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1 Aufnahme von Kinderrechten in die (Landes-) Verfassung?

Frage

Wie positionieren Sie sich zur Aufnahme von Kinderrechten in die (Landes-) Verfassung und wie würden Sie diese ggf. ausgestalten?

Antwort

Im Artikel 14 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie die Gewährleistung ihrer Rechte normiert. Vor diesem Hintergrund sieht DIE LINKE nicht die Notwendigkeit auf Landesebene verfassungsrechtliche Änderungen vorzunehmen. Wir sehen aber sehr wohl ein Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung umfassender Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder.

2 Wie wollen Sie Kinder zukünftig vor Gewalt schützen?

Frage

Wie wollen Sie Kinder zukünftig vor Gewalt schützen?

Antwort

Alle Anstrengungen der Politik müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst alle Fälle von Missbrauch oder Misshandlung von Kindern zu verhindern. In diesem Zusammenhang sind die Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern. Neben den allgemeinen Angeboten offener Kinder- und Jugendarbeit, die die Kinder und Jugendlichen zu mündigen, selbstbewussten Individuen befähigen soll, müssen die Anstrengungen des Landes in zwei weiteren Fragen intensiviert werden. Dies betrifft zum einen die Personalsituation in den Jugendämtern der Kreise. Auch wenn das Land hier keinen unmittelbaren Zugriff hat, sind über den kommunalen Finanzausgleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Fallzahlen je Mitarbeiter/-in den sozialpädagogischen Diensten auf ein fachlich begründetes Maß, d.h. höchstens 40 parallele Fälle gesenkt werden können. Zum anderen ist der Trägerverein „Schabernack“ zu stärken, der in M-V im Auftrag des zuständigen Ministeriums Weiterbildungen der pädagogischen Fachkräfte vornimmt. Diese sind im Umgang und in der Früherkennung von Anzeichen von Verwahrlosung oder von Misshandlung besser zu schulen.

3 Kinderbeauftragte / Beschwerde- und Ombudswesen

Frage

Wie positionieren Sie sich derzeit zu den Forderungen nach einer/m Bundes- bzw. Landeskinderbeauftragten; welchen Nachholbedarf sehen Sie für M-V im Beschwerde- und Ombudswesen für Kinder und Jugendliche und wie gedenken Sie diesen Bedarfen zu begegnen?

Antwort

Für DIE LINKE ist ein/e hauptamtliche/r Beauftragte/r zur Stärkung der Mitwirkung von Kindern und zur Wahrung ihrer Rechte vorstellbar.

4 Qualität in der Kindertagesbetreuung

Frage

Welche Maßnahmen gedenken Sie zu treffen, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern?

Antwort

DIE LINKE will einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Kita für alle Eltern durchsetzen. In einem ersten Schritt wollen wir dies für die 3-6-Jährigen gesetzlich verankern. Der Landesanteil an der Finanzierung ist so zu erhöhen, dass Eltern perspektivisch ganz von den Kosten befreit werden. Wir wollen, dass kurzfristig eine Fachkraft im Krippenbereich fünf statt wie bisher sechs und im Hortbereich 21 statt 22 Kinder zu betreuen hat. Langfristig verfolgen wir das Ziel, dass im Kindergartenbereich eine Fachkraft 12 statt bisher 15 Kinder und im Hort eine Fachkraft 18 statt wie bisher 22 Kinder individuell fördern kann. Hierfür fordern wir die Verantwortungsübernahme durch den Bund ein. Um die bundesweit verschiedenen Kitaqualitätsstandards zu vereinheitlichen, ist ein Kita-Qualitätsgesetz des Bundes notwendig.

5 Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden

Frage

Planen Sie, und wenn ja welche, Maßnahmen, um die Lebenssituation von Alleinerziehenden und damit der in Armut lebenden Kinder zu verbessern?

Antwort

Die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern- und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen der LINKEN. Sie ist der Schlüssel, um den Kreislauf generationenvererbter Armut zu durchbrechen und damit im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu ist es erforderlich, auf Bundesebene an den Stellschrauben für eine verbesserte Einkommenssituation von Familien zu drehen. Alleinerziehend zu sein, ist das größte Armutsrisiko. Aber auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit der Eltern bedrohen die Entwicklungschancen von Kindern. Deshalb fordert DIE LINKE die finanzielle Situation der Kinder und Jugendlichen von der der Eltern mit Hilfe einer Kindergrundsicherung zu entkoppeln. Diese muss den tatsächlichen finanziellen Bedarf berücksichtigen, den die Kinder und Jugendlichen haben. Auf Landesebene sind Maßnahmen für eine verbesserte Teilhabe zu treffen. Dazu ist es zunächst erforderlich, im Rahmen einer Sozialberichterstattung die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen im Land zu reflektieren. Daraus ableitend sind politische Maßnahmen zu treffen, die den chancengleichen Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeitangeboten ermöglichen. DIE LINKE engagiert sich darüber hinaus außerparlamentarisch im „Netzwerk gegen Kinderarmut in M-V“.

6 Einführung der Nährwert-Ampel sinnvoll?

Frage

Halten Sie die Einführung der Nährwert-Ampel für sinnvoll, um Gesundheitsproblemen wie Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?

Antwort

Ja. DIE LINKE fordert die Einführung eines einheitlichen transparenten Kennzeichnungssystems für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel. Neben der detaillierten Zusammenfassung der Zutaten eines Produkts, sprechen wir uns auch für eine vereinfachte, mit Ampel-Farben unterlegte Darstellung des Anteils von Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz in den Lebensmitteln aus. Auch können wir uns eine gesonderte Besteuerung dieser Nahrungsbestandteile vorstellen.

7 Einführung eines Schulfachs „Ernährungsbildung“

Frage

Würden Sie die Einführung eines eigenen Schulfachs „Ernährungsbildung“ begrüßen?

Antwort

In einer komplexer werdenden Welt wachsen auch die Anforderungen an die Schule, die Kinder und Jugendlichen darauf vorzubereiten. Neben Ernährungsfragen spielen hier aber auch Fragen des finanziellen Verbraucherschutzes oder der Medienkompetenz eine Rolle. Darüber hinaus gibt es auch den Bedarf ausgeweiteter Unterrichtszeiten in den klassischen, schon vorhandenen Unterrichtsfächern. Um die Kinder und Jugendlichen zeitlich nicht zu überfordern, wird man um eine Prioritätensetzung nicht umhin kommen. Bevor neue Schulfächer eingeführt werden, setzt DIE LINKE deshalb auf eine Überarbeitung und Aktualisierung bestehender Rahmenpläne. Hierbei sollten auch Fragen der Ernährungsbildung berücksichtigt werden. Wir sehen darüber hinaus die Notwendigkeit, allen Kindern und Jugendlichen an allen Schulen ein Mittagessen und Milch zu ermöglichen. Das Mittagessen muss dabei den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen und für die Eltern kostenfrei sein.

8 Gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen

Frage

Für welche politischen bzw. (schul-)rechtlichen Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, damit das Recht auf gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen verwirklicht werden kann?

Antwort

Die Strategie zur Umsetzung der Inklusion wurde in der April-Landtagssitzung 2016 durch das Parlament mehrheitlich verabschiedet und bildet nun die Grundlage für einen behutsamen Weg zum flächendeckenden gemeinsamen Lernen. Wichtig ist uns, dass für notwendige Umbauarbeiten die zuständigen Ministerien finanzielle Mittel bereitstellen, aber selbstverständlich unter Beteiligung der jeweiligen Kommune – als Teil der gesamten Gesellschaft und auch entsprechend des geltenden Schulgesetzes. Durch die Schaffung von zusätzlichen Lerngruppen in sämtlichen Förderbereichen sowie durch die Aufrechterhaltung der Schulen mit den Förderschwerpunkten Hören/Sehen/körperlich-motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung sehen wir eine Möglichkeit, den Ansprüchen sowie Lernvoraussetzungen der Schülerinnen und Schüler zu entsprechen. Die zusätzlichen 240 Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher werden einen sehr großen Teil zum Gelingen der Inklusion im Bildungsbereich beitragen.

9 Medienkompetenz im Bildungswesen

Frage

Wieso erhält das Thema Medienkompetenz eine untergeordnete Rolle im Rahmenlehrplan M-V? Wie positionieren Sie sich zur verstärkten Implementierung des Themas Medienkompetenz im Bildungswesen?

Antwort

Digitale Medien und ihre Inhalte zu verstehen ist für DIE LINKE eine Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und demokratische Teilhabe zu besitzen. Die kritische Bewertung von Inhalten sowie die Fähigkeit in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren muss vor allem Gegenstand der Kinder- und Jugendmedienpädagogik sein. DIE LINKE will deshalb prüfen, wie entsprechende Konzepte in den Schullehrplänen Berücksichtigung finden können.

10 Fortbildung für Personen, die mit der Erziehung beauftragt sind

Frage

Wie werden Sie die Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen erweitern, sodass die Personen, die mit der Erziehung beauftragt sind, kontinuierlich auf dem neuesten Stand sind? Auch Eltern müssen hier einbezogen werden.

Antwort

Im Rahmen der regulären Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern müssen neue gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Dies betrifft die erzieherischen Fähigkeiten als solches, aber auch Themen, die die Kinder und Jugendlichen vor Herausforderungen stellen. Der dafür vom zuständigen Ministerium beauftragte Trägerverein „Schabernack“ e.V. ist entsprechend den Aufgaben auszustatten. Die Eltern sollen die Möglichkeit wahrnehmen, in Familienbildungsstätten und vor Ort in den Kitas und Schulen durch niedrigschwellige Angebote sich gegen potenzielle Gefahren für ihre Kinder wappnen zu können. Schließlich ist ein Zeitbudget für die mittelbare pädagogische Arbeit für die Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas anzuerkennen. Lehrer/-innen und Erzieher/-innen müssen mehr (vergütete) Zeit eingeräumt bekommen, um mit den Eltern Erziehungs- und Bildungsfragen besprechen zu können.


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