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Michael Noetzel

Jahrgang: 1975                                                            

aktuelle Tätigkeit:
Referent im Sekretariat des 2.Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU im Landtag MV

politische Kompetenzfelder: 
Innen- und Sicherheitspolitik; Polizei- und Versammlungsrecht; Rechtsextremismus/Antifaschismus; Sport, Recht, Vereinswesen

ehrenamtliches/politisches/soziales Engagement:

  • Gründungsmitglied sowie zeitweise Mitarbeiter und Vorstand LOBBI e.V.
  • Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzender Internationaler Fußballclub Rostock e.V.
  • Mitglied Jugendrechtshaus Rostock e.V.
  • Mitglied im Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) e.V.
  • Vorsitzender des Kleingartenvereins Markgrafenheide-West e.V.

Vorstellung

Ich bin verheiratet und habe zwei 14- und 10-jährige Kinder.

Meinem Zivildienst beim BAF e.V., der sich der Freizeitgestaltung von und mit Menschen mit Behinderung widmete, schloss sich hier ein weiteres Jahr im Rahmen einer ABM-Maßnahme an. Danach war ich als Au-Pair in den USA. Während meines anschließenden Jurastudiums arbeitete ich u.a. als Prozessbeobachter für LOBBI e.V., der Betroffene von rechter Gewalt berät und betreut. Die Gründung des Vereins erfolgte als Konsequenz jahrelanger Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und der Erkenntnis in die Notwendigkeit der Unterstützung Betroffener rechter Gewalt durch nichtstaatliche Strukturen.

2015 wurde - auch aufgrund des zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks durch die Aufnahme von Geflüchteten, der auch im Fußball zu spüren war - der IFC Rostock gegründet. Dieser gab sich das Motto „Ein anderer Fußball ist möglich“ und tritt offensiv antirassistisch bei seinen Spielen auf. Er fördert den Frauenfußball und hat mit „Girls United“, Roller Derby, Volleyball und Darts weitere Sparten eröffnet und entwickelt sich in einen politisch engagierten Breitensportverein.

Von 2009 bis 2018 war ich als selbständiger Rechtsanwalt in Rostock tätig. Ich bin Fachanwalt für Strafrecht. Hauptsächlich hatte ich mit Straftaten aus dem Umfeld von Fußballspielen und Demonstrationen zu tun, was ein vertieftes Wissen im Bereich des Polizei- und Versammlungsrecht mit sich bringt. Ich war in Anwaltsnotdiensten bei den Castortransporten, G7- bzw. G20-Gipfeln engagiert und habe hier auf die Wahrung der Rechte von Versammlungsanmelder*innen, Inhaftierten und Ingewahrsamgenommenen geachtet.

Die Innenpolitik ist eines der eingriffsintensivsten Politikfelder im Bereich der Bürger*innen- und Freiheitsrechte. Den Sicherheitsbehörden sollen immer mehr Befugnisse eingeräumt werden. Auf der anderen Seite sind sie aber nicht bereit, sich mit rechten Umtrieben in ihren Reihen öffentlich auseinanderzusetzen. Es gilt daher wachsam zu bleiben und den Druck aufrecht zu erhalten.

Darüber hinaus ist bereits jetzt absehbar, dass der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Auftrag nicht beenden kann. Zu viele Akten sind erst spät oder noch gar nicht geliefert worden. Zu viele Beweisbeschlüsse und Themenkomplexe nicht abgearbeitet. Hier muss sich die zukünftige Fraktion für eine Fortsetzung der Aufarbeitung stark machen, damit die bisher geleistete Arbeit nicht umsonst war. Ich möchte, dass DIE LINKE ihr Potential bei den Wahlen abruft und stärker wird.