1 Drei gute Gründe, DIE LINKE zu wählen
- Die LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Sie setzt sich dafür ein, dass die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich überwunden wird.
- DIE LINKE macht sich stark für eine chancengleiche Entwicklung aller Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und hat dafür konkrete Vorschläge entwickelt.
- DIE LINKE ist konsequente Friedenspartei.
2 Statement des Spitzenkandidaten zum öffentlichen Dienst
Der öffentliche Dienst ist für uns zentraler Bestandteil zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Er muss personell so ausgestattet sein, dass er seine mannigfaltigen Aufgaben erfüllen kann. Das gilt für die allgemeine Verwaltung, Polizei und Justiz genauso wie für Schule und Hochschule oder die Steuerbehörden des Landes.
3 Sieben Fragen – Sieben Antworten
Frage
Wird Ihre Partei der Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Dienstleistungen, wie z.B. der Bahn insbesondere im ländlichen Raum, gerecht werden?
Antwort
DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist für Die LINKE ein Grundpfeiler, um die Daseinsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. DIE LINKE will einen starken und modernen Öffentlichen Dienst. Ihr ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür motiviert und hochqualifiziert sein müssen. Die öffentliche Verwaltung soll daher in allen Bereichen personell und sachlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gerne und in hoher Qualität wahrnehmen kann, damit sie auch neue Herausforderungen meistert.
Mobilität ist für DIE LINKE ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Auch ohne Auto muss man am öffentlichen Leben teilhaben können. Gerade im ländlichen Raum ist der Öffentliche Personenverkehr völlig unzureichend. Diesen wollen wir verbessern, Bahn, Bus und andere Verkehrsmittel sollen verknüpft und ergänzt werden.
Frage
Wird Ihre Partei Schritte zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes für das Bestandspersonal einleiten aber auch, um Anreize für qualifizierten Nachwuchs schaffen?
Antwort
DIE LINKE hält an ihrer Auffassung fest, dass das Heraufsetzen der Altersgrenze für Verbeamtungen ein Fehler war und die Attraktivität der Beamtenlaufbahn in Mecklenburg-Vorpommern geschmälert hat. Gerade auch um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern und Arbeitsentlastung zu schaffen, müssen jetzt junge Nachwuchskräfte gefunden werden. Den Einstellungskorridor für junge Fachkräfte will DIE LINKE daher ausbauen und in sensiblen Bereichen wie beispielsweise Schule, Polizei, Steuern und Justiz für einen Ausbau von Personalstellen sorgen. Geordnete und regelmäßige Beförderungen bei den Laufbahnbeamten müssen gewährleistet werden. Zu einem sogenannten Beförderungsstau, gerade bei den unteren Laufbahngruppen, darf es nicht kommen.
Frage
Wird Ihre Partei an den bestehenden Personalkonzepten festhalten?
Antwort
Nein. Die Personalkonzepte müssen dringend überarbeitet werden. Seit Jahren fordert DIE LINKE, die bestehenden Personalkonzepte zu überprüfen und anzupassen. Ein schlichtes Festhalten an den Einsparvorgaben der bestehenden Personalkonzepte hält DIE LINKE für falsch. Vielmehr muss geschaut werden, dass die Personalausstattung angemessen ist und sich an den tatsächlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung orientiert.
Frage
Wird Ihre Partei die künftigen Tarifergebnisse grundsätzlich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen?
Antwort
Ja. Bei der letzten Anpassung des Besoldungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wiederholt gefordert, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes übertragen werden. Es gab und gibt keine sachlichen Gründe, die Beamten des Landes in dieser Frage zu benachteiligen. Der Antrag der Linksfraktion wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.
Frage
Wird Ihre Partei sich für Möglichkeiten eines flexiblen Renten- bzw. Pensionseintritts und für ein gesichertes Leben im Alter im Land einsetzen?
Antwort
Ja. Soweit der Wunsch arbeitnehmer- bzw. beamtenseitig besteht und der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr damit einverstanden ist, spricht aus Sicht der Linksfraktion nichts gegen einen flexiblen Renten- bzw. Pensionseintritt. Es darf nicht zu einer generellen Arbeitszeitverlängerung für Arbeitnehmende oder Beamte kommen. Der Einsatz für ein gesichertes Leben im Alter ist Teil unseres politischen Selbstverständnisses. Das Absinken des Rentenniveaus ist aufzuhalten und umzukehren.
Frage
Wird Ihre Partei eine weitere schleichende Abwertung der Jahressonderzahlung verhindern?
Antwort
Eine weitere Abwertung der Jahressonderzahlung muss vermieden werden. DIE LINKE wird sich für eine Überprüfung der Konditionen und Bedingungen der Jahressonderzahlung einsetzen.
Frage
Wird Ihre Partei Sonderzahlungen (wie Polizei, Feuerwehr etc.), wo noch nicht geschehen, ruhegehaltsfähig machen und dynamisieren?
Antwort
Grundsätzlich steht DIE LINKE einem solchen Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Im Abwägungsprozess sind die berechtigten Interessen der Beschäftigten mit den haushaltspolitischen Auswirkungen in Einklang zu bringen.