Newsletter - 30. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuell
  2. Aus der Landtagsfraktion
  3. Von unserem Europaabgeordneten
  4. Termine
  5. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Aktuell

 

Steffen Bockhahn wählen!

15. Juni 2019

 

Am 16. Juni in der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Rostock Steffen Bockhahn wählen! Er kennt sich in seiner Heimatstadt wirklich aus und hat schon eine Menge bewegt. Steffen Bockhahn: Das Beste für Rostock! Weiterlesen

 

 

„SOGenannte Sicherheit“

7. Juni 2019

 

Die SPD-CDU-Landesregierung will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (SOG) novellieren. Die Befugnisse der Polizei sollen massiv ausgeweitet und auch tiefe Eingriffe in die Grundrechte wie Überwachung und Ingewahrsamnahme sollen bereits bei bloßen Indizien erfolgen. Tatsachen und konkrete Beweise werden so nicht mehr benötigt. Die Schwelle polizeilicher Maßnahmen soll weiter sinken. Die lückenlose Aufzeichnung des öffentlichen Lebens durch Videoüberwachung, Drohnen sowie Body- und Dashcams anlasslos erfolgen. Das betrifft auch die Überwachung von Großveranstaltungen, wie Festivals, Stadtfeste oder Open-Air-Konzerte. Weiterlesen

 

DIE LINKE unterstützt Forderungen der Jugend-Klimaschützer

1. Juni 2019

 

Der Landesverband DIE LINKE unterstützt und bekräftigt die gestern von den Sprecherinnen der Jugend-Klimaschutzbewegung „Fridays for future“ erhobenen Forderungen. Die Aktivistinnen forderten mit einem deutlich früheren Kohleausstieg, kostenlosen Schülertickets, mehr Bussen und Bahnen sowie einer nachhaltigen Landwirtschaft Maßnahmen, für die auch DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern steht. „Wir sehen uns in unserem Engagement, für einen generellen Stopp der Kohlenutzung bundesweit spätestens bis 2030, die Wiedereinrichtung der Südbahn und die Ausweitung der Busverbindungen sowie für kostenfreie Schülertickets bestärkt“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. Weiterlesen

 

„Wer Faschisten hoffähig macht, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie“

31. Mai 2019

 

Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam: "Ott öffnet den Rechten Tür und Tor, wenn er von einer Zusammenarbeit fabuliert. Im Landtag oder in den Kommunalparlamenten haben die Vertreter der AfD jahrelang gezeigt, dass es ihnen vor allem um sich selbst geht. Die CDU sollte nach mehreren verbalen Ausfällen ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden die Reißleine ziehen und Ott in die Schranken weisen“. Der Landesvorsitzende Torsten Koplin ergänzt: "Wohin die Reise geht lässt sich am sächsischen Regierungsprogramm der AfD ablesen. Dort wird in rassistisch-völkischer Manier vom 'ungesunden Zeitgeist' schwadroniert. Außerdem wolle die AfD nur dann etwas für Kinder tun, wenn die Familie mindestens eine zehnjährige deutsche Staatsbürgerschaft nachweisen kann und der Gleichschaltung von Kultur das Wort geredet“. „Wer Faschisten hoffähig macht, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie“, so die beiden Vorsitzenden.  DIE LINKE schließt jegliche Zusammenarbeit mit Vertretern der AfD aus - egal auf welcher Ebene. Weiterlesen

 

CDU-Vorschlag zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz ist irrsinnig

27. Mai 2019

 

By zensursula - https://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14868363

Zum Vorschlag der CDU-Bundesvorsitzenden, Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken vor Wahlen zu regulieren, erklärt der Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin: „Die CDU zeigt immer noch nicht den Hauch von Einsicht auf die Kritik des Youtubers Rezo. Stattdessen kommt Annegret Kramp-Karrenbauer auf die irrsinnige Idee, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneiden. Ich empfehle der CDU eine gründliche Aufarbeitung der gestrigen Wahlen und keine verqueren Fantasien von einer gelenkten Demokratie.“ Weiterlesen

 

 

Landesmitgliederkonferenz Migration/Asyl

 

Ein linkes Einwanderungskonzept jenseits von Verwertungslogik auf der Grundlage von Freizügigkeit und unter Garantie der universellen Menschenrechte. Geht das? Wir wollen mit unseren Mitgliedern darüber diskutieren und laden euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 8. Dezember 2018 um 10 Uhr ins Kulturhaus Teterow, Niels-Stensen-Str. 1, ein.

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen.

Eure Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung

 

CDU sollte sich von Ott´s Hetze distanzieren

 

Zur Kritik von Teilen der CDU M-V am UN-Migrationspakt erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Die Auslassungen des Vorsitzenden des sogenannten Konservativen Kreises, Sascha Ott, sind erschreckend und nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden. Aussagen und Tonlage erinnern an rechtsextreme Scharfmacher wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Wir fordern die CDU-Landesführung um Vincent Kokert auf, sich von solchen Hetzreden zu distanzieren. Angesichts solcher Bemerkungen ist es ein Glücksfall, dass Ott nicht zum Justizminister dieses Landes berufen wurde. 

Mittlerweile sollte es auch beim CDU-Rechtsaußen Ott angekommen sein, dass eine Kopie von rechtspopulistischen Parolen weiter zu einer gesellschaftlichen und rhetorischen Verrohung führt.

Hintergrund: Der Vorsitzende des Konservativen Kreises der CDU, Sasha Ott, bezeichnete laut dpa-Meldung den UN-Migrationspakt wie die gesamte Willkommenskultur als weltfremd. Ott führte weiterhin aus: „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet.“

Bild: Marco Verch / flickr.com (CC BY 2.0)

 

Fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für das Jahr 2019

 

Der Bundestag beschließt die Fortsetzung an der Integrationskostenbeteiligung für Länder und Kommunen für das Jahr 2019. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, fordert aber deren Entfristung sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, zahlt).

Kerstin Kassner äußerte sich am 29.11.2018 zu den Chancen der Integration und zu den Herausforderungen, vor denen die Kommunen, beispielsweise im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern, angesichts der stetigen Ausweitung ihres Aufgabenkreises stehen: „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhielt im Jahr 2018 rund 170.000 Euro des Regionalbudgets aus dem Integrationsfonds für Mecklenburg-Vorpommern bei einem beantragten Mittelvolumen von rund 455.000 Euro. Mehr als das Doppelte wäre also notwendig gewesen. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget für Mecklenburg- Vorpommern lag bei einer Million Euro. Mehr als 1,7 Millionen hätte das Bundesland zur Bedarfsdeckung im Jahr 2018 gebraucht.

Neubrandenburg steht vor einer ganzen Reihe demografischer Herausforderungen wie Abwanderung und einer älter werdenden Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern.“ Kerstin Kassner forderte den Bund auf, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie machte deutlich, dass die Integration von Geflüchteten die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und eine Bereicherung für alle sein kann, vor allem dann, wenn die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen von Bund und Ländern unterstützt werden:

„Und Integration gelingt vor allem dann, wenn Kommunen nachhaltig gestärkt werden: wenn Sprachkurse angeboten, Kindergärten und Schulen ausreichend finanziert, wenn die Digitalisierung sowie eine ordentliche Verkehrsanbindung endlich flächendeckend ausgebaut und gesichert werden, wenn Schulsozialarbeit und Ehrenamt gestärkt werden.“

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Weltaidstag: Solidarität mit Betroffenen nicht nur an diesem Tag

 

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Weltaidstag soll daran erinnern, dass Menschen, die das Virus in sich tragen oder bereits erkrankt sind, weltweit immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Sie brauchen unsere Solidarität – nicht nur an diesem Tag. Der Tag ermahnt auch, dass Beratung, Prävention und Unterstützung unerlässlich sind.

Diese Aufgabe muss auch die Landesregierung ernst nehmen und die Arbeit der Beratungsstellen im Land sicherstellen. Meine Fraktion hat zum Doppelhaushalt 2018/2019 eine Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger zur Bekämpfung von Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten gefordert. Die Koalitionsfraktion von SPD und CDU haben dies abgelehnt. Wir werden aber nicht lockerlassen und für den kommenden Haushalt eine adäquate Ausstattung der Beratungsstellen beantragen. Aufklärung und Beratung sind unerlässlich, um Infektionen zu vermeiden.“

Hintergrund: Mit Stand 2017 lebten in M-V nach Angaben des Robert-Koch-Instituts insgesamt 880 Menschen mit HIV/AIDS. Die Zahl der geschätzten Neuinfektionen lag 2017 bei 65 Personen. Fünf Menschen sind an dem Virus gestorben. Bundesweit ist die Zahl der Neuinfektionen etwas zurückgegangen.

 
 

Zusammenfassung Landtagssitzung im November

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, fasst im Video die Landtagssitzung und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN zusammen.

 
 

Infobroschüre zur Rente

 

"Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land. Die gesetzliche Rente muss wieder den erreichten Lebensstandard sichern!" Die Landtagsfraktion informiert mit einer Broschüre über das Thema Rente und die Alternativen der LINKEN zur Rentenpolitik von SPD und Union.

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Flyer zum Frauenwahlrecht

 

Der Kampf um das Frauen-Wahlrecht wurde über einen langen Zeitraum geführt. Olympe de Gouges galt als erste moderne Kämpferin für das Frauenwahlrecht im 18. Jahrhundert. Clara Zetkin forderte im Jahr 1907 das allgemeine Frauenwahlrecht auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress in Stuttgart.

Unsere Landtagsfraktion kämpft aktuell um die geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten z.B. mit einem entsprechenden Antrag an den Landtag und informiert darüber in einem Flyer.

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Von unserem Europaabgeordneten

 

Besuchergruppe aus M-V in Brüssel

 

Diese Woche war eine Gruppe aus verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu Besuch in Brüssel bei Helmut Scholz, unserem Europaabgeordneten für M-V. Am Tag der Anreise kamen wir beim gemeinsamen Abendessen bereits ins Gespräch zu aktuellen Fragen der EU-Politik, die wir am nächsten Morgen bei unserem Besuch im Europäischen Parlament vertiefen konnten. Eine große Rolle spielte natürlich der Brexit mit seinen zukünftigen Auswirkungen für die gesamte EU sowie die Sanktionen gegenüber Russland. Nachdem Helmut unsere zahlreichen Fragen beantwortet hatte, bekamen wir die Möglichkeit, uns den Plenarsaal anzuschauen, der gerade für die Plenarsitzung am Nachmittag vorbereitet wurde.

Im Anschluss folgte ein Besuch der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, wo wir mit Herrn Dr. Boest, dem Leiter, weitere Fragen diskutierten.

Am Nachmittag schwärmten alle in verschiedene Richtungen, um die Vielfalt Brüssels zu erkunden.

Es war ein kurzer, intensiver und spannender Besuch.

 
 

Termine

 

Landesmitgliederkonferenz zur Auswertung der Europawahl sowie der Kommunalwahlen
22. Juni 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, 17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft), DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

Wir wollen mit Euch die Wahlen auswerten und laden Euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 22. Juni 2019 nach Chemnitz ein. Wann: 22. Juni 2019, 10.00 Uhr Wo:     17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft) Wir freuen uns auf spannende Diskussionen. Eure Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin mehr

 

Landesvorstand
29. Juni 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Landesausschuss in Rostock
23. August 2019, 17:00 - 21:00 Uhr, Rostock, IBIS Hotel Rostock, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Landesvorstand
24. August 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Bildungstag Nord in Schwerin
21. September 2019, 10:00 - 18:00 Uhr

 

Bildungstag der Bundespartei für die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg in Schwerin mehr

 

 

weitere Termine auf www.originalsozial.de

 
 

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Landesvorsitzende: Wenke Brüdgam und Torsten Koplin
Landesgeschäftsführer: Sandro Smolka
Redaktion: Björn Griese

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Björn Griese

 
 

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