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1 Ehrenamtliches Engagement von Bürgern im Internet

Fragen

Wie unterstützt Ihre Partei generell ehrenamtliches Engagement von Bürgern im Internet bzw. von Internet-Communities?

 

Welche Verwaltungsprozesse können aus Ihrer Sicht besonders von der Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement, wie z.B. Meldung von Veränderung etc., profitieren? Was tun Sie, um dieses Engagement zu unterstützen?

Antwort

DIE LINKE stellt ehrenamtlich Engagierte im Netz mit denen gleich, die sich in der „analogen“ Welt für Verbesserungen einsetzen. Letztlich ist es egal, auf welchem Wege man sich engagiert, Hauptsache man tut Gutes.

Einige Unterschiede bestehen natürlich doch. Die Arbeit im Netz ist auf ein freies und überhaupt verfügbares Internet angewiesen. Deswegen hat DIE LINKE den Breitbandausbau zur absoluten Priorität beim Infrastrukturausbau erklärt. Wir wollen das flächendeckende Netz mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für die Netzneutralität ein, eine zweite Voraussetzung für die Arbeit von Internet-Communities.

Internet-Communities bestehen in hohem Maße auf ihre Unabhängigkeit vor staatlichen Eingriffen. Dies können wir nachvollziehen, sorgt doch das hohe Maß an Autonomie für die freie Entfaltung der Kreativität. Diese ist durch Verwaltung und Politik dadurch zu befördern, dass sie immer dann, wenn ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert entsteht, unterstützend wirkt. Dies würde, im Falle einer Regierungsbeteiligung der LINKEN, unsere Richtschnur bei der Steuerung des Verwaltungshandelns.

DIE LINKE will online-Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen, so z.B. online-Petitionen möglich machen. Jeder Verwaltungsprozess kann von einer konstruktiven Information zu einem Missstand profitieren. Dafür wollen wir die Grundlage schaffen, sprich solche Kritik muss schnell und einfach an die entsprechende Stelle in Kommune/Land übermittelbar sein.

2 Open Government Data

Fragen

Welche Potentiale sieht Ihre Partei in der Offenlegung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) in M-V?

Welche konkreten Ziele bei der Umsetzung hat Ihre Partei im Bereich Open Government Data, um die Zugänglichkeit solcher Daten insbesondere, auf Landes- und kommunaler Ebene zu unterstützen?

Sind Novellierungen des GeoVermG M-V und des E-GovG M-V im Hinblick auf Open Government Data geplant und wenn ja, welche?

Antwort

Das Prinzip von Open Data entspricht unserem Anspruch an die Transparenz öffentlicher Stellen. Damit würde die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, staatliches Handeln besser zu kontrollieren. So könnte eine statistische Auswertung öffentlicher Daten im Sinne eines Benchmarkings M-V insgesamt nützen.

Des Weiteren können sich aus der (entgeltfreien) Veröffentlichung anwenderorientierte Nutzungen ergeben. Diese dürfen durchaus auch einen kommerziellen Hintergrund haben. Beispielsweise könnten Daten über den Bestand und den Zustand von Fahrradwegen, durch Dritte aufgearbeitet werden und zu einem gesamtgesellschaftlichen Mehrwert durch eine verstärkte touristische Nutzung führen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, wie den Inhalten von Archiven, Fahrplandaten, Haushaltsdaten, Rechtstexten u.v.m. ein.

Für eine anwenderfreundliche Nutzung dieser Daten ist es erforderlich, die Entscheidungskompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Entwicklung einer Kultur des offenen Dialoges innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen.

Bei der Veröffentlichung aller Daten sind freilich die Grundsätze des Datenschutzes zu berücksichtigen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben, Schlüsse auf Einzelpersonen unmöglich sein.

3 Kostenlose Nutzung von Geodaten durch Allgemeinheit

Fragen

Unterstützt Ihre Partei die Freigabe der landesweiten amtlichen Luftbilder zur Nutzung durch die Allgemeinheit unter einer (unentgeltlichen) freien Lizenz?

 

Unterstützt Ihre Partei die Freigabe der landesweiten Kartennetzwerke (ATKIS) bzw. der Geodatenbestände (Geofachdaten) der gesamten Landesverwaltung für die Allgemeinheit (kostenlos, freie Lizenz)?

Antwort

Grundsätzlich gilt für DIE LINKE, dass Dienstleistungen und Waren, die von der öffentlichen Hand finanziert wurden, den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden müssen, ohne dass sie dafür ein zweites Mal bezahlen. Das Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen ist selbstredend steuerfinanziert. Insofern gilt der Grundsatz auch für amtliche Luftbilder und Geodaten. Die wegfallenden Einnahmen durch bisher verkaufte Daten und Bilder sind überschaubar und durch den Landeshaushalt problemlos zu finanzieren.


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