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Unter dem Motto: „Wir kommen auf die Linke Tour: Vorfahrt für Soziales“ gehen wir auf Wahltour.
Wir wissen, dass wir soziale Gerechtigkeit als Grundlage eines guten und menschlichen Zusammenlebens brauchen und dass Frieden hierfür die Grundlage ist.
Mit den Veranstaltungen wollen wir bewusst zeigen, dass wir als Linke eine starke und ernst zu nehmende politische Kraft im Streit für soziale Gerechtigkeit und Frieden sind. Wir wollen unsere Themen für die Europa- und Kommunalwahlen als auch unsere Kandidierenden selbst vorstellen.
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Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite.
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Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren.
Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
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Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt.
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Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind. Die missbräuchliche Verwendung durch Rechtsextremisten hat damit nichts zu tun.
Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt dazu: Gerade die AfD hat keinen Grund, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Zwischen einer engagierten Arbeit in einer Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Fantasien der AfD liegen Welten. Mit rechter, rassistischer Ideologie hat weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger etwas gemein.
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Landesmitgliederkonferenz Migration/Asyl
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Ein linkes Einwanderungskonzept jenseits von Verwertungslogik auf der Grundlage von Freizügigkeit und unter Garantie der universellen Menschenrechte. Geht das? Wir wollen mit unseren Mitgliedern darüber diskutieren und laden euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 8. Dezember 2018 um 10 Uhr ins Kulturhaus Teterow, Niels-Stensen-Str. 1, ein.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen.
Eure Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin
Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung
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CDU sollte sich von Ott´s Hetze distanzieren
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Marco Verch / flickr.com (CC BY 2.0)
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Zur Kritik von Teilen der CDU M-V am UN-Migrationspakt erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:
Die Auslassungen des Vorsitzenden des sogenannten Konservativen Kreises, Sascha Ott, sind erschreckend und nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden. Aussagen und Tonlage erinnern an rechtsextreme Scharfmacher wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Wir fordern die CDU-Landesführung um Vincent Kokert auf, sich von solchen Hetzreden zu distanzieren. Angesichts solcher Bemerkungen ist es ein Glücksfall, dass Ott nicht zum Justizminister dieses Landes berufen wurde.
Mittlerweile sollte es auch beim CDU-Rechtsaußen Ott angekommen sein, dass eine Kopie von rechtspopulistischen Parolen weiter zu einer gesellschaftlichen und rhetorischen Verrohung führt.
Hintergrund: Der Vorsitzende des Konservativen Kreises der CDU, Sasha Ott, bezeichnete laut dpa-Meldung den UN-Migrationspakt wie die gesamte Willkommenskultur als weltfremd. Ott führte weiterhin aus: „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet.“
Bild: Marco Verch / flickr.com (CC BY 2.0)
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Fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für das Jahr 2019
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Der Bundestag beschließt die Fortsetzung an der Integrationskostenbeteiligung für Länder und Kommunen für das Jahr 2019. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, fordert aber deren Entfristung sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, zahlt).
Kerstin Kassner äußerte sich am 29.11.2018 zu den Chancen der Integration und zu den Herausforderungen, vor denen die Kommunen, beispielsweise im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern, angesichts der stetigen Ausweitung ihres Aufgabenkreises stehen: „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhielt im Jahr 2018 rund 170.000 Euro des Regionalbudgets aus dem Integrationsfonds für Mecklenburg-Vorpommern bei einem beantragten Mittelvolumen von rund 455.000 Euro. Mehr als das Doppelte wäre also notwendig gewesen. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget für Mecklenburg- Vorpommern lag bei einer Million Euro. Mehr als 1,7 Millionen hätte das Bundesland zur Bedarfsdeckung im Jahr 2018 gebraucht.
Neubrandenburg steht vor einer ganzen Reihe demografischer Herausforderungen wie Abwanderung und einer älter werdenden Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern.“ Kerstin Kassner forderte den Bund auf, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie machte deutlich, dass die Integration von Geflüchteten die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und eine Bereicherung für alle sein kann, vor allem dann, wenn die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen von Bund und Ländern unterstützt werden:
„Und Integration gelingt vor allem dann, wenn Kommunen nachhaltig gestärkt werden: wenn Sprachkurse angeboten, Kindergärten und Schulen ausreichend finanziert, wenn die Digitalisierung sowie eine ordentliche Verkehrsanbindung endlich flächendeckend ausgebaut und gesichert werden, wenn Schulsozialarbeit und Ehrenamt gestärkt werden.“
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Weltaidstag: Solidarität mit Betroffenen nicht nur an diesem Tag
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Zum Weltaidstag am 1. Dezember erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Der Weltaidstag soll daran erinnern, dass Menschen, die das Virus in sich tragen oder bereits erkrankt sind, weltweit immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Sie brauchen unsere Solidarität – nicht nur an diesem Tag. Der Tag ermahnt auch, dass Beratung, Prävention und Unterstützung unerlässlich sind.
Diese Aufgabe muss auch die Landesregierung ernst nehmen und die Arbeit der Beratungsstellen im Land sicherstellen. Meine Fraktion hat zum Doppelhaushalt 2018/2019 eine Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger zur Bekämpfung von Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten gefordert. Die Koalitionsfraktion von SPD und CDU haben dies abgelehnt. Wir werden aber nicht lockerlassen und für den kommenden Haushalt eine adäquate Ausstattung der Beratungsstellen beantragen. Aufklärung und Beratung sind unerlässlich, um Infektionen zu vermeiden.“
Hintergrund: Mit Stand 2017 lebten in M-V nach Angaben des Robert-Koch-Instituts insgesamt 880 Menschen mit HIV/AIDS. Die Zahl der geschätzten Neuinfektionen lag 2017 bei 65 Personen. Fünf Menschen sind an dem Virus gestorben. Bundesweit ist die Zahl der Neuinfektionen etwas zurückgegangen.
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Zusammenfassung Landtagssitzung im November
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Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, fasst im Video die Landtagssitzung und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN zusammen.
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Infobroschüre zur Rente
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"Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land. Die gesetzliche Rente muss wieder den erreichten Lebensstandard sichern!" Die Landtagsfraktion informiert mit einer Broschüre über das Thema Rente und die Alternativen der LINKEN zur Rentenpolitik von SPD und Union.
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Flyer zum Frauenwahlrecht
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Der Kampf um das Frauen-Wahlrecht wurde über einen langen Zeitraum geführt. Olympe de Gouges galt als erste moderne Kämpferin für das Frauenwahlrecht im 18. Jahrhundert. Clara Zetkin forderte im Jahr 1907 das allgemeine Frauenwahlrecht auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress in Stuttgart.
Unsere Landtagsfraktion kämpft aktuell um die geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten z.B. mit einem entsprechenden Antrag an den Landtag und informiert darüber in einem Flyer.
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Besuchergruppe aus M-V in Brüssel
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Diese Woche war eine Gruppe aus verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu Besuch in Brüssel bei Helmut Scholz, unserem Europaabgeordneten für M-V. Am Tag der Anreise kamen wir beim gemeinsamen Abendessen bereits ins Gespräch zu aktuellen Fragen der EU-Politik, die wir am nächsten Morgen bei unserem Besuch im Europäischen Parlament vertiefen konnten. Eine große Rolle spielte natürlich der Brexit mit seinen zukünftigen Auswirkungen für die gesamte EU sowie die Sanktionen gegenüber Russland. Nachdem Helmut unsere zahlreichen Fragen beantwortet hatte, bekamen wir die Möglichkeit, uns den Plenarsaal anzuschauen, der gerade für die Plenarsitzung am Nachmittag vorbereitet wurde.
Im Anschluss folgte ein Besuch der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, wo wir mit Herrn Dr. Boest, dem Leiter, weitere Fragen diskutierten.
Am Nachmittag schwärmten alle in verschiedene Richtungen, um die Vielfalt Brüssels zu erkunden.
Es war ein kurzer, intensiver und spannender Besuch.
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DIE LINKE.
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Redaktion: Björn Griese
Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV und § 5 TMG:
Björn Griese
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