört werden kann. 

Frage: Hat das Radio im Zeitalter der Digitalisierung und des Streamens eine Zukunft?

Natürlich hat das Radio Zukunft, erst recht im Zeitalter der Digitalisierung. Alle großen Radiostationen senden auch im www, über DAB-fähige Autoradios kann man jeden Sender in ganz Europa hören. Die Radios in den neueren KFZ sind bluetooth-fähig und haben Anschlussmöglichkeiten für u. a. auch Smartphones und Tablets. Radio wird nie aufhören zu leben.  

Du bist der Motor des Projekts "Internetradio". Wie zu hören ist, gibt es die Möglichkeit kleine Sprachnachrichten an Dich zu senden, die dann auf Sendung gehen. Kannst Du unseren Newsletter-Leserinnen und -Lesern sagen, was es damit auf sich hat und wer sich wie und womit beteiligen könnte?

Im Prinzip kann sich jede Person an einer Sendung beteiligen: eine Sprachnachricht per WhatsApp ist von der Qualität so gut, dass sie für eine Sendung verwendet werden kann. Meldungen aus den Kreisverbänden, von den Kreistagen, vom Landtag und auch vom Bundestag können so ganz aktuell verbreitet werden. Sie dürfen nur nicht länger als 2:30 Minuten sein und müssen klar und deutlich gesprochen werden. Schlussendlich entscheidet dann der Redakteur, ob und was gesendet wird. 

Das Internetradio der LINKEN hat vor einiger Zeit sogar aus einem Supermarkt in Ribnitz-Dammgarten gesendet. Die Leute hinter dem Projekt der LINKEN in M-V gehen originelle Wege. Wie zu erfahren ist, kann man ab dem 8. Januar 2019 sogar auf der Hompage des Landesverbandes Sendungen nachhören. Was hast Du, was habt Ihr als nächstes vor?

Ja, das stimmt. Es war eine Sendung aus Anlass des Frauentages 2018, allerdings war es nicht das hoffentlich bald kommende eigene linke Radio sondern es war der Stream der Musikwelle Allgäu, die uns die Sendezeit zur Verfügung gestellt hat. Auch haben wir mithilfe der Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler eine 80er-Jahre-Party aus Tutow übertragen. Die Geschäftsleitung hat zugestimmt dass ab Montag, dem 7. Januar von 18 bis 20 Uhr aus dem dann regionalen Landesstudio M-V der Musikwelle Allgäu mit Sitz in Stavenhagen eine Sendung ausschließlich über M-V kommen kann. Aktuell lautet der Sendename "Die Woche in M-V - 7 Tage in 2 Stunden"; es soll den Hörern dann noch einmal in Erinnerung bringen, was passiert ist in der vergangenen Woche, es wird aber auch ein wenig Vorschau auf kommende wichtige Ereignisse dabei sein. Vor allem für dieses neue Sendeformat werden die Wortbeiträge gebraucht. Wenn jedoch Kreistags- oder Fraktionssitzungen zeitgleich angesetzt sind, muss die Sendung entweder ausfallen, zeitlich auf 20 Uhr oder auf den nächsten Tag verschoben werden.  Diese Sendung kann dann einen Tag später auf der Homepage des Landesverbandes nachgehört werden. So ist es vorgesehen, weitere technische Neuerungen sind geplant.  

Wie groß ist das Potential des Internetradios?

Ziel dieser Maßnahme ist, die Arbeit der Abgeordneten und Parlamentarier in die Breite zu publizieren; es muss wieder die Kommunikation "Jeder mit Jedem" aufgenommen werden. DIE LINKE hat die einmalige Chance, sich mit dem Medium Internetradio viel besser zu verbreiten und vor allem auch jüngere Menschen  wieder für Politik über die mediale Schiene zu begeistern und zu gewinnen. Das Ziel ist ein eigenständiges linkes Internetradio; bereits von einigen Personen angesprochene Vergleiche mit dem Volksempfänger aus der Zeit vor und während dem III. Reich sind absoluter Quatsch, so etwas wie damals ist bei der heutigen Medienvielfalt überhaupt nicht mehr möglich.  

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Zeit für eine Reform des Bestattungsrechts

 

von Eva-Maria Kröger

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich seit einigen Jahren für eine Reform des Bestattungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern ein. So hat meine Fraktion vor ca. drei Jahren einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbracht  (http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/37388/reform_des_bestattungsgesetzes_mecklenburg_vorpommern.pdf). Damals wollten wir, dass mehrere Punkte im Bestattungsgesetz ergebnisoffen dahingehend überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind oder ob es in der Praxis erhebliche Umsetzungsprobleme gibt. In den Blick genommen hatten wir insbesondere die Qualität der ärztlichen Leichenschau, die Fristen für Erdbestattungen oder die Mindestruhedauer und natürlich auch die in der Öffentlichkeit immer wieder sehr kontrovers diskutierte Frage des Bestattungszwangs. Zugleich kam es uns immer darauf an, die zum Teil über Jahrhunderte gewachsenen Friedhofskultur zu erhalten. Leider war unsere Initiative damals nicht erfolgreich, die Koalitionsfraktionen lehnten das Vorhaben ab.

Im November dieses Jahres war es dann aber soweit. Die Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ kam auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags  zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen (http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/40998/bestattungskultur_in_mecklenburg_vorpommern.pdf). Bis Ende 2019 wollen wir nun Empfehlungen für eine Änderungen des Bestattungsrechts erarbeiten. Für unsere Fraktion werde ich in diesem Gremium mitarbeiten. Ich freue mich sehr auf die spannende Arbeit mit den zahlreichen Expertinnen und Experten. Eine Übersicht zu den Mitgliedern findet ihr hier: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/expertenkommission-bestattungskultur-in-m-v/mitglieder.html.

Damit aber nicht nur Fachleute gehört werden kommen, hat sich die Kommission auch dafür ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Wort kommen zu lassen. Daher bitte ich euch, eure Anregungen, Fragen oder Kritiken gleich direkt der Expertenkommission mitzuteilen, entweder unter bestattungskultur@landtag-mv.de oder auf dem Postweg an die Expertenkommission Bestattungskultur beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin. Selbstverständlich könnt ihr euch an direkt an mich wenden (e.kroeger@dielinke.landtag-mv.de). Ihr seht also, es gibt genügend Möglichkeiten, sich einzubringen. Ich freue mich auf eure Zuschriften. Unabhängig davon werde ich euch über die Ergebnisse der Beratungen in der Expertenkommission gern auf dem Laufenden halten.

 

Mahnwache gegen Entlassungen bei DHL

 

DHL will in Schwerin bis zu 140 Angestellte entlassen - das Depot und Post-Briefzentrum in der Landeshauptstadt wird in Frage gestellt. Mitglieder der Linksfraktion im Landtag standen an der Seite der Postler und der Gewerkschaft ver.di und waren bei der Mahnwache vor der Staatskanzlei MV.

Der Landtagsabgeordnete Henning Foerster sagte: Wir nehmen die Landesregierung beim Wort und  erinnern sie daran, dass gute Arbeit für M-V Teil ihrer Agenda ist!

 
 

Zusammenfassung Landtagssitzung im Dezember

 

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, fasst im Video die Landtagssitzung und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN zusammen.

"Die Landesregierung ist im Schnekentempo unterwegs. Alles, was sie anfasst gelingt nicht so richtig. Manchmal hat es den Anschein, Frau Schwesig klebt Pech an den Händen. Sie möchte immer ganz groß hinaus und vieles von den Vorhaben landet dann als Rohkrepierer in irgendeiner Schublade und es wird nichts. Sie möchte gerne, dass wir das Urlaubsland sind, das Kinderland, das Gesundheitsland ... Aber anstatt dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich ein Kinderland sind, wird ganz viel nur angekündigt. Die kostenfreie Kita hat sich nur schleppend durchesetzt. Wir forden die kostenfreie Kita für jedes Kind und bessere Qualität."

 
 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig

 

In der letzten Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen debattiert. Dazu erklärt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):

„Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die andauernde brüchige Sicherheits- und gefährliche Konfliktsituation im Osten der Ukraine bleibt festzustellen, dass die vielen ungelösten innen- wie außenpolitischen Probleme grundsätzliche Kurskorrekturen durch die ukrainische Regierung erfordern, sowie die Überwindung des oligarchischen Systems und die Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Protokolle. Das gilt ebenso für die russische Führung. Die weiterhin vorherrschenden Spannungen in den bilateralen Beziehungen, die erst jüngst durch die Zwischenfälle im Asowschen Meer erneut eskalierten, sind nur durch politische Bereitschaft zur Konfliktlösung von ukrainischer wie von russischer Seite auszuräumen. Dies ist auch Voraussetzung für eine internationale, unabhängige Begleitung des dringend notwendigen Ausstiegs aus der Konfrontations- und Gewaltspirale.“

Bereits in der Vergangenheit hatte der LINKE-Politiker gerade die weitgehend unkonditionierte Finanzhilfe der EU für die Ukraine kritisiert. Im Sommer waren die Anträge der EP-Linksfraktion, die Makrofinanzhilfe an die Ukraine direkt im Gesetz mit klaren Konditionen zu belegen, von Kommission, Rat und dem verantwortlichen Berichterstatter mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Zeit dränge. „Die Finanzhilfe für die Regierung in Kiew muss in erster Linie den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft der Ukraine unterstützen und dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen“, forderte Helmut Scholz. „Sonst drängt sich wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine der Verdacht auf, die Finanzhilfe könnte eine verdeckte Wahlkampfhilfe für die Regierung Poroschenko sein.“

 
 

Termine

 

Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Grevesmühlen, Malzfabrik Grevesmühlen, DIE LINKE. Nordwestmecklenburg

 

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Landesvorstand in Rostock
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Neujahrsempfang in Banzkow
30. Januar 2019, 19:00 - 21:00 Uhr, Banzkow, Trendhotel Banzkow

 

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Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Vorpommern-Rügen in Stralsund
2. Februar 2019, 09:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Vorpommern-Rügen

 

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Kreisparteitag DIE LINKE. Landkreis Rostock
2. Februar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Landkreis Rostock

 

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weitere Termine auf www.originalsozial.de

 
 

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Landesgeschäftsführer: Sandro Smolka
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