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1 Verantwortung von Wirtschaft und Politik

Frage

Wie wollen Sie sich für die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und des Leitbilds des Ehrbaren Kaufmanns einsetzen?

Antwort

Der Wettbewerb am Markt ist wichtiger Motor für Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze. DIE LINKE setzt sich für ein gutes Investitions- und Innovationsklima ein. Dazu gehören u.a. Gesetze und Förderprogramme, die die Unternehmer und Unternehmerinnen unterstützen, ihre Ziele zu erreichen und den Grundsatz "Gute Arbeit - Gute Löhne" umzusetzen. Deshalb sind auch staatliche Kontrollen wichtig, die das Einhalten der gesetzlichen Spielregeln garantiert, um die Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb und einem negativen Image zu schützen.

Frage

Mit welchen Mitteln werden Sie den Dialog von Wirtschaft und Politik unterstützen?

Antwort

DIE LINKE möchte eine neue Wirtschaftspolitik in M-V, die auf dem Dialog zwischen Wirtschaft und Politik beruht. Es ist ein Unding, dass Gesetze beschlossen werden, ohne vorher mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften über die Vorhaben, über die Konsequenzen und über mögliche Kompromisse zu reden. Das ist in den vergangenen Jahren zu oft geschehen. Zudem wollen wir mit der Wirtschaft und der Wissenschaft ein industriepolitisches Leitbild für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. Das hat den Nebeneffekt, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über Zukunftsfragen in M-V reden.

Frage

Welche Position vertreten Sie zur Einführung von zweckgebundenen kommunalen Abgaben, insbesondere von Kulturförder- oder Tourismusabgaben?

Antwort

Die Einführung einer Tourismusabgabe eröffnet den Kommunen neue Möglichkeiten für die Finanzierung der touristischen Infrastruktur. Die Kommunen sollen selbst über die Erhebung dieser Abgabe entscheiden können. Modelle, bei denen Unternehmen freiwillig ihren Beitrag zur Entwicklung der touristischen Infrastruktur leisten, werden durch DIE LINKE unterstützt. Unabhängig davon müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, auch Investitionen in die touristische Infrastruktur ohne die Erhebung von neuen Abgaben zu leisten.

Frage

Wie bewerten Sie die in einigen Orten in M-V eingeführte Bettensteuer?

Antwort

Die Bettensteuer ist Ausdruck der schlechten Finanzausstattung der Kommunen. Über solche Instrumente wird versucht, die Aufgaben zu bewältigen. Aufgrund der nicht vorhandenen Zweckbindung der Mittel steht die Bettensteuer in der Kritik. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen würde die Nutzung solcher Instrumente unnötig machen.

Frage

Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen in M-V? Welche Aufgaben werden Sie in diesem Zusammenhang zum Bestandteil Ihrer politischen Arbeit machen?

Antwort

Für DIE LINKE ist es unverzichtbar, dass sich Kommunen im Interesse der Bevölkerung auch wirtschaftlich betätigen. Dies gilt vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge. Wir stehen zu den getroffenen Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Sollte es Hinweise auf schwerwiegende Auswirkungen im privatwirtschaftlichen Bereich durch die getroffenen Regelungen geben, wird sich DIE LINKE einer Überprüfung der Gesetzlichkeiten nicht verweigern. Eine pauschale Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen lehnen wir ab.

2 Standort Westmecklenburg

Frage

Wie werden Sie die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg künftig gestalten?

Antwort

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Verwaltungsgrenzen für die Bevölkerung in der Metropolregion weniger spürbar sind. Vor allem in Fragen der Mobilität, der Bildung, aber auch der Verwaltungszusammenarbeit bestehen noch Hürden. Der Abbau der bestehenden Grenzen für Menschen und Unternehmen wird weitere Impulse bringen. Weitere gemeinsame Projekte müssen angeschoben werden, um gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam zu lösen. Insgesamt müssen die norddeutschen Bundesländer in Zukunft noch stärker kooperieren, schon allein, um gegenüber dem Bund die Interessen deutlich zu artikulieren.

Fragen

Welche Stärken des Standortes Westmecklenburg werden Sie bei Ihren Standortmarketingaktivitäten besonders herausstellen und mit welchen Mitteln?

 

Welche wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verfolgen Sie für Westmecklenburg?

Antworten

In Westmecklenburg gibt es gute Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das betrifft u.a. die verkehrliche Erschließung durch die A14. Die Chancen und Zukunftsperspektiven Westmecklenburgs sollten in einem wirtschaftspolitischen Leitbild der Region gesondert betrachtet und herausgestellt werden. Für die spezifischen Zukunftsbranchen der Regionen muss schlussendlich eine gezielte Förderung eingeführt werden.

Die Ernährungswirtschaft ist für die Region Westmecklenburg eine dieser Zukunftsbranchen. Eine Vertiefung in der Verarbeitung der Produkte und Neuansiedlungen müssen weiter gefördert werden. Wenn sich die Ernährungswirtschaft als „wirtschaftlicher Markenkern“ der Region herausstellt, muss diese Branche besonders herausgestellt werden, damit der Standort über die Landesgrenzen hinaus bekannter gemacht wird.

Insgesamt gilt es für ganz Mecklenburg-Vorpommern, im Marketing stärker auf den Wirtschaftsstandort aufmerksam zu machen. Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur schöne Strände, sondern auch kluge Köpfe und leistungsfähige Unternehmen. Sowohl die maritime Industrie als auch die Gesundheitswirtschaft sind weitere Zukunftsbranchen für DIE LINKE.

3 Unternehmen und Branchen

Frage

Welche Branchen verfügen aus Ihrer Sicht über besonderes Entwicklungspotential?

Antwort

Neben der Ernährungswirtschaft sieht DIE LINKE in der Gesundheitswirtschaft, der maritimen Industrie und dem Tourismus weiteres Entwicklungspotential. Insgesamt gilt es, das verarbeitende Gewerbe zu stärken. Dafür muss es im Land eine tatsächliche Industriepolitik geben.

Frage

Mit welchen Mitteln möchten Sie die Entwicklung dieser Branche unterstützen?

Antwort

Anhand des erarbeiteten industriepolitischen Leitbilds wird sich die Förderung auf die ausgemachten Ziele und Entwicklungschancen orientieren. Ein gezieltes regional abgestimmtes Außenmarketing spielt dabei ebenfalls eine Rolle. Der Gesundheitswirtschaft wollen wir einen eigenen Haushaltstitel einräumen, um Förderverfahren zu vereinfachen. Der Masterplan Gesundheitswirtschaft ist fortzuschreiben. In der maritimen Industrie sehen wir nach wie vor eine industrielle Schlüsselbranche. Das Werftenförderungsgesetz muss kritisch überprüft werden.

Frage

Welche bestehenden bürokratischen und steuerlichen Belastungen möchten Sie überprüfen und im Sinne der Unternehmen abschaffen?

Antwort

Bürokratieabbau ist ein übergeordnetes Ziel. Wir wollen nicht nur die Überprüfung von neuen Gesetzen auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit, sondern auch die Überprüfung bereits bestehender Gesetze. Wir wollen die Einführung einer „one in, one out- Regelung“ prüfen. Beim Vergabegesetz wollen wir den Zugang vereinfachen, indem die Nachweispflicht vereinfacht wird.

4 Bildungspolitik

Frage

Welche bildungspolitischen Akzente werden Sie in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Antwort

Die Einführung der 10jährigen Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern ist eine unserer zentralen Forderungen. Um den Unterrichtsausfall zu reduzieren, fordern wir ein Vertretungsbudget für jede Schule. Um ein flächendeckendes Netz von allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten, wollen wir die Herabsetzung der Schüler/innen-Mindestzahl in Eingangsklassen. Auch sollte die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte schrittweise gesenkt werden. Da die Ausbildung künftiger Lehrkräfte derzeit noch zu praxisfern ist, streben wir eine Reform der Lehramtsausbildung an.

Frage

Mit welchen Mitteln möchten Sie den Schulabschluss mit Ausbildungsreife sicherstellen?

Antwort

Neben den oben aufgeführten Verbesserungen der schulischen Bildung fordern wir eine Landeskoordinierungsstelle, die den Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt. Die Berufsorientierungs-Kontaktlehrkräfte müssen wieder reaktiviert, fortgebildet und in die Umsetzung regionaler Konzepte eingebunden werden. Die Fortbildung der Kontaktlehrkräfte muss die Durchführung und Auswertung von Potentialanalysen beinhalten. Die Anzahl der Praktikumstage muss auf mindestens 30 bis 35 Tage erhöht werden und Betriebsbesichtigungen müssen unbedingt in jeder Schule verpflichtend angeboten werden.

Frage

Auf welche Weise werden Sie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen?

Antwort

Unserer Meinung nach ist eine Stärkung der Regionalen Schulen, die Einführung der „Berufsausbildung mit Abitur“ sowie eine wesentlich bessere Bekanntmachung der bisherigen Möglichkeiten notwendig. Die Angebote der beruflichen Weiterbildung müssen an den Hochschulen und Fachhochschulen erhöht werden und sie müssen dem Arbeitstag entsprechend ausgestaltet sein. Neben vermehrten Möglichkeiten von dualen Studiengängen, hier vor allem praxisintegrierende Studiengänge, für die wir uns engagieren, muss immer eine berufsbegleitende Qualifizierung möglich sein.

5 Arbeitsmarkt und Fachkräfte

Frage

Werden Sie sich für mehr Zuwanderung in den deutschen bzw. europäischen Arbeitsmarkt einsetzen?

Antwort

Ja, DIE LINKE ist der festen Auffassung, dass wir ein modernes Zuwanderungsrecht brauchen, welches unter anderem auch den Bedarf des Arbeitsmarktes berücksichtigt. Unabhängig davon muss die Regierungspolitik jedoch auch die Qualifizierung der hier Geborenen verbessern und das damit vorhandene Potential nutzen. Des Weiteren darf das Zuwanderungsrecht den Anspruch auf politisches Asyl nicht einschränken.

 

Frage

Mit welchen Mitteln werden Sie die Integration der zuwandernden Arbeitskräfte fördern?

Antwort

Die strukturelle Integration beginnt bei der frühen Vermittlung der deutschen Sprache. Dies schließt Alphabetisierungskurse und berufsbezogene sowie berufsbegleitende Sprachkurse ein. Eine unkomplizierte Anerkennung der erworbenen Bildungsabschlüsse ist der zweite Schritt. Ggf. müssen hier Nachqualifizierungen erfolgen. In dem gesamten Prozess ist die kontinuierliche Begleitung durch Integrationsbegleiter unerlässlich, die den Migranten den vereinfachten Zugang zum Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und den Möglichkeiten der dualen Berufsausbildung in Deutschland ermöglichen.

 

Frage

Welche sonstigen Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sind Bestandteil Ihres arbeitsmarktpolitischen Ansatzes?

Antwort

Das Land muss seine Möglichkeiten nutzen und beispielsweise die Ausbildungskapazitäten im Pflegebereich und bei den Fachkräften für die Kitas ausweiten. Auch müssen die kleinen Berufsschulen im ländlichen Raum gesichert bleiben und die Schüler/innen-Mindestzahl in den Klassen gesenkt werden. Die Arbeitgeber sehen wir in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, so z.B. das Lohngefälle zwischen Ost und West zu schließen. Auch sind in Kooperation mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen, um den Fachkräftebedarf zu sichern.

6 Technologie und Innovation

Frage

Welche Innovationshemmnisse werden Sie beseitigen?

Antwort

Wirtschaft und Wissenschaft sind noch enger miteinander zu verzahnen. Nur so können Innovationen gefördert werden. Dabei sollen die Technologiezentren eine besondere Bedeutung einnehmen. Diese gilt es insbesondere in den Zukunftsbranchen wie der Ernährungswirtschaft, der Gesundheitswirtschaft, der maritimen Industrie, dem Tourismus und dem Maschinenbau zu Innovationszentren weiterzuentwickeln. Gerade auch kleine Unternehmen müssen viel mehr von neuen Ideen aus den Hochschulen sowie Forschungszentren und -einrichtungen profitieren. Ziel muss es auch sein, Verfahren zu vereinfachen.

 

Frage

Welche Unterstützung werden Sie Unternehmen bieten, die zur Finanzierung ihrer innovativen Ideen auf Wagniskapitel und Bürgschaften angewiesen sind?

Antwort

Bestehende Bürgschafts- und Beteiligungsmöglichkeiten wird DIE LINKE aufrechterhalten. Die Risikokapitalfonds für junge Unternehmen sind auf ihre Wirkung zu überprüfen. Wenn sich dieses Instrument bewährt hat, ist für DIE LINKE eine deutliche Aufstockung denkbar. DIE LINKE will die Einführung einer landesgeführten Crowdfunding-Plattform „aus der Region für die Region“ prüfen. Das stellt eine neue Möglichkeit der Kapitalbeschaffung für junge Unternehmen dar, befördert aber auch die Start-up-Kultur.

 

Frage

Unterstützen Sie die Forderung der IHK, Förderrichtlinien des Landes praxisnäher zu gestalten?

Antwort

DIE LINKE unterstützt das Ziel. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land müssen sich auf die Führung ihres Unternehmens konzentrieren und nicht die Förderrichtlinien auswendig lernen müssen. Dennoch wird es Förderrichtlinien geben müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen bestmögliche Beratungsstrukturen vorfinden, um den Aufwand auch auf diese Weise zu minimieren.

7 Außenwirtschaft und Exporte

Frage

Welche Schwerpunkte werden Sie bei der Förderung der Außenwirtschaftstätigkeit der Unternehmen setzen?

Antwort

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Außenwirtschaft wieder Teil der Wirtschaftspolitik wird. Die Außenwirtschaft in der Staatskanzlei anzusiedeln, hat sich nicht bewährt. Politik ist der „Türöffner“ für die Unternehmen, neue Kontakte zu knüpfen. Delegationsreisen mit der Wirtschaft oder Messeauftritte im Ausland gehören zu den Instrumenten, die sich bewährt haben. Insbesondere die Kontakte nach Polen, Österreich und Russland wollen wir intensivieren. Wir werden uns dafür einsetzen, umfangreiche und konkrete Kooperationsabkommen abzuschließen.

8 Energie und Umweltpolitik

Frage

Mit welchen Maßnahmen werden Sie den Anforderungen einer zunehmend dezentraleren und volatileren Stromerzeugung begegnen?

Antwort

Zu den Maßnahmen gehört u.a. der Aus- und Umbau der Stromnetze. Die Politik setzt für diesen Ausbau die Rahmenbedingungen. Wichtig ist, dass beim Netzausbau auf bereits jetzt existierende Lösungen zurückgegriffen wird, um den Aufwand für den Ausbau der Netze soweit wie möglich zu reduzieren, wie dies bspw. mithilfe von Speichern möglich ist. Gleiches gilt für zuschaltbare Lasten, damit in Spitzenzeiten der Energieproduktion der Energieüberschuss sinnvoll genutzt werden kann. Das Credo beim Netzausbau muss lauten: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Frage

Setzen Sie sich für eine faire Verteilung der Netzausbaukosten ein?

Antwort

DIE LINKE setzt sich seit Jahren vehement für eine bundesweite Kostenwälzung ein. Das würde vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern erheblich entlasten.

Frage

Welche technologischen Entwicklungen werden Sie vorantreiben?

Antwort

Bundesweit, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern wird zur Verbesserung der Speichertechnologie geforscht. Wie bei der Energiewende insgesamt gibt es bundesweit kein koordiniertes Vorgehen. Überall wird an Einzellösungen gearbeitet, die am Ende nicht zusammengeführt werden. Die Überführung in die Praxis wollen wir befördern. Neben der Speicherforschung muss viel mehr Wert auf Energieeffizienz gelegt werden.

9 Mobilität und Infrastruktur

Frage

Welche Ziele sollte eine nachhaltige Verkehrspolitik für M-V verfolgen? Welchen Beitrag leistet hierzu aus Ihrer Sicht die feste Fehmarnbelt-Querung für Westmecklenburg?

Antwort

Angesichts knapper öffentlicher Gelder und Schuldenbremse gehen Projekte, wie die feste Fehmarnbelt-Querung, zu Lasten vieler kleiner und dringender Verkehrsprojekte. Dies gilt besonders für M-V, das im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans unterrepräsentiert ist. Auch steht zu befürchten, dass die Strecke Berlin – Rostock und der Hafen Rostock als Bestandteil des Transeuropäischen Kernnetzes an Bedeutung verliert. Der Verkehr könnte östlich und westlich an M-V vorbeigehen und wirtschaftliche Impulse bleiben aus. Deshalb stehen wir der festen Fehmarnbelt-Querung skeptisch gegenüber.

 

Frage

Welche Perspektive besteht aus Ihrer Sicht für den ÖPNV und SPNV in Mecklenburg-Vorpommern?

Antwort

DIE LINKE fordert ein landeseinheitliches einfaches und modernes Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem. Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Regionalbahnangebots ein. Die Südbahn muss wieder durchgehend fahren. Verbesserungen der mit dem Fahrplanwechsel der Bahn eingetretenen Verschlechterungen für Pendelnde in Westmecklenburg müssen zäh mit der Bahn verhandelt werden. Nicht zuletzt wird DIE LINKE auf die angekündigten Verbesserungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn drängen. Rufbusse, Taxen, Zustelldienste, ehrenamtliche Fahrdienste etc. sind in den ÖPV einzubinden.

 

 

Frage

Mit welchen Mitteln werden Sie die Verfügbarkeit von schnellem Internet vorantreiben?

Antwort

Das Breitbandnetz in M-V muss mit Hilfe von Glasfaserkabeln ausgebaut werden, und das bis in jeden Haushalt. Nur so lassen sich zukunftsfest Daten im Gigabitbereich übertragen. Kurzfristig hat Priorität alle verfügbaren Bundesmittel bestmöglich zu nutzen und mit Landesmitteln kozufinanzieren. DIE LINKE hat das Ziel, bis 2020 den flächendeckenden Ausbau abgeschlossen zu haben. Dazu wird es notwendig sein, über Bundesförderprogramme hinaus, Landesmittel in die Hand zu nehmen. Da der Breitbandausbau für uns eines der wichtigsten Zukunftsfragen ist, werden wir die notwendigen Investitionen nicht scheuen.

10 Recht und Verwaltung, Steuern und Finanzpolitik

Frage

Welches Konzept für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung verfolgen Sie?

Antwort

Für eine effiziente und gleichermaßen bürgerfreundliche Verwaltung wollen wir einen starken und modernen öffentlichen Dienst. Dazu brauchen wir motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die öffentliche Verwaltung ist in allen Bereichen personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in hoher Qualität wahrnehmen und neue Herausforderungen meistern kann. Den Einstellungskorridor für junge Fachkräfte wollen wir ausbauen. In sensiblen Bereichen wie beispielsweise Schule, Polizei und Justiz muss ein Ausbau von Personalstellen erfolgen.

 

Frage

Welche Chancen bietet der Ausbau von E-Government-Anwendungen in M-V?

Antwort

Insbesondere die Anwendung von Ebenen übergreifenden Verfahren, also die zunehmende Verflechtung der IT-Systeme kann Verwaltungshandeln vereinfachen. Künftig wird stärker zu beachten sein, dass für kleinere Gemeinden dadurch entstehende überdurchschnittliche Kostenbelastungen vermieden werden.

Wir vertreten eine E-Government-Strategie, die die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht. Dazu muss die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie ausgebaut und die Kultur des offenen Dialoges innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung gefördert werden.

Frage

Werden Sie sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form und eine angemessene kommunale Finanzausstattung einsetzen?

Antwort

DIE LINKE will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln. Ziel ist die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Bemessungsgrundlage der Steuer, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollen die Freibeträge angehoben werden, so dass kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler steuerlich entlastet werden können.

Neben der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer ist es aber genauso wichtig, dass zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgt.


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