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1 Private Hochschulen für Vielfalt an Bildungsangeboten erforderlich?

Frage

Halten Sie private Hochschulen zur Gewährleistung der Vielfalt an Bildungsangeboten und - trägern, bei denen Bürger unmittelbar mitgestalten können, für erforderlich?

Antwort

Ja, DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern vertritt die Auffassung, dass die privaten Hochschulen einen wichtigen Beitrag für das deutsche Hochschulsystem erbringen. Private Hochschulen entwickeln vielfältige, erfolgreiche Formate wie z. B. duale und berufsbegleitende Studienformate, Innovationen im Bereich Fernstudium oder die Akademisierung von nichtakademisierten Berufsfeldern.

2 Länderübergreifendes Akkreditierungssystem?

Frage

Sind Sie – gerade nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 - für ein Akkreditierungssystem, mit dem die Qualität in den privaten und staatlichen Hochschulen in Deutschland, rechtsstaatlich und in Übereinstimmung mit Art. 5 GG geregelt wird, das z.B. durch einen Staatsvertrag der Länder?

Antwort

Ja, das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Normen des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalens für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und länderübergreifende Abstimmungsprozesse angeregt. Die verfassungskonformen Neuregelungen müssen spätestens zum 31. Dezember 2017 erfolgt sein.

3 Mehr Systemwettbewerb im Hochschulwesen?

Frage

ln den weltweiten Rankings der Hochschulen liegen die Staaten vorne, in denen es einen funktionierenden Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Hochschulen gibt. Sind Sie der Meinung, dass zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der tertiären Bildung auch in Deutschland mehr Systemwettbewerb im Hochschulwesen herrschen sollte?

Antwort

Private Hochschulen sind in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt und damit ist der Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Hochschulen gesichert. Das beweist auch der deutlich gewachsene Studierendenanteil an den privaten Hochschulen.

4 Beteiligung der Privathochschulen an staatlichen Programmen?

Frage

Sind Sie - auch als Standortanreiz – insbesondere für eine nachhaltige Beteiligung der Privathochschulen am Hochschulpakt - in M-V und deutschlandweit – und unterstützen Sie unsere Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung der Privathochschulen an staatlichen Programmen und Wettbewerben, gerade auch in M-V?

Antwort

DIE LINKE tritt dafür ein, dass ausreichend öffentliche Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Hochschullandschaft bereitgestellt werden. Durch diese Finanzierung der Hochschulen erfüllen Bund und Länder ihren Sicherstellungsauftrag für die Möglichkeit der Hochschulbildung. Die öffentliche Finanzierung privater Hochschulangebote ginge über diesen Sicherstellungsauftrag hinaus. Sie würde, angesichts der begrenzten Ressourcen zu einer erhöhten Konkurrenzsituation führen und die Qualität der öffentlichen Hochschulbildung einschränken. Angesichts dessen lehnt DIE LINKE die Finanzierung privater Hochschulbildungsangebote mit öffentlichen Mitteln ab.

5 Vertretung privater Hochschulen in wesentlichen Wissenschaftsgremien?

Frage

Sind Sie angesichts des deutlich gewachsenen Studierendenanteils in den privaten Hochschulen für eine demokratisch angemessene Vertretung privater Hochschulen in wesentlichen Wissenschaftsgremien wie dem Wissenschaftsrat, dem Akkreditierungsrat usw.?

Antwort

Der Wissenschaftsrat hat vor allem die Aufgabe, Bund und Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Hochschulsystems sowie der staatlichen Förderung von Forschungseinrichtungen zu beraten. Eine Beteiligung von privaten Hochschulen am Wissenschaftsrat hieße, dritte, unbeteiligte Akteure zu Entscheidungsträgern zu machen. Angesichts der subjektiven Interessenlage privater Hochschulen sollte es auch weiterhin unabhängigen Akteuren vorbehalten werden, darüber zu entscheiden, nach welchen Kriterien eine Verwendung öffentlicher Mittel erfolgt.

6 Studiengebühren / Subjektförderung?

Frage

Wie stehen Sie angesichts immer knapper werdender öffentlicher Mittel für Bildung zu neuen Formen der Hochschulfinanzierung wie Studiengebühren oder Subjektförderung (das Geld folgt den Studierenden)?

Antwort

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommerns setzt sich für eine soziale und inklusive Hochschule ein, die allen Bürgern des Landes offensteht, soweit sie die Zugangsvoraussetzungen für den entsprechenden Studiengang erfüllen. Daher lehnen wir jede Form von Studiengebühren ab. Es kommt auch nicht darauf an, neue Formen der Verteilung öffentlicher Mittel zu entwickeln. Es kommt darauf an, ausreichend Mittel für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

7 Zulassungsregeln der Länder vs. Europäische Dienstleistungsrichtlinie?

Frage

Sind Sie der Meinung, dass die Zulassungsregeln der Länder den Anforderungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie entsprechen sollten?

Antwort

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommerns hält die bestehenden Zulassungsregeln für private Hochschulen im Land für ausreichend.


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