Antworten zu den Wahlprüfsteinen des Verbandes Physikalische Therapie, Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Frage

Wie sehen die Bemühungen bzw. die Maßnahmen zur Abschaffung der Schulgeldpflicht in Mecklenburg-Vorpommern aus? Wo sehen Sie mögliche Ansätze?

Antwort             

Bei den Gesundheitsfachberufen herrscht bereits Personalmangel. Um wieder mehr Interessenten für eine Ausbildung in der Physiotherapie zu gewinnen, müsste die Zahlung von Schulgeld für die Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft beseitigt werden. Hierfür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein. Wir fordern für alle Gesundheitsberufe, dass die Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei ist. Für die Ausbildung in den Pflegeberufen haben wir das mit dem Antrag der Linksfraktion vom Oktober 2013 „Altenpflegeausbildung: Diskriminierung beseitigen, Effizienz erhöhen“ (Drs. 6/2246) im Parlament gefordert.

Was die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, damals hinsichtlich der Altenpflege sagte, ist stellvertretend für alle Gesundheitsberufe zu werten: „Bei der Altenpflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern erlernen alle Schülerinnen und Schüler den gleichen Beruf. Alle haben am Ende ihrer Ausbildung die gleichen Prüfungen. Alle sind, falls sie die Prüfungen bestehen, am Ende der Ausbildung examinierte Fachkräfte für Altenpflege. Die finanzielle Belastung der Schülerinnen und Schüler ist jedoch höchst unterschiedlich: Wer an einer staatlichen Schule lernt, lernt kostenfrei, während Schüler an privaten Schulen Schulgeld zahlen müssen. Das ist bei einer gleichen Ausbildung ungerecht. Es ist nicht zu erklären. Warum müssen die einen 2.000 oder gar 6.000 Euro für eine Ausbildung zahlen, während die anderen sie kostenfrei erhalten? Ich sage es deutlich: die bisherige Form der Altenpflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern diskriminiert die Schülerinnen und Schüler privater Ausbildungseinrichtungen! …

Wenn wir den Beruf der Altenpflegefachkraft attraktiver machen wollen, können wir nicht diejenigen finanziell bestrafen, die keinen Platz an einer staatlichen Schule gefunden haben!

Unsere Forderung richtet sich nicht an die Bundesebene. … Es geht uns um die Beseitigung der finanziellen Ungleichbehandlung der Altenpflegeschüler in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass die Diskriminierung derjenigen, die eine private Schule besuchen müssen, aufhört. Wir wollen, dass jede und jeder, die den Beruf der Pflegefachkraft erlernen will, dies kostenfrei tun kann.

Hierfür besitzt die Landesregierung die Handlungskompetenz. Sie kann diese Ungerechtigkeit beseitigen. Andere Landesregierungen haben das bereits getan.“

Frage

Halten Sie die Löhne für geeignet um einer drohenden Altersarmut zu entgehen?

Antwort             

Nein. Durch Modellrechnungen, beispielsweise des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wird deutlich, dass auch mittlere Einkommen um 2.900 Euro nicht vor Altersarmut schützen. Diese Einkommen erreichen die meisten Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden andere nichtärztliche Gesundheitsberufe meines Wissens nicht.

Damit die Menschen auch im Alter ihren erreichten Lebensstandard weitgehend beibehalten können, was in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte ein Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung war und wesentlich zu deren Akzeptanz bei den Beitragszahlern beitrug, fordert DIE LINKE  eine Angleichung der Löhne und Gehälter an das Niveau der alten Bundesländer. (Der Abstand vergrößert sich seit Jahren wieder.) Wir fordern des Weiteren eine andere Rentenpolitik. Die seit der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Kürzungen (u.a. Abzüge für private Vorsorge und demographischen Faktor, keine Anerkennung von Studienzeiten, Absenkung des Rentenniveaus und späterer Renteneintritt) müssen zurückgenommen werden. Wir sind für eine Rentenversicherung für alle Bürger, bei der alle Einkommen beitragspflichtig werden. Wird dann noch die Beitragsbemessungsgrenze sukzessiv erhöht, kann nicht nur zu dem Prinzip der lebensstandardsichernden Rente zurückgekehrt werden, es können auch die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung gesenkt werden. Das haben Studien belegt.

Frage

Welche Maßnahmen unterstützen Sie um eine leistungsgerechte Bezahlung für die Heilmittelerbringer in der Physiotherapie zu ermöglichen?

Antwort          

Die Forderung nach einer angemessenen Vergütung für Physiotherapeuten und die anderen nichtärztlichen Gesundheitsberufe wird auch von der Partei DIE LINKE erhoben. Wer eine ordentliche, von den Patienten geschätzte Arbeit leistet, soll nicht nur im Alter vor Armut sondern generell vor Armut geschützt sein.

Vor genauen Gehaltsforderungen für eine Gruppe, wie die Physiotherapeuten, sollten auch deren Relationen zu den Einkommen und Forderungen anderer Gesundheitsberufe geprüft werden, damit die Verhältnisse ausgewogen gestaltet werden.

Frage

Kennen Sie die Vergütungssätze der gesetzlichen Krankenkassen und halten Sie diese für angemessen?

Antwort           

Die genauen Vergütungssätze sind nicht bekannt. Vergütungen von etwa 19 Euro für Massagen oder Bruttoeinkommen von weniger als 2.200 Euro für angestellte Physiotherapeuten sind für DIE LINKE nicht angemessen.

Fragen

Halten Sie die momentan geltende Regulierung der oberen Drittellösung bei der Honorarfindung für ausreichend, um die niedrige Einkommenssituation der Heilmittelerbringer zu verbessern?

Antwort

Nein.

Frage

Unterstützen Sie die Forderung der Verbände nach Abschaffung der Anbindung an die Grundlohnsumme?

Antwort

DIE LINKE tritt für die Erhöhung der Honorare der Physiotherapeuten und vieler anderer nichtärztlicher Gesundheitsberufe ein. Die genaue Ausgestaltung der Honorare ist ein Thema der Selbstverwaltung und der Bundespolitik.

Vor einer Neugestaltung sollten die Vor- und Nachteile der Bindung der Honorare der meisten Gesundheitsdienstleister an den Zuwachs bei der Grundlohnsumme sowohl für die Leistungserbringer, als auch die Zahler der gesetzlichen Krankenkassen und für die Patienten sorgfältig analysiert werden. 

Fragen

Welche weiteren politischen Möglichkeiten sehen Sie, auf die Preisgestaltung im Heilmittelbereich Einfluss zu nehmen?

Antwort          

Auch die Preisgestaltung bei Heil- und Arzneimitteln ist Gegenstand der Selbstverwaltung und der Bundespolitik. DIE LINKE auf Landesebene hat die Möglichkeit, Fehlentscheidungen aufzudecken, wie zuletzt mit der Kleinen Anfrage der Linksfraktion zur Ausschreibung der AOK für Zytostatika in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/5373). Wir bringen Missstände an die Öffentlichkeit und kämpfen um bessere Lösungen.

Fragen

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Positionen der Leistungserbringer zu stärken?

Antwort          

Auf die Verhandlungen zwischen den Kranken- und den anderen Sozialkassen mit den Vertretern der Leistungserbringer haben die politischen Parteien keinen Einfluss. Ich verweise auf die Antwort zu Frage 7.

Fragen

Halten Sie die seit 14 Jahren unveränderte Liste der beihilfefähigen Höchstsätze für therapeutische Leistungen noch für angemessen?

Antwort          

Nein.

Fragen

Werden Sie sich für eine leistungsgerechte Anpassung der Beihilfegebühren einsetzen?

Antwort          

Ja. Die mangelhafte Anpassung der Beihilfebeträge resultiert nach unserer Ansicht primär aus der falschen Sparpolitik der Bundes- und der Landesregierung. Wer Aufgaben an die Landkreise und die Kommunen delegiert, soll sie nach unserer Meinung auch bezahlen. Deshalb steht DIE LINKE für eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Landkreise und Kommunen befähigt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet auch, dass sie das hierfür notwendige Personal einstellen und die Mitarbeiter sachgerecht bezahlen können.

Fragen

Soll den gesetzlich versicherten Patienten die Möglichkeit eingeräumt werden therapeutische Leistungen (bei Nachweis von entsprechender Ausbildung und Qualifikation der Therapeuten) auch ohne vorherigen Arztkontakt zu erhalten?

Antwort          

Mit einem direkten Zugang von Patienten zu Physiotherapeuten und anderen nichtärztlichen Gesundheitsdienstleistern könnten Schmerzen und andere gesundheitliche Beeinträchtigungen unmittelbar behandelt werden und die hohe Zahl von Arztkontakten würde reduziert. Kontakte bei Hausärzten, die nachweislich nur der Einholung von Überweisungen dienen, würden entfallen. Vor der Entscheidung über einen Direktzugang der Patienten zu Physiotherapeuten und anderen nichtärztlichen Gesundheitsdienstleistern sollte jedoch geprüft werden, wie sich dadurch das Leistungsvolumen und die entsprechenden Krankenkassenhonorare entwickeln würden. DIE LINKE ist deshalb für die Einrichtung und Überprüfung von entsprechenden Modellvorhaben.   

Fragen

Halten Sie es für angeraten, den Leistungserbringern ein Mitspracherecht oder gar Vetorecht bei den sie betreffenden Regelungen einzuräumen?

Antwort          

Nach Auffassung der LINKEN sollten die Heilmittelerbringer bei der Gestaltung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht nur einbezogen werden. Sie sollten auch ein Mitspracherecht erhalten.

Fragen

Unterstützen Sie das Bestreben, diese Leistungen von der Umsatzsteuer zu befreien?

Antwort          

Da sehr unterschiedliche Maßnahmen als Leistungen der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention ausgewiesen werden, kann diese Frage nicht generell beantwortet werden. Bei Leistungen, die nachweisbar eindeutig dem Erhalt oder der Wiederherstellung der Gesundheit dienen, ist DIE LINKE für eine Umsatzsteuerbefreiung.  

Fragen

Halten Sie dies noch für sach- und zeitgerecht?

Antwort          

Die bisherige Möglichkeit für Osteopathen nur über eine Zulassung als Heilpraktiker den Beruf auszuüben, hält DIE LINKE nicht für sachgerecht.

Fragen

Sehen Sie die Möglichkeit die Ausbildung in der Osteopathie als anerkannte Weiterbildung der Physiotherapie politisch zu unterstützen?

Antwort          

Der Beruf des Osteopathen bzw. der Osteopathin sollte auch in Deutschland als eigenständiger Heilberuf anerkannt werden. Damit wäre die in Frage 14 beschriebene Hilfskonstruktion nicht mehr notwendig.