Das Eindreschen von Innenminister Lorenz Caffier auf die linke Landrätin von Vorpommern-Greifswald, Barbara Syrbe, und die linke Oberbürgermeisterin von Schwerin, Angelika Gramkow, ist lediglich politisches Kalkül. Der Innenminister versucht von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, der insgesamt zunehmend desaströsen Finanzsituation der Kommunen im Land zu begegnen.

Die Wahrheit ist, dass fast alle Landkreise und immer mehr Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ihre Haushalte nicht ausgleichen können und sich immer mehr verschulden müssen. Anstatt der kommunalen Familie die Schuld an der Misere zuzuweisen, bräuchte diese echte Hilfen und langfristig eine Finanzausstattung, mit der die Kommunen die notwendigen Aufgaben erledigen können. Gerade die Landkreise und kreisfreien Städte, die exorbitant hohe Sozialausgaben und ausufernde Ausgaben in der Jugendhilfe schultern müssen, bräuchten einen Ausgleich. Es sei völlig abwegig vom Innenminister zu erwarten, dass diese Belastungen allein auf kommunaler Ebene zu kompensieren sind.

Landesweit ächzen die neuen Kreise unter den Folgen der schlecht gemachten Landkreisneuordnung von Rot-Schwarz, u.a. mit ungelösten Fragen bei der Aufgabenübertragung und den Vermögensauseinandersetzungen. Es kann nicht angehen, dass das Land sich auf dem Rücken der Landkreise, Städte und Gemeinden gesundspart, um vom Bundesfinanzministerium für hohe Rücklagen und einen ausgeglichenen Landeshaushalt gelobt zu werden!

Die Landesregierung muss jetzt den Kommunen helfen, statt auf sie zu schimpfen!

Offener Brief der Landrätin von Vorpommern-Greifswald, Dr. Barbara Syrbe, zu aktuellen Lage in der Kreispolitik

Pressemitteilung von Peter Brill, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Stadtvertretung Schwerin: Strategiepapier in der Jugendarbeit erhalten

Pressemitteilung von Dr. Dietmar Bartsch, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist die Forderung der LINKEN seit einem Jahrzehnt

Pressemitteilung von Henning Foerster, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion in der Schweriner Stadtvertretung: Mindestlohnthema eignet sich nicht für billige Polemik

Pressemitteilung von Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg: Landesregierung muss Finanzausstattung der Kommunen verbessern!

Pressemitteilung von Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE: Kommunen bei Landkreisneuordnung nicht länger im Regen stehen lassen

Pressemitteilung von Jeannine Rösler, kommunal- und finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: Notleidende Kommunen brauchen echte Rettungsschirme statt Knirpse