Newsletter - 30. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuell
  2. Aus der Landtagsfraktion
  3. Von unserem Europaabgeordneten
  4. Termine
  5. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Aktuell

 

Echter Politikwechsel nötig

18. Januar 2019

 

Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen

 

 

May, Europa und drei Lehren

16. Januar 2019

 

daniel_diaz_bardillo / pixabay.com (Pixabay License)

„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses. Weiterlesen

 

Zeit für landesweite Impfpflicht!

15. Januar 2019

 

whitesession / pixabay.com (Pixabay License)

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern eine landesweite Impfpflicht: Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass schreckliche Krankheiten wie Röteln, Mumps, Pocken und Tetanus in westlichen Industrienationen kaum noch vorkommen. Das hat einen guten Grund. Gegen diese Krankheiten besteht ein effektiver Impfschutz, der im Bereich der Tetanusimpfung geschätzt hunderten Menschen jährlich das Leben rettet. Die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt daher nicht nur einen lückenlosen Impfschutz bei Kindern, sondern auch das konsequente Fortführen bei Kindern und Erwachsenen. Weiterlesen

 

Wohnungsnot im Alter ist vermeidbar

14. Januar 2019

 

422737 / pixabay.com (Pixabay License)

Zu den aktuellen Ergebnissen der heute vorgelegten PESTEL-Studie zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Wer jetzt von den Ergebnissen dieser Studie überrascht ist, hat die letzten Jahre verpennt. Seit Jahren warnt DIE LINKE davor, dass es verheerende Folgen geben wird, wenn eine ganze Genration von schlechten Löhnen und immer geringer werdenden Renten leben muss. Die Lösungen dafür liegen klar auf der Hand: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, der zum Leben reichen und eine Mindestrente, die einen würdevollen Lebensabend garantiert. Weiterlesen

 

Eva-Maria Kröger Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl in Rostock

14. Januar 2019

 

Die Rostocker LINKE geht mit 27 Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl am 24. Mai. Auf einer Vertreterversammlung wurde am 12. Januar Eva-Maria Kröger zur Spitzenkandidatin in allen fünf Wahlbereichen gewählt. Der Kreisvorsitzende Carsten Penzlin stimmte die Vertreter*innen zu Beginn der Versammlung auf das „Superwahljahr“ ein. Die Ziele sind klar: Steffen Bockhahn soll Oberbürgermeister werden, und er soll sich auf den Rückhalt einer starken Linksfraktion in der Bürgerschaft verlassen können. Die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger betonte in ihrer Rede, dass die Rostocker LINKE in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt, weil sie mit den Menschen auf Augenhöhe die Probleme in der Stadt zu lösen versucht. Diesen Kurs wollen wir als stärkste Fraktion konsequent fortsetzen. Weiterlesen

 

 

Landesmitgliederkonferenz Migration/Asyl

 

Ein linkes Einwanderungskonzept jenseits von Verwertungslogik auf der Grundlage von Freizügigkeit und unter Garantie der universellen Menschenrechte. Geht das? Wir wollen mit unseren Mitgliedern darüber diskutieren und laden euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 8. Dezember 2018 um 10 Uhr ins Kulturhaus Teterow, Niels-Stensen-Str. 1, ein.

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen.

Eure Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung

 

CDU sollte sich von Ott´s Hetze distanzieren

 

Zur Kritik von Teilen der CDU M-V am UN-Migrationspakt erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Die Auslassungen des Vorsitzenden des sogenannten Konservativen Kreises, Sascha Ott, sind erschreckend und nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden. Aussagen und Tonlage erinnern an rechtsextreme Scharfmacher wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Wir fordern die CDU-Landesführung um Vincent Kokert auf, sich von solchen Hetzreden zu distanzieren. Angesichts solcher Bemerkungen ist es ein Glücksfall, dass Ott nicht zum Justizminister dieses Landes berufen wurde. 

Mittlerweile sollte es auch beim CDU-Rechtsaußen Ott angekommen sein, dass eine Kopie von rechtspopulistischen Parolen weiter zu einer gesellschaftlichen und rhetorischen Verrohung führt.

Hintergrund: Der Vorsitzende des Konservativen Kreises der CDU, Sasha Ott, bezeichnete laut dpa-Meldung den UN-Migrationspakt wie die gesamte Willkommenskultur als weltfremd. Ott führte weiterhin aus: „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet.“

Bild: Marco Verch / flickr.com (CC BY 2.0)

 

Fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für das Jahr 2019

 

Der Bundestag beschließt die Fortsetzung an der Integrationskostenbeteiligung für Länder und Kommunen für das Jahr 2019. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, fordert aber deren Entfristung sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, zahlt).

Kerstin Kassner äußerte sich am 29.11.2018 zu den Chancen der Integration und zu den Herausforderungen, vor denen die Kommunen, beispielsweise im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern, angesichts der stetigen Ausweitung ihres Aufgabenkreises stehen: „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhielt im Jahr 2018 rund 170.000 Euro des Regionalbudgets aus dem Integrationsfonds für Mecklenburg-Vorpommern bei einem beantragten Mittelvolumen von rund 455.000 Euro. Mehr als das Doppelte wäre also notwendig gewesen. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget für Mecklenburg- Vorpommern lag bei einer Million Euro. Mehr als 1,7 Millionen hätte das Bundesland zur Bedarfsdeckung im Jahr 2018 gebraucht.

Neubrandenburg steht vor einer ganzen Reihe demografischer Herausforderungen wie Abwanderung und einer älter werdenden Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern.“ Kerstin Kassner forderte den Bund auf, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie machte deutlich, dass die Integration von Geflüchteten die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und eine Bereicherung für alle sein kann, vor allem dann, wenn die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen von Bund und Ländern unterstützt werden:

„Und Integration gelingt vor allem dann, wenn Kommunen nachhaltig gestärkt werden: wenn Sprachkurse angeboten, Kindergärten und Schulen ausreichend finanziert, wenn die Digitalisierung sowie eine ordentliche Verkehrsanbindung endlich flächendeckend ausgebaut und gesichert werden, wenn Schulsozialarbeit und Ehrenamt gestärkt werden.“

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Weltaidstag: Solidarität mit Betroffenen nicht nur an diesem Tag

 

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Weltaidstag soll daran erinnern, dass Menschen, die das Virus in sich tragen oder bereits erkrankt sind, weltweit immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Sie brauchen unsere Solidarität – nicht nur an diesem Tag. Der Tag ermahnt auch, dass Beratung, Prävention und Unterstützung unerlässlich sind.

Diese Aufgabe muss auch die Landesregierung ernst nehmen und die Arbeit der Beratungsstellen im Land sicherstellen. Meine Fraktion hat zum Doppelhaushalt 2018/2019 eine Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger zur Bekämpfung von Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten gefordert. Die Koalitionsfraktion von SPD und CDU haben dies abgelehnt. Wir werden aber nicht lockerlassen und für den kommenden Haushalt eine adäquate Ausstattung der Beratungsstellen beantragen. Aufklärung und Beratung sind unerlässlich, um Infektionen zu vermeiden.“

Hintergrund: Mit Stand 2017 lebten in M-V nach Angaben des Robert-Koch-Instituts insgesamt 880 Menschen mit HIV/AIDS. Die Zahl der geschätzten Neuinfektionen lag 2017 bei 65 Personen. Fünf Menschen sind an dem Virus gestorben. Bundesweit ist die Zahl der Neuinfektionen etwas zurückgegangen.

 
 

Zusammenfassung Landtagssitzung im November

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, fasst im Video die Landtagssitzung und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN zusammen.

 
 

Infobroschüre zur Rente

 

"Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land. Die gesetzliche Rente muss wieder den erreichten Lebensstandard sichern!" Die Landtagsfraktion informiert mit einer Broschüre über das Thema Rente und die Alternativen der LINKEN zur Rentenpolitik von SPD und Union.

Download als pdf

 

Flyer zum Frauenwahlrecht

 

Der Kampf um das Frauen-Wahlrecht wurde über einen langen Zeitraum geführt. Olympe de Gouges galt als erste moderne Kämpferin für das Frauenwahlrecht im 18. Jahrhundert. Clara Zetkin forderte im Jahr 1907 das allgemeine Frauenwahlrecht auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress in Stuttgart.

Unsere Landtagsfraktion kämpft aktuell um die geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten z.B. mit einem entsprechenden Antrag an den Landtag und informiert darüber in einem Flyer.

Download als pdf

 
 

Von unserem Europaabgeordneten

 

Besuchergruppe aus M-V in Brüssel

 

Diese Woche war eine Gruppe aus verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu Besuch in Brüssel bei Helmut Scholz, unserem Europaabgeordneten für M-V. Am Tag der Anreise kamen wir beim gemeinsamen Abendessen bereits ins Gespräch zu aktuellen Fragen der EU-Politik, die wir am nächsten Morgen bei unserem Besuch im Europäischen Parlament vertiefen konnten. Eine große Rolle spielte natürlich der Brexit mit seinen zukünftigen Auswirkungen für die gesamte EU sowie die Sanktionen gegenüber Russland. Nachdem Helmut unsere zahlreichen Fragen beantwortet hatte, bekamen wir die Möglichkeit, uns den Plenarsaal anzuschauen, der gerade für die Plenarsitzung am Nachmittag vorbereitet wurde.

Im Anschluss folgte ein Besuch der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, wo wir mit Herrn Dr. Boest, dem Leiter, weitere Fragen diskutierten.

Am Nachmittag schwärmten alle in verschiedene Richtungen, um die Vielfalt Brüssels zu erkunden.

Es war ein kurzer, intensiver und spannender Besuch.

 
 

Termine

 

Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Grevesmühlen, Malzfabrik Grevesmühlen, DIE LINKE. Nordwestmecklenburg

 

mehr

 

Landesvorstand in Rostock
26. Januar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

mehr

 

Neujahrsempfang in Banzkow
30. Januar 2019, 19:00 - 21:00 Uhr, Banzkow, Trendhotel Banzkow

 

mehr

 

Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Vorpommern-Rügen in Stralsund
2. Februar 2019, 09:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Vorpommern-Rügen

 

mehr

 

Kreisparteitag DIE LINKE. Landkreis Rostock
2. Februar 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Landkreis Rostock

 

mehr

 

 

weitere Termine auf www.originalsozial.de

 
 

Newsletter (ab-)bestellen?

 

Hier kann der Newsletter abonniert oder abbestellt werden:

http://www.originalsozial.de/politik/newsletter/

 

DIE LINKE.
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Martinstraße 1/1A

19053 Schwerin

 

Telefon: 0385 76 03 810
Fax: 0385 76 03 819
info@die-linke-mv.de
Internet: www.die-linke-mv.de

Landesvorsitzende: Wenke Brüdgam und Torsten Koplin
Landesgeschäftsführer: Sandro Smolka
Redaktion: Björn Griese

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV und § 5 TMG:

Björn Griese

 
 

Impressum

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern
Martinstraße 1/1A
19053 Schwerin
+49 385 - 760 38 10
+49 385 - 760 38 19
info@die-linke-mv.de