Nr. 6 - Wohnraum - bezahlbar und bedarfsgerecht

Das Problem

Der Wohnungsmarkt in M-V ist sehr unterschiedlich. In Rostock und Greifswald sowie in den Urlaubshochburgen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Bei kleinen Wohnungen herrscht fast überall Mangel, weil zu wenig neu, zu teuer oder als Wohneigentum gebaut wird. Wartelisten für bezahlbaren Wohnraum werden länger. In strukturschwachen und abgelegenen ländlichen Regionen belastet Leerstand kommunale Wohnungsunternehmen und Kommunen. Hier unterbleiben Investitionen in Barrierefreiheit sowie eine energetische und sonstige Modernisierung. Schon jetzt fehlen in M-V etwa 35.000 barrierefreie oder weitestgehend barrierefreie Wohnungen.

Unser Ziel

Wohnen muss als grundlegender Teil der Daseinsvorsorge auf Dauer bezahlbar und bedarfsgerecht sein. Einkommensschwache Haushalte sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden. Wir brauchen einerseits eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, den Aus- und Umbau und die Wiedernutzung von Leerstand. Andererseits brauchen wir weiterhin den Rückbau in abgelegenen Lagen sowie endlich die Entlastung der Wohnungsunternehmen von Altschulden. Investitionen in Barrierefreiheit und die energetische Sanierung sind deutlich zu erhöhen.

Wie wir es erreichen wollen

Anders als bisher wollen wir die Bundesmittel vollständig für soziale Wohnraumförderung als Zuschussförderung einsetzen. Des Weiteren planen wir eine zinslose Darlehensförderung aus dem Sondervermögen „Wohnraumförderung M-V“. Die Förderung von Wohnungsunternehmen wollen wir an soziale Kriterien, wie zum Beispiel eine maximale Miethöhe, koppeln. Wir wollen eine gesonderte Förderung von sozialem Mietwohnungsbau in zentralen Orten mit Wohnungsmangel. Die Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz und der altersgerechte und barrierefreie Umbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestands hat für uns Vorrang. Für die Einführung der Mietpreisbremse, die stetige Anpassung des Wohngeldes an Einkommens- und Kostenentwicklung sowie die Einführung einer Klimakomponente machen wir uns stark.

Kosten

• Durchreichen der Bundesmittel: Entflechtungsgesetz – ca. 41,8 Mio. € jährlich + angekündigte Verdopplung
• 5 Mio. € jährlich für das Strukturanpassungsprogramm