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Das ist links!

Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 26. September 2021

Was ist eigentlich links?

 

Bevor wir unseren zukünftigen linken Weg beschreiben, wollen wir auf die vergangenen letzten Monate zurückblicken, die für uns alle große Entbehrungen mit sich brachten und unser Leben bis heute belasten.

 

Uns alle treibt die Frage um: Wann kommt endlich unser Leben zu uns zurück, wann können wir unsere Familie endlich wieder umarmen? Nun sehnen wir uns nach Alltäglichem - nach dem Grillabend mit Freunden und nach Kaffee und Kuchen bei den Großeltern. Unsere Kinder wollen zusammen lernen und spielen.

 

Doch sind wir zufrieden, wenn wieder alles so wird, wie es einmal war? Nein. Wir wollen unser Land verändern. Wir wollen ein besseres Leben. Wir wollen bessere Bildung, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Arbeit und sozial gerechten Klimaschutz.

 

Wir wollen jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in Einrichtungen und Institutionen der Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung bis zur Regelaltersgrenze in der praktischen Arbeit mit den Menschen in Vollzeit tätig sind, aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro zahlen, um einen Anreiz zu schaffen, nicht vorzeitig in den Ruhestand zu gehen und weiter bis zur Regelaltersgrenze in ihrem wichtigen Beruf zu arbeiten. Ab einer 0,75-Stelle und mehr, wird die Prämie anteilmäßig ausgezahlt. Das ist ein wichtiger Schritt für einen Neustart nach der Pandemie.

 

Denn zurück zu alten Zuständen in M-V würde bedeuten, dass weiterhin hunderttausende Unterrichtsstunden ausfallen. Als Eltern, Großeltern und Lehrkräfte spüren wir den Unmut über die Zustände an den Schulen und gleichzeitig die Ratlosigkeit der Landesregierung. Tausende Lehrkräfte fehlen, die Lehramtsausbildung ist nicht gut genug und eine enorm hohe Zahl von Studienabbrecher*innen trägt weiter zum Problem bei. Der Bildungsaufstand der LINKEN M-V fordert zahlreiche Verbesserungen, die endlich umgesetzt werden müssen. Wir haben viel zu tun und es wird Zeit, dass alle Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern dieselben Bildungschancen haben, unabhängig vom Wohnort und dem Einkommen ihrer Eltern.

 

Ein Zurück zu früheren Zuständen wollen wir nicht, denn wir müssen endlich raus aus dem Lohnkeller. In Mecklenburg-Vorpommern sind viele Löhne zu niedrig und der Mindestlohn reicht eben nicht, um im Alter vor der Armutsfalle geschützt zu sein. Schon jetzt erleben wir, dass immer mehr ältere Einwohner*innen arm sind, auch weil Menschen in den ostdeutschen Bundesländern viel zu lange als billige Arbeitskräfte abgestempelt wurden. Harte Arbeit muss fair entlohnt werden, überall, auch in M-V!

 

Wir wollen nicht zurück zu einem Land, in dem jedes dritte Kind von Armut betroffen oder von ihr bedroht ist. Diese Kinder bekommen nicht genug zu essen, sind häufiger krank, ihre Kleidung passt oft nicht zum Wetter, sie verzichten auf Ausflüge, Taschengeld oder Hobbys. Eltern, die keine Arbeit haben oder zu wenig verdienen, fällt es schwer, ihre Kinder gut zu versorgen. Diese Zustände akzeptieren wir nicht! Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen Kinderarmut und haben konkrete Ideen, wie wir unsere Jüngsten stärken und schützen können. Die Krise hat in vielen Bereichen schmerzhaft aufgezeigt, was alles falsch läuft.

Schluss mit „Weiter so“!

 

Die LINKE. M-V hat in den vergangenen Jahren viele Vorschläge für ein besseres Leben im Land gemacht und es wird Zeit, diese endlich in die Tat umzusetzen. Wir wollen für Sie ein besseres Leben. Es geht um Sie.

 

Das ist links!

Wie wichtig Bildung für das ganz persönliche Leben ist, war noch nie so deutlich erkennbar wie gegenwärtig. Bildung ist die Voraussetzung, den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Bildung ist die Voraussetzung, um das eigene Leben in die Hand zu nehmen. Wenn wir wollen, dass junge Menschen ihre Ziele und Träume verwirklichen, sie hier Familien gründen und ihren beruflichen Weg gehen, so braucht es einer „Klasse Bildung!“ von Anfang an. Krippen, Kindergärten und Kindertagespflegeeinrichtungen sind die ersten außerhäuslichen Bildungsorte für die heranwachsenden Kinder und zukünftigen Schüler*innen und markieren den Startpunkt für gelingende Bildung.

 

Die Krise hat die Folgen der verfehlten Bildungspolitik der vergangenen anderthalb Jahrzehnte schonungslos offengelegt. Es fehlt an Lehrer*innen und Erzieher*innen. Jahr für Jahr fallen mehr als 250.000 Unterrichtsstunden komplett aus. Berufsschulstandorte sind existenziell gefährdet. Die so notwendige Digitalisierung an den Schulen hinkt meilenweit hinter den Erfordernissen her.

 

Für DIE LINKE. M-V hat Bildung in den kommenden Jahren oberste Priorität. Wir wollen viel. Aber wir werden uns auf das Wichtigste konzentrieren:

 

Klasse Schulen

Dort, wo Schulen sind, ist das Leben. Schule ist der einzige Ort, den alle Kinder und Jugendliche besuchen. Deshalb muss Schule alles für alle bieten können.

Wir wollen

  • ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Damit wird der Sanierungsstau an den Schulen endlich beendet.
  • eine Senkung der Schülermindestzahlen in den Jahrgangsstufen 1 von 20 auf 15 Schüler*innen und in der Jahrgangsstufe 5 von 36 auf 30 Schüler*innen. So gelingt es, Schulstandorte vor allem im ländlichen Raum zu erhalten.
  • ein kostenloses warmes Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für alle Schüler*innen an allen Schulen.
  • den Zugang zu Förderprogrammen für Schulgärten erleichtern.

Klasse Unterricht

Nicht das Kind muss in die Schule passen, sondern die Schule muss für das Kind passend gemacht werden.

Wir wollen

  • maximal 25 Schüler*innen in einer Klasse - um bessere Lehrbedingungen zu schaffen und um Kernkompetenzen der Schüler*innen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch zu stärken sowie zu fördern.
  • die zehnjährige Schulpflicht einführen.
  • die Kontingentstundentafel abschaffen - um den Unterricht in den Fächern Geschichte und Geografie zu stärken.
  • zur festen Stundenzuweisung pro Schüler*in zurückkehren - um den vollständigen Unterricht zu garantieren.
  • ein Vertretungsbudgets einführen (1 Stunde pro Lehrkraft) - um Unterrichtsausfall zu verringern.
  • die Kopfnoten abschaffen - um ungerechte Leistungsbewertung zu verhindern (Leistung kann zensiert werden, Verhalten nicht).

 

Klasse Lehrkräfte

Weder die Schüler*innen noch die Eltern dürfen den Lehrermangel ausbaden, sondern sie sind da, um Schüler*innen zu unterrichten, zu fördern und zu betreuen.

 

Wir wollen

  • eine zusätzliche Lehrkraft an jeder Schule einstellen - um Schüler*innen gezielt und individuell zu fördern.
  • die Wochenstundenzahl von 27 auf 25 Stunden reduzieren - um die Arbeitsbelastung wieder auf ein erträgliches Maß zu senken und Lehrkräfte in den Schulen zu halten.
  • Lebensarbeitszeitkonten einführen - um Mehrarbeit von der ersten Überstunde an auszugleichen.
  • den individuellen Lebenssituationen von Lehrkräften Rechnung tragen und die Attraktivität des Berufes erhöhen.
  • das Lehramtsstudium reformieren – um das Studium auf Lehramt wieder zu einem Lehrer*innenstudium zu machen.
  • einen Vorbereitungsdienst für Seiteneinsteiger*innen - um ihnen das Handwerkszeug für den Unterricht mit Kindern und Jugendlichen zu geben.

 

Klasse Schulleitungen

Schulleitungen sind nicht dazu da, unbesetzt zu sein. Ihrer ganz besonderen Rolle als Schnittstelle im Schulsystem muss endlich Rechnung getragen werden.

 

Wir wollen

  • angemessene Zulagen für Mitglieder von Schulleitungen - um Funktionsstellen mit zusätzlichen Aufgaben wieder attraktiver zu machen.
  • drei zusätzliche Anrechnungsstunden für Schulleitungen - um Zeit für Leitungsaufgaben zu schaffen.
  • einen weiteren Stellvertreter der Schulleitung an größeren Schulen einführen - um die steigenden Aufgaben der Schulleitungen auf mehrere Schultern zu verteilen und so Entlastung zu schaffen.

 

Klasse Berufsschulen

Auszubildende sollen nicht durch das ganze Land reisen, sie sollen einen Beruf erlernen.

 

Wir wollen

  • zusätzliche Ausbildungskapazitäten an öffentlichen Berufsschulen für Berufe mit hohem Fachkräftebedarf sowie Übernahme des Schulgeldes an privaten Berufsschulen.
  • Landesschüler*innengeld für vollzeitschulische Ausbildungsberufe.
  • eigenständige Berufsschulen im ländlichen Raum.
  • Klassenbildung an Berufsschulen ab 15 Schüler*innen.
  • Klassengröße an Berufsschulen von maximal 26 Schüler*innen.
  • kostenfreie Fahrten zu den Berufsschulen und Übernahme der Unterkunftskosten bei auswärtiger Unterbringung.

 

Klasse Volkshochschulen

Volkshochschulen müssen weiterhin die Bildungseinrichtungen sein, in denen das lebenslange Lernen möglich ist und u. a. Schulabschlüssen nachgeholt und erworben werden können.

 

Wir wollen

  • eine Erhöhung der Landeszuschüsse für Volkshochschulen für die Durchführung von Kursen zum Erwerb der Schulabschlüsse und der Grundbildung, um die dafür notwendigen Lehrkräfte angemessen vergüten zu können.
  • dass Volkshochschulen, wie auch allgemeinbildende und berufliche Schulen, bei der Ausstattung mit digitalen Endgeräten und Unterrichtsmitteln unterstützt werden.

 

 

Lehrerbildungsgesetz

Auf Initiative des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern entstand an der Universität Rostock eine Studie zum Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsbereich. Die Studie, die mit Absolvent*innenzahlen der Universitäten Rostock und Greifswald arbeitet, offenbart eine Studienerfolgsquote von nur rund 30% verteilt über alle Lehrämter. Der mangelnde Berufsfeldbezug geht aus der Studie als größter Grund für den Abbruch des Lehramtsstudiums hervor. Eine Reform des Lehramtsstudiums sowie der Orientierung vor dem Studium ist angesichts dieser Zahlen zwingend erforderlich.

 

Wir fordern daher:

  • Lehrkräfte statt Wissenschaftler*innen! Mehr Fachdidaktik, weniger Fachwissenschaft.
  • mehr Klassenzimmer als Hörsaal - ein entlohntes Praxissemester während der Studienzeit und die Verbesserung der Praktika während des Studiums.
  • Bildungswissenschaften sollen einen höheren Stellenwert im Modulplan einnehmen, vor allem die Sonderpädagogischen Bestandteile des Studiums müssen erweitert werden.
  • Module im Bereich der Medienerziehung sollten verpflichtend sein.
  • gleiche Regelstudienzeit für alle Lehrämter.
  • Verkürzung des Referendariats und Abschaffung der Hausarbeit zum 2. Staatsexamen.
  • Anstatt 350-700 Stunden unbegleitetem Unterricht für Referendar*innen 160 Stunden begleitenden Unterricht und 160 Stunden unbegleiteter Unterricht.
  • Bessere Begleitung im Referendariat: Mentor*innen und deren Arbeit muss wertgeschätzt werden und somit sollten hier 8h/Woche für die Mentor*innentätigkeit sichergestellt werden.

 

Digitalisierung Schule 

Nur jede fünfte Schule verfügt über einen Breitbandanschluss von 30 Mbit/s und mehr. Ziel muss jedoch eine flächendeckende Bereitstellung von 1Gbit/s und mehr sein. Es fehlen kompatible, digitale Endgeräte für Lehrer*innen oder Schüler*innen. Mehr als die Hälfte der öffentlichen Schulen können keine Lernplattform nutzen. Die Nutzung der Lernplattform „itslearning“ ist für die Schulen freiwillig. Ein Überblick über die ansonsten von Schulen genutzten Plattformen und Systeme besteht nicht. Derzeit wird durch die Schulträger, je nach finanzieller Lage, unterschiedlichste Hardware angeschafft. Zentrale Richtlinien, Vorgaben bzw. Empfehlungen für die Ausstattungen von Schulen mit IT-Technik gibt es nicht.

 

Wir wollen

  • eine einheitliche Lernplattform. Digitale Endgeräte müssen für alle Lehrenden und Lernenden zur Verfügung stehen.

 

Eine landesweit einheitliche Lernplattform, verpflichtend für alle Schulen, wird zentral durch einen Dienstleister betreut. Diese Lernplattform wird vom Ministerium mit grundlegenden digitalen Lerninhalten, entsprechend der Lehrpläne für alle Fächer und Klassenstufen, ausgestattet. Gleichzeitig muss es für die Schulen möglich sein, eigene Lerninhalte einzustellen und zu verwenden.

 

Wir wollen,

  • dass digitale Endgeräte landesweit einheitlich für alle Schüler*innen sowie für Lehrkräfte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Diese Endgeräte, z. B. Tablets, sind geeignet für die Nutzung der Lernplattform. Die Kosten für die Anschaffung der Geräte teilen sich Land und Kommunen. Die Kosten der zentralen Infrastruktur trägt das Land.

 

Jugendberufsagenturen flächendeckend im Land etablieren

Der Übergang zwischen Schule und Beruf ist nicht immer einfach. Jugendberufsagenturen sollen die Integrationschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowohl in der Arbeitswelt als auch in der Gesellschaft verbessern. Ihnen liegt die Idee zugrunde, die Kompetenzen der zuständigen Institutionen enger zu verzahnen und zu koordinieren. Junge Menschen sollen möglichst aus einer Hand betreut und unterstützt werden. Jugendberufsagenturen arbeiten in dezentraler Verantwortung und setzen ihre Handlungsschwerpunkte entsprechend der regionalen Handlungsbedarfe.

 

Wir wollen:

  • diese Einrichtungen flächendeckend im Land etablieren, um die Jugendlichen möglichst dicht an ihren Lernorten zu erreichen und gezielte Hilfs- und Beratungsangebote unterbreiten zu können. Mit Blick auf die speziellen Erfordernisse eines Flächenlandes kann dabei auch eine mobile, aufsuchende Beratung notwendig sein. 
  • eine Landeskoordinierungsstelle, die den Prozess unterstützt sowie den Austausch und die Vernetzung der Akteure vorantreibt.

 

Produktionsschulen dauerhaft sichern

Nicht alle jungen Menschen schaffen den Start ins Berufsleben aus eigener Kraft. Ob Ärger in der Familie, Schulden oder Erkrankungen, dafür kann es viele Gründe geben. Die klassische Schulausbildung reicht dann nicht mehr aus. In solchen Fällen haben sich die Produktionsschulen in den vergangenen Jahren bewährt. Mit einem alternativen, produktionsorientierten Ansatz und festen Regeln haben sie vielen jungen Menschen den Weg in die Ausbildung und Arbeit geebnet.

 

Wir wollen

  • dieses besondere und bewährte Angebot der Jugendberufshilfe daher dauerhaft sichern. Ein Produktionsschulgesetz ist dazu der geeignete Ansatz.

 

Schüler*innenfirmen stärker in den Fokus rücken

Eigene Ideen umsetzen, im Team arbeiten und an Herausforderungen wachsen - in Schüler*innenfirmen erwerben junge Leute wichtige Kompetenzen, um eigenverantwortlich zu handeln. Darüber hinaus begreifen sie spielerisch wirtschaftliche Zusammenhänge und entwickeln Unternehmergeist. In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem kleine und mittelständische Unternehmen prägend sind, ist dies von besonderer Bedeutung.

 

Wir wollen

  • Schüler*innenfirmen wieder stärker fördern und zurück ins öffentliche Bewusstsein holen. Unser Ziel sind 50 neue Schüler*innenfirmen.
  • regelmäßige Wettbewerbe für Schüler*innenfirmen durchführen, bei denen die besten Beispiele bekannt gemacht und besonders innovative Ideen prämiert werden.

 

Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung besser unterstützen

Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen. Diese verfügen nicht immer über die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, qualifizierte Ausbildung. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist daher ein wichtiger Baustein im Dualen System der Berufsbildung unseres Landes. Sie erhöht die Ausbildungsbeteiligung von Klein- und Kleinstunternehmen und leistet einen Beitrag zur hohen Qualität der Ausbildung. Die Finanzierung erfolgt durch den Bund, das Land und die Ausbildungsbetriebe.

 

Wir wollen

  • das Engagement des Landes verstärken, um einen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Land zu leisten.

 

Berufsausbildung fit für die Zukunft machen

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell. Die Verknüpfung von Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb sichert die Ausbildung der dringend benötigten Nachwuchskräfte. Damit dies so bleibt und neue Herausforderungen wie die Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung bewältigt werden können, brauchen wir massive Investitionen. Viele Berufsschulen müssen technisch und baulich ertüchtigt werden. Zudem werden in einem Flächenland wie M-V mit schwierigen Bedingungen im ÖPNV und SPNV günstige Übernachtungsmöglichkeiten für Berufsschüler*innen am Berufsschulstandort benötigt.

 

Wir wollen

  • die Investitionsbedarfe erfassen und ein Programm auflegen, das dabei hilft, den Investitionsstau der letzten Jahre schrittweise zu beseitigen, die personelle Ausstattung zu verbessern und den personellen Nachwuchs zu sichern.

 

Mindestausbildungsvergütung in der Praxis durchsetzen

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung war ein logischer Schritt. Auch Auszubildende benötigen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes und den mit der Berufsausbildung verbundenen Kosten eine angemessene und faire Ausbildungsvergütung. Im Berufsbildungsgesetz wurde festgelegt, dass dies gewährleistet ist, wenn die Mindestausbildungsvergütung mindestens 80 Prozent der branchenüblichen tariflichen Vergütung beträgt. Zahlen die Betriebe weniger, ist dies rechtswidrig.

 

 

Wir wollen

  • ein aktuell gehaltenes Tarifregister des Landes, das die jeweiligen Daten vor Ausbildungsbeginn zur Verfügung stellt, damit die zuständigen Kammern die Ausbildungsverträge rechtssicher auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen überprüfen können.

Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulen sind wichtig für das Land. In einer strukturschwachen Region wie M-V stellen die Hochschulen einen der wenigen Standortfaktoren dar, die überregional ausstrahlen und junge Menschen ins Land ziehen.  Allerdings befinden sich die Hochschulen in einem harten Konkurrenzkampf. Das Land steht hierbei in der Pflicht, Anstrengungen zu unternehmen, damit unsere Hochschulen in diesem Umfeld und im Werben um junge Köpfe bestehen können. Leider gibt es nach wie vor Defizite, die in der Corona-Krise nochmals verstärkt wurden oder deutlicher zutage treten. Neben der seit Jahren andauernden, strukturellen Unterfinanzierung wurde auch offensichtlich, dass es an einer digitalen Strategie für das Lehren und Lernen fehlt sowie in vielen Bereichen an entsprechenden technischen Voraussetzungen. Auch im dritten Semester seit Beginn der Pandemie gibt es noch radikale Unterschiede in Art und Niveau der digitalen Lehre. Weiterhin ist durch den Wegfall beliebter Studierendenjobs, etwa in der Gastronomie, zu Tage getreten, unter welchem finanziellen Druck viele Studierende stehen. Viele waren von einem vorzeitigen Studienabbruch bedroht, einige sogar akut betroffen, weil sie ohne den Nebenjob das Studium nicht finanzieren können. Die Hilfen, die das Land in Form von Krediten angeboten hat, lösen das Problem nicht. Vielmehr sollte es der Anspruch sein, das BaföG so auszugestalten, dass Studierende gar nicht mehr auf Nebenjobs angewiesen sind.

Wir möchten, dass alle jungen Menschen die Chance auf ein gutes und barrierefreies Studium haben und sich auf ihre Studien konzentrieren können und nicht darauf, wie sie es finanzieren sollen! Wir möchten, dass wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und unsere Hochschulen für die digitale Zukunft rüsten! Wir möchten, dass junge Menschen sich bewusst und gern für ein Studium in M-V entscheiden und nach ihrem Abschluss auch bleiben!

Dafür braucht es eine Starke LINKE im Landtag.

 

Gute Hochschulen kosten gutes Geld

Seit Jahren sind die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern strukturell unterfinanziert. Darunter leiden sowohl Studierende als auch Lehrende. Infolge dieser Unterfinanzierung können Angebote nicht ausgebaut werden, sondern werden tendenziell eher zurückgebaut. Auch Geld für notwendige Investitionen fehlt immer wieder. Diese Lücken in der Finanzierung werden durch das Einwerben von Drittmitteln geschlossen. Das führt dazu, dass zunehmend die Wirtschaft darüber entscheidet, woran an unseren Hochschulen geforscht wird. Besonders problematisch wird dies dann, wenn Unternehmen dann den Zugriff auf Patente erhalten, deren Forschung auch durch Steuermittel finanziert wurden. Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssen allen zu Verfügung stehen. Studien- oder Verwaltungsgebühren lehnen wir entschieden ab.

 

Wir fordern

  • eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
  • dass Lehrangebote, auch in den sogenannten Orchideenfächern, dauerhaft erhalten bleiben. Wir möchten eine pluralistische Bildungs- und Forschungslandschaft, die sich nicht nach Kriterien von Angebot und Nachfrage richten muss.
  • dass ausreichend zulassungsfreie Master-Studienplätze vorgehalten werden, damit jede Bachelor-Absolvent*in am gewählten Standort ihren*seinen Master machen kann.
  • Transparenz, Kooperationsvereinbarungen, Sponsoring und sonstige Verträge zwischen öffentlichen Hochschulen und privaten Unternehmen und Stiftungen müssen offengelegt werden. Hierfür fordern wir eine öffentlich zugängliche Forschungs-Datenbank für Drittmittel
  • eine verbindliche Zivilklausel. Wir möchten eine Forschung für die Menschen, nicht für das Militär.
  • das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu kippen. Der Bund soll sich stärker als bisher an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen können.

 

Wohnen

Vor allem an den Standorten in Rostock und Greifswald ist studierendengerechter Wohnraum knapp. Die Mieten steigen kontinuierlich und selbst in den zentrumsfernen Stadtteilen übersteigt die Miete schnell den im BAföG vorgesehenen Anteil an der Miete. Es fehlen weiterhin hunderte Wohnheimplätze. Diese werden vor allem gebraucht, um die erfreulicherweise steigende Zahl an internationalen Studierenden zu beherbergen, da sich diese auf dem regulären Wohnungsmarkt mit oft unüberwindbaren Hürden konfrontiert sehen.

 

Wir fordern

  • eine auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke, damit diese ihrer Aufgabe der Schaffung von Wohnheimplätzen nachkommen können
  • die Kommunen dabei zu unterstützen, selbst adäquaten, studierendengerechten Wohnraum zu schaffen.
  • die zentrumsfernen Stadtteile aufzuwerten und besser anzubinden und somit attraktiver (auch) für Studierende zu machen.

 

Gute Arbeit

Abseits von Professuren sind die Arbeitsverhältnisse an Universitäten oft als prekär zu bezeichnen. Schlechte Bezahlung, Kettenbefristungen oder der Missbrauch von Lehrbeauftragungen sind nur einige der Missstände. Gerade für junge, hochqualifizierte Menschen sind diese Bedingungen wenig attraktiv. Es muss aber das Ziel sein, gerade diese klugen Köpfe im Land zu halten. Das geht nur mit attraktiven Jobangeboten und Perspektiven.

 

Wir fordern

  • eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Den endlosen Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern muss ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Dauerstellen für Daueraufgaben. Befristungen in diesen Bereichen lehnen wir kategorisch ab. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen.
  • den Missbrauch von Lehrbeauftragungen zu stoppen. Lehrbeauftragte waren dafür gedacht, den Wissenstransfer aus der Praxis zurück an die Hochschulen zu gewährleisten, nicht um dauerhaft die Lehre abzusichern. Auch hier sind Festanstellungen anzustreben.
  • Vergütungen für Lehrende sind anzuheben und am tatsächlichen Arbeitsaufwand zu orientieren. Dazu gehören auch Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die Betreuung von Studierenden.
  • für studentische Beschäftigte streben wir einen eigenen Tarifvertrag an. Sie leisten oft unschätzbare Dienste, ohne die die universitären Abläufe nicht sicherzustellen wären.

 

Für demokratische Hochschulen

Die Hochschulen sind immer noch nicht ausreichend demokratisch verfasst. Das fängt damit an, dass die beiden größten Statusgruppen an den Hochschulen (wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende) nicht ausreichend repräsentiert sind. Lehrbeauftragte sind nicht gleichgestellt und unterliegen Einschränkungen beim Wahlrecht für universitäre Gremien, obwohl sie fester Bestandteil des Lehrbetriebes sind.

 

Wir fordern

  • eine volle Gleichstellung der Statusgruppen. Das Ungleichgewicht zugunsten der Professoren ist aufzuheben.
  • den studentischen Prorektor im Landeshochschulgesetz zu verankern. Dieses Modell hat sich an der Universität Rostock bewährt und ist auch an anderen Hochschulstandorten verpflichtend zu besetzen.
  • das allgemeinpolitische Mandat für die verfasste Studierendenschaft.

 

Inklusive Hochschulen

In kaum einem westlichen Land ist der Zugang zu Bildung, insbesondere zu höherer Bildung, so abhängig vom Elternhaus wie in Deutschland. Während drei von vier Kindern aus Akademikerhaushalten ein Hochschulstudium aufnehmen, sind es aus Arbeiterfamilien nur jedes fünfte. Das muss sich ändern. Dazu muss eine auskömmliche und sichere Finanzierung des Studiums für jede und jeden gewährleistet werden. Das BAföG schafft es in seiner jetzigen Form nicht mehr, dies abzusichern. Viele Studierende müssen neben ihrem Studium arbeiten, was eine zusätzliche Belastung darstellt. Aber Hürden gibt es nicht nur für Menschen mit dem „falschen“ sozialen Hintergrund oder geringen Einkommen. Auch Frauen sind noch nicht ausreichend repräsentiert. Je höher die Karrierestufe, umso geringer der Frauenanteil. Hier streben wir eine Parität an. Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sehen sich im universitären Alltag oft mit schwer überwindbaren Hürden konfrontiert und werden alleingelassen. Auch Geflüchteten oder Menschen mit Migrationshintergrund wird der Zugang zur Hochschule oft unnötig erschwert. Wir sind der Meinung, dass die Hochschulen nicht dafür da sind, dass die „Eliten“ unter sich bleiben, sondern es sind Orte zum Lernen für alle Menschen, egal welche Herkunft sie haben!

 

Wir fordern

  • eine Lockerung der Zulassungsbeschränkungen. Der Numerus Clausus als Instrument ist ungeeignet und gehört abgeschafft. Auch jenseits des Abiturs sind mehr Wege für ein Hochschulstudium zu öffnen.
  • eine Stärkung der Beratungsangebote. Studierende sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen, um Nachteile auszugleichen oder Krisen zu überwinden. Dazu sind vor allem die Studierendenwerke auskömmlich zu finanzieren, um etwa psychosoziale oder andere Betreuungsangebote in ausreichendem Umfang anzubieten.
  • eine verbindliche Quotierung. Alle Gremien und Karrierestufen sind paritätisch zu besetzen.
  • stärkere Betreuung und Beratung für Eltern. Studium und Kindererziehung sind oft schwer unter einen Hut zu bekommen. Hier möchten wir die Eltern besser unterstützen, etwa mit einem Ausbau der Betreuungsangebote.
  • eine Überarbeitung des BAföG. Dieses muss sich an den realen Bedürfnissen orientieren und vor allem elternunabhängig sein.
  • die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bzw. Hochschulzugangsberechtigungen. Weiterhin muss ein aufgenommenes Studium zwingend eine Aufenthaltsgenehmigung nach sich ziehen.
  • dass physische, psychische und strukturelle Barrieren abgebaut werden. Hierfür sind die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Der globale Wandel, Digitalisierung, das Auslaufen alter Technologien und das Durchsetzen der Neuen stellen unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen vor große Herausforderungen. Die LINKE steht dafür, dass dieser Wandel sozial gestaltet wird. Die Chancen des Neuen ergreifen und die Risiken des Verschwindens des Alten gesellschaftlich, sozial abzusichern, das ist der Kern unserer Politik.

 

Wir wollen

  • Arbeitsplätze erhalten und Voraussetzungen für neue tarifgebundene schaffen.

 

Innovationen fördern

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Potentiale für neue Arbeitsplätze, ganz besonders in innovativen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, des Einsatzes der Wasserstofftechnologie, der Kultur- und Kreativwirtschaft oder im Bereich der Industrie.  

 

Wir wollen

  • durch eine gezielte Innovationsförderung jungen Unternehmen beim Start helfen und so dazu beitragen, den ökologischen und digitalen Wandel sozial zu gestalten.
  • deutlich mehr als bislang die Forschung und Entwicklung an den Universitäten und Hochschulen mit klein- und mittelständischen Unternehmen verbinden. Hier muss landesseitige Engagement her, sei es in Form von (auch zeitweiligen) Beteiligungen bei gleichzeitigem Halten von Patentrechten.

 

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen steigen. Dies sorgt auch dafür, dass es Menschen, die seit langer Zeit arbeitssuchend sind, schwerer haben, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Vor diesem Hintergrund muss sich das Land wieder stärker arbeitsmarktpolitisch engagieren.

 

Wir wollen

  • die noch bestehenden Beschäftigungsgesellschaften als Träger sinnvoller arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sichern. Bewährte Instrumente, wie die Integrationsprojekte des Landes, müssen dauerhaft so ausgestaltet werden, dass auch kleinere Träger die notwendigen Eigenanteile aufbringen können.
  • über einen Ko-Finanzierungsfonds Arbeitsmarktinstrumente des Bundes flankieren und so mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern soziale Teilhabe durch Arbeit ermöglichen.

 

M-V soll ein Land der Guten Arbeit werden

Wir stehen daher zu den Prinzipien Guter Arbeit. Arbeitsplätze sollen sicher sein. Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden. Erwerbs- und Privatleben müssen miteinander vereinbar sein. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs wird nach übereinstimmenden Aussagen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sein. Ob Jugendliche nach Abschluss von Ausbildung und Studium hierzulande ins Berufsleben starten oder ihr Glück anderswo suchen, hängt entscheidend davon ab, welche Perspektiven ihnen geboten werden. Dies gilt gleichermaßen für das Vorhaben, ehemalige Landeskinder zurückzugewinnen oder Pendler*innen für einen Arbeitsplatz im Land zu begeistern. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne spielen dabei eine Schlüsselrolle. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West sowie für alle Menschen. Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Teilzeit haben zugenommen und untergraben das Normalarbeitsverhältnis. Aktuell wird jedes zweite neue Arbeitsverhältnis im Land nur befristet geschlossen. Die Hälfte der Leiharbeiter*innen im Land erhält einen Lohn unterhalb der ostdeutschen Niedriglohnschwelle. Immer mehr Beschäftigte gehen zusätzlich zum Haupterwerb noch einem Minijob nach.

 

Wir wollen

  • sichere Arbeitsplätze nach den Prinzipien Gute Arbeit. Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden. Erwerbs- und Privatleben müssen miteinander vereinbar sein.
  • gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen, unabhängig von Gender, Herkunft, Religion, Sexualität und Erscheinungsbild.

 

 

Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und auf ein Leben ohne Armut ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht wird durch die Hartz IV-Gesetzgebung verletzt. Zwar hat der gemeinsame Kampf mit Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden dazu geführt, dass die Sanktionspraxis abgemildert wurde. Es bleibt jedoch inakzeptabel, dass durch Sanktionen das Existenzminimum unterschritten werden kann. Zudem werden die Regelsätze immer noch künstlich kleingerechnet. Das hat zur Folge, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden. Hartz IV mit seinem bürokratischen Sanktionssystem und mit seinem falschen Hilfeansatz kann die Probleme der Betroffenen nicht lösen.

 

Wir wollen

  • die Abschaffung der Sanktionen.
  • eine deutliche Anhebung der Regelsätze.
  • eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

 

Betriebliche Mitbestimmung stärken

Betriebsräte können die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wesentlich verbessern. Ob Arbeitszeit oder Überstunden, Fort- und Weiterbildung oder Prämien, auf viele Dinge können sie Einfluss nehmen. Zudem sorgen sie dafür, dass Beschäftigte nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder des Alters diskriminiert werden. Kündigungen sind ohne ihre Anhörung unwirksam.

Bei Umstrukturierung, Personalabbau oder Schließung handeln Betriebsräte einen Interessenausgleich und Sozialplan aus, um Nachteile für die Betroffenen auszugleichen. Bei uns sind sie noch zu selten anzutreffen. Nur neun Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat, nur 38 Prozent der Beschäftigten arbeiten in einem solchen.

 

Wir wollen

  • mit den Gewerkschaften die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzlich erleichtern und Initiatoren sowie Betriebsräte besser schützen. Wir wollen hierzu eine Bundesratsinitiative anstoßen. Betriebsräte brauchen mehr zwingende Mitbestimmungsrechte bei der Personalausstattung, der Weiterbildung oder der Arbeitsorganisation.
  • die Arbeit von Betriebsräten in Mecklenburg-Vorpommern stärker würdigen. Ein „Betriebsrätetag M-V“, in dessen Rahmen auch ein „Betriebsrätepreis“ für besonders engagierte und erfolgreiche Kolleg*innen vergeben wird, soll dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
  • die Gründung von gemeinwohlorientierten Genossenschaften mit voller Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen fördern und unterstützen.

 

Arbeitsschutz wieder höhere Priorität einräumen

Die Corona-Krise hat erneut eklatante Mängel in Sachen Arbeitsschutz offenbart. Anfänglich fehlte es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln. Wirksamer Arbeitsschutz funktioniert nicht ohne wirksame Kontrolle. Der Personalabbau bei der dafür zuständigen Behörde hat dazu geführt, dass statistisch nur noch alle 20 Jahre ein*e Arbeitsschutzinspekteur*in die betrieblichen Gegebenheiten kontrolliert. Diesen Trend wollen wir umkehren.

 

Wir wollen

  • die Ausbildungskapazitäten im Arbeitsschutz erhöhen und die Personalausstattung wieder verbessern.

 

Betriebliche Gesundheitsvorsorge verbessern 

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Ständige Erreichbarkeit, Leistungs- und Zeitdruck sind Alltag für viele Beschäftigte. Zudem müssen sie immer länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. Daher kommt einer guten betrieblichen Gesundheitsvorsorge besondere Bedeutung zu. Bereits im Unternehmen befindliche ältere Expert*innen möglichst lange zu halten und damit auch einen Wissenstransfer an die jüngeren Beschäftigten zu ermöglichen, ist ein wesentlicher Beitrag zur Fachkräftesicherung. Die kleinteilige Unternehmensstruktur im Land stellt dabei eine große Herausforderung dar.

 

Wir wollen

  • daher an die guten Erfahrungen mit der AG Netz anknüpfen, um auch Klein- und Kleinstbetriebe in die Lage zu versetzen, wirkungsvolle Maßnahmen für die dauerhafte Gesunderhaltung ihrer Beschäftigten zu treffen. Ein Präventionspreis M-V soll Best Practice Beispiele bekannt machen und weitere Unternehmen dazu motivieren, sich gleichermaßen zu engagieren.

Armut wird von der Regierung immer wieder ausgeblendet oder verharmlost. Armut ist nicht nur entwürdigend für die Betroffenen und beschämend für uns alle. Armut und soziale Ungleichheit ist, das ist durch ebenso viele Studien wie praktische Erfahrungen belegt, eines der größten Entwicklungshemmnisse jeder Wirtschaft. Es ist also moralisch wie wirtschaftlich ein Gebot der Vernunft, die Armut als Massenphänomen in Mecklenburg-Vorpommern zu beseitigen.

Wenn die Corona-Pandemie medizinisch unter Kontrolle ist, dann stellt sich die Frage, wer das alles bezahlen soll. Die Erfahrung von Generationen deckt sich mit unserer Analyse: Es sollen wieder einmal die „Kleinen Leute“ die Zeche bezahlen.

 

Wir wollen

  • uns mit allen Mitteln im Landtag und auf den Straßen und Plätzen dafür einsetzen, dass die Krise nicht von der Verkäuferin, sondern von den Millionären gezahlt wird. Dazu sind wir zu jedem demokratischen Bündnis bereit.

 

Hauptursache ist Einkommensarmut. Hauptursache für Kinderarmut sind Elternarmut, vor allem Mütterarmut, und die Umstände, in denen Familien leben. Genau darum treten wir für gute Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit ein. Auskömmliche Einkommen für alle!

 

Im Fokus der Armutsbekämpfung:

 

Kinder- und Jugendarmut

Kinderarmut ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor ein großes Problem. Nahezu jedes dritte Kind und Jugendlicher lebt in M-V in Armut oder ist von Armut gefährdet. Seit Jahren gelingt es der Landesregierung nicht, die Zahl der von Armut betroffenen oder gefährdeten Kinder und Jugendliche deutlich zu senken. Die Corona-Krise hat ihre Situation weiter verschärft - sie bekamen kein Mittagsessen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bei geschlossenen Schulen und Kitas. Einmal mehr zeigt sich, dass das Hartz IV-System für die Kinder und Jugendlichen versagte.

 

Wir wollen

  • eine Kindergrundsicherung. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Sie haben eigene Bedürfnisse und Nöte. Reduzierte Hartz-IV-Regelsätze werden dem nicht gerecht, schon gar nicht in der Corona-Krise. Wir fordern eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder.
  • eine Kinderkarte in Höhe von mindestens 50 Euro monatlich für alle Kinder ab 6 Jahre bis 16 Jahre, um damit Mitgliedschaften in Vereinen oder Besuche in Kultureinrichtungen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen. Alle Kinder sollen den gleichen Zugang zu Kultur, Bildung und Sport haben.
  • den kostenfreien Nahverkehr für alle, beginnend mit den Kindern und Jugendlichen von 6-16 Jahren.

Der mit dem Grundgesetz formulierte Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ist noch immer unerfüllt. Das gilt auch für den Unterschied zwischen Ost und West. Es schmerzt, festzustellen, dass unser Land in vielen Bereichen des Lebens Schlusslicht unter den Bundesländern ist. Wir haben die geringsten Löhne, das schwächste Wirtschaftswachstum, die wenigsten Patentanmeldungen, die meisten Jugendlichen ohne Abschluss. Auch das sind traurige Belege für eine verfehlte Regierungspolitik hierzulande.

Wir machen uns natürlich keine Illusionen: Vieles wird von der Bundespolitik bestimmt. Aber eben nicht alles. Wir erwarten, dass das Land seine zur Verfügung stehenden Mittel, zügig nutzt. Dazu haben wir einen Aktionsplan entwickelt.

 

Wir wollen:

  • die nach Ost und West getrennten Tarifgebiete auflösen, um aus dem Lohnkeller heraus zu kommen.
  • die Digitalisierung schon wegen des noch immer stockenden Breitbandausbaus mit Hochdruck und nach Schwerpunktbereichen (Schule, Forschung und Wirtschaft) vorantreiben.
  • die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken und von alten Schulden entlasten. Wegen der unterschiedlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt - einer zunehmenden Wohnungsknappheit in den Zentren steht vermehrter Leerstand im ländlichen Raum gegenüber - wollen wir den völlig unzureichenden Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, indem Strecken wieder in Betrieb genommen und schrittweise der kostenfreie ÖPNV eingerichtet wird.
  • für die Entwicklung ländlicher Regionen eine gesonderte Förderung. Hiermit sollen der Zugang zu Bildung und Kultur, zu medizinischer Versorgung und die Schaffung bedarfsgerechter Verkehrsangebote erreicht werden.
  • Chancengleichheit und Entwicklungsperspektiven von Frauen, um der höchsten Abbrecher*innenquote bei Auszubildenden und Studierenden entgegenzuwirken. Wir benötigen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, ganz gleich von wem sie geleistet wird. Eine der Voraussetzungen hierfür ist aus unserer Sicht,

dass zukünftig auch in kleinen und mittleren Unternehmen verbindliche Regelungen zur Überprüfung und Transparenz der Gehaltsstrukturen in den Betrieben gelten.

  • die Anerkennung von Lebensleistungen unabhängig von der geographischen Herkunft. Deshalb drängen wir darauf, die Rentengerechtigkeit nicht erst im Jahr 2025 herzustellen und die bei der Überführung des DDR-Rentenrechts in bundesdeutsches Recht Ungerechtigkeiten und politisch motivierten Unrechtstatbestände unverzüglich zu korrigieren.
  • das Wirken der Treuhand auch nach mehr als 30 Jahren nach der Wende aufarbeiten.

Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche

Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche ist derzeit eine vermeintlich freiwillige Aufgabe der Kommunen. Sparzwänge wirken sich bei freiwilligen Aufgaben immer zuerst aus. Die Finanzierung dieser Arbeit war bei den grundsätzlich finanziell klammen Kommunen in der Vergangenheit immer ein Problem. Durch die Corona-Pandemie und wegfallende Steuereinnahmen wird sich deren Haushaltslage weiter verschärfen. Diese Arbeit darf aber nicht Sparzwängen zum Opfer fallen. Sie ist eine Investition in die Zukunft, die sich immer rentiert. Geld, das hier eingespart werden soll, zahlt die Gesellschaft in Zukunft vielfach höher zurück.

 

Wir wollen

  • Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche zur kommunalen Pflichtaufgabe machen.
  • in der Landesverfassung das Recht für Kinder und Jugendliche auf Beteiligung verankern.

 

Kinder- und Jugendarbeit ist grundsätzlich zwar kommunale Angelegenheit, das Land hat hier aber einen Förderauftrag. Die Landesförderung für die Kinder- und Jugendarbeit hat sich seit über 20 Jahren kaum erhöht. Faktisch hat sich die Landesförderung durch veränderte Verbraucherpreise und dem daraus resultierenden Kaufkraftverlust des Geldes sogar um ein Viertel verringert. Auf der anderen Seite sind die Problemlagen in der Kinder- und Jugendarbeit deutlich größer geworden und werden sich nach der Corona- Krise weiter verschärfen. Gewaltbereitschaft und Verrohung, auch unter Kindern und Jugendlichen, haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Suchtproblematiken, auch in den Elternhäusern, sind größer als noch vor 20 Jahren.

 

Wir wollen

-   die Landesförderung für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich erhöhen, damit Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendarbeit den Kindern und Jugendlichen bedarfsgerecht unterstützend zur Seite stehen.

 

Für eine starke Kindertagesförderung

Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz wurde nicht nur die Elternbeitragsfreiheit eingeführt, es wurden den Erzieher*innen zusätzliche Aufgaben übertragen. Eine stärkere Inanspruchnahme der Kindertagesförderung und zusätzliche Aufgaben haben zu einem Sinken der Qualität geführt.

 

Wir wollen

  • nach der Einführung der Elternbeitragsfreiheit auch einen kostenfreien und in den Ferien ganztägigen Hort.
  • eine bessere Qualität der Kindertagesförderung, damit jedes Kind gleichermaßen gut gebildet werden kann. Der Personalschlüssel muss landesweit geregelt und verbessert werden. Und längerfristig muss sich die Fachkraft-Kind-Relation in Krippe, Kindergarten und Hort verbessern. Deutschlandweit sind wir mit den jetzigen Fachkraft-Kind-Schlüsseln Schlusslicht. Vor allem die Kinder aus armutsgefährdeten Familien sind von klein auf von guter Bildung ausgeschlossen.
  • einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel sowie eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation. Die Ausbildungsplatzplanung ist diesen Bedarfen anzupassen.
  • langfristig eine Vollverpflegung für alle Kinder in der Kita.

 

Tagespflegepersonen sind gerade für 0-3-Jährige eine gute Alternative zu den Kindertagesstätten. Schlechte Bezahlung derer und Personalmangel bei den Erzieher*innen führt dazu, dass sie aufgrund der unattraktiven Arbeitsbedingungen ganz aufgeben oder in Kitas gehen. Damit würde dieses wichtige Angebot in Zukunft wegfallen. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wäre stark eingeschränkt.

 

Wir wollen

  • die wichtige Arbeit der Tagespflegepersonen durch eine landeseinheitliche Orientierung bei den Personal- und Sachkosten sichern.

 

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Teil der Jugendsozialarbeit am Standort Schule. Aktuell kann sie ihre volle Wirksamkeit nicht entfalten, da die Einzelheiten nicht gesetzlich geregelt sind. Grundsätzliche Standards wie Qualifikation und Personalschlüssel müssen klar definiert sein.

 

Wir wollen

  • die Schulsozialarbeit gesetzlich verankern.
  • ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, um sie zu sichern und von den Vorgaben des europäischen Sozialfonds abzulösen.
  • eine Schulsozialarbeiter*innenstelle für je 200 Schülerinnen und Schüler an jeder Schule.
  • mit den kommunalen Landesverbänden eine Strategie erarbeiten, wie Jugendsozialarbeit auch zukünftig abgesichert werden kann.
  • mehr Sozialpädagog*innen ausbilden.

 

Kinderschutz und Jugendschutz

In Mecklenburg-Vorpommern werden bundesweit überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem und körperlichem Missbrauch. Seit Jahren steigen die Zahlen. Bisherige Maßnahmen brachten nicht die gewünschten Erfolge.

 

Wir wollen

  • eine*n Kinder- und Jugendlichenbeauftragte*n, welche*r die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf allen Ebenen durchsetzt und schützt.  

 

Kindertag ist Feiertag!

Wie in den Bundesländern Thüringen und Berlin muss auch in Mecklenburg-Vorpommern der Kindertag ein gesetzlicher Feiertag werden.

 

Wir wollen

-   der 1. Juni soll ein gesetzlicher Feiertag für alle Bürger*innen in Mecklenburg-Vorpommern werden.

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendlichen muss die Beteiligung in allen sie betreffenden Angelegenheiten ermöglicht werden. Viel zu oft wird über ihren Kopf hinweg entschieden. Nach Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 der Landesverfassung haben Land, Gemeinden und Kreise die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft zu fördern. Diesem Staatsziel wird nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dient ihrem gesellschaftlichen Lern- und Integrationsprozess und ihrer Mitwirkung bei demokratischen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen.

 

Wir wollen

- ein Beteiligungskonzept mit dem Ziel, Kindern und Jugendlichen Teilnahme, Teilhabe, Mitgestaltung, Mitbestimmung und Interessenvertretung zu ermöglichen.

 

Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns sieht keine Altersgrenze bei Landtagswahlen vor. Die im Landes- und Kommunalwahlgesetz eingezogene Grenze von 18 Jahren ist willkürlich und nicht stichhaltig begründet. Plausible Gründe für den Ausschluss von 16- und 17-Jährigen vom aktiven Wahlrecht bei Landtagswahlen konnten in zahlreichen Landtagsdebatten nicht vorgebracht werden. Andere Bundesländer wie Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben gute Erfahrungen mit dieser Beteiligung gemacht. Auch 16-Jährige besitzen die nötige Reife und das Verantwortungsbewusstsein, auf Landesebene mitentscheiden zu können.

 

Wir wollen

- deshalb ein aktives Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr.

 

Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene werden viele für sie unmittelbar greifbare Entscheidungen getroffen. Zwar bestehen hier bisher bereits Beteiligungsmöglichkeiten, diese sind jedoch nicht zwingend.

 

Wir wollen

  • die Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass Wege zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Angelegenheiten gefunden werden.

 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig auch in der Kinder- und Jugendarbeit digitale Angebote sind. Aber auch außerhalb einer Pandemielage tragen sie zu einer erheblichen Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten in diesem Bereich bei. Hierfür ist zunächst die Anschaffung der entsprechenden Soft- und Hardware nötig.

 

Wir wollen

  • die technische Ausstattung der Jugendverbände verbessern. Es fehlt vielen Mitgliedern des Landesjugendringes an Soft- und Hardwareausstattungen. Die erforderlichen Mittel belaufen sich auf ca. 250.000 Euro.

 

Soziale Grundrechte stärken

Ein aktiver, starker Sozialstaat sichert solidarisch und durch individuelle Rechtsansprüche die Lebensrisiken ab. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig dies ist. Die Daseinsfürsorge muss für alle erschwinglich sein und in hoher Qualität gesichert werden. Wenn der Wohlstand gerecht verteilt wird, ist dies machbar.

 

 

Wir wollen

  • uns auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, die Grundrechte auf Arbeit, Bildung, Wohnen, gesundheitliche Versorgung und soziokulturelle Existenzsicherung zu stärken.

 

Mehr Teilhabe durch eine verbesserte soziokulturelle Infrastruktur sichern

Ein lebenswertes, zukunftsfähiges Land Mecklenburg-Vorpommern braucht ein stabiles, bedarfsgerechtes, flächendeckendes und erreichbares Netz an Beratungsstellen für alle Lebenslagen, das mit landesweit einheitlichen Standards arbeitet. Stadteilzentren und Mehrgenerationenhäuser ermöglichen den niedrigschwelligen Zugang zu Kultur, sozialen Kontakten, Bildung und Freizeitangeboten. Auch die sozialen Hilfeprojekte, wie Tafelausgaben, Möbelbörsen und Kleiderkammern etc., werden von uns unterstützt, solange es ihrer bedarf. Die Bürokratie für diese dauerhaften Angebote ist durch mehrjährige Finanzierungszusagen abzubauen. 

Die Freie Wohlfahrt ist eine wichtige Säule des Sozialstaates. Deshalb werden die Träger der Freien Wohlfahrtspflege auf der Grundlage des Sozialrechts der Bundesrepublik Deutschland sowie der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Diesen Grundsatz bekräftigen wir.

 

Wir wollen

  • Transparenz in der Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege und faire Entlohnung der Beschäftigten.
  • aufbauend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer sowie des Bundes eine kontinuierliche Sozialberichterstattung, zu der auch ein Armuts- und Reichtumsbericht gehört. Eine geschlechterdifferenzierte Sozialberichterstattung bildet eine wesentliche Grundlage für die Analyse der Lebenswirklichkeit und die Ableitung notwendigen Handelns.

 

Pflege darf nicht Armut bedeuten

Laut Prognosen wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern von mehr als 100.000 Personen bis zum Jahr 2035 noch einmal um mindestens die Hälfte ansteigen.

 

Wir wollen

  • eine nachhaltige Pflegepersonalbedarfsplanung.
  • deutlich bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege.
  • eine dauerhaft angemessene Entlohnung der Beschäftigten.
  • eine Änderung der Landesprüfungsverordnung für Pflegekräfte in M-V hinsichtlich der Erhöhung der krankheitsbedingten Fehltage sowie eine Änderung der Härtefallregelung.

 

Mecklenburg-Vorpommern soll für Pflegepersonal, pflegende Angehörige sowie für seine Pflegebedürftigen ein attraktives und verlässliches System vorhalten.

 

Wir wollen,

  • dass die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen deutlich gesenkt und begrenzt werden.
  • eine solidarische Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt.
  • dass die Investitionskosten, die über Eigenanteile finanziert werden, nicht länger von den Pflegebedürftigen getragen werden.

 

Das Land soll hierfür im Rahmen der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten die Kosten übernehmen. Wir sagen: Eine Rente muss für die Eigenbeteiligung an den Kosten im Pflegeheim ausreichen und es muss selbstverständlich auch noch Geld zur eigenen Verwendung übrigbleiben! Die Pflege von pflegebedürftigen Menschen wird von mehreren Säulen getragen. Neben den ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeangeboten und Leistungen ist die Pflege durch Angehörige und nahestehende Personen in der eigenen Häuslichkeit ein wichtiger Grundpfeiler.

 

Wir wollen

  • eine stärkere Unterstützung durch ineinandergreifende Entlastungsangebote. Pflege darf nicht Armut bedeuten. Allen pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen sollen Lohnersatzleistungen als Ausgleich für die Mehrbelastungen und Einkommenseinbußen in Zeiten der Pflege gezahlt werden.

 

Digitalisierung Pflege

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über rund 400 stationäre Pflegeeinrichtungen. Hinzu kommen Einrichtungen des betreuten Wohnens für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen. Die Bewohner*innen und deren Angehörige wünschen sich mehr Möglichkeiten, untereinander und miteinander kommunizieren zu können. Außerdem brauchen Pflegeeinrichtungen viel mehr Unterstützung, um Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisation zu digitalisieren. Das kann Zeit sparen und das Personal entlasten, um mehr Freiraum für die Betreuung zu haben.

 

In den kommenden Jahren werden mit uns Bewohner*innen von Einrichtungen in die Lage versetzt, digitale Angebote wahrzunehmen. Pflegeeinrichtungen benötigen auch angesichts des Fachkräftemangels einen Digitalisierungsschub.

 

Wir wollen

  • dafür zunächst 8 Millionen Euro bereitstellen. Jede stationäre Pflegeeinrichtung hätte somit einen fünfstelligen Betrag zur Verfügung. Weitere notwendige finanzielle Mittel für die Umsetzung der Digitalisierung sind im nächsten Doppelhaushalt zu berücksichtigen.

 

Ältere Menschen öffnen sich digitalen Angeboten, wenn ihnen geholfen wird. Beispiel: Wenn eine 86-Jährige noch nie ein Smartphone in der Hand hielt, kann sie damit allein nicht viel anfangen. Wenn ihr jedoch gezeigt wird, dass und wie sie tagesaktuelle Fotos und Videos ihrer Lieben anschauen und direkt von Angesicht zu Angesicht kommunizieren kann, findet sie schnell Begeisterung für neue Medien.

 

Rente

Arbeitsbiografien mit Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und niedrige Löhnen führen in Mecklenburg-Vorpommern zu einer besorgniserregenden Entwicklung beim Thema Rente. Altersarmut ist leider oft genug schon Realität, wird sich jedoch noch weiter ausbreiten.

Zwar wurden einige wenige Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht, doch an der grundsätzlichen rentenpolitischen Weichenstellung seit 2001 hält die Bundesregierung fest.

Viele Entscheidungen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben zu einer Aushöhlung des Rentensystems geführt. Zudem gibt es dreißig Jahre nach der deutschen Einheit immer noch keine Gleichberechtigung bei der Rente in Ost und West.

 

Wir wollen,

  • dass die Ostrenten endlich auf das Westniveau angeglichen werden - ohne die Höherwertung, wegen immer noch niedrigerer Löhne im Osten, abzuschaffen.
  • dass die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung endlich beseitigt werden. Bei der Rentenüberleitung gab es für zahlreiche Personengruppen aus der DDR keine oder keine befriedigende Lösung. Beispielsweise erhalten diejenigen, die in der DDR geschieden wurden, mit der Rentenüberleitung keinen rentenrechtlichen Versorgungsausgleich, wie es in den alten Bundesländern üblich war. Diejenigen, die in der DDR in Zusatzversorgungsysteme eingezahlt haben, erhalten ebenfalls keine zusätzlichen, den Beitragszahlungen entsprechenden Rentenansprüche. Auch hier muss Gerechtigkeit zwischen Ost und West hergestellt werden.

 

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Das Sicherungsniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent des bisherigen Durchschnittseinkommens angehoben werden und Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden.

 

Wir wollen

  • flexible Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente ab dem 65. Lebensjahr – alle Anhebungen des Renteneintrittsalters sind Rentenkürzungen.
  • einen würdevollen und die soziale Teilhabe sichernden Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb setzen wir uns für eine solidarische Mindestrente von 1.200,- Euro netto ein.

 

Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente müssen alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamt*innen und  Politiker*innen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist aufzuheben. Nicht zuletzt braucht es heute gute Arbeit mit guten Löhnen, um die Einzahlung in die Rentenkassen zu gewährleisten.

 

 

Menschen in Not helfen

Der Anstieg weltweiter Krisenherde, Kriege, humanitäre und ökologische Katastrophen führen dazu, dass Menschen aus allen Teilen der Welt zunehmend Aufnahme und Schutz in Europa suchen. DIE LINKE. M-V steht aus humanitärer Verantwortung zum Grundrecht auf Asyl. Wir treten für eine menschenwürdige Unterbringung, umfassende Unterstützung bei der Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Rechte für selbstbestimmtes Leben ein.

Wir fordern einen sofortigen und konsequenten Abschiebestopp. Kein Mensch ist illegal.

 

Wir wollen

  • dass die Leib und Leben gefährdende Abschiebepraxis in Kriegs- und Krisengebiete umgehend beendet wird. Besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen unseren besonderen Schutz und Unterstützung. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt für alle Kinder und Jugendliche.
  • dass M-V sicherer Hafen wird.

 

Integration ist gegenseitige Annäherung

Integration ist ein wechselseitiger Prozess der gesellschaftlichen Annäherung von Aufnahmegesellschaft und Zugewanderten. Je zügiger die Integration erfolgt, desto schneller können die Zugewanderten ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben inmitten unserer Gesellschaft führen. Weltoffenheit und Willkommenskultur sind Voraussetzung, um den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, einen guten Start in M-V zu bieten. Denn Integration ist für uns eine soziale Frage. Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert ganzheitliche Ansätze, um gleichberechtigte gesellschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen.

 

Wir wollen

-   einen sofortigen Zugang zur Schule und Kita, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen

-   eine Initiative im Bundesrat zur Ermöglichung eines Spurwechselns, so dass gut qualifizierte Asylbewerber*innen auch in den Arbeitsmarkt wechseln können

-   die Verstetigung der Stelle der Integrationsbeauftragten, ein Budget, Mitarbeitende und die finanzielle Untersetzung des Integrationskonzeptes

-   eine interkulturelle Öffnung aller Verwaltungen und Behörden bis 2030

 

Wir wollen

  • die Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche begreifen und gestalten. Dazu gehören die Beratung und Betreuung zur bestmöglichen Orientierung, der sanktionsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich der umfassenden Anerkennung von Berufsabschlüssen, die sprachliche Integration durch einen frühestmöglichen Zugang zu Sprachkursen und die gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Teilhabe an Kultur und Sport.

 

 

 

Dezentrale Unterbringung und Betreuung

DIE LINKE. M-V setzt sich für eine dezentrale Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Zugewanderten ein. „Ausreisezentren“ lehnen wir ab, Erstaufnahmeeinrichtungen fernab jeglicher Anbindung an das öffentliche Leben sind zu schließen.

 

Wir wollen

  • die Kommunen bei der Sicherstellung von Wohnmöglichkeiten unterstützen, Strukturen der Flüchtlingshilfe und migrantische Selbsthilfeorganisationen stärken. Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, bedürfen einer besonderen Unterstützung, Anerkennung und Schutz vor Repressalien oder Bedrohungen durch ausländerfeindliche und rechtsextreme Strukturen und Personen.
  • die Menschenwürde in allen Erstaufnahmezentren herstellen und sichern.

Demokratie ist ein Staatsfundamentalprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen. Das Demokratieprinzip ist deshalb stets zu achten und zu fördern. Für parlamentarische Verfahren bedeutet das zunächst die Herstellung einer bestmöglichen Transparenz. Das Volk muss sich ein Bild von dem Handeln und den fachlichen Fähigkeiten seiner gewählten Volksvertreter*innen im Parlament und den dortigen Abläufen und Geschehnissen machen können. Abgeschottete Prozesse untergraben das Vertrauen in die Politik und fördern Politikverdrossenheit. Parlamentarische Verfahren müssen deshalb weitestgehend öffentlich ablaufen. Aber auch die direktdemokratischen Einwirkungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Noch immer sind die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide viel zu hoch. Realistisch bestehen kaum Erfolgschancen für diese Elemente der direkten Demokratie. Obwohl Grundgesetz und Landesverfassung Abstimmungen und Wahlen gleichberechtigt nebeneinanderstellen, sind die Hürden für aus dem Volk heraus initiierte Gesetzgebungsverfahren unverhältnismäßig hoch.

 

Wir wollen

  • mehr Transparenz bei parlamentarischen Verfahren, insbesondere grundsätzlich öffentliche beratende Ausschüsse.
  • die Quoren für Volksbegehren auf 70.000 Wahlberechtigte und für Volksentscheide auf ein Fünftel der Wahlberechtigten absenken.

 

Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

Rechtsextremismus und Rassismus sind eine wachsende Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Die Hetze und Angriffe gegen Menschen, Institutionen sowie Gegenstände werden immer aggressiver. Deshalb dürfen alle demokratischen Kräfte nicht nachlassen, dem Rechtsextremismus gemeinsam die Stirn zu bieten. Genau da findet unsere Partei ihren Platz als Organisator, Initiator und Multiplikator des tätigen Antifaschismus. Hier gilt es für uns Bündnisse zu entwickeln und zu gestalten. So können wir unsere Stärke und die unserer Mitglieder in die Waagschale werfen.

Nationalistische, rassistische, antisemitische, homo- und xenophobe sowie andere menschenfeindliche Einstellungen breiten sich weiter in unserer Gesellschaft aus. Gegenstrategien erfordern Zeit und Geduld. In erster Linie müssen inklusive, integrative Angebote geschaffen werden, die ein Miteinander in der Gesellschaft ermöglichen, um rechtsextremen Ideologien den Nährboden zu entziehen.

 

Wir wollen

  • den „Handlungsrahmen Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ für eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und rassistischen Erscheinungen fortschreiben. Die Regionalzentren für demokratische Kultur waren und sind für uns wichtige Kooperationspartner*innen. Ihr Erhalt sowie ihre personelle und finanzielle Stärkung sind für uns unverzichtbar.
  • ein Landesdemokratiefördergesetz, das u.a. die Arbeit der demokratischen Netzwerke und Kommunikationsplattformen finanziell verstetigt und so die inhaltliche Arbeit besser ermöglicht.
  • weiterhin alle Initiativen, Aktionsbündnisse und Netzwerke unterstützen, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Demokratie und Toleranz einsetzen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir gegen Rechtsextremismus kämpfen und um die Unterstützung der Bevölkerung werben.
  • dass der 8. Mai als „Tag der Befreiung (vom Nationalsozialismus“ gesetzlicher Feiertag wird.

 

Unser Land entwickelt sich mit Vielfalt und Diversität. 80.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Migrationshintergrund. Deshalb soll hier die Sichtbarkeit der Migrantin*innen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefördert werden. Insbesondere sollte sowohl die Verwaltung als auch die Politik vielfältiger und diverser gestaltet werden.

Der institutionelle Rassismus und die strukturelle Diskriminierung sollen mit allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Die Emanzipation der Menschen mit Rassismuserfahrung spielt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle, und gerade deswegen müssen diese Menschen die Möglichkeit bekommen, selbst und öffentlich gegen die Diskriminierenden vorzugehen. Hierbei sollten politische Vertreter*innen der Migranten, „Migrantenräte“, das einzige politische Sprachrohr der Migrant*innen, befördert und dessen finanzielle Mittel erhöht werden. Mit einer entsprechenden Landesverfassungsänderung sollen die Gemeinden, die mehr als 1000 Einwohner*innen mit Migrationshintergrund haben, verpflichtet werden, Migrantenräte zu berufen.

 

Für DIE LINKE. M-V steht der Betroffenenschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Begleitung der Betroffenen von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht, an vorderster Stelle. Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen.

 

Wir wollen

  • LOBBI e.V., der Betroffenen nazistischer Gewalt seit Jahren unverzichtbare Hilfe leistet, und die Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern institutionell unterstützen. Dazu gehören eine Verstetigung der Förderung, mehr Personalstellen und eine Erweiterung der Arbeitszeiten. Aussteiger*innen aus rechtsextremistischen Kreisen werden wir unterstützen, indem diese von erfahrenen Fachleuten, wie beispielsweise von EXIT-Deutschland, begleitet werden.

 

Lehren aus der Vergangenheit ziehen: Demokratie verteidigen

Eine demokratische Erinnerungskultur als Bestandteil der kulturellen und politischen Bildung ist wesentlich für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Die Auseinandersetzung mit und das Gedenken an die Verbrechen der historischen Nazis und die Millionen Opfer in den Jahren 1933 bis 1945 darf nicht nachlassen. Dabei begreift DIE LINKE. M-V antifaschistische Kultur als Befreiungskultur. Sie ist grundlegend im Kampf gegen alte und neue Nazi-Bestrebungen.

 

Wir wollen

  • politische Bildung stärken und den Etat deutlich erhöhen und dynamisieren.  Dabei müssen sowohl die historischen Wurzeln als auch die aktuellen Entwicklungen niedrigschwellig, altersgerecht und kontinuierlich aufgegriffen werden: für Kinder und Jugendliche, für Mitarbeitende in Verwaltungen und für die breite Öffentlichkeit.
  • die Verbrechen rechtsextremer Netzwerke wie NSU Nordkreuz, etc. weiterhin konsequent aufklären und notwendige Lehren daraus ziehen. Wir treten insbesondere für die Fortführung des NSU-Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode ein.

 

Demokratie und Digitalisierung

In M-V leben glücklicherweise viele Menschen, die sich informieren wollen, sich einbringen und mitgestalten möchten. Die Zauberwörter heißen Beteiligung und Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Doch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, die Wege weit sind oder die Möglichkeiten des Mitmachens aufgrund verschiedener Probleme eingeschränkt sind, wird das Internet immer wichtiger. Vereine, Gewerkschaften, Initiativen und die Politik selbst stehen vor der großen Herausforderung, online präsent zu sein, transparent zu handeln, leicht verständlich zu informieren und ein Mitgestalten möglich zu machen. Ein gut ausgebautes Netz, leicht zu handhabende und bekannte Online-Angebote und eine dafür notwendige Medienbildung fehlen.

Die Landesregierung unterstützt Kreise, Kommunen, Vertretungen und andere Akteur*innen, ihre Angebote und ihr Handeln online zu präsentieren und digitale Beteiligungsformate zu entwickeln. Die Landesregierung muss auch als Lehre aus der Krise begreifen, dass demokratische Beteiligung online möglich gemacht werden muss. Im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie für M-V wird ein Schwerpunkt im Bereich Demokratie und Beteiligung gesetzt.

 

Wir wollen

  • gute Förderprogramme, um alle Akteur*innen dabei zu unterstützen, digitale Angebote einzurichten, aufeinander abzustimmen, zu vernetzen und zielgruppenspezifisch auszurichten. Auch die andauernde Betreuung dieser Angebote kostet Geld, beispielsweise für Personal. Zeitgleich muss die Medienbildung im Land gestärkt werden, die Expert*innen der Medienkompetenzförderung brauchen ein vom Land finanziertes Fachkräfteprogramm.

Die Gleichstellung aller Menschen, egal welcher sexuellen Orientierungen oder welchen Geschlechts, ist ein hoher Anspruch, für den es sich zu kämpfen lohnt. Ihm liegt die Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen zu Grunde. Ein zutiefst humanistischer Ansatz, der für uns Grundlage allen politischen Denkens und Handelns darstellt. Gleichstellungspolitik muss in Mecklenburg-Vorpommern wieder ein selbstständiger Politikbereich werden, denn Gleichstellung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe.

 

Wir wollen

  • ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird - dafür treten wir an.

 

Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben

Gleichstellung der Geschlechter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss als solche auch in allen politischen Bereichen mitgedacht und in die politischen Handlungen eingebunden sein. Auch in unserem Wahlprogramm findet sich Gleichstellung in allen Themenfeldern wieder.

Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn und Mitbestimmung für alle Menschen. Familie ist zu oft noch allein Frauensache. Die Folgen sind Doppelbelastung, schlechter bezahlte (Teilzeit-)Jobs, zu wenig Rente und Altersarmut. In Zeiten von Krisen werden Defizite in der Gleichstellung noch weiter verstärkt, weshalb sie zügig und grundsätzlich zu beseitigen sind.

 

Eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben gilt für alle Menschen und darf nicht als ausschließliches Bedürfnis von Frauen und Müttern betrachtet werden. Die gleichberechtigte Aufgabenteilung bei der unbezahlten Sorgearbeit muss auch durch die Landespolitik mehr Unterstützung erfahren und gefördert werden. Eine ausgewogene Aufteilung der Erziehungszeit ist besonders geeignet, um langfristig mehr Egalität herzustellen. Mecklenburg-Vorpommern belegt derzeit den zehnten Platz im Vergleich der Bundesländer, wenn es um die Beteiligung von Vätern an der Elternzeit geht. Nachweislich teilen sich Paare, welche die Elternzeit untereinander aufteilen, auch später die Heim- und Sorge- sowie die Erwerbsarbeit gleichberechtigter auf.

 

Wir wollen

  • den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern,
  • das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen im gesamten Land.
  • insbesondere im Kampf gegen Armut Alleinerziehende stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Das heißt, wir wollen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die Möglichkeit, Führungspositionen auch in Teilzeit auszuüben und mehr Homeoffice fördern.
  • die Einführung eines Landesfamiliengeldes. Wenn beide Elternteile mindestens vier Monate Elterngeld in Anspruch nehmen, zahlt das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Bonus von 500 € als Einmalzahlung.

 

Wir drängen darauf, die Akzeptanz für Vielfalt zu stärken und ausbauen. Unsere Gesellschaft bietet Platz für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe und Liebesweisen. Es spielt keine Rolle, wie Menschen ihr Leben gestalten, ob in der klassischen oder gleichgeschlechtlichen Paar- und Elternbeziehung oder in einer Patchworkfamilie.

Gleichheit bedeutet Gleichwertigkeit. Landespolitik muss auch an dieser Stelle Vorreiterin sein. Die Rahmenpläne und Lehrbücher in den Schulen sind auf die Überwindung von Stereotypen zu überprüfen, Genderkompetenz wird fester Bestandteil der Lehrer*innen- und Erzieher*innenausbildung, verpflichtende Fortbildung zur Überwindung von Stereotypen mindestens einmal alle zwei Jahre, Kitakonzepte sollen das Ziel der Überwindung von Geschlechterstereotypen beinhalten und für die Heterogenität der Gesellschaft sensibilisieren. Für die Umsetzung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir die auskömmliche finanzielle Untersetzung im Landeshaushalt. Für den Haushalt generell fordern wir eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung.

 

Wir wollen

  • ein ganzheitliches gleichstellungspolitisches Programm.
  • eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Frauen- und Gleichstellungsarbeit unabhängig von Fördergeldern.
  • keine sexistische Werbung im öffentlichen Raum.
  • eine auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen für häusliche Gewalt und für Täterberatungsstellen, und zwar flächendeckend.
  • ein Förderprogramm für barrierefreie Frauenschutzhäuser.

 

 

Unsere Stimmen sind queer! 

Während andere politische Kräfte die Regenbogenfahne nur zum Christopher Street Day in den Wind halten, steht die DIE LINKE konsequent an der Seite der LGBTIQA*, wir stärken Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, queere und asexuelle Menschen.

 

Wir wollen:

-     die Diskriminierung bei der Blutspende beenden, denn die Bedingung, dass jemand in den letzten 12 Monaten keinen Sex haben durfte, um spenden zu können, ist lebensfremd und kommt einem Blutspendeverbot gleich. Blut ist Blut! 

-     die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Der vorhandene Landesaktionsplan muss fortgeschrieben und untersetzt werden - mit verbindlichen Aussagen zu Geld, Personal, Zuständigkeiten, Terminen und einem alle Ministerien übergreifenden Engagement.

-     die Mitarbeiter*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schulen, um auf die Bedürfnisse queerer Geflüchteter eingehen zu können.

-     Fachberatungsstellen für Trans* und Inter* und ihre Angehörigen dauerhaft fördern. 

-     auf Bundesebene weiterhin darauf drängen, dass der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz aufgenommen wird.

-     eine Stimme für die LGBTIQA*- Vertreter*innen in den Rundfunkräten. Denn Vielfalt im Programm des NDR wird unterstützt durch queere Stimmen in den Aufsichtsgremien.

-     eine Unterstützung der Projekte, die sich gegen Hass und sexualisierte Gewalt im Netz engagieren.

Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land

Nach unserem politischen Verständnis ist Inklusion kein Sonderthema. Wir verstehen Inklusion als einen tiefgreifenden Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden - Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Geflüchtete, Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und viele mehr. Inklusion ist ein Menschenrecht, das Gegenteil zu Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es selbstbestimmt aktiv mitgestalten zu können.

 

Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen - auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung sowie in der ehrenamtlichen und politischen Tätigkeit. Das wollen wir ändern und Doppelstrukturen in Bildung, Arbeit und Wohnen auflösen. DIE LINKE. M-V tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Grundvoraussetzung dafür ist die Schaffung von Barrierefreiheit – in baulicher, kommunikativer und struktureller Hinsicht.

 

Wir wollen

  • Barrierefreiheit, sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung, wie es die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordern.
  • öffentliche Investitionen und Fördergelder zukünftig an das Kriterium der Barrierefreiheit binden. Barrierefreiheit muss zum Beispiel ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein. Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden.

 

Die vergangenen Monate in der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt: Das Bemühen um den Schutz der Menschen darf nicht zu deren Isolation führen. Wir brauchen eine verbindliche finanzielle Basisausstattung, aber auch das Bewusstsein darüber, dass Menschen - unabhängig von ihrem Alter und ihrer körperlichen und psychischen Verfassung - mitten in die Gesellschaft gehören. Solidarität schließt alle Menschen ein.

 

Wir werden nicht ruhen, bis unser Land das Recht aller Menschen auf Erziehung, Bildung und lebenslanges Lernen in einem inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen garantiert. Auf diesem Weg sind schrittweise Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten zu schaffen, getreu dem Grundsatz: »so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und so regulär wie möglich«. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müssen so, Stück für Stück, überflüssig werden.

 

Wir wollen

  • öffentliche Aufträge verstärkt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben. 
  • inklusive kommunale Wohnangebote entwickeln, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Das schließt ein, dass ältere und behinderte Menschen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können.
  • Mehrgenerationenhäusern fördern. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen in Würde altern können.

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Artikel 33 Absatz 2 dieser Konvention fordert die unterzeichnenden Staaten auf, eine unabhängige Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Konvention im eigenen Land kritisch begleitet.     

 

Wir wollen,

  • dass das Land eine Monitoringstelle in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. aufbaut. Diese Stelle soll auch prüfen, wie es um die Umsetzung der Konvention in unserem Land bestellt ist, welche positiven Ergebnisse bereits erreicht wurden und was es noch zu verbessern gilt.

Corona - Und dann ein K(l)ickstart?!

Die Corona-Krise bewies uns, wie wichtig digitale Technologien sind. Menschen bleiben in Kontakt, sie arbeiten zu Hause, organisieren Hilfen, verkaufen ihre Produkte online, verwalten behördliche Vorgänge, entwickeln neue Geschäftsmodelle und und und… Manche sprechen von einer Zwangsdigitalisierung, doch eben dieser Prozess ermöglicht einen Erkenntnisgewinn: Plötzlich werden Lücken im digitalen Netz ernstgenommen, Trödeleien der letzten Jahre bitter bereut. Die digitale Verwaltung, die Schule am Netz und das Lernen zu Hause, das digitale Geschäft - wären wir weiter, gäbe es weniger Kummer. Ob Universität, Schule, Business oder Behörde - nie zuvor wäre es wichtiger gewesen, überall eine funktionierende digitale Infrastruktur zu haben. Nun gibt es auch herausragende Musterbeispiele, die jetzt die Mühen der letzten Jahre ernten. Wer digital gut aufgestellt ist, kommt vermeintlich sicherer durch die Krise. Was wird uns diese Zeit, in der wir persönlich noch häufiger auf Bildschirme schauen, nun bringen? Wir hoffen, an einigen Stellen bleibt die Einsicht, schnell mehr tun zu müssen, um digital stark aufgestellt zu sein. Ein Beispiel: Es ist tragisch genug, wenn nun viele Menschen ALG II, Wohngeld oder die Wirtschaftshilfen beantragen müssen. Umso wichtiger ist eine schnelle und unbürokratische Antragstellung - online natürlich. In der Not dieser Tage mussten sich viele Behörden zügig umstellen.

 

Digitalisierungsstrategie

Nur wer eine Strategie hat, kann Schwerpunkte setzen, Ziele definieren und öffentliche Mittel sinnvoll einsetzen. Von allem ein bisschen kann nicht richtig sein. Doch die Landesregierung hat mit der Digitalen Agenda M-V einen Maßnahmenplan vorgelegt, der eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen enthält. Diese reichen vom Aufbau von öffentlichen WLAN-Hotspots, über eine Kinderschutz-App, der Einführung von digitalen Audioguides für Schlossgärten des Landes oder der Implementierung des Telenotarztes in Greifswald. So unterstützenswert diese Einzelprojekte sind, ist die digitale Agenda aber von einer tatsächlichen Digitalisierungsstrategie meilenweit entfernt.

 

Wir wollen

  • eine Strategie „Digitales M-V“. Diese ist mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Datenschützer*innen sowie der Wirtschaft zu erarbeiten.

 

Der neue Landtag muss entscheiden, wie eine Strategie erarbeitet wird und welche Schwerpunkte sie setzen muss. Und da es schnell gehen muss, wäre es sinnvoll, wenn das federführende Ministerium bereits existierende Gremien und weitere Akteur*innen verbindet, um eine Strategie zu entwerfen. Eine Strategie, die kurz- und mittelfristige Ziele, Umsetzungsschritte, Zuständigkeiten, Zeithorizonte und Finanzierungsquellen für die Schwerpunktthemen der Digitalisierung beinhaltet. Für uns sind die Bereiche Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie die Digitalisierung der Verwaltung die Schwerpunkte der kommenden Jahre.

 

Breitbandausbau

Die Wirtschaft sehnt sich nach schnellem Netz, die Einwohner*innen wollen nicht nur Netflix schauen oder online Spiele spielen, nein, sie wollen ihre Behördengänge erledigen, ihre Kinder bestens unterrichtet wissen und natürlich geht es auch darum, am Leben teilnehmen zu können. Die Anwendungen werden komplexer und die Datenmengen, die täglich durch die Leitungen gehen, werden Jahr für Jahr größer. Doch alles hat eine Grundvoraussetzung: Eine gute Internetleitung. Während die Bevölkerung in den größeren Städten die Wahl zwischen den Anbietern hat und sich eine Gigabit-Leitung gönnen kann, warten viele Menschen im ländlichen Raum bislang vergebens darauf. Schnelles Internet zur Daseinsvorsorge. Mecklenburg-Vorpommern hat 925 Millionen Bundesmittel für den Breitbandausbau erhalten. Mehr als 800 Millionen Euro will das Land nochmals zur Kofinanzierung der Mittel einsetzen. Das sind in der Tat beeindruckende Zahlen. Allerdings geht der Ausbau nach wie vor schleppend voran.

 

Wir wollen

  • mehr Tempo beim Ausbau! Bis 2025 muss der Glasfaserausbau in M-V abgeschlossen sein. Bis dahin braucht es Lösungen für den ländlichen Raum.

 

Wie es gehen kann: Bundes- und Landesmittel müssen vollständig eingesetzt werden. Außerdem hat das Land eine Gesellschaft gegründet, die das Aufstellen eigener Funkmasten vorbereitet. Dafür benötigt man Grundstücke, die schnellstmöglich gefunden werden müssen. Aktuell müssten interessierte Kommunen selbst tätig werden und Anträge beim Bund stellen, um auf Grundlage der Planungen des Landes Funkmasten zu errichten. Zudem müssen die Kommunen auch die notwendige Beteiligung der Einwohner*innen sicherstellen. Doch auch das Land muss seinen Beitrag leisten, damit die Akzeptanz vor Ort geschaffen wird und finanzielle Hilfen bereitstehen.

 

Freifunk

Freifunk-Initiativen sind in der Lage, einen Beitrag für die Gewährleistung einer Internetgrundversorgung zu leisten. Durch ehrenamtliche Arbeit werden kostenfreie und anonyme WLAN-Netzwerke (Hotspots) für die Einwohner*innen geschaffen. DIE LINKE unterstützt die Schaffung nicht kommerzieller und sicherer WLAN-Netzwerke.

Seitens der Landesregierung fehlt die passende Förderung. Freifunkprojekte in landeseigenen öffentlichen Einrichtungen werden nicht in Erwägung gezogen. Kreise und Kommunen werden nicht über die Vorteile aufgeklärt.

 

Eine passende Förderung muss gefunden und die kommunale Ebene über die Vorteile aufgeklärt werden.

 

 

Wir wollen

  • die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit auch geeignete landeseigene Gebäude Freifunk nutzen können.
  • Kreise und Kommunen sollen mit Hilfe des Städte- und Gemeindetages beraten und zum Mitmachen aufgerufen werden. Eine Kampagne zur Bewerbung entsprechender Initiativen kann helfen, Freifunker*innen bekannter zu machen und zur Teilnahme

anzuregen. Förderprogramme für Projekte mit höheren Kosten und Sicherheitsstandards sind bereitzustellen.

 

E-Government

Amtliche Anliegen digital von überall erledigen können, spart Zeit und Nerven. Angesichts der wenigen digitalisierten Strukturen von Verwaltung, Behörden und Ämtern klingt das jedoch nach Zukunftsmusik. Vor allem wenn man weiß, dass es etwa 6000 Verwaltungsleistungen gibt, die dafür digitalisiert werden müssen. Derzeit ist es meist nur möglich, auf der Internetseite der Kommune das benötigte Formular in digitaler Form zu finden, zu downloaden und eventuell noch die Möglichkeit dieses zu bearbeiten. Spätestens am Unterschriftsfeld oder dem Bezahlen scheitert der digitale Traum bislang.

Die Formulare müssen in ausgedruckter Form per Hand unterschrieben und dann über den Weg der Post oder mit persönlicher Erscheinung im Amt ankommen.

Alle Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger*innen werden digitalisiert und sollen größtenteils online abgewickelt werden können.

 

Das „MV-Serviceportal“ wurde bereits errichtet. Jetzt muss es schnell ausgebaut werden, damit dort alle Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden können. Der größte Teil der Verwaltungsdienstleistungen wird in den Kommunen umgesetzt. Die erste Aufgabe ist es, dass die bestehenden Verwaltungsabläufe nochmals optimiert werden. Denn inneffektive analoge Abläufe lediglich zu digitalisieren bringt keinen Fortschritt. Klar ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung erhebliche Kosten verursachen wird.

 

Wir wollen

  • ein kommunales Investitionsprogramm unter anderem für eine einheitliche und neue Hard- und Software. Die Mitarbeiter*innen müssen bei der Digitalisierung mitgenommen werden. Hier braucht es Schulungs- und Fortbildungsangebote, um das Verwaltungspersonal fit für die neuen Prozesse zu machen und den Vorteil der Digitalisierung zu verdeutlichen.  

 

Öffentliche WLAN-Netzwerke

Neben einer schnellen Internetverbindung in den eigenen vier Wänden nimmt öffentliches WLAN eine immer größere Bedeutung im Alltag ein. An öffentlichen WLAN-Hotspots für Einwohner*innen oder auch Besucher*innen mangelt es an allen Ecken und Enden.  Der Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots in touristischen Hochburgen nimmt nur langsam Fahrt auf. Beim Ausbau in öffentlichen Gebäuden tut sich zu wenig. Gerade in öffentlichen Gebäuden des Landes, aber auch der Kommunen, die oft auch in den Stadtzentren gelegen sind, ist es sinnvoll, freie WLAN-Netzwerke als öffentliche Daseinsvorsorge einer digitalen Infrastruktur anzubieten.

 

Wir wollen

  • öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr, touristische Hochburgen und sehr belebte Plätze bis 2023 mit WLAN-Hotspots ausstatten.

 

Es muss Gang und Gäbe sein, kostenlosen Zugang bei innerstädtischen weit verbreiteten Netzwerken anzubieten. Hotspots finden sich in öffentlichen Gebäuden, in Einkaufsmeilen, bei Sehenswürdigkeiten, in Kulturstätten, an Haltestellen und in Bus und Bahn. Ob einfach nur im Netz surfen, online mit Freunden chatten, flexibel nach aktuellen Veranstaltungen und Informationen schauen oder nach der nächsten Zugverbindung suchen – es ist selbstverständlich dies überall und kostenfrei zu erledigen. Unser Anspruch ist es, vor Ort öffentliche WLAN-Netzwerke kostenfrei und flächendeckend als Standard zu etablieren. Es ist notwendig eine Analyse vorzunehmen, wo die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots sinnvoll ist. Nachdem klar ist, welche Gebäude oder Orte für das Angebot von öffentlichen WLAN-Hotspots geeignet sind, muss ein Landesprogramm auf den Weg gebracht werden, um das notwendige Geld für die Errichtung bereit zu stellen.

Alle reden über das Klima - wir reden über Klimagerechtigkeit

Über zehntausende von Jahren hat sich die Temperatur auf der Erde um wenige Grad erhöht. Das Problem besteht in der Geschwindigkeit der aktuellen Veränderungen. Durch den menschengemachten Klimawandel ist die Temperatur innerhalb der vergangenen 100 Jahre weltweit um einen Grad, in Deutschland sogar um 1,5 Grad gestiegen!

Die Auswirkungen treffen international und auch bei uns vor allem diejenigen, die nur wenige Möglichkeiten haben, ihr Leben klimagerecht zu gestalten. Das Klima und die Umwelt zu schützen, gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunft der Menschheit. Wir wollen mehr, wie wollen Klimagerechtigkeit. Bisher tragen die Privathaushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen die Hauptlast der Kosten, während die große Industrie viele Möglichkeiten hat, sich davon zu befreien.

Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, ist heute eine große Herausforderung sozialistischer Politik. Mehr als alles andere ist dieser Zusammenhang existentiell für uns alle geworden. Das verlangt ein radikales Umdenken, eine Denkweise, die in sozialen und ökologischen Bewegungen vorhanden ist, nicht aber in anderen Parteien. Dafür sucht DIE LINKE die Zusammenarbeit mit den demokratischen Bewegungen in M-V. System Change not Climate Change! DIE LINKE. M-V will die soziale Ausgestaltung der Energiewende.

 

 

 

Wir wollen

  • um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und die Erhöhung der Durchschnitttemperatur um 1,5 Grad zu begrenzen, dass alle Lebensbereiche auf klimafreundliche Alternativen ausgerichtet werden.
  • ein klimaneutrales und CO2-reduziertes Mecklenburg-Vorpommern bis 2035.
  • ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die damit verbundenen Lasten müssen solidarisch verteilt werden.
  • eine deutliche Ausweitung von Moor-Renaturierungsprojekten zur raschen und substantiellen Reduktion von Treibhausgasen aus entwässerten Moorstandorten
  • die Ausweisung von Windeignungsgebieten schnellstens abschließen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuschränken.
  • eine nachhaltige Reduktion des privaten KFZ-Verkehrs in den Oberzentren des Landes (bspw. Rostock und Schwerin)
  • dass sich MV für eine Offensive für Photovoltaik auf Dachflächen, zuerst der öffentlichen Gebäude aller Ebenen einsetzt
  • Landesförderung von regenerativen Energiesystemen wie Solarstrom, Solarthermie und Geothermie sowie nachhaltiger Energiespeichermethoden
  • eine Offensive für die energetische Sanierung von Gebäuden bis 2030; wobei landeseigene Immobilien eine Vorreiterrolle spielen müssen.
  • ein Gesetz zur solidarischen Finanzierung der Netzentgelte.
  • dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz konsequent umgesetzt wird. Dessen Ziel ist es, die Menschen in den ländlichen Regionen an den Gewinnen der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu beteiligen.
  • Stromsperren verbieten.
  • auf Bundesebene die meisten Industrierabatte abschaffen, die Stromsteuer senken, die EEG-Umlage dauerhaft auf zwei Cent begrenzen, um den Strompreis dauerhaft zu senken.
  • Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen zu einem Zukunftsfeld für Mecklenburg-Vorpommern machen. Für Industrie und Gesellschaft, für die Wärmeversorgung und als Treibstoff bietet er enorme Chancen. Auch bei der Herstellung kann Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle einnehmen. Dadurch entstehen wirtschaftliche Möglichkeiten, die zwingend genutzt werden sollten.
  • mehr Forschung zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik.

 

Wohin – Woher? Mobilität Für Alle ist machbar!

Ohne umweltfreundliche Verkehrswende sind Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Denn Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Wie komme ich kostengünstig in angemessener Zeit von A nach B, ist für viele Menschen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine der wichtigsten Alltagsfragen. 

 

Wir wollen,

  • dass alle Dörfer und Städte in unserem Land gut zu erreichen sind. 
    Für DIE LINKE. M-V haben dabei der Öffentliche Personenverkehr sowie die Einbindung des Rad- und Fußgängerverkehrs oberste Priorität. Man muss auch ohne eigenes Auto am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. 

 

Dafür brauchen wir ein neues Mobilitätsgesetz, das den Verkehrssektor am Bedarf der Menschen ausrichtet und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert. 

 

Wir wollen

  • ein Netz des öffentlichen Personenverkehrs, das alle Landesteile erreicht und verbindet – mit der Bahn als Rückgrat, verknüpft mit Bus, Rufbus und Fahrrad.
  • ein Netz möglichst im Stundentakt, höchstens in den Randzeiten zweistündlich mit abgestimmten Fahrplänen. 
  • jedes Dorf an dieses Netz anbinden.
  • mit einer Fahrkarte durchs ganze Land und brauchen dafür ein einfaches Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem.
  • einen Landesverkehrsverbund, indem alle Partner kooperieren und unkompliziertes Umsteigen von einem Verkehrsmittel in ein anderes ermöglichen.
  • mehr Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen.
  • den Ausbau des Straßenbahnnetzes in den Städten und die Erneuerung des Straßenbahn-Fuhrparks fördern.

 

Die Infrastruktur des Nahverkehrs muss diesen Anforderungen gemäß ausgebaut und angepasst werden. 

 

Wir wollen

  • die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personen- und den Güterverkehr.
  • dass die Südbahn wieder durchgängig und regulär in Landesverantwortung fährt.
  • dass die nächsten Schritte zum Wiederaufbau der Darßbahn folgen.
  • die Südanbindung der Insel Usedom, wenn der Verkehrsinfarkt verhindert werden soll – die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist unser Ziel.
  • dass die Bahnverbindung von Meyenburg bis Güstrow in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wieder aufgenommen wird. Sie ist auch geeignet als Teststrecke für innovative Zugantriebe.
  • uns weiterhin für eine gesetzlich verankerte Grundversorgung im Bahnfernverkehr einsetzen.
  • dass dem Schienenverkehr mehr Bedeutung zugemessen wird, insbesondere im Güterverkehr.

 

Verkehrsplanung muss die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker als bisher berücksichtigen. Dazu gehört, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Sicherung von Radinfrastruktur zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen.

 

Wir wollen

  • ein landesweites Radnetz, das alle für das Rad geeigneten Wege und Straßen einbezieht und im Alltag sowie für zunehmende touristische Zwecke durchgängig und sicher nutzbar ist.
  • den Radwegebau landesweit koordinieren und am Zielnetz orientieren.
  • Rad- und Fußverkehr mit einem eigenen Referat im Verkehrsministerium in eine gleichberechtigte Position zum Autoverkehr bringen.
  • das Lückenschlussprogramm an Landesstraßen strategisch fortsetzen und ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege verstetigen.
  • Radwege einheitlich und lückenlos beschildern.
  • Radabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes an Knotenpunkten errichten, um auch das Umsteigen in Bahn und Bus zu erleichtern, reale Informationen über das Radinfrastrukturnetz und dessen Zustand erfassen und auch online darstellen.
  • sichere und überdachte Radabstellanlagen in Wohngebieten, z.B. durch entsprechende Quotenauflagen für Bauherren.
  • Austausch und Zusammenarbeit aller Ebenen zur Stärkung des Radverkehrs befördern.

 

Kostenfreier ÖPNV

DIE LINKE. M-V will schrittweise die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle erreichen. Zuerst sollen Kinder und Jugendliche freie Fahrt im Nahverkehr jederzeit und landesweit haben - in Schule, Ausbildung und Studium. Bundesfreiwilligendienstleistende und Teilnehmer*innen am Freiwilligen Ökologischen Jahr oder Freiwilligen Sozialen Jahr sollen ebenfalls davon profitieren. Danach müssen schrittweise andere Gruppen, wie Empfänger*innen von Hartz IV, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz von den Kosten befreit werden.

 

Ein solcher Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs kostet viel Geld. Wir sind uns bewusst, dass er deshalb nur schrittweise zu bewältigen ist. Obwohl Bund, Land und kommunale Ebene zusammen auch in unserem Land viel Geld für den Verkehrssektor aufbringen, ist das Ergebnis dürftig. In vielen Landesteilen ist öffentlicher Nahverkehr so unzureichend, dass ein Umsteigen vom Auto derzeit nicht möglich ist.

 

Wir wollen

  • dass Zuständigkeiten kein Hindernis für einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sein dürfen. Land und Kommunen müssen an einen Tisch, um über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg ein besseres Angebot zu vertretbaren Kosten zu erreichen.
  • Bundesmittel für den Regionalbahnverkehr vollständig und zügig zur Angebotsverbesserung einsetzen.
  • Projekte für Infrastrukturverbesserungen eine Chance auf Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes geben.
  • mit Machbarkeitsstudien den Finanzbedarf und Finanzierungsmodelle für den Ausbau des Nahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung ermitteln und Ziele zur Umsetzung ableiten.

Zufriedene Gesichter gibt es in der Landwirtschaft sehr wenige. Die Erzeuger*innen fühlen sich gegängelt und zurückgesetzt. Die Erlöse für ihre Produkte sind unzureichend. Die Lage vieler Betriebe ist existenzbedrohend. Gleichzeitig reagieren die Landwirt*innen oft auf Forderungen der Gesellschaft mit Ablehnung. Natur- und Tierschützer üben laut Kritik. Oft gerechtfertigt, aber oft auch sehr einseitig. Der Handel spielt seine Übermacht gnadenlos aus.

Die gegenwärtige Weltagrarmarktorientierung zerstört Mensch und Natur. Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf möglichst billige Warenproduktion.

 

Zeit für grundlegende Veränderungen.

 

Für eine nachhaltige Landbewirtschaftung

DIE LINKE steht für Nachhaltigkeit in der Einheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Nachhaltige Landwirtschaft definiert sich vorrangig durch gerechte Bodenpolitik, konsequenter Ökologisierung der Wirtschaftsweise für Umwelt und Klima und einer deutlichen Reduzierung der industriellen Tierhaltung sowie mehr Tierschutz und Tierwohl. Sicherheit und Planbarkeit für landwirtschaftliche Betriebe. Gute Arbeit, Löhne sowie Einkommen für Betriebe und Beschäftigte.

 

Die Landwirtschaft prägt in besonderem Maße unser Land. Dabei muss ein konfliktarmes Neben- und Miteinander aller Produktionsformen ermöglicht werden. DIE LINKE will eine Landwirtschaft, deren Strukturen die Umwelt nicht überfordern.

 

Die Agrarwirtschaft des Landes ist die Basis für die Herstellung gesunder Nahrungsmittel, dient dem Umwelt- und Klimaschutz, der Pflege der Kulturlandschaft und sichert mit ihrer Vielfältigkeit das Einkommen der Landwirt*innen und der in der Landwirtschaft Beschäftigten.

Regionalität und Wertschöpfung vor Ort und Kreisläufe sind auszubauen. Die Möglichkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien zur dezentralen Versorgung werden ausgebaut. Landwirt*innen tragen eine hohe Verantwortung für den Schutz der Ressourcen Boden, Wasser und Luft.

 

DIE LINKE will entsprechend den natürlichen und ökonomischen Bedingungen eine Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Wir wollen eine bodengebundene Tierhaltung, die die regionalen Besonderheiten berücksichtigt und nicht ausschließlich auf Profit orientiert ist.

 

Das Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche darf nicht Gegenstand von Spekulationen sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass vor allem ortsansässigen Landwirt*innen der Zugang zu Pacht und Eigentumsflächen zu bezahlbaren Preisen langfristig ermöglicht wird. Der Boden soll in die Hände derer, die ihn bewirtschaften und von den Erträgen leben wollen.

 

DIE LINKE. M-V setzt sich für einen Wechsel zu einem kooperativen Wirtschaftssystem mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung sowie Sicherung des Zugangs zum Boden für ortsansässige Agrarbetriebe ein.

 

Bei der Nachwuchsförderung, Fachkräftesicherung und Betriebsnachfolge fordert DIE LINKE mehr Unterstützung durch das Land. Außerdem müssen gerade in einem landwirtschaftlich geprägten Land wie Mecklenburg-

Vorpommern auch die Lehr- und Forschungskapazitäten im anwendungsorientierten Agrar- und Umweltbereich erhalten und ausgebaut werden.

 

Für sozialökologische Fördermaßnahmen

 

Wir wollen

  • die EU-Agrarförderung gemeinwohlorientiert ändern. Zusätzliche ökologische, soziale und dem Klimaschutz dienende Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe sollen gefördert werden.
  • die Basisprämie (1.Säule) der EU-Agrarförderung zu Gunsten von Ökoregelungen und Programmen der ländlichen Entwicklung (2.Säule) verringern.
  • die Grundanforderungen so gestalten, dass ein positiver ökologischer Effekt entsteht (Dauergrünlanderhalt, Mindestfruchtfolgen und Mindestanteil ökologischer Vorrangflächen).
  • über die zweite Säule Maßnahmen anbieten, die es landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Dazu zählen wir die Förderung des Ökolandbaus, Vertragsnaturschutz, flankierende Maßnahmen zum Moorschutz oder Tierschutzmaßnahmen.
  • geeignete Maßnahmen für die Ökoregelungen, wie unter anderem
  • hoher Anteil von Landschaftselementen, z.B. Hecken
  • Anbau von Leguminosen
  • Untersaaten im Ackerbau
  • Anlage von mehrjährigen Blühflächen und –streifen
  • Extensiver Ackerbau (ohne Pflanzenschutz und verringerter Düngung)
  • hohe Kulturartenvielfalt
  • Streuobstwiesen
  • Anlage von Ackerbrachen (Rückzugsorte)
  • andere dem Standort angepasste Programme.
  • dass das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) bei Stallneubauten auf besonders tiergerechten Neu- und Umbau von Ställen beschränkt wird.
  • dass die Förderung von Technik für umweltgerechte Produktionsweisen und die Forschung zum biologischen Pflanzenschutz aufgestockt wird. Beispielsweise Technik zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder für die mechanische Unkrautregulierung, die perspektivisch den Einsatz von Herbiziden ersetzen soll.
  • die Auflage eines Förderprogrammes für die Vermarktung und Weiterverarbeitung von Produkten der regionalen landwirtschaftlichen Betriebe und die Gründung von regionalen Gesellschaften zur Bündelung des Angebots. Dadurch rücken Landwirt*innen und Verbraucher*innen dichter zusammen und reden wieder miteinander statt übereinander.
  • die Förderung von Betrieben, die nach dem Konzept der solidarischen Landwirtschaft arbeiten.
  • eine Weidetierprämie.
  • konsequenten durch das Land finanzierten Herdenschutz für Weidetiere.

 

Für eine nachhaltige und regionale landwirtschaftliche Produktion

 

Wir wollen

  • den Eintrag von Nährstoffen in die Umwelt schrittweise senken. Das Land bietet Beratung und Hilfestellung bei der Durchsetzung der neuen Düngeverordnung an. Das Messstellensystem zur Erfassung der Einträge wird erweitert und folgt fachlichen Grundsätzen.
  • einen restriktiven Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln. Der Fokus soll auf Ernährungssicherheit und nicht auf betrieblichen Gewinn gesetzt werden.
  • Maßnahmen gegen Bodenverdichtung.
  • Bodenhumus aufbauen.
  • Moorschutz und Renaturierung.
  • Eine Strategie für den nachhaltigen und vielfältigen Anbau einheimischer Eiweißpflanzen als Ersatz von Soja als Futtermittel
  •  

Moorschutz ist Klimaschutz

Entwässerte Moore sind die größte Einzelquelle von Treibhausgasemissionen in MV. Mit etwa 6 Mio. t CO2 machen sie 30 % der Gesamtemissionen des Bundeslandes aus. Moor-Renaturierungen führen dazu, dass aus CO2-emittierenden Mooren rasch wieder CO- Senken werden und sie sind damit die schnellste und vergleichsweise günstigste Methode zur Emissionsreduzierung in MV. Zugleich führen Renaturierungen von Mooren zum verbesserten Wasserrückhalt in der Landschaft und puffern somit sommerliche Dürreereignisse ab.

DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass in M-V Renaturierungen von Moorflächen zeitnah im größeren Maßstab umgesetzt werden. Da es sich bei den zu renaturierenden Flächen vielfach um landwirtschaftliche Nutzflächen handelt, sollen Renaturierungsprojekte im Zusammenwirken mit den vor Ort wirtschaftenden Landwirt*innen umgesetzt werden. Diese sollen zudem keine finanziellen Nachteile aus den Renaturierungsmaßnahmen erfahren.

 

Wir wollen

  • eine Finanzierung der Renaturierungsvorhaben aus dem Sondervermögen Energie & Klimafonds (EKF) des Bundes
  • in Strukturwandelgesetz zur Unterstützung der von den Vorhaben betroffenen Räumen und Wirtschaftsbereiche
  • eine direkte und indirekte Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Nutzung von wiedervernässten Moorstandorten („Paludikultur“)
  • eine Ausweitung des landeseigenen Projektes zum Verkauf von Kohlenstoffzertifikaten aus wiedervernässten Mooren („MoorFutures“)

 

Für eine Verbesserung der Nutztierhaltung

  • die Festlegung von Bestandsgrößen für die Nutztierhaltung. Sie soll sich an der zur Verfügung stehenden Fläche für die Futterbereitstellung und die Verwertung der Wirtschaftsdünger orientieren. Weit entfernte liegende Flächen von den Stallanlagen werden nicht berücksichtigt.
  • Eine Verringerung des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung, vor allem bei Medikamenten, die auch beim Menschen zum Einsatz kommen.
  • Zucht auf Robustheit
  • Begrenzung von Transportzeiten für lebende Nutztiere und eine strikte Kontrolle durch die zuständigen Veterinärbehörden. Transporte von Schlachttieren in nicht an Mecklenburg-Vorpommern angrenzende Bundesländer und internationale Transporte sollen verboten werden.
  • die Erarbeitung von generellen Obergrenzen in der Tierhaltung, um Überbeanspruchung der Dörfer zu reduzieren.
  • Ein Mitspracherecht der regionalen Bevölkerung und ihrer kommunalen Vertretungen bei Standortentscheidungen
  • Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme, Betäubungseinrichtungen beim Schlachten und Transporte für alle Nutztiere schaffen.
  • personelle und materielle Verstärkung der Veterinärbehörden, um gesetzliche Verstöße in der Tierhaltung aufzudecken und mit empfindlichen Strafen konsequent zu ahnden.
  • eine Änderung des Tierschutzgesetzes, um Eingriffe bei Tieren zur Anpassung an Haltungsbedingungen zu verbieten.

 

Klärschlämme in der Landwirtschaft

Gesetzliche Bestimmungen erfordern künftig eine thermische Hygienisierung von kommunalen Klärschlämmen, die in Gemeinden ab bestimmten Einwohner*innenzahlen anfallen. Die von kommunalen Wasser-/Abwasser-Zweckverbänden bzw. Betreibern von kommunalen Kläranlagen angestrebte zentrale Verbrennungslösung entzieht durch Einschluss in die Asche den für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion unbedingt notwendigen Phosphor für einen nicht vorhersehbaren Zeitraum dem Kreislauf der Rückführung auf die Ackerflächen. Als Ersatz dafür wird mineralischer Dünger aus endlichen Lagerstätten ausgebracht, der in der Regel Uran enthält und damit die Ackerflächen, das Grundwasser und damit auch das Trinkwasser belastet.

 

Wir wollen:

  • den Einsatz des klimaschonenden Verfahrens der Carbonisierung kommunaler Klärschlämme durch Pyrolyse oder gleichwertige Verfahren anstatt einer zentralen Verbrennung, in dessen Ergebnis ein für die Landwirtschaft nutzbares Substrat entsteht, das den Phosphor pflanzenverfügbar enthält. Dieses Verfahren reduziert das in der Atmosphäre vorhandene Treibhausgas CO2 vermeidet LKW-Transporte quer durch das Land mit ihren Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Belastung der Infrastruktur und ermöglicht regionale Kreisläufe. Die Versorgung unserer Landwirt*innen mit dem für die Pflanzenproduktion unbedingt erforderlichen Phosphor ist damit gewährleistet. Das Land fördert drei dezentrale Anlagen, um deren Praxistauglichkeit zu bestätigen. Nach positivem Ergebnis wird die weitere Überführung in die Praxis gefördert. Der Bau von Verbrennungsanlagen für Klärschlamm wird in dieser Zeit ausgesetzt. Verbrennung ist nicht mehr Stand der Technik.

 

Für eine gerechte Bodenpolitik

 

Wir wollen

  • eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes des Bundes.
  • die Übernahme der ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH (BVVG) in Landeseigentum. Damit wollen wir die langfristige Verpachtung an nachhaltig produzierende Landwirt*innen durchsetzen. Die Verpachtungskriterien für landeseigene Agrarflächen sollen noch enger an Vorgaben für eine nachhaltige Wirtschaftsweise gebunden werden.
  • eine Verringerung von Versiegelung landwirtschaftlicher Nutzflächen.
  • ein Agrarstrukturgesetz für M-V auf den Weg bringen, das den Verkauf von Ackerland an nichtlandwirtschaftliche Investoren verhindert und ortsansässigen Landwirt*innen und Betrieben den Zugang zu Boden ermöglicht.
  • eine Änderung der Grunderwerbssteuer zur stärkeren Regulierung von sogenannten share deals (Möglichkeiten der grunderwerbssteuerfreien Übernahme von Flächen).

 

Für eine nachhaltige Fischerei

Die Berufs- und Freizeitfischerei hat in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung. Die Berufsfischerei stellt in einem maritim geprägten und wasserreichen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern traditionell einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Diesen gilt es auch in Zukunft zu sichern. Die Fischhaltung in Aqua-Kulturen stellt einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der wildlebenden Fischbestände dar. Auch für den Bereich der Fischerei gilt die Forderung nach tier-, umwelt- und klimagerechter Haltung und Fang.

Die Bedeutung der Freizeitfischerei ist sehr vielschichtig. Der Landesanglerverband hat als größter anerkannter Naturschutzverband des Landes für den Naturschutz eine herausragende Bedeutung. Ebenso für sein soziales Engagement im Bereich Kinder und Jugend. Um dies zu erhalten, setzen wir uns für den Erhalt der Freizeitfischerei ein und lehnen die Privatisierung von Seen und Fließgewässern ab.

Es muss leider zur Kenntnis genommen werden, dass die Hoch- und Küstenfischerei als relevanter Wirtschaftszweig nicht mehr existiert und nur wenige einzelne Küstenfischer übrig sind. Diese brauchen neben ihrer eigentlichen Tätigkeit weitere Aufgaben, die sie im Sinne des Natur- und Gewässerschutzes ausführen könnten oder Steuererleichterungen bei gleichzeitigen verbundenen Tätigkeiten in der Tourismusbranche.

 

Für naturgemäßen Waldumbau und Waldmehrung

Der Wald, der in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel der Landesfläche ausmacht, ist ein hohes Natur- und Kulturgut, das allen zugänglich sein muss. Durch den Klimawandel, die Dürren und Waldbrände der letzten Jahre sind für DIE LINKE umfangreiche Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und zur Mehrung unserer Wälder notwendig.

 

Wir wollen

-   den Wald als ganzheitliches Ökosystem betrachten und setzen uns daher für die naturgemäße Waldwirtschaft ein, wie z.B. den Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, das Belassen von unbewirtschafteten Vorsorgeflächen und die Integration von Naturwaldelementen.

  • eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldflächen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.
  • den öffentlichen Zugang zu unseren Wäldern sichern.
  • eine ausreichende personelle Ausstattung der Forstbetriebe, insbesondere der Landesforst und der Großschutzgebiete.

 

Die Landesforstanstalt M-V ist bundesweit eine der wenigen verbliebenen Einheitsforstverwaltungen und hat sich in dieser Gestalt als Garant für den Wald als öffentliches Gut mit besonderer Gemeinwohlverpflichtung bewährt. Sie wollen wir sichern.

 

Wir wollen

  • den Erhalt, die Stärkung und die Weiterentwicklung einer vorbildlich agierenden Einheitsforstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivitäten zur Förderung des Gesundheits- und Naturtourismus, wie auch zur Stärkung des ländlichen Raumes sind dabei zu intensivieren.
  • die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt fördern und neben den Wirtschaftsdaten in geeigneter Form bilanzieren.
  • Landeswaldflächen auch zukünftig nicht verkaufen.
  • eine waidgerechte Wildbewirtschaftung.

 

Natur und Umwelt als Schatz verstehen und bewahren

Umwelt und Natur gehören zu den größten Reichtümern unseres Landes. Sie zu schützen und für heute lebende und nachfolgende Generationen zu bewahren, ist für uns Verpflichtung. Naturparke, Nationalparke, Biosphärenreservate und andere geschützte Lebensräume sind Rückzugsgebiete für Pflanzen und wildlebende Tiere. Sie haben eine enorme Bedeutung für den Naturschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt und unserer Kulturlandschaft, aber ebenso für die regionale wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb treten wir für einen fairen Ausgleich zwischen Naturschutz, Erholung für die Menschen und wirtschaftlichen Interessen ein. Hier bietet sich die Gelegenheit, Natur Natur sein zu lassen und mit dem Prinzip Schutz durch Nutzung zu verbinden.

 

Wir wollen

  • die Ausstattung der Großschutzgebiete, der Umweltverwaltung aller Ebenen mit Personal verstärken, damit sie ihre Aufgaben fach- und sachgerecht wahrnehmen können.
  • die finanziellen Ressourcen zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung vergrößern. Dabei ist die Nutzung digitaler Medien zu ermöglichen und zu verstärken.
  • eine verbesserte Wegweisung und Beschilderung sowie die Ausstattung von Naturerlebnisorten mit Möblierung und Kunstobjekten. 
  • die wissenschaftliche Begleitung von Natur- und Umweltschutzmaßnahmen durch die Hochschulen des Landes forcieren und perspektivisch in die Zielvereinbarungen mit den Universitäten Rostock und Greifswald aufnehmen.
  • ein Waldmehrungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern, das den Flächenanteil der Wälder bis 2030 auf den Bundesdurschnitt von ca. 30 Prozent anhebt.
  • das Moorschutzprogramm deutlich ausweiten.
  • die sofortige Umsetzung des Bodenschutzprogramms Mecklenburg-Vorpommerns von 2018 mit dem Ziel der Verbesserung der Bodenqualität und der Verhinderung von Bodenerosion.
  • ein Programm zur Verbesserung der Biodiversität in Mecklenburg-Vorpommern inklusive der Vernetzung und Verbindung von Schutzgebieten, Monitoring- und Managementprogrammen von geschützten Tierarten wie Wolf und Biber.
  • ein Schutz der Oberflächengewässer, des Küstenmeeres und des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nachhaltigere Landbewirtschaftung mit geringerem Einsatz von Düngung und Pflanzenschutzmitteln.
  • die Wiederaufnahme des Bewirtschaftungsverbots im 7 m-Uferbereich in das Landeswassergesetz (LWaG): Bauverbot, Verbot des Ausbringens von chemischen Stoffen und Gülle.

-   dass sich M-V auf Bundesebene für ein Verbot von vermeidbaren Plastikverpackungen stark macht.

-   dass militärische Altlasten in der Ostsee weiter kartiert und geborgen werden, vor allem in strandnahen Gebieten, da, wo Sand abgebaut wird und an Stellen, an denen giftige Substanzen versenkt wurden.

 

Kleingärten unterstützen

Kleingärten sind wichtig für die Erholung und haben in größeren Orten gerade während der Pandemie wieder eine große Bedeutung erlangt. Kleingärten sind aber vor allem grüne Lungen der Städte und damit auch für das Stadtklima wichtig.

 

Wir wollen

  • Kleingärten und -anlagen erhalten und nicht als Bauland umnutzen.
  • Kleingärten und -anlagen auch in kleinen Städten gerade für junge Familien attraktiv machen und erreichen, dass sie für ältere Kleingartenfreunde zugänglich und nutzbar bleiben, indem Freizeit- und Erholung im Vordergrund stehen können.
  • Kleingärten und -anlagen als Begegnungsstätten verschiedener Generationen und Kulturen gestalten.

 

Ausstattung der Verbraucherzentralen

Die Digitalisierung macht auch vor der Verbraucherberatung nicht halt. Die Ausstattung der Verbraucherzentralen in Mecklenburg-Vorpommern mit Hard- und Software ist miserabel. Das muss sich dringend ändern, um eine zeitgemäße Verbraucherberatung anbieten zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung insgesamt zu überprüfen, ob der Anspruch an die Verbraucherzentralen mit der bisherigen Finanzierung erfüllt werden kann.

 

Wir wollen

  • eine sichere finanzielle Ausstattung aller Verbraucherzentralen in Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Einführung einer Hygieneampel

Wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder dem Imbiss um die Ecke bestellt ist, bleibt den Verbraucher*innen bislang verborgen. Denn die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen werden nicht veröffentlicht. Seit zehn Jahren wird über eine Einführung einer Hygieneampel in Deutschland diskutiert. Die Fakten belegen, dass mit der Einführung einer Hygieneampel die Qualität und Hygiene in den Unternehmen steigt. Verbraucher*innen können aufgrund von einer einfachen Grafik an der Eingangstür erkennen, ob es Mängel in der Hygiene gibt oder alles in bester Ordnung ist.

 

Wir wollen

zügig eine Landesregelung schaffen, wenn auch die neu gewählte Bundesregierung nicht kurzfristig eine bundesweite Regelung sorgt.

Gesundheitschancen für alle verbessern

Gesundheit ist das höchste persönliche Gut. Wir stehen für eine Politik mit dem Anspruch, die Gesundheitschancen für alle Menschen und in allen Lebensphasen zu verbessern. Wir engagieren uns dafür, die Potentiale zur Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit zu nutzen, damit Menschen länger und länger gesund leben.

Für uns ist klar, dass diese Ambition sich nur in einem demokratischen Gesundheitswesen und auf Basis einer Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer öffentlichen Gesundheitsversorgung verwirklichen lässt.

 

Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Situation zur Verfügung stehen.

 

Wir wollen

 

  • die Mitbestimmung von Versicherten und Patient*innenrechte stärken.

DIE LINKE. M-V will, dass durch die Bereitstellung geeigneter Informationen der jeweiligen Ministerien die Versichertenrechte bekannt gemacht werden. Versicherte sollen durch eine aussagekräftigere Gesundheitsberichterstattung der Landesregierung auf die Versorgungssituation aufmerksam gemacht werden. 

Zur Stärkung der Patient*innenrechte soll es zukünftig eine Patient*innenbeteiligungsverordnung des Landes geben. In ihr sind unter anderem die Benennung von Patientenvertreter*innen zu regeln, ebenso die der verschiedenen Besuchskommissionen sowie die Patientenfürsprecher*innen an Kliniken. Die Schulung von Patient*innenvertretungen soll in Zukunft auch landesseitig gefördert werden. Im Interesse der Stärkung der Patient*innenrechte soll sowohl die Behörde des Bürgerbeauftragten als auch die des Datenschutzbeauftragten personell gestärkt werden.

 

  • Vorrang für Prävention.

Für DIE LINKE. M-V hat gesundheitliche Prävention Vorrang und wird einen besonderen Stellenwert in der Gesundheitspolitik erhalten. Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention werden als eigenständiger Bereich des Gesundheitswesens entwickelt. Die auf diesem Gebiet aktiven Initiativen, wie die Landesvereinigung Gesundheitsförderung oder das Aktionsbündnis Gesundheit werden massiv unterstützt. Beratungsstellen, wie die der Sucht- und Drogenberatung werden stärker als bislang für präventive Arbeit gefördert. Der Landesaktionsplan Gesundheit wird fortgeschrieben.

DIE LINKE. M-V tritt dafür ein, die Impfbereitschaft als wesentlichen Moment gesundheitlicher Prävention zu stärken. Es wird angestrebt, die von der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts empfohlenen Impfquoten zur Erreichung einer sogenannten „Herdenimmunität“ in der Bevölkerung zu erreichen. Insbesondere beim medizinischen und nichtmedizinischen Personal im Gesundheitswesen wird auf eine hohe Impfquote orientiert. Für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Impfstoffen soll das Land einen regelmäßig stattfindenden „Impfgipfel“ abhalten.

 

  • den Schwerpunkt auf Kindergesundheit setzen.

DIE LINKE. M-V sieht in der Kindergesundheit einen Schwerpunkt für die Gesundheitspolitik in der kommenden Wahlperiode. Die bestehenden Kindergesundheitsziele sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren. Auf dieser Grundlage sind die Kindergesundheitsziele zu überarbeiten.

 

  • eine neuartige Versorgungsplanung.

Gesundheitliche Versorgungsleistungen sind gegenwärtig reine Kapazitätsplanungen und beruhen auf einer völlig überkommenen Systematik. Demnach werden Arztsitze nach einer Richtlinie aufgeteilt und die Krankenhausplanung richtet sich maßgeblich nach Betten und Abteilungen.

DIE LINKE. M-V will im Land eine neuartige Versorgungsplanung initiieren. Diese soll in Abkehr von einer getrennten Planung ambulanter und stationärer Leistungen zu einer sektorenübergreifenden Planung werden, bei der alleinig der tatsächliche Bedarf an medizinischen Leistungen die Grundlage bildet. Hinzu kommt, dass das Land in Versorgungsregionen strukturiert werden soll. Vorbild für die neue Struktur werden die in Zeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie gebildeten „Versorgungscluster“. Den Kern der jeweiligen Cluster bilden die in der Region befindlichen Krankenhäuser mit ihrem Leistungsspektrum als Maximalversorger, also Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg.  

 

  • Krankenhäuser in öffentliche Hand.

Jüngste Entwicklungen haben bewiesen, dass die gesundheitliche Versorgung in Gefahr gerät, wenn Krankenhäuser als Renditeobjekte angesehen werden. Die Schließung von Abteilungen und die Reduzierung des Leistungsangebotes sind die Folge. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Ähnliches gilt für Medizinische Versorgungszentren. Sie sind mittlerweile begehrte Projekte für zahlungskräftige Investor*innen, die die Gesundheitswirtschaft für sich entdeckt haben.

DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass vormals privatisierte und von Aktiengesellschaften betriebene Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Hierfür werden zwei Möglichkeiten genutzt. Entweder werden diese Krankenhäuser auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der jeweiligen Kommunalvertretungen rekommunalisiert oder sie werden in einen zu gründenden Landeskrankenhausbetrieb überführt.

 

  • den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken.

DIE LINKE. M-V will den Weg hin zu einem gestärkten Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter beschreiten und die erforderlichen Stellen mit qualifizierten Personal besetzen.

Deshalb ist nach dem nunmehr Corona-Pandemie-bedingten Personalaufwuchs in den Gesundheitsämtern die Situation neu zu bewerten und auf Basis einer Analyse festzulegen, mit welchen Maßnahmen der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter zu stärken ist.

 

  • Fachkräfte gewinnen und behalten – Gründung einer Hochschule für (neue) Gesundheitsberufe.

Der Fachkräftemangel wird seit langem beklagt. Dass er angesichts der demographischen Entwicklung eintritt, ist kein Naturereignis, sondern Ergebnis einer verfehlten Politik. Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas die Brisanz des Fehlens von Fachkräften noch einmal extrem verdeutlicht. Höchste Zeit zu handeln!

DIE LINKE. M-V will die nächste Wahlperiode für ein Programm zur Rückgewinnung und Neugewinnung von Fachkräften der Gesundheitsberufe nutzen. Neben einer höheren Attraktivität durch verlässliche Perspektiven im Beruf, einer guten Bezahlung und einer Balance von Familie und Beruf soll mittels verschiedener Kampagnen für die Gesundheitsberufe geworben werden. Darüber hinaus spricht sich DIE LINKE. M-V für die Errichtung einer Hochschule für Gesundheitsberufe aus.

Nicht nur, dass hier bislang nichtakademische Gesundheitsberufe akademisiert werden können, auch zu erwartende neue, mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens einhergehende neue Gesundheitsberufe können hier mit einem Hochschulabschluss beendet werden.

 

  • eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE. M-V tritt für die Erprobung zweier neuer Versorgungsmodelle ein. Zum einen soll durch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Akutkrankenhäusern und Kurzzeitpflege erreicht werden, dass den ungestillten Bedarfen bei der Kurzzeitpflege aufgrund von Verhinderungen üblicherweise pflegenden Personen Rechnung getragen werden und zugleich freie räumliche Kapazitäten an den Akutkrankenhäusern genutzt werden. Zum anderen sollen durch die verstärkte Anwendung arztentlastender Dienstleistungen (Schwester AGNES, VERAH u.a.) neue Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung genutzt werden. Die Dienstleistenden können dabei an ambulante Arztpraxen ebenso angeschlossen sein wie an Medizinische Versorgungszentren oder Krankenhäuser. 

 

  • aus der Pandemie lernen - Risikokonzepte für Katastrophenfälle.

Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen eines auf Kostenreduzierung, Effizienz und Gewinn getrimmten Gesundheitswesens deutlich werden lassen. Es fehlte an Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln. Es fehlte an ausreichend Betten zur intensivmedizinischen Betreuung mit Beatmungsfunktion. Und es fehlte an Personal.

All dies muss eine Lehre sein!

DIE LINKE. M-V tritt dafür ein, dass neben der Behebung der genannten Defizite die Notfallkonzepte für Katastrophenfälle überarbeitet werden. Hinzu kommt ein Katastrophen-Controlling, mit dem sichergestellt werden soll, dass die im Ernstfall aufgetretenen Mängel unverzüglich behoben werden können. Davon abgesehen muss es eine Notfallreserve des Landes mit Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und weiteren für den Katastrophenfall notwendigen Utensilien geben. Auch sind Lieferketten mit im Katastrophenfall notwendigen Heil – und Hilfsmitteln so zu verändern, dass das denkbar Mögliche zur Abmilderung der Notsituation getan werden kann.  

 

 

  • die Notfallversorgung optimieren.

Die Notfallversorgung erfolgt durch ambulante Bereitschaftsdienste, den Rettungsdienst, einschließlich der Luft- und Wasserrettung sowie die Klinikambulanzen und Notaufnahmen an den Krankenhäusern. Sie leisten eine erprobte, hochprofessionelle und anerkannte Arbeit.

DIE LINKE. M-V will die Notfallversorgung weiter optimieren. Das Rettungsdienstgesetz ist weiterzuentwickeln. Die Rettungsdienstbereiche sind neu zu strukturieren. An Krankenhäusern mit Notfallversorgung sollen integrierte Notfallzentren entstehen. Je nach Behandlungsbedarf sollen Patient*innen entweder direkt versorgt oder zur erforderlichen Versorgung weitergeleitet werden.

 

  • wirksam gegen verbreitete Erkrankungen vorgehen.

DIE LINKE. M-V will durch gezielte Programme den weit verbreiteten Erkrankungen wirksam entgegentreten. Hierzu sollen die bestehenden Programme (z.B. gegen Diabetes) einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Im Ergebnis sollen diese fortgeschrieben bzw. neu entwickelt werden. Ziel ist es, ablesbar aus der Gesundheitsberichterstattung, die Zahl der Neuerkrankungen der genannten weitverbreiteten Erkrankungen zurückzudrängen.

 

  • die Uni-Kliniken im Verbund zu Zentren der Spitzenmedizin weiterentwickeln.

DIE LINKE. M-V will die Uni-Kliniken zu Zentren der Spitzenmedizin weiterentwickeln und setzt dabei auf einen Verbund beider Krankenhausstandorte. Zunächst soll in der kommenden Wahlperiode das CCC-Netzwerk für die Behandlung onkologischer Erkrankungen zu einem Spitzenzentrum aufgebaut und betrieben werden. Weitere Zentren für Spitzenmedizin sollen folgen. Gradmesser sind jeweils die Benchmarks der Weltmarktführenden. Die Unikliniken sind zugleich die Kerne im Cluster der medizinischen Versorgung ihrer Region.   

 

  • ein neues Abrechnungssystem in der stationären medizinischen Versorgung.

Seit 2004 werden die Leistungen in der stationären medizinischen Versorgung nach einem einheitlichen, standardisierten Verfahren abgerechnet. Es umfasst etwa 1.300 Leistungen, die je nach Haupt- oder Nebendiagnose in einem sogenannten DRG-Katalog erfasst sind und jeweils nach einer Pauschale abgerechnet werden. Dieses DRG-System hat zu einer stetig wachsenden Ökonomisierung der Krankenhausversorgung geführt. Die Pauschalen sind je nach Erkrankung unterschiedlich hoch. Medizinische Leistungen in der Grund- und Regelversorgung, so z.B. in deren Kinder- und Jugendmedizin, sind oftmals nicht kostendeckend. Dies hat zur Folge, dass immer mehr dieser Abteilungen geschlossen werden. Das ist ein nicht haltbarer Zustand!

DIE LINKE. M-V tritt für die Ersetzung des DRG-Systems durch ein neues System der Abrechnung stationärer medizinischer Leistungen ein. Dies muss auf Bundesebene geschehen. Bis ein durch Expert*innen zu erarbeitendes neues Abrechnungssystem zur Verfügung steht, sollte übergangsweise eine sogenannte Ist-Kosten-Abrechnung der jeweiligen medizinischen Leistungen vorgenommen werden.

 

  • das Schulgeld für nichtakademische Berufe abschaffen.

In zahlreichen nichtakademischen Berufen, wie etwa den Logopäden, Physiotherapeuten und anderen, müssen Auszubildende oftmals für die Ausbildung Schulgeld zahlen, und zwar dann, wenn sie diese Ausbildung an einer nichtstaatlichen Schule absolvieren. Das ist sozial ungerecht, stellt eine soziale Schranke bei der Ergreifung des Berufs dar und bewirkt, dass bei diesen Berufsbildern zusätzlich der Fachkräftemangel noch gravierender ist als eh schon abzusehen.

DIE LINKE. M-V tritt für die uneingeschränkte Abschaffung des Schulgeldes für nichtakademische Berufe ein.

 

  • ein Wahlrecht für Beamt*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Gemeinhin sind Beamt*innen hinsichtlich ihrer Gesundheitsversicherung privat versichert. Es ist jedoch möglich, dass sie sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Voraussetzung hierfür ist die Schaffung landesrechtlicher Grundlagen, die es ihnen ermöglicht, jeweils zwischen einer Privatversicherung (PKV) oder einer Gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden. DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass die Beamt*innen zukünftig die Chance haben, sich zwischen GKV und PKV zu entscheiden.

 

  • palliativmedizinische Angebote ausweiten und die Arbeit von Hospizen sowie ambulante Hospizdienste unterstützen.

Palliativmedizinische Angebote und die Arbeit der Hospize sind unabdingbare Bestandteile einer guten medizinischen Versorgung. Sowohl die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ der 6. Legislaturperiode des Landtages M-V als auch in der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in

Mecklenburg-Vorpommern“ haben festgestellt, dass die Angebote für die Begleitung schwerstkranker und/oder sterbender Menschen noch Lücken aufweist. Auch haben die Hospize im Land trotz zunehmender Zahl und Bedeutung keine hauptamtliche Unterstützung gebende Koordinierungsgestelle.

DIE LINKE. M-V tritt für die Errichtung und finanzielle Ausstattung einer Landesgeschäftsstelle ein, die die Hospiz- und Palliativarbeit in M-V erforderlichenfalls koordiniert und fachlich unterstützt. Des Weiteren sollen in der kommenden Wahlperiode noch bestehende Lücken in der Palliativversorgung geschlossen werden.

 

  • Geburtshilfe sichern – Hebammen fördern.

Hebammen setzen sich für das gesundheitliche und emotionale Wohl von Frauen, Kindern, Familien sowie Lebensgemeinschaften ein und leisten damit einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheitsförderung. Während sie selbst anderen in den Lebensphasen Familienplanung, Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen, sind sie selbst hinsichtlich der Ausübung ihres Berufes beständig existenziell gefährdet. Sei es durch nahezu unerschwingliche Versicherungszahlungen, sei es durch schwierige Rahmenbedingungen im beruflichen Alltag. So ist es nicht verwunderlich, dass ihre Zahl in Mecklenburg-Vorpommern beständig abgenommen hat und es im ganzen Land nur ein von Hebammen geführtes Geburtshaus gibt.

DIE LINKE. M-V will, dass Hebammen als Fachfrauen in einem besonderen Bereich der gesundheitlichen Versorgung und familiären Betreuung und Begleitung gestärkt und unterstützt werden. Wie im Freistaat Bayern sollen Hebammen je nach Anzahl der betreuten Geburten und in Fragen der zu zahlenden Versicherungspolicen Hilfen bzw. Förderungen vom Land bekommen.

 

Zur Sicherung der Gesundheit von Frauen unter der Geburt und Abwehr von gesundheitlichen Schäden der Neugeborenen durch eine komplizierte Geburt ist es für uns eine vordringliche gesundheitspolitische Aufgabe, die Existenz von Kliniken mit qualifizierter gynäkologisch-geburtshilflicher Abteilung sicherzustellen und dafür profilierende Entscheidungen aus Sicht der Medizin und Zugänglichkeit zu treffen. Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Geburtshilfestationen und die Wiedereröffnung der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin an den Standorten Bergen, Crivitz, Wolgast und Parchim ein.

 

  • die heimische Gesundheitswirtschaft fördern.

Die LINKE weiß genau, welche Bedeutung die Gesundheitswirtschaft für unser Land hat. Hier wird ein erheblicher Teil der Wertschöpfung generiert, viele tausende Menschen finden in diesem Wirtschaftssektor ihre Arbeit und auch ihre Berufung. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist es der Standpunkt der LINKEN, dass die Entwicklungen, die Umsetzung von Innovationen, Digitalisierung ganz vorn, sozial zu gestalten sein werden. Die wichtigsten Grundsätze unseres Verständnisses von Gesundheit, wie sie in diesem Kapitel des Wahlprogramms formuliert sind, legen wir unserer Förderpolitik der Gesundheitswirtschaft zugrunde.

 

Digitalisierung Gesundheit

Patient*innen sind Menschen, kein Kund*innen. Digitale Angebote im Bereich der medizinischen und therapeutischen Versorgung dürfen nicht zuerst darauf ausgerichtet sein, mehr Geld zu sparen oder Patient*innendaten für wirtschaftliche Zwecke zu nutzen. Diese Gefahren müssen wir im Blick haben. Neben der digitalen Patient*innenakte und der Telemedizin bietet die Digitalisierung zahlreiche Chancen, die Behandlung und Begleitung von Patient*innen enorm zu verbessern. Krankheiten können früher erkannt und dadurch besser behandelt werden. Bevor das möglich ist, sind schnelles Internet und finanzielle Hilfen erforderlich.

Mit der Digitalisierung in der Medizin können Menschen besser versorgt werden. Medizinisch besser versorgte Menschen leben länger. Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden.

Aufgrund der erheblichen Chancen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, wie etwa der frühzeitigeren Erkennung von Erkrankungen oder durch angewandte Präzisionsmedizin, will DIE LINKE. M-V in der nächsten Wahlperiode eine Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen.

 

Sie besteht aus vier Komponenten:

  1. Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung durch Ausbau digitaler Technik.
  2. Auflösung des insularen Charakters digitaler Anwendungen durch Schaffung eines digitalen Ökosystems mittels Vernetzung digitaler Geräte und Systeme über die derzeitigen Sektoren der Gesundheitsversorgung hinweg.
  3. Start-Up-Initiative zur Gründung von Unternehmen auf dem Gebiet der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
  4. Impulse für die sinnvolle und sichere Anwendung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Lösungen im Gesundheitswesen durch gezielte Projektförderung.

 

Wir wollen

  • die Anwendung der Digitalisierung in der Medizin zukünftig auf vier Aufgaben konzentrieren: Ärzt*innen benötigen Technik und Technologie, um Erkrankungen zu entdecken, Diagnosen zu erstellen, Daten zu verarbeiten und Behandlungen zu verbessern. Die öffentliche Hand muss auf Grundlage einer Strategie die Forschung unterstützen und regionale Unternehmen fördern. Beispielsweise kann sich das Land an Start-Ups beteiligen.

Sport ist im Alltag der Menschen allgegenwärtig und DIE LINKE. M-V betrachtet darum seine allseitige Förderung als wichtige Aufgabe der Politik. Sport verbindet viele verschiedene Mitglieder der Gesellschaft, fördert Integration und Inklusion, leistet einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Gesunderhaltung und ermöglicht Freude und Leistung. Er lehrt den Umgang mit dem eigenen Körper genauso wie den Umgang mit Sieg und Niederlage, Rücksichtnahme und Fairness.

In Mecklenburg-Vorpommern sind über 260.000 Menschen in fast 1.900 Sportvereinen organisiert. Die Sportfamilie, u.a. unter dem Dach des Landessportbundes, ist die größte gesellschaftliche Struktur in Mecklenburg-Vorpommern. Zahlreiche Menschen treiben zudem individuell Sport, nutzen Angebote im Reha-Bereich oder von kommerziellen Anbietern, z.B. in Fitness-Studios. Sport lebt in den meisten Fällen vom Ehrenamt. Engagierte Übungsleiter*innen und Trainer*innen sind der Grundpfeiler im Breitensport. Vereine benötigen kostengünstige Nutzungsentgelte, Unterstützung bei der Finanzierung von Investitionen und Aufwandsentschädigungen. Die Förderung von Übungsleiter*innen- und Trainer*innenstellen muss erhöht werden und die Qualität in der Ausbildung gewährleistet sein. Das Sportfördergesetz hat sich bewährt, es ist bis zum 31.12.2022 in Kraft.

 

Wir wollen

  • eine inhaltliche Weiterentwicklung dieses Gesetzes, in dem es nicht nur um die jährlichen Fördersummen geht, sondern auch um eine landesseitige Förderung des Sportstättenbaus.

 

Barrieren und Ausgrenzungen im Sport müssen abgebaut werden. Hallengebühren oder zu hohe Vereinsbeiträge dürfen keine Hürde für das Sporttreiben sein. Dies hängt stark von der bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen ab.

 

Wir wollen

  • einen barrierefreien, naturverträglichen, dopingfreien Sport für alle.

 

Viele junge Menschen bewegen sich leider zu wenig. Auch ist der Zugang zu Sportangeboten oftmals für sie schwierig. Dabei ist die Förderung motorischer Fähigkeiten für sie so wichtig.  Genauso wichtig ist es für Kinder und Jugendliche beim Sport das Gemeinsame zu erleben und zu erfahren, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten haben und wie wichtig ein fairer Umgang miteinander ist.

 

Wir wollen

  • landesweite Angebote im Breiten- und Freizeitsport und die Sanierung von Sportanlagen. Wer aktiv sein will, benötigt Hallen, Plätze und Nutzungszeiten.
  • ein Landesprogramm zur Kofinanzierung der Gebühren für Sportstätten. Vereine und Kommunen brauchen mehr Unterstützung.
  • ein Landesprogramm: „Jedes Kind lernt schwimmen“, um unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern den Kindern nicht nur die sportliche Betätigung im Schwimmen zu ermöglichen, sondern auch um ihnen Sicherheit zu geben. Der Schwimmunterricht in der Schule muss durch volle Erstattung von Schwimmhallen- und Beförderungsgebühren durch das Land abgesichert werden.

 

Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin Heimat von Leistungs- und Spitzensport sein. Land und Bund müssen bei der Finanzierung von Sportstätten und Personal, vor allem in den olympischen Sportarten, mehr tun. Die Bundesstützpunkte im Land wollen wir erhalten. Wir sehen das Land in Verantwortung, den Bereich des Nachwuchsleistungssports, also des Bereichs aus dem auch die zukünftigen Olympionik*innen kommen werden, allseitig zu fördern. Das ist auch die sicherste Gewähr, dass die Bundesstützpunkte in unserem Land über das Jahr 2024 hinaus Bestand haben.

Kultur bedeutet Leben

Ob im Theater oder auf der Straße: Kultur prägt, wie wir miteinander leben. Sie beeinflusst, wer wir sind und wie wir denken, sie bildet uns und sie stützt unseren Zusammenhalt. Kultur ist kein Sahnehäubchen, sie gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie.

DIE LINKE. M-V steht für kulturelle Vielfalt und dafür, dass alle Menschen einen Zugang zu Kultur haben – unabhängig vom Geldbeutel oder vom Wohnort. Wir sind eine Partnerin für alle Kulturschaffenden, die in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind.

Die Finanzierung der kulturellen Vielfalt hat sich in den letzten Jahren verbessert. Doch die Pandemie hat bewiesen, wie sehr die Kultur leidet, wenn sie nicht stattfinden kann, wie sehr Kultur- und Kreativschaffende den öffentlichen Raum brauchen und der öffentliche Raum sie. Trotz eines Schutzfonds für Einrichtungen und Kulturschaffende sind nicht überall Hilfen angekommen. Zahlreiche Kreative kämpfen nach wie vor um ihre Existenz.

 

Wir wollen

  • uns dafür starkmachen, dass jedes Theater, alle Schauspielgruppen, die Museen und Galerien, die regionale Musikszene, alle Clubs und Festivals, jede Bibliothek und jedes Literaturhaus und vor allem alle freischaffenden Künstler*innen eine Zukunft haben. Eine linke Kulturpolitik sichert Vielfalt, Unabhängigkeit und Teilhabe. 
     

Kultur ist überall

Wo existieren kulturelle Angebote? Welche Einrichtungen und Akteur*innen gibt es? Wie steht es um ihre Finanzen und mit welchen Herausforderungen haben sie zu kämpfen? Wer Kunst und Kultur stärken will, muss wissen, wie es um sie bestellt ist.

 

Wir wollen

  • einen regelmäßigen Kulturbericht des Landes. Nur auf Grundlage handfester Daten kann eine gute Kulturentwicklungsplanung sicherstellen, dass überall im Land Angebote existieren. Ein solcher Kulturbericht kann auch aufzeigen, wie wichtig inzwischen die Angebote der Soziokultur in Mecklenburg-Vorpommern geworden sind. 
  • ein Förderprogramm für Kultureinrichtungen im ländlichen Raum unter Berücksichtigung bestehender Strukturen.

 

Kultur leitet. Aber wohin?

Seit 2020 gibt es die kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern. Das Papier enthält zahlreiche gute Handlungsempfehlungen und Prüfaufträge, wie das Land mit Kulturschaffenden arbeiten, sie unterstützen und die Kulturlandschaft stärken könnte. Für uns ist klar, die Leitlinien dürfen kein Papiertiger bleiben! Wir wollen gleich starten, um Schritt für Schritt die guten Ziele umzusetzen.

Was beschlossen wurde, muss auch eingepreist werden. Die jetzigen Fördermittel müssen aufgestockt und neue Förderinstrumente entwickelt werden, damit beispielsweise die Personalkosten und die Sachkosten der Kulturträger*innen erhöht werden können. Nur so holen wir Künstler*innen aus dem Lohnkeller, nur so sichern wir Fachkräfte im Land. Die Leitlinien sind im Rahmen eines einzigartigen Prozesses zustande gekommen. Diese Dialogkultur muss fortgesetzt werden.

 

Kultur ist kreativ. 

Knapp 20.000 Menschen arbeiten hierzulande in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Zu ihnen gehören Musiker*innen, Designer*innen, Architekt*innen, Grafiker*innen, Software-Entwickler*innen und viele andere. Für uns ist die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Branche der Zukunft. Sowohl in der Stadt als auch in kleinen Gemeinden und auf dem Land bieten sich in Mecklenburg-Vorpommern enorme Potenziale, kreativ arbeitende Menschen anzusiedeln, bzw. vorhandene Strukturen als Anziehungspunkte zu stärken.

 

Wir wollen

-   die Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft

-   eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Verbesserung der Wirtschaftsförderpolitik des Landes sowie die Unterstützung der kommunalen Ebene, damit beispielsweise Grundstücke und Gebäude im Rahmen von Konzeptvergaben (oder Erbpacht) an Kreative vergeben werden können, abseits des Gebotes, nur an Höchstbietende verkaufen zu müssen

-   die Etablierung der Kultur-und Kreativwirtschaft als Querschnittsthema der Wirtschafts-, Kultur-, Digitalisierungs- und Landesentwicklungspolitik

  • auf Landesebene mit den Vertreter*innen der Bereiche diskutieren, ob beispielsweise Clubs und Livespielstätten nicht eher Kulturstätten sind und somit auch anders unterstützt und abgesichert werden können. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt längst überfällig.
  • die Kreativ- und Kulturschaffenden unterstützen, die sich in den vergangenen Jahren auch im ländlichen Raum zu einem Innovations- und Jobmotor entwickelt haben. Es entstehen nicht nur für junge, kreative Menschen Entfaltungs- und Einkommensmöglichkeiten, auch der Abwanderung aus dem ländlichen Raum kann so aktiv entgegenwirkt werden. 

 

Kultur bildet.

Wenn auf dem Lehrplan Goethes Faust steht, ist es ein tolles Erlebnis, wenn sich die Schüler*innen auch im Theater oder mithilfe anderer kultureller Angebote damit beschäftigen können, „…was die Welt im Innersten zusammenhält“. Wer ein Instrument spielen kann, wer tanzt und singt, wer dichtet oder schauspielert, wer sich in die Welt der Literatur vertieft, kurzum, wer kreativ ist, macht sich schlau, kommt mit Menschen zusammen und tut etwas Gutes für die eigene seelische und körperliche Gesundheit. Musik-, Tanz- und Kunstschulen, Galerien, Museen, Bibliotheken, Jugendtheatern und Literaturhäuser leisten wichtige Bildungsarbeit, indem sie Kindern und Jugendlichen Kultur näherbringen.

Sie vermitteln Wissen, sie informieren, sie organisieren einen Austausch und sie verbinden Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft. Kultureinrichtungen bewahren und beleben historische Zeugnisse, ohne sie gehen Identität und kultureller Reichtum verloren.

 

Wir wollen

  • gerade Musikschulen und Kunstschulen mit einer weiterentwickelten Förderrichtlinie nachhaltig sichern und unterstützen. Dem künstlerischen Nachwuchs gilt besonderes Augenmerk. Die Förderung von Präsentationen, Stipendien und Nachwuchspreisen soll junge Künstler*innen unterstützen. 
  • dass Kultur überall erlebbar wird, z.B. durch Theaterbesuche, Unterstützung bei kulturellen Schüler*innenprojekten, Kultur vor Ort beispielsweise in den Schulen und Jugendtreffs.

 

Kultur überlebt. 

In M-V wünschen sich viele Künstler*innen Unterstützung, um ihre Werke für die Zukunft zu sichern. Wenn ein kreativer Mensch stirbt, sind die Angehörigen oft überfordert mit der Aufgabe, den Nachlass zu organisieren. Was wird aus hunderten Plastiken, aus Gemälden, Skizzen, Fotografien? Museen und Galerien winken oft ab, weil sie gar nicht über ausreichend viel Ausstellungsfläche oder notwendige Archive verfügen.

Bisher existiert eine ehrenamtliche Initiative in M-V, die sich engagiert, um Vor- und Nachlässe bemüht. Doch das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

 

Wir wollen

  • eine angemessene Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen in öffentlichen Räumen sowie die Bewahrung und Sicherung der Künstlernachlässe in     M-V.     
  • eine Lösung finden, gemeinsam mit den Akteur*innen der Kunst- und Kulturszene, wie Vor- und Nachlässe in M-V begleitet und gesichert werden können. 

 

Zum kulturellen Reichtum des Landes zählen Baudenkmäler, wie z.B. Schlösser, Herrenhäuser sowie Kirchen, aber auch Parkanlagen, Gärten und Friedhöfe. Das Denkmalschutzgesetz muss weiterentwickelt werden.

 

Wir wollen

  • einen aufgabengerechten Erhalt und Ausbau denkmalpflegerischer Strukturen einschließlich der notwendigen Personalausstattung.

 

Mecklenburg-Vorpommern ist im Besitz vielfältiger historischer und historisch bedeutsamer Zeitdokumente, die es zu bewahren gilt. Sie müssen gepflegt und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Spanne reicht dabei von handschriftlichen Urkunden über Druckwerke bis zum Schaffen heutiger Filmemacher*innen. Die Digitalisierung, Konservierung und der zeitgemäße Umgang mit diesen Zeugnissen sind eine Herausforderung und bedürfen der Unterstützung durch das Land.

 

Wir wollen

  • daher eine engere Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen fördern, um die Digitalisierung und den Substanzerhalt schriftlicher und audiovisueller Medien in unserem Land sicherzustellen und Kulturgutverluste zu vermeiden.

 

Zur angemessenen Aufbewahrung und Präsentation archäologischer Funde engagieren wir uns für die Errichtung eines Archäologischen Landesmuseums, das in Rostock entstehen soll. Die historischen Schätze des Landes brauchen endlich eine neue Heimstätte, die modern, digital und bestens ausgestattet ist. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass beispielsweise bei der Errichtung dieses Museums geknausert wird. Besonders wichtig sind Bildungsangebote für Jung und Alt, denn ein Landesarchäologiemuseum soll nicht nur Urlaubsgäste begeistern.

 

Kultur ist Arbeit.

…und die muss so bezahlt werden, dass man auch davon leben kann. Für die Theater des Landes bedeutet das, dass mit der schrittweisen Rückkehr zum Flächentarif die Beschäftigten endlich wieder vernünftig bezahlt werden.

 

Wir wollen,

  • dass tatsächlich endlich Tarifgerechtigkeit an den Häusern umgesetzt wird. 

 

Der große Bereich der Freien Kultur ist geprägt von mitunter sehr niedrigen Lohnstrukturen. Selbstausbeutung gehört zur Tagesordnung. Kulturschaffende sowie zu ihnen gehörende Strukturen der Planung und Organisation schlagen sich mit begrenzten Mitteln durch, die oft nur an einzelne Projekte gebunden sind. Niedrige Löhne und Honorare müssen endlich zur Vergangenheit gehören. Eine Kulturförderung, die diesen Missstand beendet, ist jederzeit möglich.

 

Digitalisierung Kultur

Mecklenburg-Vorpommern hat mit Blick auf die Digitalisierung in der Kultur schon Einiges erreicht. Netzwerke, Online-Angebote und Informationen stehen zur Verfügung. Ob Archäologie, Soziokultur oder Literatur - wo das Land nicht selbst mit einer Onlinepräsenz in Vorhand geht, sind es Vereine und Verbände, die Informationen zur Verfügung stellen. Aber: Die digitale Landesbibliothek hat bisher 11 Archive unter ihrem Dach, die kommunalen Archive fehlen. Hier muss etwas passieren, damit möglichst flächendeckend auch die Bestände der kommunalen Archive gesichert und vor allem digitalisiert werden. Nach wie vor lagern in den Museen, Depots und Archiven in M-V Ausstellungsstücke, die weltweit einmalig sind. Die Präsenzbestände, die in einem Museum zu bestaunen sind, stellen oft nur die Spitze des Eisberges dar. Das Thema kulturelle Bildung spielt beim Online-Auftritt des Bildungsministeriums keine Rolle. Digitale Kulturangebote werden zu wenig bis gar nicht gefördert.

 

Die Pandemie hat erneut bewiesen – Kultur fehlt, wenn sie nicht stattfindet. Alle Menschen haben ein Recht auf Kultur, unabhängig vom Alter und vom Wohnort. Kulturelle Angebote müssen digital und für alle vorhanden sein.

 

Wir wollen

  • ein Landesprogramm anschieben, um die kommunalen Archive unter das Dach der digitalen Landesbibliothek zu bringen.
  • die Digitalisierung von Ausstellungstücken und Archivalien erheblich forcieren und im virtuellen Landesmuseum veröffentlichen. Die Darstellung von Ausstellungstücken in 360-Grad-Ansichten muss da, wo es sinnvoll ist, Standard werden.
  • auch beim Thema digitale Erlebbarkeit und Museumspädagogik Verbesserungen, gerade für Kinder und Jugendliche sind die aktuellen angebotenen Formate nicht reizvoll genug. Ein extra Förderprogramm kann digitale Angebote und Veranstaltungen von Kulturträgern fördern.
  • eine Förderung der Online-Präsenz für Theater und Livespielstätten, z.B. mit eigenen Streaming-Angeboten, Mediatheken etc.

Landesvergabegesetz modernisieren

Mecklenburg-Vorpommern befindet sich nach wie vor im Lohnkeller. Nicht einmal jeder zweite Beschäftigte wird nach Tarif bezahlt. Das muss sich dringend ändern.

 

Wir wollen

  • das Landesvergabegesetz weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, dass bei öffentlichen Aufträgen endlich ein armutsfester Lohn gezahlt wird. Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif oder tarifgleich bezahlen, sofern der Bruttostundenlohn mindestens 13 Euro beträgt. Damit stellen wir sicher, dass die öffentliche Hand als Vorbild vorangeht, die Steigerung der Tarifbindung mit eigenen Mitteln forciert und Lohndumping entgegentritt. Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist darüber hinaus auch bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen umzusetzen.
  • endlich auch ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigen. Herstellungsbedingungen, Lieferketten und die Langlebigkeit von Produkten sollen stärker als bislang berücksichtigt werden. Kann-Regelungen sind zu streichen und durch klare Vorgaben und Verpflichtungen zu ersetzen
  • Im Bereich des SPNV/ÖPNV wollen wir die Beschäftigten bei Betreiberwechseln künftig besser absichern. Deshalb fordern wir, dass Aufgabenträger ihre Auftragnehmer auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 dazu verpflichten, den Arbeitnehmer*innen, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten.

 

Wirtschaftsförderung stärker an Tariflöhne knüpfen

Auch bei der Wirtschaftsförderung möchten wir die Tarifbindung stärken. Bislang werden lediglich große Unternehmen in die Pflicht genommen, Tariflöhne zu zahlen, wenn Fördermittel fließen.

 

Wir wollen

  • diese Pflicht ausweiten. Investitionen von großen Unternehmen mit über 250 Beschäftigten sind bislang die Ausnahme in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb hat die bestehende Regelung bestenfalls symbolische Wirkung erzielt. Wir werden daher die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen schrittweise ausweiten. Dabei sollen zunächst alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten nur noch Fördermittel erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
  • Klein- und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten mit einer gezielten Förderung unter die Arme greifen, um die Wertschöpfung zu erhöhen. Erst dann werden wir prüfen, inwieweit die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen auch auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ausgeweitet werden kann.  
  • die stärkere Nutzung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

 

Maritime Industrie

Die maritime Industrie ist über die Werftstandorte hinaus prägend für Mecklenburg-Vorpommern. Tausende gut bezahlte und vielerorts tarifgebundene Industriearbeitsplätze sind wichtig für unser Land und die Beschäftigten.

 

Wir wollen

  • die Möglichkeit, auch künftig Schiffbaustandort zu sein, erhalten. Angesichts der mit Ausbruch der Corona-Krise entstandenen Probleme ist dazu die Unterstützung des Bundes notwendig. Für den Fall, dass nicht alle Werftstandorte erhalten werden können, werden wir kurzfristig Auffang- und Qualifizierungsmaßnahmen für betroffene Beschäftigte unterstützen. Darüber hinaus gilt es, jetzt Vorsorge zu treffen und industriepolitische Alternativkonzepte zu erarbeiten. Moderne Industrieparks an der Hafenkante könnten neue Impulse setzen und zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten, wenn Werftstandorte aufgrund äußerer Einwirkungen, wie der Corona-Pandemie keine positive Entwicklungsperspektive mehr haben.

-   den Schiffbau in unserem Land als starke industrielle und gewerkschaftliche Basis erhalten. Jedoch lehnen wir auch im maritimen Bereich den wirtschaftlichen Erfolg durch den Bau von Kriegsgerät und die versteckte Wertschöpfung im Bereich des MIK (militärisch-industrieller Komplex) ab.

  • die Förderprogramme für die Zulieferunternehmen überprüfen und neugestalten, da derzeitige Programme aufgrund ihrer Bestimmungen vielfach ins Leere laufen. Das Ziel muss auch hier sein, dass künftig ein höherer Grad an tarifgebundener Beschäftigung erreicht wird. Dazu müssen die Unternehmen aber auch in die Lage versetzt werden, diese Löhne zu zahlen.

 

Mehr Qualität und gute Arbeitsbedingungen im Tourismus

Mecklenburg-Vorpommern ist seit langem eines der beliebtesten Tourismusziele in Deutschland. Folglich sind viele Beschäftigte in der Branche tätig. Um die Spitzenposition zu verteidigen, braucht es neue Weichenstellungen. Nicht allein steigende Übernachtungszahlen sollten im Fokus stehen, sondern Investitionen in eine höhere Qualität der Beherbergung, Verköstigung und Unterhaltung sowie die Verlängerung der Saison. Nur so bleibt unser Land attraktiv für Touristen und die Branche für die so dringend benötigten Fachkräfte. Auch die Bezahlung letzterer muss sich verbessern. Niedrige Löhne und bis zu 10.000 Beschäftigte, die lediglich saisonal im Gastgewerbe beschäftigt werden, sprechen eine deutliche Sprache.

 

Wir wollen

  • die Tarifparteien ermuntern, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, über Tarifverträge das Lohnniveau im Gastgewerbe anzuheben. Jegliche Versuche, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, lehnen wir entschieden ab. Die tägliche Höchstarbeitszeit dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Ihre Abschaffung ist kein Beitrag zu attraktiveren Arbeitsbedingungen.
  • eine Bundesratsinitiative für ein Saisonkurzarbeitergeld im Tourismus initiieren, welches sich an den Regelungen der Baubranche orientiert. Darüber hinaus soll das Projekt Saisonzuschuss mit der Branche ausgewertet und neu aufgelegt werden. Ziel bleibt es, die Unternehmen in die Lage zu versetzen, saisonale Schwankungen besser auszugleichen und ihre Beschäftigten ganzjährig zu beschäftigten.

 

Beim Kinder- und Jugendtourismus wieder Vorreiter werden

Wir treten dafür ein, dass jede und jeder die Möglichkeit haben muss, zu verreisen. Folgerichtig stellen Reisen für Familien, Alleinerziehende mit Kindern sowie Kinder- und Jugendreisen Schwerpunkte dar. Für Menschen mit Behinderungen muss eine umfassende Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Kette zum Standard werden

 

Wir wollen

  • daher die Mittel für Familienreisen im Land erhöhen.

 

Mecklenburg-Vorpommern hat seine herausragende Stellung im Kinder- und Jugendtourismus eingebüßt. Ein jahrelanger Investitionsstau und die mangelnde Förderung, vor allem gemeinnütziger Einrichtungen, gingen zu Lasten der Konkurrenzfähigkeit und haben zu unzähligen Schließungen geführt.

 

Wir wollen

  • einen Masterplan erarbeiten, der die bestehenden Einrichtungen untersucht und den notwendigen baulichen Investitionsbedarf ermittelt. Ein mit der Branche abgestimmtes Investitionsprogramm soll dabei helfen, wieder Anschluss an aktuelle Standards zu finden.
  • eine Vernetzungsstelle für den Kinder- und Jugendtourismus schaffen und einen jährlich stattfindenden Branchentag etablieren. 

 

Unternehmensgründungen und Betriebsnachfolgen

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern mit dem geringsten Gründungsgeschehen. Um das zu ändern, braucht es ein gründerfreundliches Klima. Dazu gehört, dass Wirtschaft und Wissenschaft besser zusammengebracht werden. Ferner muss notwendiges Risikokapital unbürokratisch bereitgestellt werden. Einzelne Fonds dafür stehen auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, jedoch wird die Förderkulisse von den ansässigen Start-Ups als verbesserungswürdig bewertet. Deshalb gilt es, die vorhandenen Programme zu überprüfen und Hürden abzubauen.

 

Wir wollen

  • Innovationscamps als neues Format einführen, um die unterschiedlichen Gruppen zueinander zu bringen. Dies dient der besseren Vernetzung von bestehenden Start-Ups, der Wirtschaft im Land, der Wissenschaft und den Gründungswilligen mit innovativen Ideen. Bisher durchgeführte Tageskonferenzen erachten wir nicht als zielführend für ein intensives Kennenlernen und den gemeinsamen Austausch über konkrete Herausforderungen sowie die Erarbeitung von Lösungen.

 

Neben Existenzgründungen ist auch die Betriebsnachfolge ein zentrales Thema für Mecklenburg-Vorpommern. Viele tausend Unternehmen müssen in den nächsten Jahren die Nachfolge klären oder verschwinden vom Markt.

 

Wir wollen

  • dass die Nachfolgezentrale ein seriöser und verlässlicher Ansprechpartner für Nachfolgesuchende und potentielle Nachfolger bleibt. Dazu ist es erforderlich, dass sie finanziell gut ausgestattet wird und keine Partnerschaften zur Finanzierung ihrer Arbeit mit Dritten eingehen muss. So soll das Angebot für alle Seiten kostenfrei bleiben, damit es ohne Hemmnisse in Anspruch genommen werden kann.
  • Eine personelle Aufstockung, um die Arbeit weiter zu professionalisieren und der Nachfolgezentrale zu ermöglichen, die steigenden Anforderungen zu bewältigen.

 

Arbeit 4.0 geht nur mit den Beschäftigten

Computer oder von ihnen gesteuerte Maschinen können künftig die Tätigkeit jedes fünften Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern annähernd ersetzen. Dabei gibt es branchenbezogen große Unterschiede. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen sind die Möglichkeiten, menschliche Tätigkeiten zu ersetzen geringer, als im Verkehrssektor und in der Logistik. Hier müssen sich Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten darauf einstellen, Konkurrenz durch Computer zu bekommen, zum Beispiel in Gestalt von autonomen Fahrzeugen. Durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt werden aber auch viele neue Jobs entstehen. Damit Beschäftigte diese dann auch ausfüllen können, muss der Fokus in Zukunft viel stärker als bislang auf die Themen Qualifizierung und Weiterbildung gerichtet werden.

 

Wir wollen,

  • dass Weiterbildung künftig denselben Stellenwert wie die Ausbildung bekommt.  Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, Arbeit und Lernen in den Unternehmen besser miteinander zu verzahnen, sind zu fördern und zu unterstützen.
  • die Wirksamkeit des Bildungsfreistellungsgesetzes überprüfen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

 

Die Beschäftigten sehen sich schon heute hohen Flexibilitätsanforderungen ausgesetzt. Der Informationsfluss hat sich verdichtet. Durch Homeoffice und ständige Erreichbarkeit auf Tablets und Smartphones vermischt sich Arbeit immer mehr mit dem Privatleben. All dies beeinflusst Gesundheit und Arbeitsfähigkeit. Wir wollen daher die Bemühungen unterstützen, die dabei helfen, die Arbeit der Zukunft besser zu gestalten, um psychische Fehlbelastungen zu vermeiden, Qualifizierung zu stärken und Arbeitszeit auch im Sinne der Beschäftigten zu flexibilisieren.

 

Wir wollen

  • das sozialpartnerschaftliche Projekt „M-V Works“ bekannter machen und weiterhin unterstützen. Die Begleitung von Digitalisierungsprojekten in Unternehmen, die sich mit der Gestaltung und Entwicklung von Arbeitsbeziehungen befassen, ist uns dabei ebenso wichtig, wie der Erfahrungsaustausch zwischen Beschäftigten, Betriebsräten und Führungskräften.

 

Mehr Wertschöpfung durch industrielle Entwicklung

Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor die geringste Industriedichte aller Flächenländer in Deutschland. Auch daraus resultiert ein geringes Lohnniveau im Land. Bislang wird Mecklenburg-Vorpommern national und international vorwiegend als Tourismus- und Gesundheitsland wahrgenommen. Doch der Nordosten kann mehr. Dafür ist es notwendig, das Landesmarketing stärker auf die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Vorteile des Landes auszurichten, um den Standort für Industrieansiedlungen interessant zu machen. Um Innovationen zu nutzen, die Wertschöpfung und die Produktivität der Unternehmen erheblich zu steigern, braucht es eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Dafür ist eine umfassende Industriestrategie notwendig, die regelmäßig angepasst wird.

 

Wir wollen

  • daher gemeinsam mit den Sozialpartner*innen eine Industriestrategie erarbeiten und regelmäßig fortschreiben, um neue Impulse für die Ansiedlung innovativer Unternehmen zu schaffen und auf diesem Weg die Wertschöpfung und das Lohnniveau zu erhöhen.
  • in Mecklenburg-Vorpommern starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften. In ihren Kämpfen können sich aktive Gewerkschaften stets auf unsere Unterstützung verlassen. Wir sind DIE LINKE und es gewohnt, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.

 

Krisen, wie die Corona-Pandemie, stellen viele Unternehmen, Selbständige und Freiberufler*innen vor besondere Herausforderungen. Wir haben daraus gelernt. Staatliche Hilfen müssen in diesen Fällen ausreichend sein und müssen auch für den eigenen Lebensunterhalt genutzt werden können. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist kleinteilig strukturiert, die Unternehmer*innen verfügen häufig über wenige Rücklagen. Sollte es in Zukunft zu weiteren staatlich angeordneten Schließungen kommen, ist staatliche Hilfe unerlässlich.

Es hat sich viel getan. Es wurde viel gebaut, saniert und verschönert. Städte und Dörfer erstrahlen im neuen Glanz. Dennoch bleibt viel zu tun. Der strukturelle und demografische Wandel halten an, Stadt- und Dorferneuerung sind und bleiben eine Daueraufgabe und die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnens als Grundrecht ist uns Verpflichtung.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in M-V als Verfassungsgrundsatz

Nach wie vor sind die Unterschiede in der Entwicklung und den Lebensverhältnissen zwischen den Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern, dem Küsten- und Binnenland und zwischen Stadt und Land groß.

 

Wir wollen

  • gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im ganzen Land erreichen. Dies betrifft den Zugang zu Kultur und Bildung, intakter Infrastruktur und öffentlichen Verkehrsangeboten sowie Arbeitsmöglichkeiten. Diesen Grundsatz wollen wir in der Landesverfassung verankern.
  • nach dem Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen handeln. Bei Standortentscheidungen und der Vergabe öffentlicher Mittel ist zu berücksichtigen, ob diese dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen.
  • strukturschwache Regionen besonders fördern.
  • Vorpommern weiterhin unterstützen bei der Zusammenarbeit und dem Zusammenwachsen mit der Metropolenregion Szczecin (Stettin) und den Ländern im Baltikum sowie das gelebte Miteinander in den Grenzregionen zu Polen weiter befördern.
  • eine weitere Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg zur Stärkung Mecklenburgs.

 

 

 

Pulsierende Städte mit Charme

Die größeren Städte des Landes entwickeln sich allesamt positiv. Jede Stadt hat ihre Eigenart, ihren eigenen Charme. Sie haben hohe Anziehungskraft als Wohn- und Arbeitsort oder als Besuchermagnet. Sie sind jeweils Wirtschaftsstandort sowie Kultur-, Bildungs-, Versorgungs- und Dienstleistungszentrum für die Region und auch das Land.

 

Wir wollen

  • die Entwicklung der Region Rostock als Regiopole und die stetige Weiterentwicklung

der Stadt-Umland-Konzepte zum Vorteil der Regionen um die großen Städte weiter unterstützen.

  • die jeweiligen Besonderheiten und Stärken der Städte hervorheben, um Potenziale zu heben und ihre Alleinstellungsmerkmale weiter zu stärken.
  • einer Verödung von Innenstädten entgegenwirken und den Wandel im stationären Einzelhandel mit dem Ziel des Erhalts von Ladenlokalen und guter Aufenthaltsqualität mit Kultur, Gastronomie und Grün befördern. Dafür setzen wir uns für eine Anhebung der Bundesförderung bei der Städtebauförderung ein, die durch Landesmittel zu ergänzen ist.
  • Ansiedlungen von Einzelhandel am Stadtrand auf der „grünen Wiese“ entgegenwirken, z.B. im Rahmen von Zielabweichungsverfahren.

 

Keine Region darf abgehängt werden

Besonders strukturschwache Regionen, wie die im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesenen „ländlichen Gestaltungsräume“, brauchen weiterhin besondere Unterstützung. Dies betrifft die küstenfernen Räume, insbesondere in Vorpommern, aber auch im östlichen und zentralen Mecklenburg.

 

Wir wollen

  • mittels eines „Regionalbudgets für Strukturentwicklung“ die innerhalb dieser Gebietskulisse gelegenen Kommunen zusätzlich unterstützen. Vor Ort soll eigenverantwortlich bestimmt werden, wofür die Mittel eingesetzt werden. Es gilt beispielsweise regionale Potenziale zu erschließen, vorhandene Initiativen umzusetzen oder dauerhaft tragfähige Strukturen, insbesondere der Daseinsvorsorge, zu sichern. Das Regionalbudgets soll den Strategiefonds ersetzen und mit jährlich 50 Mio. Euro ausgestattet werden.
  • weiterhin und verstärkt ländliche Räume fördern und dafür alle Möglichkeiten der neuen EU-Förderperiode nutzen.

 

Städte und Dörfer erneuern und entwickeln

Städte und Dörfer befinden sich in einem steten Wandlungsprozess. Besonders aufgrund des demografischen Wandels sowie anhaltender wirtschaftlicher Veränderungen bleiben Städtebauförderung und Dorferneuerung auch weiterhin eine Daueraufgabe. Sie haben nicht nur attraktive Ortsbilder zum Ziel, sondern wirken identitätsstiftend, verbessern die Lebensqualität und ermöglichen ein vitales Stadt- und Dorfleben. Leider erreicht die Städtebauförderung der Bund-Länder-Programme viele Orte in M-V nicht mehr.

 

Wir wollen

  • weiterhin die Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union und des Bundes durch weitere Landesmittel sichern und den Einsatz von Landesmitteln für die Stadt- und Dorferneuerung auf gleichem Niveau fortführen.
  • erreichen, dass sich Einwohner*innen stärker in die Stadt- und Dorferneuerung und -entwicklung einbringen und sich engagieren. Sie wissen selbst am besten, was sie brauchen und wollen. Neue Kommunikationsstrategien und Formen der Beteiligung sind zu stärken.
  • ein Landesprogramm zur Städtebauförderung neu auflegen, das besonders in kleinen Städten und bei Einzelmaßnahmen wirken soll, dort wo die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung nicht oder unzureichend greifen. Es soll unbürokratisch zugänglich und flexibel nutzbar ist. Der Eigenmittelanteil soll max. 25 Prozent betragen.
  • den Flächenverbrauch reduzieren. Innerörtliche Entwicklung muss konsequent vor Außenentwicklung gehen. Bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden, sollen Gebäude umgenutzt, Brachen wiederverwertet und bebaute Bereiche nachverdichtet werden. Bei Straßenbaumaßnahmen gilt der Grundsatz: Instandhaltung und -setzung vor Ausbau sowie Ausbau vor Neubau.

 

Baukultur macht unser Land einzigartig

Das Land verfügt über einzigartige Zeugnisse der Baukultur. Baukultur ist identitätsstiftend und ist zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor auch gerade in ländlichen Räumen.      

 

Wir wollen

  • das baukulturelle Erbe erhalten, aber auch erreichen, dass baukulturelle Aspekte nicht nur bei bedeutenden historischen und modernen Bauvorhaben, sondern für alle Bauvorhaben selbstverständlich werden.
  • das Netzwerk Baukultur stärker unterstützen.

 

Stadt und Land - Hand in Hand

Das zentrale Orte-System bildet ein Netz von Orten, die Aufgaben der Daseinsvorsorge und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichem Maße auch für ihr Umland wahrnehmen. Die Mittel- und Oberzentren sind für die Entwicklung des gesamten Landes und der jeweiligen Region unverzichtbar. Je lebendiger und attraktiver, desto mehr strahlen sie in die Fläche aus. Die Grundzentren sind wichtige Ankerpunkte in den ländlichen Räumen und besonders zu stärken. Weil sich zunehmend Einzelhandel, Handwerk, Dienstleistungen und Banken zurückziehen, gilt es, grundlegende Daseinsvorsorge und Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Möglichst adäquate - auch mobile und digitale - Angebote sind zu schaffen sowie alles zu unternehmen, um einen weiteren Funktionsverlust zu stoppen.  

 

 

Wir wollen

  • Grundzentren mindestens auf dem Niveau von 2020 beim Finanzausgleichsgesetz dauerhaft unterstützen und der Entwicklung von Kleinstädten besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.
  • Projekte, wie etwa das Kleinstadtforum beim Planungsverband Vorpommern, fördern und auf alle Planungsregionen ausdehnen.
  • Leerstandsmanagement sowie Initiativen „Jung kauft alt“ etablieren.

 

Die Sicherung eines flächendeckenden Grundangebotes an Daseinsvorsorge und Versorgung darf sich nicht an Verwaltungsgrenzen oder einer raumordnerisch erfolgten Zuordnung von Gemeinden zu zentralen Orten orientieren, sondern vornehmlich am Kriterium der Erreichbarkeit. Zumutbare Entfernungen und die Sicherung von Mobilität auch über flexible Bedienungsformen des öffentlichen Nahverkehrs sind auch angesichts einer älter werdenden Bevölkerung elementare Voraussetzungen für den Zugang und die Absicherung von Grundbedürfnissen. Wo es notwendig ist, sind Anlagen und Einrichtungen für Daseinsvorsorge und Versorgung zu bündeln. Insbesondere in den Kleinstädten der peripheren ländlichen Räume sind weitgehend selbst tragende Strukturen zu unterstützen. Gelingt es beispielsweise nicht, eine Nachfolge für die Hausärzt*innenpraxis oder den Laden zu finden, wollen wir die Gemeinden dabei unterstützen, die Grundversorgung gemeinsam zu organisieren. Mit der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bei der Daseinsvorsorge sollen die Gemeinden unter sich entscheiden, ob beispielsweise ein kommunales Hausärzt*innenzentrum mehrere Gemeinden zentral versorgt oder ein*e Ärzt*in in mehreren Orten abwechselnd Sprechstunden abhält. Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“ wollen wir weiterführen und fördern.

 

Wohnen ist Grundrecht und ist dauerhaft zu sichern

Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum gehören für alle zu den grundlegend notwendigen Dingen des Lebens. Das eigene Zuhause und die häusliche Geborgenheit sind gerade in der Pandemie wichtiger denn je geworden. Niemand soll Angst haben, sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten zu können. Es gibt Orte in M-V, manchmal sind es nur einzelne Stadtteile, in denen die Mieten in den letzten Jahren rasant angestiegen sind. Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringen Einkommen und viele andere haben große Probleme, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum zu finden. Wenn Mieter*innen weit mehr als 30 Prozent des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes für Wohnkosten – für Miete, Betriebskosten, Heizung, Strom - ausgeben müssen, bleibt ihnen zu wenig zum Leben. In Rostock, Greifswald und anderen Städten sowie in den touristischen Hochburgen ist es extrem schwierig geworden, bezahlbare vier Wände oder überhaupt Wohnraum zu finden. Mitarbeiter*innen der Hotellerie oder Gastronomie können nicht in den Orten wohnen, in denen sie arbeiten. Stattdessen müssen sie pendeln und weite Fahrtwege auf sich nehmen. Junge Leute, die in der Ausbildung sind oder studieren, zahlen immer mehr für teuren Wohnraum; wir wollen sie unterstützen; einen ersten Erfolg konnte DIE LINKE. M-V im Landtag erzielen, die Förderung studentischen Wohnraums wurde erleichtert. Auf der anderen Seite kämpfen Gemeinden im ländlichen Raum mit Leerstand und geraten Wohnungsunternehmen in wirtschaftliche Schieflage. Wo Wohnen unattraktiv und nicht mehr bedarfsgerecht ist sowie Infrastruktur fehlt, beschleunigt sich Abwanderung und die Abwärtsspirale strukturschwacher ländlicher Regionen.

Die soziale Spaltung beim Wohnen ist in Mecklenburg-Vorpommern besonders krass. Wer viel Geld hat, wohnt dort, wer wenig Geld hat, wohnt hier – zumeist in der Platte. Arm und Reich leben nicht mehr zusammen. Eine Studie hat wieder bewiesen, dass sich die soziale Spaltung an Postleitzahlen oder Straßennamen ablesen lässt. Dazu kommt, dass Kinder nicht die gleichen Kitas oder Schulen besuchen, kulturelle Angebote nicht fair verteilt sind und auch Freizeiteinrichtungen nicht für alle Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Diese Spaltung zu lindern oder sogar aufzuheben, ist ein Kraftakt über viele Jahre.

 

Wir wollen

  • die betroffenen Kommunen mit Landeshilfe unterstützen, denn viele Maßnahmen sind notwendig, um der Spaltung entgegen zu wirken, besondere Förderprojekte im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung oder der Städtebauförderung müssen entwickelt werden.
  • die Zusammenarbeit, die im Rahmen des Projektes „Zukunft des Wohnens“ begonnen hat, muss weitergeführt werden.

 

Wohnen mit sozialen Mieten, angemessen, klima- und bedarfsgerecht

Die soziale Sicherung des Wohnens beruht auf drei Säulen, die wir weiterhin stärken wollen. Das sind die soziale Wohnraumförderung, die Zahlung von Wohngeld und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die soziale Wohnraumförderung sind die Länder verantwortlich. Die Landesregierung hat über Jahre jeweils 20 Mio. Euro jährlich Bundesmittel nicht fürs Wohnen eingesetzt, sondern anderweitig investiert. Der Bund hat schließlich entschieden, dass M-V deutlich weniger Geld für die soziale Wohnraumförderung erhält. Das ist bitter. In den letzten drei Jahren wurden lediglich 335 Wohnungen mit Landesunterstützung in M-V fertiggestellt. Zwei Jahrzehnte lang wurde der Neubau von Wohnungen überhaupt nicht gefördert. Unser Ziel bleibt es, dass angemessener Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens bei unter- und durchschnittlichem Einkommen kosten darf.

 

Wir wollen

  • uns dafür einsetzen, die Soziale Wohnraumförderung wieder auf breite Schichten der Bevölkerung auszurichten – mit deutlich mehr Mitteln auch vom Bund.
  • Der Ersatzneubau soll förderfähig werden, wenn der Wohnungsbestand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand barrierefrei umgebaut und energetisch saniert werden könnte.

 

 

 

 

Selbstbestimmtes Wohnen in jedem Alter

Die Bevölkerung in M-V wird immer älter. Wer älter wird oder erkrankt, hat es schwer genug. Wenn man dann noch Angst um die eigene Wohnung haben muss, weil sie zu teuer ist oder nicht mehr geeignet, entsteht eine sehr belastende Situation.

 

Wir wollen

  • dass jeder Mensch selbst entscheiden kann, wo und mit wem er leben möchte – gegebenenfalls mit gemeindenahen Unterstützungsdiensten oder persönlicher Assistenz.
  • den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöhen - ob Aufzüge, Treppenlifte oder andere Lösungen, die Barrieren abbauen – die Wohnraumförderung muss solche Hilfen immer möglich machen.
  • Angebote für Beratungsstellen zur barrierefreien Wohnraumanpassung flächendeckend auf den Weg bringen.
  • gemeinschafts- und generationsübergreifende solidarische Wohnformen fördern. Für neue Wohnformen wollen wir die Menschen gewinnen. Hierzu werden wir Förderprogramm auflegen.
  • die Landesbauordnung und möglichst auch die Musterbauordnung dahingehend ändern, dass die Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit bei Planung und Bau wieder zu prüfen ist.

 

Aber nicht nur die Wohnungen sollen barrierefrei sein, sondern auch das Wohnumfeld.

 

Wir wollen

  • den Maßnahmeplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen „Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“ auf den Prüfstand stellen und weiterentwickeln.
  • das Landesbehindertengleichstellungsgesetz an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen.
  • erreichen, dass insbesondere auch private Anbieter und Investoren wirksam zur Beseitigung von Barrieren verpflichtet werden. Dazu bedarf es verbindlicher Regelungen für mehr Zugänglichkeit etwa beim Wohnen, Einkaufen, in der Freizeit und im Tourismus.

 

Wohnkosten bezuschussen

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es doppelt so viele Wohngeldhaushalte wie im Bundesdurchschnitt. Über die Hälfte davon sind Haushalte von Rentner*innen. Die Kosten für das Wohngeld tragen jeweils zur Hälfte Bund und Länder. Das Wohngeld wird ab 2022 alle zwei Jahre an die Entwicklung der Wohnkosten und Verbraucherpreise angepasst, das ist auch unser Erfolg. Seit Beginn dieses Jahres gibt es eine neue CO2-Komponente bei den Heizkosten. Diese federt jedoch nur die höheren Brennstoffkosten durch die CO2-Bepreisung ab.

 

Wir wollen

  • uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete berechnet wird, also die Heizkosten voll einbezieht.
  • Wir wollen die Landkreise bzw. kreisfreien Städte unterstützen, in den KdU-Richtlinien eine Klimakomponente zu verankern. Richtwerte für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sollen gestaffelt nach dem Endenergieverbrauch aufgenommen werden. Damit werden höhere Unterkunftskosten bei gutem energetischem Zustand anerkannt.

 

Wohnungsunternehmen wirtschaftlich stabilisieren und stärken

Dem Großteil der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geht es wirtschaftlich gut. Sie sind gut für die Zukunft aufgestellt und ein wichtiger Partner bei der Sicherung des sozialen Wohnens und der Aufgabe, jeder und jedem ein Dach über dem Kopf zu gewähren und Wohnungslosigkeit zu unterbinden. Doch sind weiterhin Wohnungsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Die Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen liegen zumeist im Millionenbereich. In M-V haben kommunale Wohnungsunternehmen rund 320 Mio. Euro und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen noch rund 200 Mio. Euro Altschulden. Für die Genossenschaften zeichnet sich bis heute keine Lösung für die Altschuldenentlastung ab. Der Bund ignoriert dieses rein ostdeutsche Problem beharrlich. Ein von der Landesregierung begonnenes Verfahren zur Entlastung betroffener Kommunen (Entschuldungsfonds) wird noch Monate dauern und selbst dann ist die beschlossene Entlastung ein Tropfen auf den heißen Stein. Leidtragende sind vor allem Mieter*innen in ländlichen Regionen, die weiter auf Modernisierung, energetische Sanierung und den Abbau von Barrieren warten. Mit der Wiedervereinigung wurde politisch entschieden, den Wohnungsbeständen eine Schuldenlast aus DDR-Wohnungsbaukrediten zuzuordnen. Der Plan, dass die Schulden durch die Mieteinnahmen schnell abgetragen werden, ging nicht auf. Verdient haben nur die Banken, und sie tun es noch – denn die Gebäude mussten zunächst zudem mit weiteren Krediten modernisiert werden. Bei hohem Leerstand brachen die Einnahmen ein. Selbst bei Abriss verblieben die Altschulden und müssen weiter bedient werden.

 

Wir wollen

  • die wirtschaftliche Stabilität kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sichern und erhalten.
  • keinen Verkauf von Anteilen oder Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften.
  • den gemeinwohlorientierten, solidarischen Genossenschaftsgedanken fördern und Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft unterstützen.
  • die Entlastung der Kommunen und Wohnungsunternehmen von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau. Dafür sind jährlich 25 Mio. Euro einzuplanen.

 

 

 

Mietenanstieg entgegenwirken

Für Rostock und Greifswald gelten Verordnungen, die den Mietanstieg für bestehende Mietverträge als auch bei Wiedervermietung begrenzen sollen. Dort und in weiteren Orten oder Ortsteilen des Landes mit Wohnungsknappheit gilt es Maßnahmen gegen Wohnraumknappheit und die Ausweitung des Angebots für bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. Dies schließt etwa das Erschweren der Zweckentfremdung von Wohnraum, die Sicherung des Milieuschutzes oder den Ankauf von Belegungsrechten mit ein.

 

Wir wollen

  • Kommunen unterstützen, die Umnutzung von Wohnraum zu verhindern bzw. zu drosseln,
  • die Wohnraumförderung auch zu öffnen für den Anlauf von Belegungsrechten und Förderrichtlinien weiterzuentwickeln, etwa um energetische Sanierung warmmietenneutral zu ermöglichen.
  • die weitere Absenkung bis hin zur Streichung der Modernisierungsumlage unterstützen.
  • uns für einen sozial gerechten und mietpreisdämpfenden Mietspiegel einsetzen. In einem zweiten Schritt wollen wir die Kommunen motivieren, qualifizierte Mietspiegel aufzustellen und den Betriebskostenspiegel als Ergänzung des Mietspiegels durchsetzen.
  • Für Wohnungsbau geeignete Landesflächen sind für soziale Wohnbauvorhaben zu nutzen bzw. in einem Bodenfonds vorzuhalten. Kommunale Grundstücke sollen möglichst nicht veräußert werden, sondern über Erbpacht bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden können. Ankäufe zur Bodenbevorratung für sozialen Wohnungsbau müssen für Kommunen erleichtert möglich sein. Ein Verkauf von Grundstücken soll allenfalls über Konzeptvergaben erfolgen und Mietpreise und soziale Zusammensetzung der Bevölkerung positiv beeinflussen. Wir wollen auf diese Weise auch innovative Wohnprojekte wie gemeinschaftliche Eigentums- und Organisationsformen ermöglichen und eine alternative soziale Infrastruktur schaffen.
  • erstmals einen Wohnungsbericht einführen und eine regelmäßige Berichterstattung veranlassen. Auf Grundlage des Wohnungsberichts und eines Monitorings soll gezielt darauf reagiert werden.

Für DIE LINKE. M-V beinhaltet persönliche und öffentliche Sicherheit die Wahrung der Grundrechte. Sie muss für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen gewährleistet sein. Sicherheit ist auch ein Gefühl, wir schätzen es in keiner Weise gering, wenn Menschen in ganzen Regionen, Stadtteilen oder Dörfern sich nicht wirklich so sicher fühlen, wie sie es sollten. Aber den Menschen dieses Gefühl ausreden oder durch bloß symbolische Handlungen reduzieren zu wollen, ist für uns keine Option.

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit stand und steht im Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb ist neben den traditionellen sozialen Themen die weitere Demokratisierung der Gesellschaft ein Schwerpunkt und darum ist DIE LINKE. M-V auch in Fragen der Sicherheit eine kompetente Ansprechpartnerin. Die Einwohner*innen unseres Bundeslandes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen. Wir stellen dem konservativen Konzept vom „starken Staat“ unser Konzept der „Persönlichen und öffentlichen Sicherheit“ entgegen. In diesem Konzept, von der Linksfraktion im Landtag erarbeitet und mehrfach fortgeschrieben, sprechen wir uns für eine bürgernahe Polizei und für einen demokratischen Rechtsstaat als schützenswerte Errungenschaften aus. Für uns ist Polizei gegenwärtig und künftig ein erheblicher Faktor zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung.

 

Wir wollen

  • eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei als unverzichtbarer Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit.
  • Strukturentwicklungen und Personalbedarfsplanungen bei der Polizei künftig anhand solcher Parameter wie etwa Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit und Entwicklung der Belastungssituation vornehmen.
  • eine ihren Aufgaben entsprechende, modernen Erkenntnissen Rechnung tragende personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Unsere Grundposition dabei bleibt: Polizeiliche Ausrüstung ja, polizeiliche Aufrüstung nein.

 

Ein verantwortungsbewusstes Wirken der Polizei ist zu achten. Deshalb und weil für DIE LINKE. M-V Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, lehnen wir Gewalt und Angriffe auf Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ab. Diese Auseinandersetzung mit dem Gewaltthema darf aber nicht als Mittel genutzt werden, um legitimen politischen Protest zu kriminalisieren. So werden wir auch weiterhin zu gewaltfreien Demonstrationen und wo nötig zu Sitzblockaden aufrufen und den Beschluss des Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Demonstrationskultur im Land mit Leben erfüllen.  Polizeibeamt*innen sind Staatsbürger*innen in Uniform, die unseren Respekt verdienen. Sie agieren jedoch nicht im rechtsfreien Raum. Deshalb werden wir auch weiterhin Entwicklungen wie sie in der „Nordkreuz“-Affäre oder bei den Vorgängen im SEK oder bei Fällen des Datenmissbrauchs von Polizeibeamt*innen oder beim Verfassungsschutz deutlich wurden, entschieden entgegentreten, Aufklärung und Konsequenzen einfordern.  Dazu gehört auch die Erarbeitung einer „Racial-Profiling-Studie“ in der Landespolizei und das Einfordern einer Fehlerkultur innerhalb der Strukturen der Polizei, die diesen Namen auch verdient.

Auch bleiben wir bei unserer Forderung nach einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen für alle Menschen. Der enorme Zuwachs an polizeilichen Eingriffsbefugnissen erfordert entsprechende Mechanismen zur Kontrolle und zur Aufklärung von Fehlverhalten. Bisher im Land getroffene Regelungen entsprechen diesen Anforderungen nicht.

Mit Sorge betrachten wir die jüngsten Vorfälle in der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium und wir stellen fest, dass nicht erst seit dem NSU der Schutz von V-Personen durch Verfassungsschutzbehörden, die Aufklärung schwerer, auch terroristischer, Straftaten verhindert oder erschwert. Ein solcher Geheimdienst passt nicht in eine demokratische Gesellschaft. Seine Existenz und seine umfassenden tiefgreifenden Eingriffsbefugnisse erfordern eine wirksame demokratische Kontrolle.

 

Wir wollen,

  • dass der Verfassungsschutz wirksam demokratisch kontrolliert wird.
  • dass hierfür die Rechte und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitert werden und diese nicht lediglich Informationsempfängerin des Verfassungsschutzes ist.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken

DIE LINKE. M-V setzt sich für ein friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben in Europa und der Welt ein. Wir sind bestrebt, die Europäische Union hin zu einer sozialen und solidarischen Gemeinschaft zu entwickeln. Europäische Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben für uns deshalb einen hohen Stellenwert. Insbesondere im Ostseeraum sind wir an einer verstärkten Zusammenarbeit interessiert und unterstützen entsprechende Gremien. Die angespannten Beziehungen zu Russland müssen wieder entspannt werden. Ein sicheres und friedliches Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

 

Legalize it! – Cannabis und Containern legalisieren

Um M-V endlich ins 21. Jahrhundert zu holen und für Zuzügler*innen attraktiver zu machen, bedarf es einer Reform des Container-Verbotes und eine Ausrufung M-Vs als Testbundesland für die Cannabislegalisierung.

Cannabiskonsum ist noch immer mit Vorurteilen behaften. Wer sich gegen eine Legalisierung ausspricht, sorgt sich - wahrscheinlich zu Recht - um diejenigen, die abhängig sind. Jedoch gehören sie nicht in ein Gefängnis. Ihnen muss geholfen werden. Menschen, die sich wegen einer Abhängigkeit in Therapie begeben wollen, wird dies momentan erschwert, da viele Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben. Um ihren Profit zu erhöhen wird Cannabis von manchen Dealer*innen mit einer Reihe von gesundheitsschädlichen Stoffen gestreckt. Die Legalisierung würde eine erhöhte Kontrolle über die Inhaltsstoffe von Cannabis ermöglichen und die Beifügung von Stoffen, die es gesundheitsschädlicher machen, verhindern. Somit wäre es auch Gesundheitsschutz für Konsument*innen. Auch würde dieser Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität helfen.

Lebensmittel, die zwar abgelaufen, aber noch genießbar sind, werden von Supermärkten einfach entsorgt. Menschen, die diese Lebensmittel aus den Abfallbehältern herausholen, sprich 'containern', begehen unter der aktuellen Gesetzesgrundlage eine Straftat. Effektiv bedeutet das die Kriminalisierung der Armut.

 

Wir wollen:

-         dass M-V Testbundesland für die Cannabislegalisierung wird

-         dass Containern legalisiert wird und dass für einen erleichterten Zugriff auf abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel gesorgt wird

Die Städte und Gemeinden sind das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen.
Wir wollen sie unterstützen, vor Ort mitzugestalten und mitzuwirken. Das heißt für uns, Kinder und Jugendliche stärker und verbindlicher einzubeziehen und zu beteiligen.
Kommunale Haushalte müssen transparent und bürgernah aufbereitet werden. Bürger*innenhaushalte sehen wir als Element von Beteiligungskultur.

 

Für starke Kommunen, die sich selbstbestimmt entwickeln

Grundlage dafür ist, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die kommunale Finanzkraft zu stabilisieren, gar weiter zu erhöhen.
Wir wollen eine Abkehr von der Politik der goldenen Zügel. Kommunen benötigen mehr pauschale Zuweisungen, etwa eine deutlich höhere Infrastrukturpauschale und Regionalbudgets. Nur so können sie eigenständig, rasch und mit weniger Verwaltungsaufwand entscheiden, wofür die Mittel einzusetzen sind. Starre bürokratische Förderprogramme sorgen dagegen für erheblichen personellen Aufwand und decken die tatsächlichen Bedarfe häufig nicht ab. Daher setzen wir uns für einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik ein.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Amtsverwaltungen vor allem personell zu stärken und bei der Schaffung von optimalen Strukturen zu unterstützen.
Die Entschuldung kommunaler Gebietskörperschaften ist weiter voranzutreiben, damit alle langfristig voll handlungsfähig sind.

Personalbedarf sicherstellen

Der Justiz steht eine erhebliche Ruhestandswelle bevor. Mehr als die Hälfte aller Richter*innen sowie Staatsanwält*innen werden bis 2031 in den Ruhestand gehen. Der landeseigene Juristennachwuchs kann diese Welle nicht abfangen.

 

Wir wollen

  • vor allem die juristische Ausbildung forcieren. Die Studienbedingungen im Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald müssen verbessert werden.
  • diesen Studiengang auch wieder in Rostock anbieten. 

 

Bürgernähe

Die letzte Gerichtsstrukturreform mit einer Halbierung der Zahl der Amtsgerichte und der Einrichtung von Zweigstellen hat zu einem Verlust bürgernaher Justiz in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Längere Fahrwege für Verfahrensbeteiligte und Zeug*innen sind allgegenwärtig. Gerichtsverfahren bei geringen Streitwerten sind unwirtschaftlich geworden.

 

Wir wollen

  • amtsgerichtliche Zweigstellen wieder zu Vollgerichten umwandeln.

 

Strafvollzug modernisieren

Die Strafvollzugsgesetze des Landes stellen die Resozialisierung von Straftätern in den Mittelpunkt. Strafvollzug soll Wiederholungstaten verhindern und ist deshalb eine wichtige Form der Kriminalprävention. Um den Resozialisierungsanspruch der Strafvollzugsgesetze umsetzen zu können, ist vor allem eine angemessene Personalausstattung im Strafvollzugsdienst nötig.

 

Wir wollen

  • die nötigen Stellen schaffen und dabei vor allem die Attraktivität des Berufsbildes steigern.
  • eine auf konkrete Dienstpostenbeschreibungen basierende neue Dienstpostenbewertungen. Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sind dem anzupassen.

 

Justiz und Digitalisierung

In einer insgesamt zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist es fatal, wenn die Justiz den Anschluss verlieren würde. Der elektronische Rechtsverkehr wird derzeit eingeführt. Die Einführung der elektronischen Akte muss zum 1. Januar 2026 abgeschlossen sein. Rechtsanwälte müssen ihr elektronisches Anwaltspostfach bis zum 1. Januar 2022 aktiv nutzen. Über 80 Prozent der niedergelassenen Rechtsanwält*innen nutzen dieses bereits. Zudem gibt es Vorschläge, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich ein Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabemaske im Internet an ein Gericht wenden kann.

Es wird auch diskutiert, in rechtlich unkomplizierten Massenverfahren die Rechtsprechung selbst zu digitalisieren. Da die derzeitigen Prozessordnungen auf schriftliche Vorverfahren ausgelegt sind, muss sie an die digitalisierte Welt angepasst werden.

Ein großes Defizit dabei ist, dass diese Entwicklung in der juristischen Ausbildung noch keine Rolle spielt. Studierenden und Referendar*innen fehlt häufig ein grundsätzliches Verständnis von der Bedeutung der Digitalisierung. Die Möglichkeiten sind ihnen ebenso wenig bekannt, wie die Risiken, insbesondere deren rechtliche Hintergründe. In der juristischen Fakultät in Greifswald gibt es keine Lerninhalte mit Bezug zu Digitalisierung und Legal Tech. Im Vorbereitungsdienst erfolgt die Vermittlung digitaler Kompetenzen lediglich als beiläufiges Briefing durch die Stationsausbilder.

 

Wir wollen

  • die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben.
  • der Digitalisierung in der Justiz mehr Aufmerksamkeit widmen. Neben einer Beschleunigung dieser Digitalisierungsprozesse muss auch die juristische Ausbildung verändert werden. 

 

Nicht nur die Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch die juristischen Fakultäten müssen bei der technischen Ausstattung auf den neusten Stand gebracht werden. Prozessordnungen gehören an eine digitale Gesellschaft angepasst. In ausbildungsrelevanten Paragrafen des Deutschen Richtergesetzes müssen digitale Kompetenzen verankert werden.

 

Wir wollen

  • das juristische Studium und der Vorbereitungsdienst enger vernetzen. Der eher praxisrelevante Umgang mit digitalen Aspekten - wie etwa Legal Tech - muss bereits im Studium eine Rolle spielen. Die Hochschulen müssen den praktischen Teil der Ausbildung mit Technik und Fachkompetenz unterstützen. Außerdem muss die juristische Ausbildung im Bereich Digitalisierung und Legal Tech fachbereichsübergreifend durch Mitarbeitende der anderen Fachbereiche wie Digitalisierung, Automation, Innovation erfolgen.  

Um in Zukunft gut haushalten zu können, muss es auf Bundesebene eine grundlegende Steuerreform geben, die für mehr Gerechtigkeit und höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sorgt. Eine Vermögensabgabe, die Multimillionär*innen und Milliardär*innen in Deutschland zur Kasse bittet, würde dem Land Mecklenburg-Vorpommern über einen bestimmten Zeitraum jährlich 300 Mio. Euro einbringen. Damit ließen sich die neuen Schulden, die zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen werden mussten, problemlos tilgen.
Sollten steuerpolitische Weichen nicht neu gestellt werden, verkleinern sich die finanziellen Spielräume des Landes in den nächsten Jahren dramatisch. Zum einen steigen die Ausgaben in Folge der Corona-Krise und aufgrund der Personalentwicklung, zum anderen ist mit weiteren Steuerausfällen zu rechnen. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, eine Regelung, die wir für falsch halten, erlaubt es jedoch nicht, neue Kredite aufzunehmen.

 

Wir wollen

  • die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen nicht durch ein Verbot neuer Kredite sichern, sondern nur durch ein Steuersystem, das Superreiche, Großkonzerne und Finanztransaktionen angemessen besteuern sowie Steuerschlupflöcher schließen.
  • die Aufhebung aller Schuldenbremsen mittels Landtags- und Bundesratsinitiativen.

 

Wir stehen für einen Landeshaushalt, der sozial gerecht und solidarisch ist. Er muss vor allem hohe Investitionen in die Zukunft sichern, Gestaltung und Konsolidierung ermöglichen. Haushaltspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient dazu, das umzusetzen, was das Land voranbringt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Kommunen. Das Land braucht eine gut funktionierende Einnahmeverwaltung. Daher legen wir den Fokus auf die bestmögliche Entwicklung der öffentlichen Finanzverwaltung.

Danke, dass Sie sich mit unserem Wahlprogramm beschäftigt haben.

Nun wissen Sie, was wir in den kommenden Jahren vorhaben. Dieses Programm ist ein Angebot, an mögliche politische Partner*innen, an die Vereine, Verbände und Initiativen und nicht zuletzt auch an Sie.

 

Nehmen Sie uns beim Wort.

Landtagswahlprogramm zum Herunterladen