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1 Nachbarsprache und Bildung

Frage

Setzen Sie sich für die Einführung des Unterrichtsfaches „Polnisch als Fremdsprache“ mit Frühbeginn in der 1. Klasse der Primarstufe in den Schulen der Grenzregion ein?

Antwort

DIE LINKE fordert seit Jahren die Einführung des Unterrichtsfaches „Polnisch“ an Schulen der Grenzregion, an denen es den Bedarf gibt. Bildungsstandards und Rahmenpläne bilden dafür aber neben der Unterrichtsversorgung die Grundlage. Diese fehlen seit Jahren und unser bisheriges Drängen blieb erfolglos. Dennoch werden wir uns weiterhin für die Schaffung der Voraussetzungen für das Erlernen der polnischen Sprache einsetzen.

 

Frage

Welche Gewichtung würden Sie Kooperationsprojekten in der vorschulischen, schulischen und beruflichen Bildung in den Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode geben und was würden Sie unternehmen, dies umzusetzen?

Antwort

Eine Priorität des „INTEREG VA Programms“ ist das Thema Bildung. Polnische und deutsche Stellen müssen sich dem konsequenter annehmen. So müssen Richtlinien erarbeitet werden, um im Bereich der Bildung einen „kleinen Grenzverkehr“ einzurichten. Auch fehlt es an Regelungen für gegenseitige Besuche, an einer schnellen Genehmigung von Besuchen und an versicherungstechnischen Bestimmungen. In diesem Bereich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ein unkompliziertes Verfahren ermöglicht wird.

 

Frage

Wie stehen Sie zu den EU-Bildungszielen „Muttersprache +2“ und „Förderung des Nachbarsprachenfrühbeginns in den europäischen Grenzregionen“, denen sich auch M-V auf Ebene der KMK verpflichtet hat?

Antwort

Das Ziel, des im November 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Programms „Muttersprache + 2“, jeder Schülerin und jedem Schüler das Erlernen von zwei EU-Fremdsprachen zu ermöglichen, wird von uns unterstützt. Bei der Umsetzung der Ziele gibt es allerdings zu wenig Fortschritte. Sie können nur erreicht werden, wenn eine Bildungskonzeption von der Kita bis zur Berufsschule erstellt wird und die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen endlich vollständig und gezielt erarbeitet werden.

 

Frage

Wie stehen Sie dazu, die Sprachlernreihenfolge grundsätzlich umzukehren, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, mit sehr guten Polnischkenntnissen die persönlichen und beruflichen Chancen der Grenzregion optimal zu nutzen?

Antwort

Es ist bereits heute möglich, eine andere Fremdsprache als die englische Sprache als sogenannte „erste Fremdsprache“ zu erlernen. Wir teilen die Einschätzung, dass beim Erlernen von Polnisch als erste Fremdsprache die Chancen der Grenzregion besser genutzt werden können. Kitas können jederzeit ein entsprechendes Sprachprofil anbieten. Grundlage hierfür sind die in § 1 Absatz 1 des KiföG M-V formulierten Ziele und Inhalte.

 

Frage

Wie stehen Sie grundsätzlich dazu, eine bildungspolitische Definition der „Grenzregion“ vorzunehmen, um mit Sonderregelungen den frühen und durchgängigen Nachbarspracherwerb bis in die Berufliche Ausbildung zu fördern?

Antwort

Dafür ist es unserer Meinung nach nicht notwendig, den Begriff „Grenzregion“ bildungspolitisch zu definieren. Die vorhandenen Regelungen müssen überarbeitet und vervollständigt werden, damit der Sprachenerwerb besser möglich ist. Eine besondere Definition ist nicht hilfreich, um Voraussetzungen für den Bildungsbereich zu schaffen.

 

Frage

An der Grundschule Löcknitz wurde eine zweisprachige Alphabetisierung aller Schüler/-innen begonnen. Jetzt kommt es darauf an, dieses Angebot in der Regionalen Schule und im Gymnasium weiterzuführen. Wie stehen Sie dazu, insbesondere zur Notwendigkeit des Erhalts und zur Fortführung des Angebots die erhöhten Personalstunden abzusichern?

Antwort

Selbstverständlich muss das Angebot in die Unterrichtsversorgung der jeweiligen Schule dauerhaft einfließen.

 

Frage

An der Regionalen Schule Löcknitz gibt es erste Versuche von Polnisch als Herkunftssprache für polnische Muttersprachler/-innen. Möchten Sie dies als ordentliches Schulfach in der Grenzregion verankern?

Antwort

Natürlich, denn jede polnische Schülerin und jeder polnische Schüler muss die Gelegenheit haben, an der Schule die orthografischen und grammatikalischen Grundlagen der Muttersprache erwerben.

 

Frage

Wie kann das Land M-V langfristig dafür sorgen, dass das Interesse für die Sprache und Kultur Polens bei Schüler/-innen und Eltern geweckt wird?

Antwort

Die internationale Verkehrssprache Englisch ist in Polen und Deutschland eine starke Konkurrenz zur Sprache des Nachbarlandes. Durch wesentlich unbürokratisches Handeln, zu dem aber die rechtlichen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben sind, können bessere Austausch- und Kennlernmöglichkeiten lebensnah geschaffen werden. Das Nachbarland muss erlebbar und spürbar werden, damit das Interesse am Land, der Kultur und der Sprache geweckt wird.

 

Frage

Polen kommt als Thema kaum in Schulen in M-V vor. Weder in Geschichte, Sozialkunde oder Deutsch arbeiten die regulären Unterrichtsmaterialen mit polnischen Beispielen. Wie kann das Land dabei unterstützen, dass unser östliches Nachbarland stärker ins schulische Bewusstsein rückt?

Antwort

Im Schuljahr 2016/2017 wird der erste Band des „Deutsch-Polnischen Geschichtsbuches“ erscheinen. Band 2 und Band 3 werden folgen. Die Rahmenpläne der einzelnen Schularten geben zu 60 Prozent den Inhalt des Unterrichts vor, 40 Prozent werden an den Schulen in eigener Verantwortung erarbeitet. Somit steht einer intensiveren Befassung mit polnischen Hintergründen und Beispielen derzeit nichts im Wege.

 

Frage

Wie stehen Sie zu der Idee der Benennung einer oder eines Beauftragten für die deutsch-polnische Bildungszusammenarbeit in M-V bei der Landesregierung als Ansprechperson für Bildungsträger, Vereine und öffentliche Institutionen?

Antwort

Die Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e. V. betreibt gleichzeitig das Sekretariat des „INTERREG VA Programms“. Die deutsch-polnische Bildungszusammenarbeit ist bereits heute im Bildungsministerium in persönlicher Zuständigkeit bei der jeweiligen Staatssekretärin/jeweiligen Staatssekretär.

 

Frage

Wie bewerten Sie die Einführung einer Fachberaterin Polnisch für Lehrkräfte auf Landesebene beim Schulamt Greifswald. Sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Antwort

In allen Schulämtern mangelt es an Beratungsstrukturen. Lediglich 35 Unterrichts- und Schulberater stehen für die 500 Schulen und knapp 12000 Lehrkräfte zur Verfügung. Eine Verdopplung der Beraterinnen und Berater ist zwingend erforderlich. Im Rahmen des Aufbaus eines umfassenden Beratersystems ist es auch notwendig, die Stelle für den Bereich der polnischen Sprache zu schaffen.

 

Frage

Keine der Kitas in Grenznähe zu Polen bietet bilingualen Spracherwerb Polnisch an, obwohl sich dies anbieten würde. Untersuchungen der Universität Greifswald zeigen, dass dies v.a. auf die Personalsituation zurückzuführen ist (kaum muttersprachliche Erzieher aus Polen, schlechter Personalschlüssel). Welche Maßnahmen planen Sie zur Förderung bilingualer Kitas in M-V?

Antwort

Die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen muss erleichtert werden, um verstärkt auch polnischsprachige Erzieherinnen und Erzieher einsetzen zu können. Notwendige Fort- und Weiterbildungen, die zur Anerkennung als pädagogische Fachkraft führen, müssen unkompliziert zugänglich sein und bereits berufsbegleitend erfolgen können. Für mehr Qualität in Kitas und individuelle Förderangebote fordert DIE LINKE die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation und mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit.

 

Frage

Setzen Sie sich dafür ein, berufsspezifisches Polnisch an den Beruflichen Schulen in der Grenzregion und Kooperationsprojekte mit polnischen Berufsschulen zur Kompetenzerweiterung in bestimmten Berufszweigen zu fördern?

Antwort

Wichtig ist zunächst, dass alle Berufsschulen im Land eine verbesserte Unterrichtsversorgung erhalten sowie die Bedingungen für eine langfristige Planung Berufsausbildung geschaffen werden. Wenn das gesamte Berufsschulsystem mit verbesserten Rahmenbedingungen ausgestaltet ist, sollte in einem zweiten Schritt – vergleichbar mit Brandenburg – in der Grenzregion der zusätzliche Sprachenerwerb unter berufsspezifischen Aspekten erfolgen und mit dem Erwerb eines Zertifikates abgeschlossen werden.

 

Frage

Wie bewerten Sie die Zahl der Polnischlehrkräfte im Land? Bildet M-V genug Polnischlehrkräfte aus? Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Lehramtsausbildung – bspw. hinsichtlich der Einführung von Polnisch an der Grundschule?

Antwort

In einem ersten Schritt muss die gegenseitige Anerkennung des Lehramtsstudiums erfolgen und in einem zweiten Schritt müssen die Kapazitäten berechnet werden, um aussagekräftige Daten zu erhalten, welche Anzahl von Polnischlehrkräften in welchen Zeiträumen notwendig sind, um dann die Studienkapazitäten dem Bedarf anzupassen.

 

Frage

Wie stehen Sie zu der Forderung, regelmäßig Lehrerfortbildungen für alle Polnischlehrkräfte im Land anzubieten?

Antwort

Regelmäßige Fortbildungen sind eine Pflicht und ein Recht jeder Lehrkraft, unabhängig der Fachkombination. Dies gilt selbstverständlich auch für die Polnischlehrkräfte im Land.

 

Frage

Wie bewerten Sie die Anzahl von Lehrer/-innen, die aktuell am deutsch-polnischen Lehrer/-innenaustausch teilnehmen?

Antwort

Eine Bewertung von einer Anzahl ist nur dann möglich, wenn man sie ins Verhältnis zur Teilnahme an allen anderen möglichen Programmen und Angeboten und ins Verhältnis zum Bedarf setzt. Der steigende Bedarf zeigt, dass der Lehrer/-innenaustausch ausgebaut werden sollte.

 

Frage

Halten Sie das Angebot von Polnischunterricht an Hochschulen in M-V (nicht innerhalb des Lehramts) für ausreichend?

Antwort

An den Universitäten Rostock und Greifswald werden derzeit Kurse zum Erlernen der Sprache Polnisch bis zur Stufe A 2 angeboten. Bei entsprechendem Bedarf müssen diese Angebote ausgeweitet werden. Damit entsprechender Bedarf entsteht, sollten gerade die Hochschulen, die mit polnischen Hochschulen und anderen polnischen Partnern zusammenarbeiten, aktiv für das Erlernen der polnischen Sprache werben.

 

Frage

Sehen Sie Möglichkeiten, die Kompetenzen bei den Menschen bzgl. Sprache und Kultur über das Nachbarland in der Erwachsenenbildung zu erhöhen?

Antwort

Ja, an den Hochschulen und Volkshochschulen sollten mehr entsprechende Kurse angeboten werden. Außerdem sollten mit „Polski-Express – der mobilen Werbekampagne “ noch mehr erwachsene Menschen erreicht werden. Die polnischen Kulturtage „polenmARkT“ bieten vielen Menschen die Möglichkeit, unsere polnischen Nachbarn besser kennen zu lernen. Der Bestand des Institutes für Slawistik an der Universität Greifswald – das „polenmArkt“ wesentlich mitgestaltet-  ist weiter zu stärken.

 

Frage

In den vergangenen Jahren wurden im INTERREG VA Programm, Prioritätsachse Bildung, vornehmlich investive Maßnahmen an Einzeleinrichtungen realisiert, wie stehen Sie zu der Forderung den Schwerpunkt v.a. auf inhaltliche Projekte mit dem Schwerpunkt Förderung des Nachbarspracherwerbs zu verschieben?

Antwort

Erst, wenn die investiven Maßnahmen abgeschlossen sind, kann eine Intensivierung der inhaltlichen Projekte erfolgen. Allerdings setzen Förderungen über das INTERREG VA Programm immer Kooperationen mit dem Nachbarland voraus. Es ist dementsprechend notwendig, dass eine Intensivierung der inhaltlichen Gestaltung beidseitig erfolgt.

2 Verkehr

Frage

Wie stehen Sie zu der Forderung des Wiederaufbaus der Karniner Brücke?

Antwort

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein. Das Projekt muss Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) werden. Beim Wiederaufbau der Karniner Brücke bzw. einer direkten Bahnverbindung Usedom-Berlin über die Peene handelt es sich um keine regionale, sondern international bedeutsame Verbindung. Deshalb sehen wir den Bund in der Verantwortung und auch die EU. Das Land M-V könnte die Kosten dafür nicht alleine schultern.

 

Frage

Bei einer Zugfahrt von Stralsund, Greifswald, Anklam nach Stettin und umgekehrt, beträgt die Umsteigezeit in Pasewalk i.d.R. 30 Minuten. Was planen Sie zu unternehmen, um in Pasewalk die Umsteigezeiten zu verkürzen und damit die Fahrzeiten aus vielen Orten Vorpommerns nach Stettin deutlich zu reduzieren?

Antwort

Die Reisezeiten sind durch einen Taktfahrplan und durch einen Streckenausbau zu verkürzen. Die Strecke Stralsund-Berlin ist auf 160 km/h und die Strecke Bützow-Grambow (polnische Grenze) auf 120 km/h auszubauen. Pasewalk ist Verknüpfungspunkt und muss diese Funktion wieder vollständig erfüllen. Würde die Strecke Berlin-Stralsund vollständig durch den Fernverkehr bedient, stünden mehr Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr zur Verfügung.

 

Frage

Immer zahlreichere tägliche Pendler wohnen in Löcknitz und Umgebung und arbeiten in Stettin, ebenso pendeln zahlreiche Menschen aus Stettin nach Löcknitz oder Pasewalk zur Arbeit. Möchten Sie sich für attraktive Angebote für Pendler einsetzen, um sie vom Auto auf Zug und Bus zu bewegen?

Antwort

Ein bedarfsgerechtes attraktives Angebot ist notwendig, um mehr Verkehr auf Bahn, Bus und flexible Bedienformen zu verlagern. DIE LINKE will eine bessere Verknüpfung der Angebote. Dazu soll ein im (Zwei-) Stundentakt bedientes Hauptnetz für Bus und Bahn geschaffen werden. Das Hauptnetz ist mit dem Nahverkehr an auszubauenden Knotenpunkten für bessere Anschlüsse und leichtes Umsteigen zu verknüpfen und ein landeseinheitliches einfaches und modernes Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem einzuführen.

 

Frage

Die Stadt Penkun liegt unweit des brandenburgischen Bahnhofs Tantow, der Anschluss nach Stettin und Berlin bietet. Gleichzeitig liegt wenige Kilometer weiter die polnische Stadt Gryfino mit ihren Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten (Schwimmbad etc.). Eine grenzüberschreitende, durchgehende Buslinie mit Brandenburg und Polen würde die Region erheblich aufwerten. Wie stehen Sie dazu?

Antwort

Eine solche Buslinie würde eine wesentliche Verbesserung darstellen. Bei ÖPNV-Angeboten darf nicht an Kreis- oder Landesgrenzen Schluss sein. Eine Zusammenarbeit darf nicht länger an unterschiedlichen Kompetenzen scheitern. Mobilität ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenwachsen und zum Stärken der Metropolregion Stettin. Dass es geht, wenn auch nicht konfliktfrei, zeigt der grenzüberschreitende Verkehr auf der Insel Usedom.

3 Wirtschaft und Arbeit

Frage

Es gibt viele Beispiele erfolgreicher beruflicher Mobilität zwischen Westpommern und M-V. Um die grenzüberschreitende Mobilität weiter zu fördern, wäre eine Möglichkeit diese Beispiele sichtbar zu machen. Wie stehen Sie dazu und werden Sie sich dafür einsetzen, dies umzusetzen?

Antwort

Beispiele für die berufliche Mobilität zwischen Westpommern und M-V sind vorhanden. Leider noch in zu geringer Anzahl. Die positiven Beispiele gilt es deshalb voranzustellen, um die bestehenden Chancen zu verdeutlichen. Ein intensiver Erfahrungsaustausch über Mentoren muss gestärkt werden. Verständigungsprobleme, die es aufgrund von Sprachbarrieren gibt, müssen abgebaut werden. Bei der Sprachkompetenz hat M-V deutlichen Nachholbedarf. Die Spürbarkeit der von Verwaltungsgrenzen muss Stück für Stück reduziert werden.

 

Frage

Das Land hat in den letzten Jahren ausführlich die Bildung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin geplant. Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen zu Ihrer Umsetzung planen Sie?

Antwort

Wir begrüßen das Zusammenwachsen und wollen die Metropolregion Stettin zum Vorteil beider Seiten und zum Wohle der Menschen stärken und entwickeln. Die Zusammenarbeit mit der Wojewodschaft Westpommern beispielsweise bei der Raumordnung oder im Erneuerbaren Energiebereich ist fruchtend. Wie in der Metropolregion Hamburg sollte Projektarbeit etwa zur Mobilität, zur touristischen/wirtschaftlichen Entwicklung und zum Abbau von Sprachbarrieren erfolgen.

 

Frage

Halten Sie die Rahmenbedingungen in M-V für grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten, insb. im Bereich Dienstleistungen und Handwerk – gerade auch in der Grenzregion – für ausreichend?

Antwort

Die Rahmenbedingungen haben sich stetig verbessert. Es ist nun an allen die Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen muss weiter vereinfacht und die gemeinsame duale Ausbildung deutscher und polnischer Jugendlicher muss ausgebaut werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere die Anstrengungen zur Fachkräftesicherung müssen deutlich verstärkt werden. Die stiefmütterliche Behandlung der Metropolregion Stettin muss beendet werden.

 

Frage

Wie möchten Sie eine grenzüberschreitende touristische Vermarktung gerade in den Regionen Usedom und Stettiner Haff fördern?

Antwort

Die touristischen Gebiete nehmen sich vermehrt als Konkurrenz wahr. Dieses Denken darf nicht zu einer Lähmung in der gemeinsamen Vermarktung führen. Wir sehen eine Chance gemeinsam für beide Länder neue internationale Märkte zu erschließen. Die gemeinsame Vermarktung der Ostseeregion ist für den internationalen Markt erforderlich, da kleine Teilräume nicht wahrgenommen werden. Auch finanziell ist dies von Vorteil. Konkrete Projekte werden wir anschieben und Initiativen in den Regionen unterstützen.

 

Frage

Die Wahrnehmung touristischer Angebote für Polinnen und Polen gestaltet sich in Vorpommern oft schwierig, aufgrund mangelnder Ausschilderung in Polnisch in Museen, auf Wegweisern oder in Speisekarten. Planen Sie eine Verbesserung der Situation anzuregen?

Antwort

Unbedingt. M-V muss internationaler werden. Das Fehlen von mehrsprachigen Speisekarten, Wegweisern oder Beschilderung in Museen ist nicht nur Problem in der Metropolregion, sondern in ganz M-V. Selbst in den großen touristischen Zentren sind zumindest englischsprachige Speisekarten noch immer nicht Standard. Gemeinsam mit dem Tourismusverband muss eine Internationalisierungsoffensive gestartet werden. Dazu gehört dann auch die Förderung der Fremdsprachenkompetenz der Beschäftigten im Tourismus.

 

Frage

In M-V haben wir eine vielfältige Hochschullandschaft. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und wirtschaftliche Chancen zu nutzen, wären mehr polnische Fachkräfte wünschenswert. Was planen Sie, um mehr polnische Studierende zu gewinnen?

Antwort

Die Hochschulen Mecklenburg - Vorpommerns müssen im Wettstreit mit allen anderen nationalen und internationalen Hochschulen so attraktiv sein, dass sich mehr ausländische, also auch polnische Studentinnen und Studenten, für ein Studium an den Hochschulen im Land entscheiden. Neben einer guten Hochschulfinanzierung, die konkurrenzfähige Forschung und Lehre sicherstellt, muss auch im Nachbarland geworben werden. Dabei sind nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Wirtschaft in der Pflicht. Die Zusammenarbeit mit polnischen Bildungseinrichtungen muss gepflegt und weiterentwickelt werden. DIE LINKE will die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

4 Daseinsvorsorge

Frage

Kommunen in unmittelbaren Grenzregionen stehen vor besonderen Herausforderungen, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa in Bereichen wie Nahverkehr, Versorgung, Gesundheit betrifft, hierfür müssen neue Rechtsformen und Finanzierungsmodelle gefunden und erprobt werden. Sind Sie bereit, die Kommunen bei der Suche nach solchen neuen Lösungen für besondere Vorhaben proaktiv zu unterstützen?

Antwort

Ja! Die Herausforderungen, eine grenzüberschreitende Metropolregion zu entwickeln, sind groß und erfordern neue Mittel und Wege. Im Laufe einer intensiven Zusammenarbeit werden auch Varianten und Vorschläge zu prüfen und abzuwägen sein, was geht und wie das jeweils erreicht werden kann. Verwaltungen, Verbände, Vereine und möglichst viele weitere Akteure sind einzubinden, Ideen zu entwickeln, die das Zusammenwachsen voranzubringen. Diesen Prozess wollen wir befördern und die erforderlichen Entscheidungen treffen.

 

Frage

Welche Möglichkeit sehen Sie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Themen wie Umwelt-, Küsten- und Katastrophenschutz weiter zu intensivieren?

Antwort

Den rechtlichen Rahmen stellt die im Jahr 2002 durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Republik Polen unterzeichnete Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen dar. Das Landeskatastrophenschutzkonzept enthält sinnvolle Vorschläge für eine weiter zu intensivierende Zusammenarbeit, etwa gemeinsame Schulungen und die Teilnahme an Wettbewerben oder Übungen. Daran wollen wir anknüpfen.

 

Frage

In der Verwaltung bestehen kaum polnische Sprachkenntnisse oder Wissen über das Nachbarland. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dies abzubauen?

Antwort

DIE LINKE steht für eine moderne Verwaltung. Dazu gehört auch Ansprechpartner und Dienstleister für nicht-deutschsprachige Mitbürgerinnen und Mitbürger oder auch Unternehmerinnen und Unternehmer zu sein. Um ein guter Partner für Anliegen in polnischer Sprache zu sein, sollte bereits in der Ausbildung darauf hingewirkt werden, dass zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch darauf reagieren können. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, polnischsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zu beschäftigen.

 

Frage

Zur Erhöhung der Sicherheit in der Grenzregion wäre eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei in Westpommern wünschenswert. Welche Maßnahmen planen Sie?

Antwort

Hier gilt es vor allem, den deutsch-polnischen Polizeikooperationsvertrag, der am 9. Juli 2015 in Kraft trat, weiter mit Leben zu erfüllen. Dies betrifft allgemeine Formen der Zusammenarbeit (z. B. Informationsaustausch, gemeinsame Streifen, Austausch von Verbindungsbeamten oder Einrichtung operativer Ermittlungsgruppen) und besondere Zusammenarbeitsformen (gegenseitige Unterstützung beim Personen- und Zeugenschutz, Durchführung verdeckter Ermittlungen oder grenzüberschreitende Observation).

 

Frage

Bei der Bundespolizei gibt es seit Beginn des Jahres eine gemeinsame Diensteinheit mit dem polnischen Grenzschutz in Pomellen. Planen Sie Ähnliches für die Landespolizei?

Antwort

Neben den bereits bestehenden gemeinsamen Streifen sind auf der Grundlage des deutsch-polnischen Polizeikooperationsvertrages auch gemeinsame operative Ermittlungsgruppen aus Beamten beider Länder möglich. Auch können Polizisten des einen Landes im anderen Land hoheitlich tätig werden, wenn sie der Führung eines dort örtlich zuständigen Beamten unterstellt werden. Darüber hinaus sollten neue gemeinsame Dienststellen gegründet werden, um die Zusammenarbeit der Polizei zu intensivieren.

 

 

Frage

In den letzten Monaten kam es vereinzelt zur Einstellung von polnischen Staatsbürgern in den Polizeidienst. Planen Sie dies auszubauen oder zu verstetigen?

Antwort

Ja.

 

Frage

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Pflege verbessern?

Antwort

Seit 2004 können sich Krankenversicherte aus Deutschland in jedem anderen Mitgliedsland der EU medizinisch behandeln lassen. Die Patienten haben jeweils die gleichen Leistungsansprüche, wie die gesetzlich Krankenversicherten in dem Land, in dem die Behandlung erfolgt. Über diese Möglichkeiten will DIE LINKE besser informieren, die bestehende Zusammenarbeit von Gesundheitsdienstleistern fördern und die Einrichtung freiwilliger fachspezifischer Kooperationsformen anregen.

 

Frage

Was planen Sie, um die grenzüberschreitende Arbeit von Rettungsdiensten zu ermöglichen?

Antwort

Die grenzüberschreitende Arbeit von Rettungsdiensten ist für alle Beteiligten sinnvoll. Seit Mai 2013 ist das deutsch-polnische Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst in Kraft. Es fehlen jedoch konkrete regionale Kooperationsvereinbarungen, beispielsweise über die beteiligten Partner, die Finanzierung und die Haftung. Diese Vereinbarungen will DIE LINKE schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

 

Frage

Versicherte der AOK Nordost können mit ihrer Versichertenkarte in Stettin zum Arzt gehen und bekommen u.a. bspw. deutsche Krankenbescheinigungen. Planen Sie einen Ausbau solcher Kooperationen anzuregen?

Antwort

Ja. Wir wollen für alle Menschen eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, deren Angebote im Bereich der Grund- und Regelversorgung wohnortnah sind.

5 Zivilgesellschaft und Kultur

Frage

Zivilgesellschaftliche Akteur/-innen können im Rahmen der Kleinprojektförderung der Euroregion Pomerania deutsch-polnische Projekte beantragen, müssen diese aber komplett vorfinanzieren und nach der Abrechnung oft noch bis zu einem Jahr warten, bis sie ihre Ausgaben ersetzt bekommen. Hierfür haben insb. kleine Vereine häufig keine Möglichkeit. Damit wird gerade die Entwicklung einer deutsch-polnischen Zivilgesellschaft erschwert, denn kleine Vereine entschließen sich dann meist nicht zu einem Antrag bei der Euroregion. Werden Sie dieses Problem beheben, indem bspw. eine Landesstiftung gegründet wird, die als Mittlerin fungiert?

Antwort

DIE LINKE wird sich auch weiter für eine auskömmliche Förderung für Kooperationsprojekte in der Euroregion einsetzen. Vorfinanzierungen durch die Projektträger stellen eine viel zu große Hürde dar. Das muss verändert werden. Hier brauchen wir dringend bessere und praktikablere Förderbedingungen. Dafür wird sich DIE LINKE stark machen. Die Förderung muss dem Bedarf angepasst werden. Es darf nicht sein, dass der Antragsteller sich dem Förderangebot anpassen muss. Das würde am Sinn der Förderung vorbeigehen.

 

Frage

Wie stehen Sie in diesem Kontext dazu, bei der Euroregion Pomerania eine Mikroprojektförderung für sehr kleine Projekte, bspw. bis 500 oder 1.000 Euro mit einem vereinfachten Verfahren einzurichten?

Antwort

Diesem Vorschlag steht DIE LINKE offen gegenüber. Mit den Akteuren vor Ort sollte herausgearbeitet werden, für welche Art von Projekten und für welche Antragsteller eine Mikroprojektförderung sinnvoll und notwendig ist. Mit einem übersichtlichen Verwaltungsaufwand, können Mikroprojekte ein niederschwelliges Angebot darstellen und damit weitere Menschen in der Grenzregion ansprechen und die deutsch-polnische Zivilgesellschaft unterstützen.

 

Frage

Bisher können Bürger/-innen verschiedener EU-Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Verein gründen, da rechtliche Grundlagen fehlen, um grenzüberschreitend Mitgliedsbeiträge oder Spenden erhalten zu können. M-V könnte hier als lebendige Grenzregion für die Schaffung dieser Grundlagen auf EU-Ebene werben, um es Deutschen und Polen zu ermöglichen, sich gemeinsam zu engagieren und im EU-Gebiet handlungsfähig zu sein. Setzen Sie sich für ein gesamteuropäisches Statut zur Etablierung Europäischer Vereine ein?

Antwort

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für die europäische Integration ein. Die Möglichkeit, grenzüberschreitende Vereine zu gründen, gehört für uns natürlich auch dazu. Die bereits vor Jahren von der Europäischen Kommission vorgebrachte Idee eines „Europäischen Vereins“ unterstützen wir deshalb ausdrücklich.

 

 

Frage

Welche Austauschprogramme und Projekte für Kinder und Jugendliche wollen Sie von Landesebene aus in den kommenden Jahren (weiter) fördern oder initiieren?

Antwort

Bestehende Programme für Schüleraustausche und Auslandsjahre, Jugendfreizeiten, sogenannte Workcamps sowie Geschichts- und Sprachlernfahrten sind hervorragend geeignet, um jungen Menschen einen Perspektivwechsel zu ermöglichen und Erfahrungen für kurz- oder längerfristige Aufenthalte im Ausland zu ermöglichen. Es ist in unserem Interesse, bestehende Programme und Angebote zu erhalten, weiterzuführen und gegebenenfalls auszubauen.

 

Frage

Wie wollen Sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kunst und Kultur fördern?

Antwort

DIE LINKE ist eine vehemente Befürworterin des interkulturellen Austausches und der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt. Um über die noch vorhandenen Grenzen hinweg eine deutsch-polnische Kunst- und Kulturszene zu schaffen, ist die weitere Unterstützung der über 100 kommunalen Partnerschaften, wie bspw. der Pomerania e.V. und der über 110 aktive Universitäts-, Fachhochschul- und Schulpartnerschaften für uns der richtige Weg. Interkulturelle Bildung mit besonderem Augenmerk auf der Herausbildung von Sprachkompetenz ist für uns der entscheidende Schlüssel im fortlaufenden Prozess der europäischen Integration.

 

Frage

Welche Maßnahmen planen Sie, um die zahlreichen polnischen Zuwander/-innen in der Grenzregion besser in das gesellschaftliche Leben in den Kommunen zu integrieren, bspw. in der Feuerwehr oder in Vereinen?

Antwort

Politisches und gesellschaftliches Engagement sind auch Mittel und Ergebnis gelungener Integration und zentrales Element dieser Prozesse ist selbstverständlich die Sprachkenntnis. Polnische Mitbürgerinnen und Mitbürger können dann noch stärker in den Städten und Gemeinden in geeigneten Gremien vertreten sein, um dort ihre Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können. Für eine aktive Partizipation auch polnischer Zuwanderinnen und Zuwanderer sind die Kommunen weiter zu sensibilisieren.

 

Frage

Auch heute noch sind häufig Vorurteile und Stereotype über unser östliches Nachbarland und seine Bewohner/-innen wahrnehmbar. Was möchten Sie unternehmen, um diese abzubauen?

Antwort

Gegenseitiges Kennenlernen, Erkennen von Gemeinsamem und Fähigkeit erproben, über sich selbst zu schmunzeln.