Antworten zu den Wahlprüfsteinen der Deutschen Steuergewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern

Fragen 1a-c

Wie steht Ihre Partei zu der Besoldung der Beamten in der nächsten Legislaturperiode?

Ist Ihnen bekannt, ob es in M-V eine glaubhafte und nachvollziehbare Berechnung der einzelnen Besoldungsstufen im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern gibt?

Ist Ihre Partei bereit, einen solchen Vergleich, sollte es diesen nicht geben, gemeinsam mit den Gewerkschaften zu erarbeiten und dabei behilflich zu sein, das entsprechende Datenbasismaterial zu beschaffen?

Weiterhin bitten wir um eine Stellungnahme, wie der mögliche, aus unserer Sicht bestehende, Besoldungsrückstand kurzfristig ausgeglichen werden soll.

Antwort

DIE LINKE hat keine Kenntnis darüber, ob es im Land Mecklenburg-Vorpommern glaubhafte oder nachvollziehbare Berechnungen der einzelnen Besoldungsstufen im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern gibt. DIE LINKE wäre in jedem Falle bereit, einen solchen Vergleich, sollte es ihn noch nicht geben, gemeinsam mit den Gewerkschaften zu erarbeiten. DIE LINKE wird dabei gerne behilflich sein, um das erforderliche Datenbasismaterial zu beschaffen. Es ist wichtig, dass belastbare Zahlen darüber, ob und in welcher Höhe Ungerechtigkeiten im Besoldungssystem bestehen, gefunden werden. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Konkurrenzkampf um die klügsten Köpfe für die Verwaltung bestehen muss.

Frage 1d

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der DSTG nach einer verbindlichen Aussage, dass die Ergebnisse der kommenden TV-L-Verhandlungen sowohl zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden, und dass der bereits jetzt bestehende Besoldungsrückstand zu den Gehältern der Tarifbeschäftigten kurzfristig durch zusätzlich Besoldungserhöhungen abgeschmolzen wird?

Antwort

Bereits seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Ergebnisse der TV-L-Tarifverhandlungen sowohl zeit- als auch wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Auch bei der letzten Besoldungsanpassung hat die Linksfraktion entsprechende Anträge in den Beratungen gestellt. Erneut sind die Anträge durch die Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt worden. Auch in Zukunft wird sich DIE LINKE für eine zeit- und wirkungsgleiche Anpassung der Ergebnisse der TV-L-Tarifverhandlungen auf die Besoldung von Beamtinnen und Beamten stark machen.

Fragen 2/3

Ist Ihre Partei bereit, die Zahl der Beförderungen zu steigern und dazu mehr Haushaltsplanstellen zu schaffen? Wie möchte Ihre Partei eine Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten erreichen?

Wie möchte Ihre Partei die Entwicklungsmöglichkeiten für die Tarifbeschäftigten erweitern?

Antwort

DIE LINKE setzt sich für einen modernen und leistungsstarken öffentlichen Dienst ein. Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dafür die Voraussetzung. Auch DIE LINKE sieht regelmäßige und ausreichende Beförderungsmöglichkeiten als wichtiges Instrument für Motivation und Leistungsbereitschaft. Wir fordern, den seit Jahren bestehenden Beförderungsstau in der Verwaltung abzubauen. Insgesamt muss das Beförderungssystem, im Einklang mit dem Bedarf an den entsprechenden Beschäftigungspositionen, flexibler und durchlässiger werden. Dies gilt insbesondere für Tarifbeschäftigte in den Finanzämtern.

Frage 4

Für unsere Ruheständler fordern wir ein klares Bekenntnis der Politik zu den Pensionen und wollen eine verbindliche Zusage, dass keine Kürzung angedacht ist.

Antwort

Ja. DIE LINKE gibt ein klares Bekenntnis ab, dass es mit ihr keine Kürzungen der Pensionen geben wird.

Fragen 5a-b

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu Anhebungen der Wertigkeit der Stellen in den Finanzämtern?

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Anhebung der Stellenplanobergrenzen und den damit einhergehenden Ausbringungen bzw. Anhebungen von Stellen im Haushaltsplan?

Antwort

Die Rahmenbedingungen für die Laufbahn sind bei der Anwerbung geeigneten Personals ein wichtiges Kriterium. DIE LINKE nimmt den Hinweis der DSTG daher gerne auf. Einer möglichen Änderung sollte ein bundesweiter Vergleich vorangestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern kann im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter für die Landesverwaltung nur bestehen, wenn diese im Vergleich zu denen anderer Bundesländern nicht benachteiligt sind.

Frage 6

Am 28. September 2016 wir die DSTG in Schwerin ihren diesjährigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ durchführen. Können Sie sich eine Unterstützung dieser Aktion vorstellen? Wenn ja, wie und mit welchen Mitteln?

Antwort

Auch in Hinblick auf den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit hat DIE LINKE viele Gemeinsamkeiten mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Gerne werden wir durch aktive Teilnahme an der Veranstaltung am „Tag der Steuergerechtigkeit“ in Schwerin die DSTG unterstützen. Wir sind bereit, in einem Diskussionsbeitrag unsere Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem vorzustellen.

Fragen 7a-b

Wie stehen Sie zum Personalabbau in unserer Verwaltung?

Werden Sie die Personalkonzepte der Landesregierung auf den Prüfstand stellen und möglicherweise sogar stoppen oder beabsichtigen Sie diesen weiter voranzutreiben?

Antwort

Die Personalkonzepte müssen dringend überarbeitet werden. Seit Jahren fordert DIE LINKE die bestehenden Personalkonzepte zu überprüfen und anzupassen. Ein unbegründetes Festhalten an den Einsparvorgaben der bestehenden Personalkonzepte hält DIE LINKE für falsch. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Personalausstattung angemessen ist und sich an den tatsächlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung orientiert.

Fragen 7c-d

Gibt es Ansätze in Ihrer Partei, die Tätigkeiten der Finanzbeamten einer sachlichen und sachgerechten Aufgabenkritik zu unterziehen? Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der bundeseinheitlichen Personalbedarfsrechnung für die Finanzämter und sind Ihnen deren Grundlage und Ergebnisse bekannt?

Wäre Ihre Partei bereit, auf dieser Basis gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Aufgabenkritik zu erarbeiten und dabei behilflich zu sein, das entsprechende Datenmaterial zu beschaffen?

Antwort

Die Grundlagen und Ergebnisse der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung für die Finanzämter (PersBB) sind der LINKEN nicht bekannt. Anfragen an die Landesregierung durch die Linksfraktion in den Fachausschüssen des Landtages oder auch mittels Kleiner Anfragen haben bisher nur unzureichende und ausweichende Antworten ergeben. Dem Ansatz, die Tätigkeit der Finanzbeamten einer sachlichen und sachgerechten Aufgabenkritik zu unterziehen, steht
DIE LINKE offen gegenüber. Gerne ist DIE LINKE bereit, eine Aufgabenkritik mit den Gewerkschaften zusammen zu erarbeiten. Wir werden, wenn erforderlich, auch dabei helfen, das entsprechende Datenmaterial zu beschaffen.

Frage 7e

Was halten Sie von der beabsichtigten Aufgabenverlagerung auf EDV-Verfahren oder auf den Steuerbürger?

Antwort

DIE LINKE befürwortet die Einführung von Verfahren, die zu Arbeitserleichterung bzw. weniger Arbeit in den Finanzämtern, aber auch bei den Steuerpflichtigen führen. Diesem Anspruch werden ELSTER bzw. „Steuerbürger“ (derzeit) nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund verlangen wir Nachbesserungen. Dem grundsätzlichen gesellschaftlichen Trend, EDV-Verfahren verstärkt einzusetzen, wird sich aber niemand entziehen können.

Fragen 8a-d

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem Trend des wachsenden Krankenstandes entgegenzuwirken?

Halten Sie neue Arbeitsmethoden, welche mehr auf eine ausgewogenere „work-life-Balance“ fokussieren, für ein geeignetes Mittel, den Krankenstand zu senken? Gehört hierzu Ihrer Meinung nach, z.B. auch allen Beschäftigten die Möglichkeit von Telearbeit einzuräumen?

Halten Sie diese Arbeitsmodelle auch dann für geeignet den Krankenstand zu senken, wenn sie an Bedingungen geknüpft sind, die z.B. vorsehen, dass mindestens 10 v.H. mehr abrechenbare Arbeitsleistung zu erbringen ist, als für eine gleiche Tätigkeit bei Anwesenheit im Amt?

Wie stehen Sie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement? Wie werden Sie das Instrument nutzen?

Antwort

Die Problematik des steigenden Krankenstandes in der Verwaltung im Allgemeinen und in den Finanzämtern im Besonderen ist der LINKEN bekannt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat dazu bereits Kleine Anfragen gestellt. Die letzte ist vom 03.09.2015 mit der Drucksachennummer 6/4188. Aus der Antwort der Landesregierung geht u.a. hervor, dass gerade die Sachbearbeiterebene davon betroffen ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort zur Fragen Nummer 7 a) und b) verwiesen. Es ist dringend erforderlich, das Personalentwicklungskonzept zu überprüfen. Auch sollte das Gesundheitsmanagement überprüft und ausgeweitet werden. Die Einrichtung von Telearbeitsplätzen kann ebenfalls ein Beitrag sein, um die Arbeitssituation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern und den Krankenstand zu senken. Eine Erhöhung der abrechenbaren Arbeitsleistung um mindestens 10 v. H. darf nach Ansicht der LINKEN nicht erfolgen, denn dafür ist kein Grund ersichtlich. Beschwerden über die Nutzung des "Betrieblichen-Eingliederungs-Management" sind der LINKEN nicht bekannt. Die Hinweise nimmt DIE LINKE jedoch ernst und wird dem nachgehen. Es ist wichtig, dass das Instrument sinnvoll und zweckentsprechend genutzt wird, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich wieder langfristig in die Verwaltungsarbeit zu integrieren.

Frage 9

Wie steht Ihre Partei der Frage gegenüber, den Jahresurlaub anzusparen? Dies ist derzeit nur den Beamten, nicht den Tarifbeschäftigten möglich.

Antwort

Jegliche Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten lehnt DIE LINKE ab. DIE LINKE vertritt die klare Auffassung, dass auch das Ansparen des Jahresurlaubs für Tarifbeschäftigte möglich sein muss.

Fragen 10a-d

Wie stehen Sie zu einer Novellierung und was halten Sie im Personalvertretungsgesetz M-V für veränderungsbedürftig?

Werden Sie sich im Falle einer Novellierung für eine Schwächung oder eine Stärkung und Ausweitung der Personalvertretungsrechte einsetzen?

Wie stehen Sie zu der Frage, den Personalvertretern in diesem Land mehre Freistellungsanteile für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit in den Dienststellen einzuräumen? Wie könnte eine Freistellungsstaffelung nach Ihren Vorstellungen aussehen?

Wie möchten Sie das gesetzlich gebotene Benachteiligungsverbot für Personalvertreter hierbei konkretisieren? Was halten Sie von der Definierung einzelner Haushaltsstellen als Stellen für freigestellte Personalvertreter? Welche Stellenwertigkeit halten Sie, angesichts des Umfeldes, in welchem sich die Personalvertreter bewegen und auseinandersetzen müssen für sachgerecht?

Antwort

Für DIE LINKE sind starke Personalvertretungen ein wesentliches Element guter Arbeit, sie sind der Sachwalter der Beschäftigten. Für uns ist klar: die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, hier die Personalvertretungsrechte, müssen ausgebaut, nicht abgebaut werden. Wir plädieren klar für eine Allzuständigkeit, den Ausbau der Freistellung für Personalvertretungen und ressortübergreifende Regelungen in der Landesverwaltung. Eine Novellierung des bestehenden Personalvertretungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist schon förmlich angezeigt, da diverse Begrifflichkeiten inzwischen „veraltet“ sind. Die Novellierung des Pers VG bleibt der neuen Landesregierung vorbehalten. Dass eine solche Novellierung auch positiv für die Beschäftigten gestaltet werden kann, zeigen – zumindest partiell – die Novellierungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. DIE LINKE. M-V und ihre neue Landtagsfraktion werden sich aktiv in die Novellierung einbringen, für Verbesserungen im Interesse der Personale streiten und dazu den Kontakt zu den Vertretungen wie auch zu den Gewerkschaften suchen.

Frage 11a-b

Wie stehen Sie, im Hinblick auf das Thema Altersdiskriminierung zu einer Vereinbarung zu Musterklagen?

Werden Sie den Abschluss einer solchen Vereinbarung, die nicht nur den Gerichten weniger Arbeit beschert, sondern insgesamt vernünftig ist, unterstützen bzw. aktiv vorantreiben?

Antwort

Fälle von Altersdiskriminierung in der Verwaltung wurden in der Vergangenheit immer wieder bekannt. Häufig ging es hierbei um Fragen der Besoldung. Viele Gewerkschaften haben deshalb die Forderung nach Musterklage-Vereinbarungen erhoben. DIE LINKE ist gegen jede Form von Diskriminierung und hält es für erforderlich, derartige Missstände schnellstmöglich zu beseitigen. Musterklagen können hier eine gute Möglichkeit sein. Sie entlasten die Gerichte, was zu schnellen Entscheidungen führt. Vor allem schaffen sie aber unverzüglich Rechtsklarheit. Insofern wäre die Einführung einer entsprechenden Musterklagen-Vereinbarung zu begrüßen und wird vollumfänglich unterstützt.

Frage 12

Wie stehen Sie zu der Frage, Rentenbeschlüsse auf den Beamtenbereich zu übertragen und damit eine Parallelität zu Angestellten herzustellen?

Antwort

Der Forderung steht DIE LINKE grundsätzlich offen gegenüber. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Senkung des Renten- bzw. Pensionseintrittsalter insgesamt ein und hat eine Anhebung des Renten- bzw. Pensionseintrittsalter stets konsequent abgelehnt.

Frage 13

Wie stehen Sie zu einer Forderung nach einer Rückkehr der Einstellungspraxis von vor 1975?

Antwort

DIE LINKE sieht in allen Beschäftigungsbereichen eine Arbeitsverdichtung. Nicht nur in der Verwaltung auch in der privaten Wirtschaft ist die Produktivität, aber auch die Arbeitsbelastung gestiegen. Nach der Wiedervereinigung hätte die Möglichkeit bestanden, die Regelung von 1975 zu überdenken. Dies geschah seinerzeit jedoch nicht. Derzeit sieht DIE LINKE keine Möglichkeit, zu dem Verfahren vor dem Jahr 1975 zurückzukehren.