Newsletter - 30. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuell
  2. Aus der Landtagsfraktion
  3. Von unserem Europaabgeordneten
  4. Termine
  5. Newsletter (ab-)bestellen?
 

Aktuell

 

Konservative kapitulieren vor Trump

14. März 2019

 

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Christdemokratie, Konservativen und Liberalen abgelehnt. „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China in einen Handelskonflikt getrieben, unter dem die ganze Weltwirtschaft leidet, und nun 25 Prozent Zölle auf Autos aus Europa angedroht, sollte die EU nicht einem Handelsabkommen mit den USA zustimmen“, sagte Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion, nach der heutigen Abstimmung über die Eröffnung von Verhandlungen mit den USA. Weiterlesen

 

 

Veränderung beginnt mit Protest und Widerspruch

13. März 2019

 

Foto: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76137004

Zu den am Freitag stattfindenden „Friday for Future“-Protesten erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Entgegen häufiger Vorurteile ist die Jugend alles andere als unpolitisch. Die anhaltenden Proteste für eine gerechte und soziale Klimapolitik zeigen wie wichtig es den Schülerinnen und Schülern ist. Die Politiker sollten sie ernst nehmen. Auch, weil es den Organisatoren in Mecklenburg-Vorpommern um Themen in ihrem eigenen Lebensumfeld geht, wie z.B. eine bessere Mobilität. Wir begrüßen das Engagement von „Friday for Future“ und solidarisieren uns mit den Schülerinnen und Schülern. Veränderung beginnt mit Protest und Widerspruch.“ Weiterlesen

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

9. März 2019

 

Frauenstreik in Rostock und Jahresempfang der LINKEN Neubrandenburg: Unsere Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, waren gestern mit dabei, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen Frauentag, der auch in M-V Feiertag für alle werden soll. Weiterlesen

 

Danke Siggi!

8. März 2019

 

Foto: Thomas Kläber

Schweren Herzens verabschieden wir uns heute von unserem Freund, Genossen und Weggefährten Siegfried Konieczny. Wir danken ihm für sein lebenslanges Engagement als Kommunalpolitiker, seine Arbeit als Landrat im Kreis Demmin und als stellvertretender Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Wir werden ihn in Erinnerung behalten als Menschen, der nie um einen guten Rat verlegen war, immer ein Lächeln im Gesicht trug und für jeden ein offenes Ohr hatte. Wir werden Dir ein ehrendes Gedenken bewahren. Weiterlesen

 

Frauentag – Noch viel zu tun in M-V beim Thema Geschlechtergerechtigkeit

7. März 2019

 

Zum morgigen internationalen Frauentag erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Der 8. März ist für uns ein besonderer Tag, weil er für die Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen deren Diskriminierung steht. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, bleiben wir weiter bei unserer Forderung, dass der Frauentag auch in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden sollte. Denn: Solange Frauen im Durchschnitt weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen und sie in Führungspositionen mit der Lupe zu suchen sind, wird sich DIE LINKE mit Nachdruck für gesetzliche Regelungen einsetzen.  Wir wollen am Frauentag ein klares Signal setzen. Frauen müssen mehr in unseren Parlamenten vertreten sein. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hat nun vorgemacht, wie man dieses Problem angehen kann. Die Listen der Parteien müssen von nun an zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Das ist ein großer Schritt nach vorne und ein Vorbild für unser Bundesland.  Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, beteiligen wir uns an den Aktionen zum Frauenstreik und werden mit Aktionen unserer Mitglieder den März zum Monat der Gleichberechtigung machen. Weiterlesen

 

 

Landesmitgliederkonferenz Migration/Asyl

 

Ein linkes Einwanderungskonzept jenseits von Verwertungslogik auf der Grundlage von Freizügigkeit und unter Garantie der universellen Menschenrechte. Geht das? Wir wollen mit unseren Mitgliedern darüber diskutieren und laden euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 8. Dezember 2018 um 10 Uhr ins Kulturhaus Teterow, Niels-Stensen-Str. 1, ein.

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen.

Eure Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung

 

CDU sollte sich von Ott´s Hetze distanzieren

 

Zur Kritik von Teilen der CDU M-V am UN-Migrationspakt erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Die Auslassungen des Vorsitzenden des sogenannten Konservativen Kreises, Sascha Ott, sind erschreckend und nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden. Aussagen und Tonlage erinnern an rechtsextreme Scharfmacher wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Wir fordern die CDU-Landesführung um Vincent Kokert auf, sich von solchen Hetzreden zu distanzieren. Angesichts solcher Bemerkungen ist es ein Glücksfall, dass Ott nicht zum Justizminister dieses Landes berufen wurde. 

Mittlerweile sollte es auch beim CDU-Rechtsaußen Ott angekommen sein, dass eine Kopie von rechtspopulistischen Parolen weiter zu einer gesellschaftlichen und rhetorischen Verrohung führt.

Hintergrund: Der Vorsitzende des Konservativen Kreises der CDU, Sasha Ott, bezeichnete laut dpa-Meldung den UN-Migrationspakt wie die gesamte Willkommenskultur als weltfremd. Ott führte weiterhin aus: „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet.“

Bild: Marco Verch / flickr.com (CC BY 2.0)

 

Fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für das Jahr 2019

 

Der Bundestag beschließt die Fortsetzung an der Integrationskostenbeteiligung für Länder und Kommunen für das Jahr 2019. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, fordert aber deren Entfristung sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, zahlt).

Kerstin Kassner äußerte sich am 29.11.2018 zu den Chancen der Integration und zu den Herausforderungen, vor denen die Kommunen, beispielsweise im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern, angesichts der stetigen Ausweitung ihres Aufgabenkreises stehen: „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhielt im Jahr 2018 rund 170.000 Euro des Regionalbudgets aus dem Integrationsfonds für Mecklenburg-Vorpommern bei einem beantragten Mittelvolumen von rund 455.000 Euro. Mehr als das Doppelte wäre also notwendig gewesen. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget für Mecklenburg- Vorpommern lag bei einer Million Euro. Mehr als 1,7 Millionen hätte das Bundesland zur Bedarfsdeckung im Jahr 2018 gebraucht.

Neubrandenburg steht vor einer ganzen Reihe demografischer Herausforderungen wie Abwanderung und einer älter werdenden Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern.“ Kerstin Kassner forderte den Bund auf, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie machte deutlich, dass die Integration von Geflüchteten die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und eine Bereicherung für alle sein kann, vor allem dann, wenn die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen von Bund und Ländern unterstützt werden:

„Und Integration gelingt vor allem dann, wenn Kommunen nachhaltig gestärkt werden: wenn Sprachkurse angeboten, Kindergärten und Schulen ausreichend finanziert, wenn die Digitalisierung sowie eine ordentliche Verkehrsanbindung endlich flächendeckend ausgebaut und gesichert werden, wenn Schulsozialarbeit und Ehrenamt gestärkt werden.“

 
 

Aus der Landtagsfraktion

 

Weltaidstag: Solidarität mit Betroffenen nicht nur an diesem Tag

 

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Weltaidstag soll daran erinnern, dass Menschen, die das Virus in sich tragen oder bereits erkrankt sind, weltweit immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Sie brauchen unsere Solidarität – nicht nur an diesem Tag. Der Tag ermahnt auch, dass Beratung, Prävention und Unterstützung unerlässlich sind.

Diese Aufgabe muss auch die Landesregierung ernst nehmen und die Arbeit der Beratungsstellen im Land sicherstellen. Meine Fraktion hat zum Doppelhaushalt 2018/2019 eine Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger zur Bekämpfung von Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten gefordert. Die Koalitionsfraktion von SPD und CDU haben dies abgelehnt. Wir werden aber nicht lockerlassen und für den kommenden Haushalt eine adäquate Ausstattung der Beratungsstellen beantragen. Aufklärung und Beratung sind unerlässlich, um Infektionen zu vermeiden.“

Hintergrund: Mit Stand 2017 lebten in M-V nach Angaben des Robert-Koch-Instituts insgesamt 880 Menschen mit HIV/AIDS. Die Zahl der geschätzten Neuinfektionen lag 2017 bei 65 Personen. Fünf Menschen sind an dem Virus gestorben. Bundesweit ist die Zahl der Neuinfektionen etwas zurückgegangen.

 
 

Zusammenfassung Landtagssitzung im November

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, fasst im Video die Landtagssitzung und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN zusammen.

 
 

Infobroschüre zur Rente

 

"Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land. Die gesetzliche Rente muss wieder den erreichten Lebensstandard sichern!" Die Landtagsfraktion informiert mit einer Broschüre über das Thema Rente und die Alternativen der LINKEN zur Rentenpolitik von SPD und Union.

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Flyer zum Frauenwahlrecht

 

Der Kampf um das Frauen-Wahlrecht wurde über einen langen Zeitraum geführt. Olympe de Gouges galt als erste moderne Kämpferin für das Frauenwahlrecht im 18. Jahrhundert. Clara Zetkin forderte im Jahr 1907 das allgemeine Frauenwahlrecht auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress in Stuttgart.

Unsere Landtagsfraktion kämpft aktuell um die geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten z.B. mit einem entsprechenden Antrag an den Landtag und informiert darüber in einem Flyer.

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Von unserem Europaabgeordneten

 

Besuchergruppe aus M-V in Brüssel

 

Diese Woche war eine Gruppe aus verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu Besuch in Brüssel bei Helmut Scholz, unserem Europaabgeordneten für M-V. Am Tag der Anreise kamen wir beim gemeinsamen Abendessen bereits ins Gespräch zu aktuellen Fragen der EU-Politik, die wir am nächsten Morgen bei unserem Besuch im Europäischen Parlament vertiefen konnten. Eine große Rolle spielte natürlich der Brexit mit seinen zukünftigen Auswirkungen für die gesamte EU sowie die Sanktionen gegenüber Russland. Nachdem Helmut unsere zahlreichen Fragen beantwortet hatte, bekamen wir die Möglichkeit, uns den Plenarsaal anzuschauen, der gerade für die Plenarsitzung am Nachmittag vorbereitet wurde.

Im Anschluss folgte ein Besuch der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, wo wir mit Herrn Dr. Boest, dem Leiter, weitere Fragen diskutierten.

Am Nachmittag schwärmten alle in verschiedene Richtungen, um die Vielfalt Brüssels zu erkunden.

Es war ein kurzer, intensiver und spannender Besuch.

 
 

Termine

 

Frühlingsempfang der LINKEN in MV in Rostock
28. März 2019, 16:00 - 18:00 Uhr, Rostock, Volkstheater

 

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Mitgliederversammlung des kommunalpolitischen Forums M-V
6. April 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, kommunalpolitisches forum Mecklenburg-Vorpommern

 

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Landesvorstand
6. April 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Gemeinsames Treffen der Netzwerke gegen Kinderarmut in Rostock
16. April 2019, 15:00 - 18:00 Uhr, Stadtteil- und Begegnungszentrum Schmarl „Haus 12“, Kolumbusring 12, 18106 Rostock (ASB)

 

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Beratung der Mitarbeiter*innen in den Kreisverbänden
26. April 2019, 10:00 - 14:00 Uhr, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

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Landesgeschäftsführer: Sandro Smolka
Redaktion: Björn Griese

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