1 Gleichberechtigte Beteiligung für Apotheker_innen?
Frage
Wie ist Ihre Meinung zu der Tatsache, dass die Bundesregierung es im E-Health-Gesetz unterlassen hat, den Apothekerinnen und Apothekern eine gleichberechtigte Beteiligung zuzuschreiben, mit der die Verbesserung der Arzneimittel-Therapie-Sicherheit zum Wohle der Patientinnen und Patienten erhöht werden könnte?
Antwort
DIE LINKE lehnt das E-Health-Gesetz in seiner jetzigen Form grundsätzlich ab. Wir erkennen an, dass die digitale Datenspeicherung und -übertragung helfen kann, die Gesundheitsversorgung qualitativ zu verbessern sowie effizienter und sicherer zu gestalten. Voraussetzung ist dafür allerdings ein effektiver Schutz vor Datenmissbrauch, ein akzeptables Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die Wahrung der Selbstbestimmung von Versicherten bzw. von Patientinnen und Patienten. Diesen drei Kriterien entspricht das E-Health-Gesetz derzeit nicht. Darüber hinaus teilen wir die Einschätzung, dass die Apotheken, wie alle anderen Leistungserbringer auch, bei der Wahl der richtigen Medikation, auch zur Vermeidung von Polypharmazie einbezogen werden müssen.
2 Wirtschaftliche Situation der Apotheken verbessern?
Frage
Halten Sie Maßnahmen für angebracht, um die wirtschaftliche Situation der Apotheken im Land zu verbessern? Wenn ja, welche?
Antwort
Steigerungen bei der Vergütung von Gesundheitsdienstleistungen, wie sie auch Apotheken erbringen, wären durch die gesetzlich Versicherten in Form ihrer Beiträge zur Krankenversicherung sowie durch Zuzahlungen aufzubringen. Innerhalb dieses Interessenkonflikts gilt es sorgfältig abzuwägen. Maßstab für die Vergütung von Apotheken im Land ist für uns eine patientengerechte, wohnortnahe Sicherstellung der Medikation. Hier sehen wir die Notwendigkeit, im ländlichen Raum die vorhandene Infrastruktur aufrecht zu erhalten, während in Zentren ein Überangebot festzustellen ist.
3 Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten?
Frage
Was will Ihre Partei unternehmen, um auch in Zukunft die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten?
Antwort
DIE LINKE spricht sich klar für eine flächendeckende Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln aus. Der Internethandel mit Medikamenten ist für uns keine Alternative, da er mit Arzneimittelsicherheit nicht zusammengebracht werden kann. Es ist nicht möglich, online eine gute Betreuung zu gewährleisten und ausländische Versandapotheken an das deutsche Recht zu binden und damit für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Sollte die 24-stündige Versorgungssicherheit in für die Patientinnen und Patienten zumutbarer Entfernung in allen Regionen des Landes nicht gewährleistet sein, muss die Vergütung dieses Angebots erhöht werden.
4 Personalmangel bei der Ausbildung von PTA begegnen?
Frage
Wie planen Sie, gegen den Personalmangel an der staatlichen Schule in Schwerin bei der Ausbildung von Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten vorzugehen?
Antwort
Generell ist für uns der Erhalt der Berufsschullandschaft– gerade im Hinblick auf den enormen Fachkräftebedarf - ein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus muss die Qualität des Unterrichts gesteigert werden. Die Bildung von unüberschaubaren Berufsgruppenklassen ist das Ergebnis einer unzureichenden Unterrichtsausstattung an den Berufsschulen. Die große Heterogenität in diesen Klassen ist von keiner Lehrkraft problemlos zu bewältigen. Deshalb fordert DIE LINKE an den Beruflichen Schulen die Bildung kleinerer Klassen. Wir fordern die Senkung der Schüler/innen-Mindestzahl von 20 bzw. 22 auf maximal 16 bzw. 18. So sollen die Jugendlichen eine bessere Chance auf eine erfolgreiche Berufsausbildung haben.
Mit unserem Vorschlag eines schuleigenen Stundenbudgets für Vertretungskräfte wollen wir gesundheitsbedingten Unterrichtsausfällen entgegenwirken.
Auch will DIE LINKE im Rahmen der Kooperationsbeziehungen der fünf norddeutschen Bundesländer Synergien bei der Ausbildung von Berufsschullehrern/innen heben. Nicht jedes Bundesland muss in jedem Unterrichtsfeld Lehrkräfte ausbilden. Hier wollen wir zu einer sinnvollen Aufteilung der Ausbildungsressourcen kommen, um offene Personalstellen künftig wiederbesetzen zu können. Mit den vorgenannten drei Maßnahmen wird das Berufsbild der/des Berufschullehrers/in attraktiver. Dies ist angesichts des überdurchschnittlichen hohen Altersdurchschnitts von Berufsschullehrkräften auch zwingend erforderlich.
5 Ausstattung des Instituts für Pharmazie der Uni Greifswald verbessern?
Frage
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die sächliche und personelle Ausstattung des Instituts für Pharmazie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald zu verbessern?
Antwort
Trotz aller Investitionen in der Vergangenheit sind die Universitäten und Fachhochschulen im Land unterfinanziert. Sie leiden noch immer an einer unzureichenden Grundausstattung. Hierbei verschlechtert sich nicht nur die Betreuung der Studierenden durch die Lehrenden, auch eine Verknappung von Seminaren ist die Folge, die damit nicht mehr allen gleichermaßen zugänglich sind und zunehmend zur ungewollten Verlängerung der Studienzeit führen. Eine notwendige Anpassung der Finanzmittel an den realen Bedarf ist nicht nur im Falle des Instituts für Pharmazie der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald notwendig. DIE LINKE tritt daher für eine schrittweise Erhöhung der Grundmittel ein, um den Hochschulen eine auskömmliche Finanzierung von Personal, Sachmitteln und Investitionsvorhaben zu gewähren. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbotes und fordern damit einen angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes ein.