Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
1 Derzeitige Situation der Schulverpflegung

Frage

 

Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland allgemein und im speziellen in Ihrem Bundesland?

Antwort

Die derzeitige Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Schulessen ist nicht zufriedenstellend. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift legt lediglich fest: „Zwischen den Angeboten am Vor- und Nachmittag plant die Schule eine Mittagspause ein, in der allen Schülerinnen und Schülern eine warme Mahlzeit angeboten wird.“ Ausreichende Festlegungen zum Preis oder der Qualität werden nicht getroffen. Schulverpflegung wird ohnehin nur in Ganztagsschulen angeboten.

2 Derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung

Frage

 

Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend? Ist damit eine qualitativ hochwertige Ernährung der Kinder in Kita & Schule gewährleistet?

Antwort

Die Zuständigkeit für die Schulverpflegung liegt bei den Schulträgern. Nach § 39 Absatz 5 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern entscheiden sie in eigener Verantwortung, in welcher Höhe sie die Erziehungsberechtigten an den Kosten der Schulspeisung beteiligen. Tatsächlich müssen derzeit ausschließlich die Eltern die Kosten für das Schulessen übernehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung nicht für ausreichend.

3 Alternativen zum derzeitigen System

Frage

 

Halten Sie das derzeitige System für zeitgemäß? Wie sollen Alternativen aussehen?

Antwort

Nein, das Wahlprogramm der LINKEN fordert hierzu: „Kinder und Jugendliche haben in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht die Möglichkeit, an allen Schulen Mittag zu essen. Bisher muss lediglich an Ganztagsschulen ein warmes Essen angeboten werden. Deshalb will DIE LINKE das Schulgesetz ändern, um allen Schülerinnen und Schülern, egal wie alt sie sind und welche Schulen sie besuchen, das Recht zu gewähren, Mittag zu essen und Milch zu trinken. Das Mittagessen muss dabei den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen.“

4 Mehrwertsteuer auf Schulessen

Frage

 

Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?

Antwort

Aus rechtlichen Gründen wird die Mehrwertsteuer auf Schulessen nicht generell abgeschafft werden können. Deswegen favorisiert DIE LINKE eine differenzierte Herangehensweise, die rechtssicher ist und bei der Beantwortung der folgenden Fragen erläutert wird.

5 Mehrwertsteuer und soziale Lage der Schüler und Schülerinnen

Frage

 

Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?

Antwort

Die Mehrwertbesteuerung verteuert die Leistung und schließt damit tendenziell insbesondere Kinder aus finanziell schwachen Elternhäusern aus. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind viel zu niedrig und lassen eine gute und abwechslungsreiche Schulverpflegung gar nicht zu.

6 Position zur Besteuerung von Schulessen

Frage

 

Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?

Antwort

Die entsprechende Entscheidung ist durch den Bundesgesetzgeber zu treffen. DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch kommerzielle Anbieter den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Dies werden wir auch weiterhin tun.

7 Nicht-gewinnorientierte-Verpflegungsangebote und Umsatzsteuer

Frage

Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?

Antwort

Ja, Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sollen und können generell von der Umsatzsteuer befreit werden.

8 Tägliches kostenfreies Mittagessen für alle SchülerInnen

Frage

 

Wie ist Ihre Position zu einem täglichen kostenfreien Mittagessen für alle SchülerInnen in ganz Deutschland, analog der Verfahrensweisen in den skandinavischen Ländern?

Antwort

Eine flächendeckende und beitragsfreie Versorgung erreicht alle Kinder gleichermaßen und trägt dazu bei, dass sie gesund aufwachsen und ihre Bildungschancen nutzen können. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine hochwertige und unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung ein, die alle Kinder und Jugendlichen erreicht. Dazu soll der Bund die Finanzierung der Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

9 Schulverpflegung im Rahmen der Integration von Flüchtlingskindern

Frage

 

Wie sehen Sie das Thema Schulverpflegung im Rahmen der Integration der Flüchtlingskinder in den Schulen? Welchen Maßnahmen schlagen Sie in diesem Zusammenhang vor?

Antwort

Gerade eine generelle Regelung zur unentgeltlichen Schulverpflegung, die alle einschließt, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Integration, da alle schulpflichtigen Kinder davon gleichermaßen profitieren würden.

10 Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung

Frage

Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Kommunen und welche den Ländern?

Antwort

DIE LINKE im Deutschen Bundestag als auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der Vergangenheit mit Anträgen für eine Qualitätssicherung der Schulverpflegung eingesetzt. Wir fordern für alle Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen, das den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht.


Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.