1 Milchmarkt – Gemeinsame Marktordnung
Frage
Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den EU-Milchmarkt wieder in Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu bringen und damit zur umgehenden Behebung der Milchmarktkrise beizutragen?
Antwort
DIE LINKE setzt sich für die umgehende Behebung der Milchmarktkrise ein. Da freiwillige Einschränkungen der Milchmenge EU-weit nicht greifen und das Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt nicht in der Lage ist, den krisenhaften Entwicklungen entgegenzusteuern, sind befristete Eingriffe in den Markt durch die Politik erforderlich. Außerdem sind alle Chancen zu nutzen, um Michprodukte auf internationalen Märkten – einschließlich des russischen Marktes – zu platzieren. Das bestehende Embargo ist deshalb aufzuheben.
Frage
Unterstützen Sie die Umsetzung der einstimmig gefassten Beschlüsse von der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin?
Antwort
Wir unterstützen die Beschlüsse der Frühjahrsagrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin. Das haben wir im Landtag bekräftigt.
Frage
Stimmen Sie der Forderung zu, die Kopplung von neuerlich erforderlich gewordenen Hilfspaketen / Liquiditätshilfen an zeitlich befristete Mengenkürzungen zu binden?
Antwort
Da die beschlossenen Hilfspakete der EU angesichts der enormen Verluste der Milchproduzenten völlig unzureichend sind und neue Hilfspakete zur Rettung der Milchproduktionsbetriebe erforderlich werden, sollten diese an zeitlich befristete Mengenkürzungen gebunden werden. Zusätzliche Entlastungen können durch staatliche Bürgschaften für Kredite, die für die Realisierung politischer Ziele - Tierschutz, Umweltschutz, Produktqualität – aufgenommen wurden, erbracht werden.
Frage
Wie steht Ihre Partei im Fall schwerer Marktkrisen zu Überlegungen, die Angebotsmenge mit zeitlich befristeten Marktmaßnahmen an die reale Nachfrage anzupassen?
Antwort
Bei schweren Krisen auf dem Milchmarkt – sinngemäß auch bei anderen landwirtschaftlichen Produkten – halten wir zeitlich befristete Eingriffe für gerechtfertigt, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Die Politik muss sich ggf. auf eine Mindestpreisgarantie verständigen, die sich an der tatsächlichen durchschnittlichen Kostengrenze orientiert.
Letztlich aber müssen die Milchbauern sich im Markt behaupten und auch eine eigene Verantwortung wahrnehmen, wenn es darum geht, die eigenen Preise nicht zu gefährden.
Frage
Die EU-Kommission geht laut einer kürzlich veröffentlichten Verlautbarung von einem möglichen Milchpreisniveau zwischen 32 und 34 Cent bis 2020 aus. Erst danach könnte sich ein Milcherzeugerpreis von über 35 Cent je Kilogramm einstellen. Sieht Ihre Partei ein solches Milchpreisniveau für realistisch und ausreichend an, die Milchviehhaltung in unserem Bundesland zu halten?
Antwort
Selbst wenn ein Preisniveau für die Milch von 35 Cent pro kg in der Zeit nach 2020 erreicht werden sollte, reicht das nicht aus, weil bestenfalls Kostendeckung in den Betrieben erreicht wird. Zur Sicherung der Reproduktion sind ca. 40 Cent pro kg erforderlich. Nur dann kann die Milchviehhaltung in M-V eine Zukunft haben, die unser Bundesland unbedingt braucht.
Frage
Laut den Ergebnissen der Sektoruntersuchung Milch des Bundeskartellamtes besteht ein markantes Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter, besonders im genossenschaftlichen Bereich. Gibt es in Ihrer Partei Überlegungen, wie diesem untragbaren Zustand abgeholfen werden kann?
Antwort
DIE LINKE setzt sich für Erzeugerzusammenschlüsse ein, um eine „Marktmacht“ gegenüber Verarbeitern und vor allem dem Handel zu erreichen. Mit einer Mindestpreisgarantie an der Erzeugerkostengrenze würde sich die Position der Milchviehhalter ebenfalls weiter verbessern.
Frage
Mit welchen Mitteln und Wegen will Ihre Partei im Bereich der Milchproduktion die speziellen Begebenheiten des Landes M-V begleiten?
Antwort
Wir setzen uns für die Förderung der konventionellen wie der ökologischen Betriebe ein. Es muss Anreize für die weitere Ausgestaltung der Tiergerechtigkeit, der heimischen Futtererzeugung unter Einbeziehung des Grünlandes und der regionalen Verarbeitung und Vermarktung geben. Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sind zielgerichteter zu gestalten und mit der Milchproduktion zu verknüpfen.
Frage
Was wird unternommen, um die landwirtschaftliche Ausbildung junger Leute attraktiver zu gestalten, um sie als Nachwuchs zu gewinnen?
Antwort
In den Grund- und weiterführenden Schulen muss eine enge Verbindung zur Land- und Ernährungswirtschaft gerade im ländlichen Raum sowie eine sachgerechte Berufsfrühorientierung ermöglicht werden. Werbungen durch den Berufsstand beim „Tag des offenen Hofes“ sowie Berufswettstreite können einen Beitrag leisten. Die größte Werbung für die landwirtschaftlichen Berufe wäre ein angemessenes Einkommen im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbranchen.
Frage
Können in naher Zukunft die Milchviehbetriebe auch weiterhin investieren und neben den wertvollen Kulturlandschaften sowie ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten existieren, ohne von den hohen Umweltauflagen wirtschaftlich abgewürgt zu werden?
Antwort
Ohne Milchviehhaltung ist eine nachhaltige, zukunftsorientierte Landwirtschaft in M-V nicht denkbar. Für DIE LINKE gilt die Zielsetzung „Schutz durch Nutzung“. Eine enge Verzahnung von Umweltschutz und nachhaltiger Produktion ist nach unserer Meinung möglich und notwendig.
2 Gemeinsame EU-Agrarpolitik – Halbzeitbewertung 2017
Frage
Wie steht Ihre Partei zu der auf nationaler Ebene eingeräumten Möglichkeit, bis zu 30 Prozent des Direktzahlungsvolumens für eine erhöhte Förderung der ersten Hektare zu verwenden und damit die kleineren und mittleren Betriebe deutlich besser zu stellen als bisher?
Antwort
Die Flächenausstattung eines Betriebes muss so sein, dass ein ausreichendes Einkommen aus der Landwirtschaft erwirtschaftet werden kann. Dazu sind z.B. Pacht und Bodenpreise unter staatlicher Aufsicht so zu gestalten, dass landwirtschaftliche Flächen nicht für andere kommerzielle Zwecke verkauft werden können und Kaufpreise garantiert werden, die sich durch landwirtschaftliche Produktion refinanzieren. Ein Eingriff in die geübte Praxis der Direktzahlungen sollte nur im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Verbänden vorgenommen werden.
Frage
Wie steht Ihre Partei zu der auf nationaler Ebene eingeräumten Möglichkeit, bis zu 15 Prozent des Direktzahlungsvolumens von der ersten in die zweite Säule und damit deutlich mehr als bisher umzuschichten?
Antwort
Da jede Umschichtung Einkommensverluste bedeutet, die Mittel aber der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes dienen, ist sehr genau zu prüfen, welches Ausmaß der Umschichtung für bäuerliche Familien und Mehrfamilienbetriebe vertretbar ist und wofür die Mittel verwendet werden. Wichtig ist die Akzeptanz der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung. DIE LINKE auf Bundesebene setzt sich dafür ein, dass es nicht zur Mittelumschichtung, sondern zur Erhöhung der Förderung in der zweiten Säule insbesondere zur Entwicklung der ländlichen Räume um mindestens 200 Mio. bundesweit kommt.
Frage
Wie steht Ihre Partei zu Überlegungen, die Bezahlung der Direktzahlungen ab 2020 noch stärker an gesellschaftlich erachtete Leistungen der Landwirtschaft zu binden?
Antwort
Diesem Ansatz stimmen wir grundsätzlich zu.
Frage
Wie steht Ihre Partei zu Überlegungen, dabei auch den Faktor Arbeitskraft stärker zu berücksichtigen?
Antwort
Der Faktor Arbeitskraft sollte stärker berücksichtigt werden. Nachhaltigkeit bedeutet Einheit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. Diesem misst DIE LINKE einen herausragenden Stellenwert beim Zusammenhalt der Gesellschaft bei.
3 Freihandelsabkommen (CETA, TTIP u.a.)
Frage
Wie steht Ihre Partei zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise auch mit anderen Ländern?
Antwort
Die Partei DIE LINKE lehnt die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA unter den gegenwärtigen Prämissen ab.
Frage
Kann sich Ihre Partei vorstellen, die Landwirtschaft aus den jeweiligen Verhandlungen auszuklammern?
Antwort
Ein Ausklammern der Landwirtschaft aus den Verhandlungen erscheint unserer Meinung nach unrealistisch, da die USA gerade in diesem Wirtschaftssektor ein erhebliches Interesse an einer Liberalisierung haben. Ein Abkommen ohne Landwirtschaft käme nicht zustande. Auch ist ein Ausklammern der Landwirtschaft in der Logik von Freihandelsabkommen durch die enge Verknüpfung mit der Ernährungswirtschaft inhaltlich nicht sinnvoll. Diese Einschätzung ändert nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen.
4 Agrarpolitische Ansätze auf Bundes- und Länderebene
Frage
Welche Position nimmt Ihre Partei zur Novellierung der Düngeverordnung ein? Wie stehen Sie zur Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe (Antrag B90/Die Grünen)?
Antwort
DIE LINKE fordert seit langem das Inkraftsetzen einer novellierten Düngerverordnung, um einerseits den Schutz der Umwelt, vor allem des Bodens und der Gewässer zu erreichen und andererseits den Betrieben Sicherheit in der Betriebsführung zu geben. Die Einführung einer „Stickstoffsteuer“ lehnen wir angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation der Betriebe ab.
Frage
Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit beim Kennzeichnungsrecht, insbesondere bei der Herkunftsbezeichnung, dahingehend zu wirken, die Herkunft und Zusammensetzung der Nahrungsmittel durchgängig nachvollziehbar zu machen?
Antwort
Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit, die Herkunft und Zusammensetzung der Nahrungsmittel durchgängig nachvollziehbar für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gestalten. DIE LINKE fordert die Einführung eines einheitlichen transparenten Kennzeichnungssystems für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel und die Haltung der Nutztiere. Diese Kennzeichnung muss dabei praktikabel und ohne größere Bürokratie zu verwirklichen sein.
Frage
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stellt Handlungsbedarf bei der Nutztierhaltung fest. Sieht Ihre Partei Handlungsbedarf im Sinne des Gutachtens, wenn ja, welche Vorstellungen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltungssysteme hat Ihre Partei?
Antwort
Wir sind für eine größere Veredlung im ländlichen Raum, dort, wo die Produkte wachsen. Das führt dann zu mehr Wertschöpfung in den ländlichen Räumen und könnte z.B. Arbeitskräfte binden, die in der Landwirtschaft wegen der hohen Mechanisierung und Automatisierung weggefallen sind und das unternehmerische Spektrum der landwirtschaftlichen Betriebe erweitern. M-V hat hier bereits gute Beispiele vorzuweisen. Für die bodengebundene Tierhaltung und die Sicherung des Nährstoffkreislaufes Boden-Pflanze-Tier-Boden sehen wir zwei Großvieheinheiten / ha als Basis an. Betriebliche Bestandsobergrenzen werden abgelehnt. Der Tierbestand muss zu der jeweiligen Region passen.