Antworten zu den Wahlprüfsteinen der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) in Mecklenburg Vorpommern

1 Hochschulfinanzierung

Frage

Wie bewerten Sie die aktuelle Mittelvergabe an die Hochschulen und wonach sollten sich diese richten?

Antwort

Trotz aller Investitionen in der Vergangenheit sind die Universitäten und Fachhochschulen im Land unterfinanziert. Sie leiden noch immer an einer unzureichenden Grundausstattung. DIE LINKE fordert eine Anpassung der Finanzierung an den realen Bedarf.

 

Frage

Wenn Ihre Partei Teil der Regierung werden sollte, wie weit geben Sie den Hochschulen ihre inhaltliche Ausrichtung vor oder knüpfen die Hochschulfinanzierung an entsprechende Bedingungen?

Antwort

Die Rolle des Landes ist es, die Lehrangebote in den Hochschulen zu koordinieren, um unnötige Doppelangebote zu vermeiden und auf neue gesellschaftliche Bedarfe reagieren zu können. Des Weiteren sind im Rahmen mittelfristiger Zielvereinbarungen u.a. die Bedingungen zur Gewährleistung guter Arbeit in Forschung und Lehre ebenso wie die gezielte Förderung von Frauen zu berücksichtigen.

 

Frage

Durch welche Mittel soll eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleistet werden? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Anteil von Mitteln Dritter an der Finanzierung der Hochschulen?

Antwort

Hochschulen sind ausreichend durch Land und Bund zu finanzieren. Die Verwendung von Drittmitteln sollte zulässig sein, um spezifische Forschungsbedarfe befriedigen zu können. Diese sollen jedoch für jeden in einer Forschungsdatenbank nachvollziehbar sein.

 

Frage

Wie wird die Finanzierung der Hochschulen nach dem Auslaufen der Hochschulpaktmittel 2020 gesichert?

Antwort

Die auslaufende Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sollte in veränderter Form fortgesetzt werden. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes, eine Verstetigung der Bundeszahlung auf dem Niveau von 2017 sowie die Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, an der sich der Bund mit jährlich 1,3 Milliarden Euro beteiligen sollte.

 

Frage

Wie bewerten Sie die Nutzung der Wohnsitzprämie für grundlegende universitäre Aufgaben, wie bspw. Stellenfinanzierung?

Antwort

Die Wohnsitzprämie kann keine ersetzende Finanzierung für die Grundausstattung der Universitäten sein. Stellen sollten dadurch nicht finanziert werden. Vielmehr ist sie als Finanzierungsquelle für zusätzliche Investitionen zu begreifen.

 

Frage

Wie bewerten Sie die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder und wie schätzen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes diesbezüglich ein?

Antwort

Die derzeitige Exzellenzinitiative des Bundes wird den Herausforderungen, vor denen die Hochschulen stehen, nicht gerecht. Statt einer kleinen Elitenförderung muss das Problem der chronischen Unterfinanzierung gelöst werden.

2 Soziales und gesellschaftliche Verantwortung

Frage

Welche Stärken und Schwächen sehen Sie in der Novelle des Studierendenwerksgesetzes?

Antwort

Das Studierendenwerksgesetz wird unseren Ansprüchen an Selbstverwaltung nicht gerecht. Es enthält eine Vielzahl an Genehmigungsvorbehalten durch das Bildungsministerium. Des Weiteren lehnen wir das doppelte Stimmrecht des Kanzlers sowie die Kreditobergrenze ab.

 

Fragen

Wie bewerten Sie die Höhe der Landeszuschüsse an die Studierendenwerke?

 

Halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Landeszuschüsse nur für die Kernbereiche (Essensversorgung und Wohnen) bereitgestellt werden oder sollte auch vermehrt in soziale Aspekte investiert werden?

Antwort

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Studierendenwerke auskömmlich finanziert und in ihrer Autonomie gestärkt werden, um ihre Aufgaben unter anderem in den Bereichen studentisches Wohnen, Essensversorgung sowie den Beratungsangeboten im sozialen und psychosozialen Bereich entsprechend den Bedürfnissen der Studierenden bewältigen zu können.

 

Frage

Wie gedenken Sie der angespannten Wohnraumsituation in Hochschulstandorten entgegenzutreten?

Antwort

Im gesamten Küstenbereich ist der Wohnungsmarkt für Gering- und Normalverdiener angespannt. Deswegen braucht es in diesen Regionen einen neuen sozialen Wohnungsbau. Diesen hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt, auch indem die dafür vorgesehenen Bundesmittel nicht vollständig für Zwecke der Wohnraumförderung eingesetzt wurden. Die jährlichen Bundesmittel in Höhe von 42 Millionen Euro will DIE LINKE vollständig zweckgebunden als Zuschussförderung einsetzen. Bei der Wiederbelebung des Wohnungsneubaus wollen wir dauerhafte Belegungs- und Mietpreisbindungen.

 

Frage

Wie wollen Sie das Mutterschutzgesetz im LHG verankern?

Antwort

DIE LINKE strebt für Studentinnen die gleichen Bedingungen an, wie sie derzeit für erwerbstätige Frauen gelten. Dazu sind entsprechende Vorgaben im Landeshochschulgesetz zu formulieren und die Regelungen des Mutterschutzes in die Prüfungsordnungen zu übernehmen.

 

Frage

Was würden Sie tun, um den Hochschulzugang für Geflüchtete zu erleichtern und wie soll dieses finanziert werden?

Antwort

Es muss künftig schneller möglich sein, geflüchteten Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen. Anstelle von Zeugnissen und Urkunden, die aufgrund der Flucht häufig nicht erbracht werden können, soll der Zugang durch das Ablegen einer Prüfung ermöglicht werden.

 

Frage

Seit Jahren streiten sich Hochschulverwaltungen und Studierendenschaften darum, wie viele Informationen die Studierenden angeben müssen, wenn sie während Prüfungen krank sind. Wie viele Informationen sollten die Studierendenschaften Ihrer Meinung nach preisgeben müssen?

Antwort

Bei Versäumnis einer Prüfungsleistung ist zur Entschuldigung ein ärztliches Attest vorzulegen. In begründeten Fällen sollte die Universität die Möglichkeit haben, ein amtsärztliches Attest zu verlangen.

3 Studienfinanzierung / Arbeit

Frage

Würden Sie die Förderung nach einem eltern- und altersunabhängigen BAföG unterstützen bzw. weiter vorantreiben?

Antwort

DIE LINKE befürwortet die Einführung eines elternunabhängigen und bedarfsgerechten BaföG, um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Studium zu ermöglichen. Die Rückzahlung nach dem Studium darf keine Schuldenfalle werden.

 

Frage

Wie würden Sie eine Flexibilisierung des BAföG Anspruches, bezogen auf die vor dem Studium absolvierte Ausbildung, realisieren? Würden Sie in diesem Zusammenhang auch den BAföG-Satz erhöhen?

Antwort

BAföG-Sätze sollten generell auf gleicher Grundlage bemessen werden. Da die Fragesteller nicht ausführen, worin die Flexibilisierung des BAföG-Anspruches ansonsten bestehen sollte, kann die Frage nicht weiter beantwortet werden.

 

Frage

Wie stehen Sie zum „Deutschlandstipendium“? Welche Rolle sollte das Deutschlandstipendium einnehmen?

Antwort

Das Deutschlandstipendium weist, wie die meisten Begabtenförderungswerke, eine soziale Schieflage auf. Es werden überwiegend Studierende aus einkommensstarken Elternhäusern gefördert. Auch sehen wir die Beteiligung privater Geldgeber kritisch. Statt dem Deutschlandstipendium setzt DIE LINKE auf ein reformiertes BAföG.

 

Frage

Sind Sie für die Aufnahme von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften in den Beschäftigtenbegriff des Personalvertretungsgesetzes?

Antwort

Ja.

4 Akademische Selbstverwaltung

Frage

Wie stehen Sie zu einer Reform der, im LHG angeführten, Trennung zwischen hochschulpolitischen und allgemeinpolitischen Mandaten?

Antwort

Als Teil der Gesellschaft muss es auch Studierenden möglich sein, sich zu gesellschaftspolitischen Themen zu äußern.

 

Frage

Wie bewerten Sie den Konflikt zwischen akademischer Selbstverwaltung und Akkreditierung?

Antwort

Bei der Fragestellung gehen wir davon aus, dass das Problem der Privatisierung des Akkreditierungsverfahrens gemeint ist. Diese Privatisierung einer hoheitlichen Aufgabe lehnen wir ab.

 

Frage

Sollten die akademischen Gremien Ihrer Meinung nach paritätisch besetzt sein?

Antwort

DIE LINKE setzt sich für die paritätische Besetzung der universitären Gremien durch die Statusgruppen der Hochschulen ein.

 

Frage

Sollte es an allen Hochschulen des Landes studentische Prorektor*innen geben?

Antwort

Die Praxis zeigt, dass sich das Modell der studentischen Prorektorin/des studentischen Prorektors im Sinne der besseren Beteiligung der Studierenden bewährt hat. DIE LINKE unterstützt daher die Forderung, das Amt für alle Hochschulen im Land verpflichtend einzuführen.

 

Frage

Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Verfassten Studierendenschaften bundesweit festgelegt werden?

Antwort

Die entsprechenden Festlegungen werden derzeit auf Landesebene getroffen. Eine Änderung auf Bundesebene ist im Zuge einer Föderalismusreform möglich und grundsätzlich wünschenswert. Letztlich ist die Position der LINKEN vom konkreten Regelungsgehalt abhängig.

 

Frage

Wie soll sich die Rolle der Universitäten von jener der Fachhochschulen im Land unterscheiden? Wenn Sie insbesondere mit der Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis zu antworten versucht sind: Was heißt das in der hochschulpolitischen Umsetzung?

Antwort

Fachhochschulen haben in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung durchgemacht und ihre Forschung in vielen Bereichen qualifiziert. Diese Entwicklung muss mit einer Veränderung der Kompetenzen von Fachhochschulen einhergehen. Die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten sollte erhöht werden.

 

 

Frage

Oft wird die Verschulung des Studiums beklagt. Kultusminister- und Hochschulrektorenkonferenz haben weitreichende Flexibilisierungen vorgeschlagen. In wie fern wollen Sie diese Vorschläge umsetzen?

Antwort

Bei der Frage bleibt unklar, welche konkreten Flexibilisierungen gemeint sind. Einer Flexibilisierung des derzeit starren Prüfungssystems stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

5 Lehrer*innenbildung

Frage

Die Lehrerbedarfsprognose hat festgestellt, dass bis 2030 bis zu 70% der Lehrer*innen in Mecklenburg-Vorpommern in Rente gehen werden. Minister Brodkorb möchte den Bedarf von Lehrkräften über den Zuzug von Lehrer*innen aus anderen Bundesländern sowie Aushilfslehrer*innen lösen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Antwort

Hier wird die Absurdität besonders deutlich. Einerseits schafft man es nicht, die selbst ausgebildeten Lehrkräfte zu binden und zu halten, andererseits sollen externe Kräfte herangezogen werden. In bestimmten Mangelbereichen oder Jahrgängen kann dieses Vorgehen legitim sein, als Lösung der Grundproblematik ist dieses Vorgehen aus unserer Sicht jedoch ungeeignet.

 

Frage

Wie bewerten Sie die Rolle ausgebildeter Lehramtsstudierender, die sich als Aushilfslehrer*innen zu oft in einem prekären Arbeitsverhältnis befinden?

Antwort

Den Missbrauch von Aushilfslehrer*innen als prekär Beschäftigte lehnt DIE LINKE ab.

 

Frage

Was wollen Sie unternehmen, um mehr Lehramtsstudierende, die in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet werden, im Bundesland zu halten?

Antwort

Wir halten es für notwendig, die Lehrtätigkeit in M-V insgesamt attraktiver zu machen. Dazu gehört die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung um eine Wochenstunde. Die Vergütung der Lehrtätigkeiten soll gleichwertig erfolgen. Um unentgeltliche Mehrarbeit auszuschließen, wollen wir die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos, in der jede geleistete Überstunde der einzelnen Lehrkraft zu Gute kommt.

 

Frage

Wie begründen Sie die unterschiedliche Bezahlung der Beschäftigten in den verschiedenen Schulformen?

Antwort

Eine unterschiedliche Vergütung der Beschäftigten in den verschiedenen Schularten ist weder sachlich noch fachlich zu begründen. DIE LINKE will für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer die Gehaltsanpassung an die Bezüge der Lehrkräfte im weiterführenden Schulbereich durchsetzen.

 

Frage

Welche Gründe sehen Sie für die hohe Abbruchquote im Lehramt?

Antwort

Das jetzige Lehramts-Studium bereitet nur unzureichend auf das Referendariat vor. Daher bedarf es einer umfassenden Reform der Lehramtsausbildung, die u.a. mehr Praxis vor dem Referendariat beinhaltet.

 

Frage

Wie kann das Thema Inklusion auch in der Lehramtsausbildung verankert werden und welchem Umfang soll dieses Thema dabei einnehmen?

Antwort

Inklusion und die didaktischen Grundlagen müssen stärker in den Curriculae verankert werden. Dabei ist die Anzahl der Seminare deutlich auszuweiten.

 

Frage

Wie wollen Sie die Abstimmung des Lehrplans mit den Schulen und Hochschulen verbessern?

Antwort

Bei der Frage ist unklar, was konkret mit Lehrplan gemeint ist. Sollte der Lehrplan zur Ausbildung künftiger LehrerInnen gemeint sein, so steht DIE LINKE für einen stärkeren Praxisbezug bei der Ausbildung.

 

Frage

Wie positionieren Sie sich zur Forderung, das Staatsexamen für das Lehramt beizubehalten?

Antwort

DIE LINKE setzt sich für die Beibehaltung des Staatsexamens ein. Das aktuelle Lehramtsstudium ist allerdings nur noch dem Namen nach ein Staatsexamen, welches immer mehr an die Bachelor-Studiengänge angeglichen wurde. Wir sprechen uns gegen die Verschulung des Lehramtsstudiums aus.

 

Frage

Wie wollen Sie im Bereich Lehrer*innenbildung die Verzahnung der Phasen fördern?

Antwort

Bei der Fragestellung bleibt offen, welche Phasen und welche konkret damit verbundenen Probleme gemeint sind. Insgesamt müssen die Ausbildungsphasen besser aufeinander abgestimmt und der Praxisbezug ausgebaut werden.

 

Frage

Das Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) wurde, obwohl es ein Beratungsgremium des MBWK ist, mehrfach aus Entscheidungsfindungen ausgeschlossen. Wie sehen Sie die zukünftige Rolle des ZLB?

Antwort

Das ZLB ist als Beratungsgremium eben kein Entscheidungsgremium. Insofern kann es auch nicht in Entscheidungsfindungen eingeschlossen werden. In der vorigen Beratungsphase ist die fundierte Expertise des Gremiums jedoch durch das Ministerium ernst zu nehmen.