Newsletter - 25. Mai 2018

Auf gehts in den Wahlkampfendspurt!

Unsere drei Landratskandidat*innen Volker Bieschke - Landratskandidat MSE, Jacqueline Bernhardt (LUP) und Steffen Bartsch-Brüdgam (VR) haben engagierte Wahlkampfwochen hinter sich und geben in den letzten Tagen bis zum 27. Mai noch mal alles, um von sich und ihren Vorstellungen für die Zukunft der drei Landkreise zu überzeugen. Schließlich geht es um die Zukunft von knapp 750.000 Menschen, die in diesen Kreisen leben. Alle drei Kandidat*innen sind angetreten, diese Zukunft sozial gerecht zu gestalten.
Also unterstützt unsere Kandidat*innen und macht das Kreuz an der richtigen Stelle!

Ludwigslust-Parchim braucht eine Landrätin!

Ludwigslust-Parchim braucht eine Landrätin! Deshalb: Am Sonntag Jacqueline Bernhardt wählen!

Wir drücken die Daumen!

Einer von hier. Einer für euch.

Auch in Vorpommern-Rügen wird ein neuer Landrat gewählt. Unsere Empfehlung: Steffen Bartsch-Brüdgam. Einer von hier. Einer für euch. Deshalb: Jede Stimme zählt! Wählen gehen!

Wir wünschen viel Erfolg!

Weil MSE nur mit sozialem Engagement geht

Für die Mecklenburgischen Seenplatte heißt unsere Empfehlung: Volker Bieschke - Landratskandidat MSE, weil MSE nur Mit Sozialem Engagement geht!

Ebenfalls viel Erfolg!

Bürgermeisterwahl in Friedrichsruhe

Am Sonntag findet zudem eine Bürgermeisterwahl statt. In der Gemeinde Friedrichsruhe besteht die Möglichkeit mit Andreas Sturm auch einen linken und erfahrenen Bürgermeister zu wählen. Wenn das keine gute Wahl ist, wissen wir auch nicht.

Das Gold einer demokratischen Gesellschaft

Weshalb wir Mecklenburg-Vorpommern als Modellregion des völkischen Rechtsextremismus wie auch als überidealisiertes Urlaubsland missverstehen - Gastbeitrag von Daniel Trepsdorf in der Zeitung Neues Deutschland - Daniel Trepsdorf arbeitet bei der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie und leitet seit 2012 das Demokratiezentrum Westmecklenburg in Ludwigslust.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088641.voelkischer-nationalismus-das-gold-einer-demokratischen-gesellschaft.html

"Die Südbahn lebt!"

Morgens ging es am 19. Mai in Malchow los: Die Fahrrad-Demo zum Erhalt der Südbahn startete vom Bahnhof, nachdem der Zubringerzug die Teilnehmer*innen als Richtung Parchim abgesetzt hatte. Unser Landesvorsitzender Torsten Koplin, der Landratskandidat für MSE Volker Bieschke und unsere Landratskandidatin für LUP Jacqueline Bernhardt waren beim Start dabei. Jacqueline Bernhardt schwang sich mit den anderen Teilnehmer*innen aufs Rad und konnte in Gallin den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch begrüßen, der von da an mitradelte.

Großer Auflauf herrschte beim Zwischenstopp der Fahrraddemo "Die Südbahn lebt!" am Lübzer Bahnhof. Die Landratskandidaten von SPD, CDU und der LINKEN für Ludwigslust-Parchim standen Rede und Antwort. Jacqueline Bernhardt forderte von der rot-schwarzen Landesregierung endlich die Regionalisierungsmittel auch für den Schienenverkehr im ländlichen Raum einzusetzen. Die durchgängige Südbahn ist dringend nötig für die Region!

DIE LINKE startet Kampagne gegen Pflegenotstand

Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Am 7. Mai startete die Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«. Ab dem 11. Juni organisiert DIE LINKE eine bundesweite Aktionswoche.

https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/

NSU-Komplex jetzt auch in M-V zügig und rückhaltlos aufklären

Zur Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der NSU-Prozess in München seinem Ende nähert und unzählige Fragen bisher unbeantwortet blieben, ist dies vor allem für die Betroffenen ein wichtiges Signal. Es darf kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex gezogen werden, solange dieser nicht aufgeklärt ist. Der Landtag wurde mit der heutigen Konstituierung des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V nun endlich seiner politischen Verantwortung gerecht. Wir haben damit die Möglichkeit, die großen Leerstellen, die in M-V zu verzeichnen sind, zu füllen.

Der PUA muss jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen, damit nicht noch mehr ungenutzte Zeit ins Land geht. Der Ausschuss wird aber nur dann die offenen Fragen klären können, wenn seine Arbeit von einem ehrlichen Aufklärungsinteresse getragen wird – und das über die Fraktionsgrenzen hinweg. Mindestens genauso wichtig ist die Unterstützung durch die Landesregierung. Die Mitglieder des PUA brauchen einen uneingeschränkten Zugang zu den relevanten Akten. Zeugen aus den Sicherheitsbehörden müssen umfassende Aussagegenehmigungen erteilt werden. Nur wenn sich alle Beteiligten darüber einig sind, kann das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Geschehnisse rückhaltlos aufzuklären, eingelöst werden.“

Im Mai wird der Landtag sich u.a. mit diesen Initativen der Linksfraktion auseinandersetzen:

• Produktionsschulen zukunftsfähig machen - dauerhafte Finanzierung sichern (Drs 7/2157)
• Aussprache: Gute Arbeit - gute Löhne auch für die Beschäftigten der Zeitungsredaktionen und Verlagshäuser in Mecklenburg-Vorpommern
• Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen (Drs. 7/2062)
• Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe (Drs. 7/2156)
• Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln (Drs. 7/2158)
• Aussprache: Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Budgetrecht des Parlaments sowie Rechte der Abgeordneten und der Opposition achten
• Bundesratsinitiative zur Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drs. 7/2155)

Die Gesamtübersicht als PDF

"Ukraine: Finanzhilfe erstmals mit sozialpolitischen Konditionen"

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) stimmte heute einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu, mit dem der Ukraine erneut und weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt gezahlt werden können. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Auf Initiative der Linken mussten sich der Rat und die Kommission jedoch schriftlich darauf verpflichten, dass die mit der Auszahlung verbundenen Auflagen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft der Ukraine nicht gefährden. Neben ökonomischen und fiskalischen Auflagen wurde Armutsbekämpfung nun erstmals zum Ziel erhoben und die EU-Kommission wird über die sozialen Auswirkungen der Politiken berichten müssen.“

„Wir konnten auch durchsetzen, dass die Regierung der Ukraine endlich verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen muss. Erfolgt dies nicht und wird die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption nicht durchgesetzt, darunter auch die Einsetzung eines spezialisierten Gerichts, soll die Kommission die Auszahlung der Finanzhilfe verweigern.“

Die Entscheidung des Handelsausschusses muss noch durch das Plenum bestätigt werden.

o 26. Mai/ 10:00/ Landesvorstand/ Parchim, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. LUP, Fischerdamm 13

o 1.-3. Juni/ Jugendcamp Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern / Mirow, Jugendherberge

o 2. Juni/ 10:00/ Mitgliederversammlung des kommunalpolitischen forums/ Güstrow, Bürgerhaus, Sonnenplatz 1

o 8./9./10. Juni/ Bundesparteitag/ Leipzig

o 15. Juni/ 10.00/ Beratung der Mitarbeiter*innen in der Kreisverbänden/ Parchim, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. LUP, Fischerdamm 13

o 16. Juni/ Landesvorstand

o 22. Juni/ Webmaster-Schulung zum LINKEcms/ Rostock

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