1 Ungleiche Bewertung von Erwerbsarbeit und elterlicher Erziehungsarbeit?
Frage
Wird in Ihrer Partei überhaupt erkannt und thematisiert, dass die elterliche Erziehungsarbeit nicht mehr bevorzugt der Alterssicherung der Eltern selbst zugutekommt, wie das früher der Fall war, sondern der Gesamtgesellschaft?
Antwort
Tatsächlich besteht dieser Umstand seit der (notwendigen) Einführung des umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems. Wir stimmen Ihnen insofern zu, als dass Eltern dafür Sorge tragen, dass künftige Erwerbsgenerationen nachwachsen, die wiederum als Rentenbeitragszahlende ein Leben im Alter ermöglichen.
Frage
Wenn ja, sehen Sie einen Weg darin, dass kinderlose Erwerbstätige sich stärker an den Kinderkosten (Sachkosten, elterliche Erziehungsarbeit) beteiligen (z.B. Kindergrundsicherung, Erziehungsgehalt in den ersten Lebensjahren des Kindes), um einen auch ethisch vertretbaren Rentenanspruch gegenüber den erwachsen gewordenen Kindern der Eltern zu erwerben?
Antwort
DIE LINKE fordert das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 200 Euro zu erhöhen. Zudem fordern wir, den Kinderzuschlag zu entbürokratisieren. Langfristig stehen wir für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr arm ist. All diese Leistungen sind steuerfinanziert. An der Gegenfinanzierung sind insbesondere die wirtschaftlich Leistungsfähigen zu beteiligen. So schlagen wir vor, den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu erhöhen und eine Millionärssteuer einzuführen.
Frage
Oder sehen Sie die Lösung eher darin, dass sich kinderlose Erwerbstätige selbst durch Ansparen von Kapital einen Rentenanspruch erwerben, um die nachfolgende Generation weniger zu belasten?
Antwort
nein
Frage
Oder halten Sie eine Kombination beider Möglichkeiten für den geeignetsten Weg?
Antwort
entfällt
2 Wie Steuergerechtigkeit für Familien herstellen?
Frage
Wird die steuerliche Mehrbelastung der Eltern in Ihrer Partei als Problem erkannt? (Sie besteht darin, dass zwar das Existenzminimum der Kinder wie bei Erwachsenen auch steuerfrei gestellt wird [durch Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag], aber andererseits auch auf die Kinderkosten Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuern, Energiesteuern) erhoben werden, so dass Eltern in der Regel steuerlich höher belastet werden, als andere, wobei dieser Effekt mit der Kinderzahl zunimmt.)
Antwort
Aus unserer Sicht ist es besonders problematisch, dass insbesondere jene Kinder unter Entbehrungen zu leiden haben, deren Eltern von Steuerfreibeträgen nicht profitieren, da ihr Einkommen zu gering ist oder sie selbst Transferleistungen beziehen. Tatsächlich müssen auch diese Eltern Verbrauchssteuern zahlen. Insofern trägt das Steuersystem zu einer ungleichen Belastung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE eine Reformierung des bundesdeutschen Steuersystems. Wir legen unseren Fokus aber nicht auf eine Trennlinie zwischen Kinderlosen und erziehungsberechtigten Eltern. Denn auch diese Gruppen sind in sich heterogen. Es gibt sowohl arme als auch reiche Menschen, die Kinder haben oder eben nicht. Wir halten es deswegen für sinnvoll, als Kriterium für einen steuerlichen Nachteilsausgleich nicht die Anzahl der Kinder, sondern die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Personen zu machen.
Frage
Wenn ja, wie wollen Sie dem begegnen? (höheres Kindergeld? Kindergrundsicherung? Rückerstattung von Verbrauchsteuern auf die Kinderkosten? Familiensplitting?).
Antwort
Wie bereits oben erläutert, setzt DIE LINKE kurzfristig auf eine Erhöhung des Kindergeldes und langfristig auf die Einführung einer Kindergrundsicherung.
3 Ungleichbehandlung von selbst betreuenden Eltern?
Frage
Wird diese Ungleichbehandlung in Ihrer Partei überhaupt als Problem gesehen und thematisiert?
Antwort
Die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten ist ein freiwilliges Angebot, welches Eltern annehmen können, oder eben auch nicht. Die hohe Nachfrage nach Kita-Plätzen zeigt (in M-V liegt der Betreuungsgrad der 3- bis unter 6-Jährigen bei 96,8 Prozent), dass nahezu die gesamte Elternschaft dieses Angebot, trotz teils erheblicher Kosten, in Form von Elternbeiträgen, gerne in Anspruch nimmt. Dies ist auch Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung. Die Rollenbilder der Vergangenheit sind überholt. Frauen und Männer wollen sich nicht mehr zwischen Job und Familie entscheiden. Zu den Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs-, Privat- und Familienleben gehören flexiblere Arbeitszeitmodelle. Für Familien mit Kindern ist ein flächendeckender Zugang zu ganztägiger und flexibler Kindertagesbetreuung von der Kinderkrippe über den Kindergarten bis hin zum Schulhort unerlässlich.
Frage
Wenn ja, wie wollen Sie mehr Gleichberechtigung zwischen diesen Elterngruppen erreichen? (Erziehungsgehalt für alle Eltern von U3-Kindern mit Selbstfinanzierung bei Krippenbetreuung? Einführung eines Betreuungsgeldes auf Landesebene? Wenn ja, in welcher Höhe? Andere Maßnahmen?)
Antwort
entfällt