1 Korruptionsprävention
Frage:
Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden Ernennung von Antikorruptionsbeauftragten in Kommunen und Landesbehörden?
Antwort:
DIE LINKE steht der Forderung einer verpflichtenden Ernennung von Antikorruptionsbeauftragten in Kommunen und Landesbehörden positiv gegenüber. Auf Initiativen der LINKEN auf kommunaler Ebene, beispielsweise in Schwerin oder Neubrandenburg, wurden bereits Antikorruptionsbeauftragte in Städten und Kommunen eingerichtet. Eine verpflichtende Ernennung durch eine Landesregelung begrüßt DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich.
2 Kanal für Hinweisgeber
Frage:
Wie stehen Sie zu einem anonymisierten Dialog zwischen Hinweisgeber und Strafverfolgungsbehörden?
Antwort:
Der Schutz von Hinweisgebern liegt der Partei DIE LINKE besonders am Herzen. Auch im Landtag haben wir uns mit parlamentarischen Initiativen für den Schutz von sog. Whistleblowern eingesetzt (Drs. 6/5516). Ein anonymisierter Dialog zwischen Hinweisgebern und Strafverfolgungsbehörden wäre ein weiteres Mittel, um einen Hinweisgeber zu schützen und gleichzeitig Korruption zu bekämpfen. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich.
3 Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Frage:
Transparency Deutschland fordert eine aussagefähige Veröffentlichung der (genauen) Einnahmen je Nebentätigkeit, eine Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Antwort:
DIE LINKE steht für mehr Transparenz von Finanzflüssen. Auch die unbedingte Offenlegung von Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten. Die Forderung nach einer Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages nimmt DIE LINKE gerne auf und wird diese in der neuen Legislaturperiode aufgreifen.
4/5 Lobbyregister
Fragen:
Wie stehen Sie zur Einführung eines verpflichtenden, öffentlich einsehbaren Lobbyregisters auf Landesebene?
Werden Sie sich für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks im Gesetzgebungsprozess einsetzen?
Antwort:
Die Forderung nach einem verpflichtenden, öffentlich einsehbaren Lobbyregisters unterstützt DIE LINKE ausdrücklich und nimmt diese gerne in die zukünftige Arbeit auf Landesebene auf. Auch wird sich DIE LINKE für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks im Gesetzgebungsprozess stark machen.
6/7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Fragen:
Halten Sie ein Transparenzgesetz wie in Hamburg und Rheinland-Pfalz für ein geeignetes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Korruption und werden Sie sich im Landtag für ein Transparenzgesetz einsetzen?
Sollte die Antragsstellung und Antwort nach dem IFG M-V auch elektronisch möglich sein?
Antwort:
Auch auf Druck der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern konnte Ende 2015 ein Vergütungstransparenzgesetz für öffentliche Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet werden. Damit wurde eine langjährige Forderung der LINKEN erfüllt.
Einer Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes steht DIE LINKE positiv gegenüber. Die Informationsbeschaffung sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich und ohne viel Aufwand ermöglicht werden. Eine Antragstellung und Antwort in elektronischer Form ist dabei ein wichtiger und richtiger Schritt. Dafür wird sich DIE LINKE zukünftig einsetzen.