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I. Präambel

Unsere Gesellschaft ist im Umbruch. Wir sind Zeuginnen und Zeugen einer Entwicklung, die das Leben vieler Menschen tiefgreifend verändert. Der Austausch von Nachrichten und Bildern, Menschen und Ideen, Produkten und Dienstleistungen zwischen den Orten dieser Welt hat Höchstgeschwindigkeit angenommen. Durch die zunehmende Vernetzung der Welt wird sich unser Leben in Zukunft noch weiter beschleunigen.

Einfache Tätigkeiten werden uns von Maschinen und Computern abgenommen. Die Arbeit von morgen wird deshalb anders sein als die Arbeit von heute. Auch dadurch wird sich unser Leben ändern. Wir wollen erreichen, dass alle von diesen Errungenschaften profitieren können. Diese Entwicklung muss nachhaltig sein, sie darf nicht auf Kosten zukünftiger Generationen erfolgen.

Dies ist nicht selbstverständlich – im Gegenteil: Die Ungerechtigkeit auf der Welt, in Deutschland und zwischen den Regionen wächst.

Es entspricht dem Gesetz des Kapitalismus, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Den von Millionen erarbeiteten Reichtum eignen sich die Reichen und Superreichen an, so dass deren Vermögen schneller wächst als der gesellschaftliche Wohlstand. Außerdem driften der Finanzsektor und die Realwirtschaft immer weiter auseinander. Diese beständige Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und dann umgekehrt werden.

Ein Blick in die Welt bestärkt uns in dieser Auffassung, denn die Folgen globaler Ausbeutungs- und Machtpolitik sind deutlich sichtbar: Das sind Kriege und Konflikte, Klimawandel und fehlende Lebensperspektiven in weiten Teilen der Welt, weiter verschärft und geschürt durch Waffenexporte und unfaire Handelspraktiken. Wir wissen, Gewalt erzeugt Gegengewalt. Deshalb bleibt DIE LINKE konsequente Friedenspartei. Wir sind überzeugt, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss, denn wir wissen auch, dass sich jeder globale Konflikt bis nach Mecklenburg-Vorpommern auswirkt. Kriege und Not treiben Menschen in die Flucht. Wir reichen hilfesuchenden Menschen die Hand, weil die Würde aller Menschen unantastbar ist. Abschottung und Nationalismus führen dazu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Dies lehnen wir ab.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land, das jede und jeden Einzelnen braucht. Wir können es uns nicht leisten, Menschen gegeneinander auszuspielen. Solidarität heißt, für einander einzutreten. Vermögende und Reiche müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen, anstatt ihr Geld in Steueroasen zu verstecken. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, um das soziale Gleichgewicht in unserem Land wiederherstellen zu können.

Wir sehen die Entsolidarisierung in der Europäischen Union mit Sorge. An die Stelle egoistischer nationaler Interessen muss stattdessen die europäische Kooperation treten. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind auch heute noch das Fundament, auf dem Europa stehen muss. Diese Werte sind unser Kompass für Mecklenburg-Vorpommern. Sie bestimmen unseren inhaltlichen Kurs, aus ihnen leiten wir unseren politischen Veränderungswillen ab. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass unser Land mehr kann, wenn es wieder aktiv gestaltet wird. DIE LINKE will den Stillstand der letzten zehn Jahre überwinden.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern lieben ihre Heimat. Aufbauend auf ihren Erfahrungen und Lebensleistungen haben sie unter neuen und unbekannten Bedingungen angepackt, um unser Land zu gestalten. Sie leben gern hier, wollen hierbleiben. Viele, die unser Bundesland verlassen haben, wollen wieder nach Hause kommen. Sie fühlen sich eng mit ihrem Land verbunden.

Die Städte und Dörfer sind schöner - die Infrastruktur ist größtenteils ausgebaut worden. Das Land ist dank des Engagements seiner Einwohnerinnen und Einwohner gut vorangekommen. DIE LINKE hat in den zurückliegenden 25 Jahren aktiv dazu beigetragen - mit engagierten und erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, in Vereinen und Verbänden, als gestaltende Opposition im Landtag und als Regierungspartei.

Aber der schöne Schein trügt: Malerische Innenstädte, hübsche Marktplätze und restaurierte Dorfkirchen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land immer noch mit einer wirtschaftlichen Strukturschwäche zu kämpfen hat. Es ziehen zwar mittlerweile mehr Menschen zu uns, als sie unser Bundesland verlassen. Trotzdem nimmt die Bevölkerung kontinuierlich ab. Seit Jahren lastet hohe Arbeitslosigkeit auf dem Land. Zudem erschweren die Ungleichheit bei den Einkommen in Ost und West sowie der tiefe Graben zwischen Arm und Reich ein Aufholen. Kommunen, Bildung, Kinder-, Jugendarbeit und Kultur sind weiter unterfinanziert. Eine gleichwertige und gleichberechtigte Entwicklung beider Landesteile findet nicht statt. Der Osten des Landes fühlt sich vom Westen abgekoppelt. Der Staat zieht sich aus der Fläche zurück. Kultur wird geschliffen, Mobilität eingeschränkt. Neue Herausforderungen, wie der digitale Wandel, die Energiewende oder die demografische Entwicklung, werden von der Großen Koalition seit zehn Jahren nicht oder nur halbherzig angepackt.

Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern sozial und gerecht gestalten. Wir sind bereit und in der Lage, unser Programm umzusetzen. Unser Ziel ist es, im gesamten Land gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Wir wollen ein starkes und modernes, ein sozial gerechtes, ökologisches und demokratisches Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Dieses Zukunftsbild wollen wir parlamentarisch und mit den Menschen vor Ort umsetzen.

Mit politischer Teilhabe, mit transparenten und demokratischen Entscheidungsprozessen, ohne Vetternwirtschaft und parteipolitische Begünstigung wollen wir sowohl das Vertrauen der Menschen in unsere Politik gewinnen als auch eine Politik gestalten, die dem Engagement der Menschen im Land Vertrauen schenkt. DIE LINKE stellt die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern in das Zentrum ihres Wirkens. Aus Verantwortung für unser Land entwickelt DIE LINKE ihre Politik. DIE LINKE will Veränderungen erreichen - heute und morgen. DIE LINKE will den Menschen Mut machen, mit Ideen und Engagement das Land weiter zu gestalten. Denn: Unser Land kann mehr! Unser Land kann es besser!

Unser Programm zur Landtagswahl ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist die Grundlage unseres Handelns im Landtag von 2016 bis 2021. Mitbestimmung endet für uns jedoch nicht mit dem Wahltag. Wir werden regelmäßig und öffentlich über die Umsetzung des Programms Rechenschaft ablegen und unsere Ziele im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern überprüfen.

II. Gut leben in ganz M-V

 

Für lebenswerte Städte und ländliche Räume

Gleichwertige Lebensverhältnisse als Verfassungsgrundsatz

Die Unterschiede in der Entwicklung und den Lebensverhältnissen zwischen Mecklenburg und Vorpommern, dem Küsten- und Binnenland, zwischen Stadt und Land will DIE LINKE verringern. Gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen überall gewährleistet sein. Dies betrifft den Zugang zu Kultur und Bildung, intakter Infrastruktur und öffentlichen Verkehrsangeboten sowie Arbeitsmöglichkeiten. Diesen Grundsatz wollen wir in der Landesverfassung verankern. Der Strich zwischen Mecklenburg und Vorpommern muss Bindestrich sein, kein Trennungsstrich.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen sind in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und zu sichern. Bei Standortentscheidungen und der Vergabe öffentlicher Mittel ist zu berücksichtigen, ob diese dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse benötigt ein höheres Tempo bei der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufholjagd für die strukturschwachen Regionen. Der wachsende Wirtschaftsraum Ostsee verlangt, in Vorpommern die Chancen der Zusammenarbeit mit der Metropolenregion Szczecin (Stettin) und den Ländern im Baltikum sowie die Chancen der Zuwanderung optimal zu nutzen.

 

Pulsierende Städte mit Charme

Die größeren Städte des Landes entwickeln sich allesamt positiv. Jede Stadt hat ihre Eigenart, ihren eigenen Charme. Das macht sie für sehr unterschiedliche Personengruppen anziehend, sei es als Wohn- und Arbeitsort oder als Besuchermagnet. Sie sind jeweils Wirtschaftsstandort sowie kulturelles, Bildungs-, Versorgungs- und Dienstleistungszentrum für die Region und auch das Land. Wir unterstützen die Entwicklung der Region Rostock als Regiopole und die Weiterentwicklung der bestehenden Stadt-Umland-Konzepte.

Wir wollen die jeweiligen Besonderheiten und Stärken der Städte hervorheben, um so die Potenziale zu heben.

 

Besondere Regionen besonders unterstützen

Besonders strukturschwache Regionen, wie die im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesenen „ländlichen GestaltungsRäume“, brauchen besondere Unterstützung. Dies betrifft die küstenfernen Räume, insbesondere in Vorpommern, aber auch im östlichen und zentralen Mecklenburg. Mittels eines „Regionalbudgets für Strukturentwicklung“ sollen die innerhalb dieser Gebietskulisse gelegenen Kommunen zusätzlich unterstützt werden.

Dabei soll die kommunale Ebene bestimmen, wofür die Mittel eingesetzt werden. Es können sowohl investive als auch nichtinvestive Maßnahmen sowie Projekte unterstützt werden. Sie sollen genutzt werden, um regionale Potenziale zu erschließen und vorhandene Initiativen umzusetzen oder um dauerhaft tragfähige Strukturen, insbesondere der Daseinsvorsorge, zu sichern. Eine sinnvolle Investition wäre auch die interkommunale Aufgabenteilung oder die Kooperation mit dem Ziel, Betriebs- und Unterhaltungskosten zu senken.

Die Regionalbudgets sollen unabhängig und neben der im Rahmen des EU-Förderprogramms "Leader" agierenden 14 lokalen Aktionsgruppen wirksam werden, wobei inhaltliche Überschneidungen möglich sind. Das schafft Synergieeffekte, weil sich die Förderung über ELER (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und des Landes ergänzen.

Mit den Regionalbudgets will DIE LINKE ein niederschwelliges und unbürokratisches Angebot etablieren. Wir wollen die Umsetzung unkonventioneller Ideen, Projekte und Maßnahmen ermöglichen, die in kein Schema und keine Richtlinie passen. Innovationen und Experimenten soll ausdrücklich Raum gegeben werden. Insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sollen die betreffenden Gemeinden einwohnerbezogen erhalten.

 

Erneuerung der Städte und Dörfer

Städte und Dörfer befinden sich in einem steten Wandlungsprozess. Daraus werden sich immer auch Herausforderungen und Probleme ergeben. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels sowie anhaltender wirtschaftlicher Veränderungen bleiben Städtebauförderung und Dorferneuerung eine Daueraufgabe. Sie haben nicht nur attraktive Ortsbilder zum Ziel, sondern wirken identitätsstiftend, verbessern die Lebensqualität und ermöglichen ein vitales Stadt- und Dorfleben. Die Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union und des Bundes ist durch weitere Landesmittel zu sichern. Der derzeitige Einsatz von Landesmitteln für die Stadt- und Dorferneuerung soll mindestens gleichbleiben. Europäische- und Bundesmittel sind 1:1 in die jeweiligen Maßnahmen des Landes zu geben und dürfen nicht im Sparstrumpf verschwinden.

Wir wollen erreichen, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner stärker in die Stadt- und Dorferneuerung und -entwicklung einbringen. Integrierte Ansätze wie im Programm „Soziale Stadt“ (u.a. Quartiersmanagement) sowie bei der Erarbeitung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) bzw. Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK) sowie Gesprächsangebote wie „Schule der Landentwicklung“ sollen sich stärker durchsetzen.

Stadt- und Dorferneuerung muss die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig verbessern und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Straßenlaternen sollen nicht abgeschaltet, sondern auf Solarenergienutzung oder LED umgerüstet werden. Vor Ort erzeugter Strom und Wärme aus regenerativen bzw. nachwachsenden Energiequellen sind vorrangig dafür zu nutzen, Betriebskosten zu senken und kommunale oder Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie beispielsweise vorhandene Schwimmbäder, zu betreiben. Die Einspeisung ins Netz ist nachrangig. Wir wollen die Kommunen, z. B. über Bürgschaften bei solchen Investitionen, unterstützen.

 

Landesprogramm zur Städtebauförderung einrichten

Wir treten für die Neuauflage einer Landesstädtebauförderung ein, die unbürokratisch zugänglich und flexibel nutzbar ist. Sie soll dort wirken, wo die Bund-Länder-Programme nicht oder nur unzureichend Förderung erlauben. Mit einem eigenen Strukturanpassungsprogramm wollen wir erreichen, dass weiterhin vor allem in abgelegenen Orten und Ortsteilen ein Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen erfolgen kann. Dieser Rückbau muss unterstützt werden, indem die tatsächlichen Rückbaukosten getragen und die Eigentümer von den Altschulden entlastet werden. Zudem will DIE LINKE mehr Mittel für die Sanierung verödeter mit ruinöser Bausubstanz bestückter Flächen im ländlichen Raum bereitstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Stadtumbauprogramm zu einem Programm zum Umbau strukturschwacher (ländlicher) Regionen weiterentwickelt wird. Wir streben an, dass sich die Programme ergänzen.

 

Flächenverbrauch reduzieren

Innerörtliche Entwicklung muss konsequent vor Außenentwicklung gehen. Bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden, sollen Gebäude umgenutzt, Brachen wiederverwertet und bebaute Bereiche nachverdichtet werden. Die Flächeninanspruchnahme ist zu stoppen und umzukehren. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wollen wir Anreize schaffen. Kommunen will DIE LINKE unterstützen, ihre Flächennutzungspläne dem tatsächlichen Bedarf an baulicher Entwicklung anzupassen.

 

Der Baukultur Aufmerksamkeit schenken

Das Land verfügt über einzigartige Zeugnisse der Baukultur. Baukultur ist identitätsstiftend und ein weicher Wirtschaftsfaktor. Wir wollen, dass baukulturelle Aspekte nicht nur bei bedeutenden historischen und modernen Bauvorhaben, sondern für alle Bauvorhaben selbstverständlich werden. Deshalb will DIE LINKE die Öffentlichkeit stärker für Baukultur interessieren. Wir wollen das Netzwerk Baukultur unterstützen und die Thesen der Initiative „Baukultur M-V“ weiterentwickeln.

 

Ländliche Räume bewahren

DIE LINKE will den ländlichen Raum in seiner Lebensqualität nicht von den Zentren mit ihren Leistungsangeboten an Bildung, Gesundheitseinrichtungen, Kultur und allgemeiner Versorgung abkoppeln. Deshalb können wir die Entwicklung der ländlichen Räume nicht alleine dem Markt überlassen. Die bisherigen guten Erfahrungen mit dem Regionalmanagement und dem Leader-Prozess sind weiterzuentwickeln. Dafür wollen wir die Bündelung der vorhandenen Fördermöglichkeiten erreichen. Dabei sind den regionalen Akteuren mehr Kompetenzen und Verantwortung für den Mitteleinsatz zu übertragen.

Stadt und Land – Hand in Hand

Das zentrale Orte-System bildet ein Netz von Orten, welche die Funktionen der Daseinsvorsorge und der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichem Maße auch für ihr Umland wahrnehmen. Die Mittel- und Oberzentren sind für die Entwicklung des gesamten Landes unverzichtbar. Sie bieten über die zentralen Funktionen wichtige Impulse für die Region. Je lebendiger und attraktiver, desto mehr strahlen sie in die Fläche aus.

Auch die Grundzentren gilt es zu stärken. Dort will DIE LINKE Anlagen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung bündeln. Insbesondere in den Kleinstädten der peripheren ländlichen Räume sind weitgehend selbst tragende Strukturen zu unterstützen. Wo es beispielsweise nicht gelingt, einen Nachfolger für die Hausarztpraxis oder den Laden zu finden, wollen wir die Gemeinden dabei unterstützen, die Grundversorgung gemeinsam zu organisieren. Mit der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bei der Daseinsvorsorge sollen die Gemeinden unter sich entscheiden, ob beispielsweise ein kommunales Hausarztzentrum mehrere Gemeinden zentral versorgt oder ein Arzt in mehreren Orten abwechselnd Sprechstunden abhält. Dabei ist die Erreichbarkeit durch den Öffentlichen Personenverkehr zu berücksichtigen. Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“ oder praktizierte Initiativen wie „Multiple Häuser“ wollen wir fördern.

 

Wohnen - sicher, bezahlbar und bedarfsgerecht

Wohnen muss bezahlbar sein

Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum gehören für alle zu den grundlegend notwendigen Dingen des Lebens. DIE LINKE will den Menschen die Sorge nehmen, dass sie sich durch Armut, Alter oder Behinderung keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Unser Ziel ist es, dass angemessener Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens kosten darf. Dies soll für die gesamten Wohnkosten (Miete, Betriebskosten, Strom) gelten. Anspruch haben darauf alle, deren Einkommen unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegt.

 

Soziale Wohnraumförderung erhöhen und neu ausrichten

Die soziale Sicherung des Wohnens beruht auf drei Säulen, die wir stärken wollen. Das sind die soziale Wohnraumförderung, die Zahlung von Wohngeld und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Für die soziale Wohnraumförderung sind die Länder allein verantwortlich, erhalten aber vorerst bis 2019 finanzielle Unterstützung vom Bund. DIE LINKE will die soziale Wohnraumförderung dauerhaft auf hohem Niveau sichern. Die jährlichen Bundesmittel in Höhe von 42 Millionen Euro wollen wir vollständig zweckgebunden als Zuschussförderung einsetzen. Zudem wollen wir das 2008 eingeführte Sondervermögen „Wohnraumförderung M-V“ weiterführen und daraus zusätzlich eine zinslose Darlehensförderung ermöglichen.

Wir wollen im Regelfall in zentralen Orten einen sozialen Wohnungsneubau, den Neubau mit dauerhaften sozialen Bindungen und die Wiedernutzbarmachung strukturell leer stehender Wohnungen. Der Ersatzneubau soll förderfähig werden, wenn der Wohnungsbestand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand barrierefrei umgebaut und energetisch saniert werden könnte.

Belegungs- und Mietpreisbindungen sollen flexibel über den gesamten Wohnungsbestand der jeweiligen Gesellschaft gehandhabt werden und sichern, dass sozial gemischte Mieterstrukturen erhalten bzw. geschaffen werden.

DIE LINKE setzt sich für eine über das Jahr 2019 hinausgehende Fortsetzung der Bundeshilfen zur sozialen Wohnraumförderung einschließlich des Wohnumfeldes ein. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens, des demografisch bedingten Umbaus, der Integration von Asylsuchenden und des Erreichens der Klimaschutzziele kann nicht allein Länderaufgabe, sondern muss Gemeinschaftsaufgabe sein.

 

Selbstbestimmtes Wohnen in jedem Alter ermöglichen

Wir wollen, dass jeder Mensch - auch im hohen Alter, bei Krankheit oder Behinderung – selbst entscheiden kann, wo und mit wem er leben möchte – gegebenenfalls mit gemeindenahen Unterstützungsdiensten oder persönlicher Assistenz. Niemand darf verpflichtet werden, in besonderen Wohnformen zu leben.

Barrierefreies Bauen schafft große gesellschaftliche Zufriedenheit und einen finanziellen Vorteil. Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich zu erhöhen und die Normen DIN 18040 Teil 1, 2 und 3 mit den Planungsgrundlagen für öffentliche Gebäude und Wohnungen und deren Umfeld als technische Baubestimmung der Landesbauordnung voll umfänglich festzuschreiben.

Auch der Abbau von Barrieren ist für DIE LINKE ein Hauptförderschwerpunkt – er nützt allen Menschen. Das so genannte Aufzugsprogramm zur Nachrüstung von Aufzügen, Treppenliften und anderen mechanischen Personenfördersystemen in Wohngebäuden im Rahmen der Wohnraumförderung wollen wir verstetigen. Aber auch in der Städtebauförderung oder in sonstigen Bauförderungen machen wir uns dafür stark, dass der barrierefreie Umbau und der Abbau von Barrieren selbstverständlich werden.

Angebote für Beratungsstellen zur barrierefreien Wohnraumanpassung müssen flächendeckend auf den Weg gebracht werden. Und gemeinschafts- und generationsübergreifende solidarische Wohnformen gefördert werden. Dafür will DIE LINKE die Menschen gewinnen. Aber nicht nur die Wohnungen sollen barrierefrei sein, sondern auch das Wohnumfeld. Dafür werden wir uns einsetzen.

Die LINKE will ein Investitionsprogramm zum Abbau von Barrieren im Gesundheits-, Bildungs-, Kultur-, Freizeit und Gastronomiebereich auflegen. Wir fordern, dass der Maßnahmeplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen „Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“ auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt wird.

Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz muss an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Wir LINKEN fordern, dass insbesondere auch private Anbieter und Investoren wirksam zur Beseitigung von Barrieren verpflichtet werden. Dazu bedarf es verbindlicher Regelungen für mehr Zugänglichkeit etwa beim Wohnen, Einkaufen, in der Freizeit und im Tourismus.

Die Aneignung von Kenntnissen zum Thema barrierefreies Bauen sind ein absolutes Muss für Architekten, Planer, Ingenieure, ausführende Unternehmen und Gebäudebetreiber und müssen zu einem festen Ausbildungsbestandteil werden. In einem ersten Schritt engagieren wir uns deshalb dafür, dass das Wahlpflichtfach „Barrierefreies Planen und Bauen“ in ein Pflichtfach an der Hochschule Wismar spätestens mit Beginn des Wintersemesters 2017/18 umgewandelt wird. Wir fordern, dass für die Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion eine zusätzliche Stelle an der Hochschule Wismar geschaffen wird.

 

Wohnkosten bezuschussen

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehr als doppelt so viele Wohngeldhaushalte wie im Bundesdurchschnitt. Über die Hälfte davon sind Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern. Die Kosten für das Wohngeld tragen jeweils zur Hälfte Bund und Länder. Wir wollen eine dynamische Fortschreibung, die die Entwicklung der Wohnkosten und des Einkommens berücksichtigt. Dabei sind auch die Heizkosten bzw. eine Klimakomponente mit zu berücksichtigen.

Die Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sind ein großer Posten bei den Sozialausgaben der Kreise und Ämter. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund nur ungenügend. Um Kommunen von den überbordenden Sozialausgaben zu entlasten, fordert DIE LINKE die Übernahme aller Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) durch den Bund.

Wir wollen die Landkreise bzw. kreisfreien Städte unterstützen, in den KdU-Richtlinien eine Klimakomponente zu verankern.

Richtwerte für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sollen gestaffelt nach dem Endenergieverbrauch aufgenommen werden. Damit werden höhere Unterkunftskosten bei gutem energetischem Zustand anerkannt.

 

Allianz für das Wohnen fortführen

Wir wollen die bestehende „Allianz für das Wohnen mit Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern“ fortführen und die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder verstärken.

Für das Ziel der Allianz, die Wohnraumförderung, die demografischen Anforderungen an die Wohnraumentwicklung, das energieeffiziente Bauen und Wohnen sowie die enge Kooperation von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik stärker miteinander zu verknüpfen, wollen wir konkrete Schritte vereinbaren.

 

Wohnungsunternehmen wirtschaftlich stabilisieren

Wir wollen die wirtschaftliche Stabilität kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sichern und erhalten. DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf von Anteilen oder Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften aus. Wir fördern den gemeinwohlorientierten, solidarischen Genossenschaftsgedanken. Wir unterstützen Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und wollen diese, beispielsweise durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer, besonders fördern.

Die gesamte Haushaltspolitik des Landes muss so ausgerichtet sein, dass die Kommunen die Erträge kommunaler Wohnungsunternehmen nicht länger zum Stopfen eigener Haushaltslöcher missbrauchen müssen. Stattdessen sind diese Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Schaffung preiswerten Wohnraums nachzukommen.

 

Mietenanstieg in Orten mit Wohnungsknappheit entlasten

Wir setzen uns für eine Landesregelung zur Umsetzung einer Mietpreisbremse in Orten und Ortsteilen mit Wohnungsknappheit ein. Dies soll sowohl für bestehende Mietverträge als auch bei Wiedervermietung gelten. Wir unterstützen die Absenkung bis hin zur Streichung der Modernisierungsumlage. Wir setzen uns für einen sozial gerechten und mietpreisdämpfenden Mietspiegel ein. In einem zweiten Schritt wollen wir die Kommunen motivieren, qualifizierte Mietspiegel aufzustellen und den Betriebskostenspiegel als Ergänzung des Mietspiegels durchsetzen.

DIE LINKE will mit dem Verkauf von Grundstücken über Konzeptvergaben Mietpreise und soziale Zusammensetzung der Bevölkerung positiv beeinflussen. Wir wollen auf diese Weise innovative Wohnprojekte wie gemeinschaftliche Eigentums- und Organisationsformen ermöglichen und eine alternative soziale Infrastruktur ermöglichen.

DIE LINKE will erstmals einen Wohnungsbericht einführen und eine regelmäßige Berichterstattung veranlassen. Auf Grundlage des Wohnungsberichts und eines Monitorings soll gezielt darauf reagiert werden.

 

Digitale Infrastruktur

Breitbandausbau beschleunigen

Beim Breitbandausbau ist Deutschland im Vergleich der entwickelten Staaten ein Entwicklungsland. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Versorgung mit schnellem Internet nicht ausreichend. Derzeit haben nur rund die Hälfte aller Haushalte einen 50 Mbit/s – Anschluss. Im ländlichen Raum sinkt dieser Anteil auf 15 Prozent. Dabei ist auch der ländliche Raum auf die neuen Möglichkeiten des Lebens und Arbeitens angewiesen, die der Zugang zum Internet bietet. Die medizinische Versorgung könnte mit den Mitteln der Telemedizin gerade in schwach bevölkerten Regionen verbessert werden. DIE LINKE fordert bis spätestens 2020 die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Dies bedeutet für uns die Versorgung aller Haushalte im Land mit einer Übertragungsleistung von mindestens 50 Mbit/s im Downstream.

Beim Ausbau der Infrastruktur setzen wir auf nachhaltige Lösungen. Das bedeutet, dass der Ausbau von Glasfaserleitungen Vorrang vor anderen Lösungen hat. Die derzeit noch nicht angeschlossenen Regionen gilt es mithilfe einer strategischen Planung auszustatten. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind von den Kosten für den Breitbandausbau zu entlasten. Die komplette Kofinanzierung der Bundesfördermittel soll durch das Land erfolgen. DIE LINKE will die Landkreise und Gemeinden unterstützen, um Bundesfördermittel zu erhalten.

 

Infrastruktur freier Anbieter unterstützen

Wir treten für eine breite Angebotsvielfalt bei den Anbietern digitaler Infrastruktur ein. DIE LINKE begrüßt es deswegen, wenn auch kommunale Unternehmen - wie lokale Stadtwerke – mithelfen, die Lücken in der Infrastruktur zu schließen. Wir unterstützen Freifunkinitiativen, die einen nicht kommerziellen, öffentlich zugänglichen und anonymen Zugang zum Internet gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude und Liegenschaften für die Installation entsprechender Technik zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE will in allen touristischen Hotspots sowie den Ober- und Mittelzentren des Landes nichtkommerzielle und für jeden nutzbare WLAN-Zugänge erreichen.

 

Mobilität landesweit ermöglichen

Mobilität ist Daseinsvorsorge

Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und eine der Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Man muss auch ohne eigenes Auto am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Den besonders in ländlichen Regionen des Landes völlig unzureichenden Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) wollen wir verbessern. Bahn, Bus und andere Verkehrsmittel sowie alternative Angebote müssen verknüpft werden und sich ergänzen.

Im Integrierten Landesverkehrsplan muss ein Hauptnetz für Bus und Bahn bestimmt werden, welches alle Landesteile erfasst und vernetzt. Dieses Hauptnetz soll in der Regel im Stundentakt und allenfalls zu den Randzeiten im Zweistundentakt bedient werden. Regionale Nahverkehrskonzepte sollen dieses Hauptnetz mit regionalen Liniennetzen und Zubringerverkehren ergänzen. Rufbusse, Taxen, neue Partner wie Zustelldienste, ehrenamtliche Fahrdienste etc. sollen in den ÖPV eingebunden werden. DIE LINKE will, dass jeder Ortsteil auch ohne eigenes Auto erreichbar ist. Dies muss auch außerhalb der Unterrichtszeiten, in den Ferien und an den Wochenenden gelten.

 

Bus und Bahn attraktiver machen

Wir wollen ein unkompliziertes Umsteigen von einem auf das andere Verkehrsmittel ermöglichen. Dafür gilt es, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, indem Bahnhöfe, Bushaltestellen, Stationen für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes sowie Park & Ride nebeneinander liegen und barrierefrei werden müssen. Um die Attraktivität des ÖPV zu erhöhen fordern wir ein landeseinheitliches einfaches und modernes Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem.

Wir unterstützen Initiativen von Kommunen oder Regionen zur kostenfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zu einer Nahverkehrsabgabe oder zum fahrscheinlosen ÖPNV.

Beim Öffentlichen Personenverkehr sind Verwaltungsgrenzen und verschiedene Zuständigkeiten zu überwinden. Die Finanzierung muss transparenter und deutlich einfacher werden. Wir wollen die Mittel effektiver einsetzen, dabei aber nicht Bahn gegen Bus ausspielen. Wir fordern eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler zur örtlich zuständigen Schule, zur Berufsschule, zu überregionalen Landesfachklassen sowie zur Fahrt in die Landesfachklassen. Die zwei und vier Kilometerbeschränkung lehnen wir ab. Langfristig soll der Öffentliche Personennahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren kostenfrei sein. Perspektivisch will DIE LINKE alternative Finanzierungsmethoden wie eine Flatrate prüfen.

Für optimale Fahrpläne und Anschlüsse zwischen Fern- und Regionalbahn, aber auch den weiteren ÖPNV-Angeboten wollen wir erreichen, dass die Partner frühzeitig verhandeln. Neue Partner wie die Wirtschaft und die allgemeine Öffentlichkeit sind einzubeziehen. Bestehende Möglichkeiten einer besseren Taktung und Optimierung von Bahnangeboten wollen wir zeitnah umsetzen.

 

M-V wieder an einen attraktiven Fernverkehr anschließen

Die Deutsche Bahn zog sich weitgehend aus dem Land zurück, weil der Fernverkehr angeblich nicht wirtschaftlich sei. Für Mecklenburg-Vorpommern mit der geringsten Bevölkerungsdichte Deutschlands sind die Folgen fatal. Das Land versucht das fehlende Fernverkehrsangebot mit Mitteln auszugleichen, die für den Regionalbahnverkehr vorgesehen sind und dann dort fehlen. DIE LINKE wird auf die angekündigten Verbesserungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn drängen und ihre Umsetzung begleiten. Nicht zuletzt für den Tourismus ist der (Wieder-) anschluss an den Fernverkehr von hoher Bedeutung.

 

Mittel für Regionalverkehr vollständig einsetzen

Es droht für die kommenden Jahre eine weitere Verringerung der für den Regionalverkehr vorgesehenen Bundesmittel. Weniger Bundesmittel dürfen aber nicht länger zwangsläufig weniger Bahn bedeuten. DIE LINKE will, dass auch das Land Mittel für die Bahn einsetzt und die Regionalisierungsmittel vollständig dafür ausgibt. Wir wollen Anreize schaffen, damit mehr Nutzerinnen und Nutzer für die Bahn gewonnen werden. Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Regionalbahnangebots ein. Es muss wieder eine durchgängige Südbahn zwischen Hagenow Stadt und Neustrelitz geben. Die Volksinitiative dafür unterstützen wir.

Die Pläne für die Darßbahn und die Anbindung Usedoms über Karnin sollen weiter verfolgt werden, auch wenn sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht berücksichtigt sind.

Wir wollen ermitteln, wie CarSharing auch im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern stärker genutzt werden kann. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Nutzung von E-Bikes und E-Mobilität sollen verbessert werden. In den National- und Naturparks wollen wir Solarmobile zum Einsatz bringen.

 

Radverkehr

Den Anteil des Fahrradverkehrs wollen wir weiter erhöhen. Für kurze Strecken ist das die beste Alternative für den Klimaschutz sowie zur Erholung und zur Gesunderhaltung. Fahrradfahren dient zunehmend auch als Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr. Aber auch für touristische Radtouren /-reisen braucht Mecklenburg-Vorpommern ein dem Bedarf entsprechendes Radwegenetz. Die geschaffenen Radwege sollen unter Einbeziehung aller dafür nutzbaren Straßen und Wege ein attraktives Radwegenetz ergeben. Das gilt es vor allem zu erhalten, wobei bestehende Lücken zu schließen und Ergänzungen vorzunehmen sind. DIE LINKE will die Kommunen unterstützen, ihre Unterhaltungspflichten wahrzunehmen. Notwendig ist die Ausdehnung einer Zustandserfassung und -bewertung auf Radwege sowie die Ausrichtung der Förderrichtlinien auf Substanzerhaltung.

 

Erhalt vor Neubau

Der Unterhaltungsaufwand für die vorhandene Verkehrsinfrastruktur (Schienen-, Straßen- und Radwegenetz) ist so groß, dass Kommunen, Länder und Bund diesen derzeit nicht ausreichend decken können. Das Doppelte an öffentlichen Mitteln wäre erforderlich, um dem Substanzverlust zu begegnen. Die Kommunen wollen wir in die Lage versetzen, wieder mehr in ihre Infrastruktur investieren zu können. Beim Mitteleinsatz für Investitionen wollen wir die Prioritäten in Richtung Schiene und Radwege verschieben.

Jede Neu- oder Ausbauentscheidung muss stärker als bisher geprüft werden. Die Unterhaltung der vorhandenen Straßen muss Vorrang vor dem Ausbau und der Ausbau Vorrang vor dem Neubau haben. Davon ausgenommen sind Ortsumgehungen, weil sie deutliche Entlastung für die Einwohnerinnen und Einwohner bringen, wenn diese von der Mehrheit gewünscht wird. Langlebigkeit, geringer Unterhaltungsaufwand und Verkehrssicherheit müssen Maßstab für Verkehrsprojekte sein. Beim Baustandard von Straßen ist ein Umdenken erforderlich. Sie sollen nur so breit und befestigt wie nötig sein. Jeder Ort und jede Ortslage müssen mit intakter Infrastruktur erreichbar sein.

 

Abbau von Barrieren

Jede Investition in die Verkehrsinfrastruktur muss Barrierefreiheit bzw. weitgehende Barrierefreiheit herstellen. Das gilt für Bahnhöfe, Haltestellen des ÖPNV und öffentliche Verkehrs-, Park- und Grünanlagen. Das Sonderprogramm „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ ist nach 2018 weiterzuführen und finanziell besser auszustatten. Ein nach landesweit einheitlichen Kriterien erstelltes Haltestellenkataster ist anzustreben, um beim Barrieren-Abbau Prioritäten setzen zu können. DIE LINKE will Haustürserviceangebote für mobilitätseingeschränkte Personen stärken. Das Prinzip: „Komme ich nicht zur Leistung, kommt die Leistung zu mir“, wollen wir befördern. Dies gilt etwa für Bringe- und Zustell-Services oder mobile Einkaufs-, Bibliotheks- oder Beratungsangebote bis hin zur Telemedizin.

Für Verkehrssicherheit und ruhiges Wohnen sollen mehr Tempo-30-Zonen möglich sein. Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Altenheimen soll so schnell wie möglich im ganzen Land umgesetzt werden.

 

Gesundheit und Pflege

Ambulante medizinische Versorgung in Stadt und Land sicherstellen

Lange Wartezeiten auf Termine und lange Anfahrtswege zu medizinischen Einrichtungen sind für viele Menschen Alltag. Daran hat auch die seit Jahresbeginn arbeitende Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung nichts geändert, da diese nur besonders dringliche Termine innerhalb von vier Wochen vereinbart. DIE LINKE will die rechtlichen Möglichkeiten voll ausnutzen, die das Land zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung hat. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Ansiedlung von niedergelassenen oder angestellten Ärztinnen und Ärzten zu fördern. Das kann durch die Bereitstellung von kommunalen Räumen, z.B. in „Multiplen Häusern“, die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftspraxen, insbesondere für hausärztlich tätige Internisten oder Allgemeinmediziner oder durch die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren erfolgen.

Medizinstudentinnen und -studenten, die sich für eine Tätigkeit im ländlichen Raum entscheiden, wollen wir fördern. Hierbei zielen wir sowohl auf den Ausbau der Stipendienangebote – gegebenenfalls verbunden mit einer Landarztverpflichtung – als auch auf ein gezieltes Praktika-Programm während des Studiums ab.

 

Arztentlastende Medizinische Dienste ausbauen

Wir treten für den Ausbau arztentlastender Dienste (VERAH, VERAH-Care, NäPA) als ein modernisiertes Gemeindeschwesterkonzept ein. Durch den Einsatz einer nichtärztlichen Praxisassistenz werden die Hausärzte entlastet und es können Bruchstellen in der gesundheitlichen Versorgung verhindert werden, beispielsweise zwischen einer Krankenhausentlassung und der ambulanten Nachsorge. In diesem Zusammenhang wollen wir anregen, Studiengänge für neue medizinisch-akademische Ausbildungsberufe zu etablieren. Beispielsweise wäre der Arztassistent ein Berufsbild, das in vielen Ländern bereits die Arbeit der Medizinerinnen und Mediziner entlastet. Auch die Möglichkeiten der Telemedizin sind hierfür und zur Verbesserung der Nachsorge oder langfristigen Diagnostik gerade in ländlichen Regionen zu fördern und auszubauen.


Barrierefreiheit umsetzen
Ein wichtiges Kriterium einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung aller Menschen ist für DIE LINKE das Angebot an barrierefreien Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen. 
Obwohl die freie Arztwahl selbstverständlich sein sollte, gilt sie für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nur sehr eingeschränkt. Physische und kommunikationsbezogene Barrieren erschweren die Zugänglichkeit und die Nutzbarkeit von Arztpraxen. Angesichts des demografischen Wandels und der Struktur von Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland sind davon landesweit viele Menschen mit körperlichen, psychischen, kognitiven oder Sinnesbehinderungen sowie ältere Menschen in existenzieller Weise betroffen. Ausgehend vom Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention, der die Vertragsstaaten verpflichtet, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern, fordert DIE LINKE, dass das Angebot an barrierefreien Arztpraxen konsequent weiter ausgebaut wird. Krankenkassen müssen in Zukunft per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihren Versicherten solche Arztpraxen zu empfehlen, die in baulicher und fachlicher Hinsicht für eine barrierefreie gesundheitliche Versorgung aller Menschen geeignet sind.
Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Barrierefreiheit künftig verbindliches Kriterium bei der Neuzulassung von Arztpraxen und Hilfsmittelerbringern wird. Erforderlichenfalls sind notwendige Umbaumaßnahmen zu initiieren, die landesseitig unterstützt werden.

 

Qualität der Behandlung erhöhen

Durch die Trennung von ambulanter und stationärer Medizin, Prävention, Rehabilitation und Pflege kommt es zu Mängeln bei der Abstimmung. Zu wenig, zu viel oder sogar falsche Leistungen können die Folge sein. Deshalb ist DIE LINKE für eine regional vernetzte, sektorenübergreifende Versorgung. Das kann in sektorenübergreifenden Gesundheitszentren erfolgen. Unabdingbar sind für uns die bessere Abstimmung der Leistungserbringer und die Stärkung der Hausärzte, damit sie ihre Patienten sinnvoll durch das Gesundheitswesen lotsen können.

Angesichts des demografischen Wandels sind wir für eine Förderung der Weiterbildung Geriatrie und geriatrische Rehabilitation, damit ein bedarfsgerechtes wohnortnahes Versorgungsangebot entsteht.

Im Krankenhausplan sind Mindeststandards beim ärztlichen und pflegerischen Personal festzuschreiben, die sich an den Empfehlungen der jeweiligen Fachgesellschaften orientieren.

 

Krankenhäuser erhalten

DIE LINKE will die Krankenhausstandorte im Land erhalten. Dazu ist es notwendig, den Landeskrankenhausplan zu überarbeiten. Der Erhalt der Krankenhäuser ist durch eine effektivere Verteilung von grund- und spezialmedizinischen Angeboten zwischen den Einrichtungen und Regionen nachhaltig abzusichern. Die Notfallversorgung an den Krankenhäusern ist zu stärken. Statt ruinöser Konkurrenz wollen wir sinnvolle, auch sektorenübergreifende Kooperationen anregen, die ohne Qualitätseinbußen zu mehr Effektivität und mehr Behandlungsqualität führen. Dies ist insbesondere bei der Ausrichtung der Einrichtungen auf die Bedürfnisse hochbetagter bzw. pflegedürftiger Patientinnen und Patienten als auch bei der Notfallversorgung notwendig. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser müssen besser mit den Rettungsdiensten und den Einsätzen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes abgestimmt werden. DIE LINKE will für die Krankenhäuser eine dauerhafte, bedarfsdeckende Investitionspauschale sicherstellen.

 

Maßnahmen der Prävention erarbeiten und umsetzen

Die Landesrahmenvereinbarung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention muss zügig erarbeitet und umgesetzt werden. In der Vereinbarung müssen Strategien für gesundheitsgefährdete Zielgruppen, wie Menschen mit Suchterfahrung oder missbräuchlichem Konsum, langzeitarbeitslose und einkommensarme Menschen, aber auch Menschen mit Depression besondere Berücksichtigung finden.

Wir brauchen klare politische Vorgaben für eine wirksame Krankheitsvorbeugung sowie Gesundheitsförderung und dafür bis wann welche Gesundheitsziele erreicht werden sollen. Für die Maßnahmen sollen die Gesundheitsberichterstattung erweitert und die regionale Sozialplanung qualifiziert werden. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote sowie Hilfen, die passgenau sind und nicht stigmatisieren. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen im Land ausbauen und sie dauerhaft finanzieren.

Damit wir länger gesund leben können, müssen auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb fordert DIE LINKE die konsequente Einhaltung der bereits geltenden Schutzmaßnahmen, wie der vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen. Verstöße dagegen, die es auch in Landesbehörden gibt, dürfen für die Arbeitgeber nicht folgenlos bleiben. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Qualifizierung des Präventionsgesetzes ein, dahingehend, dass Lebensbedingungen so verändert werden müssen, dass sozial bedingter Ungleichheit entgegengewirkt wird.

 

Cannabis als Genussmittel

Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten muss ein Ende finden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einzig Alkohol als frei verkäufliche Substanz gesellschaftlich und juristisch akzeptiert wird, obgleich die Auswirkungen des Konsums um ein vielfaches gravierender sind als der Konsum von Cannabis.

DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und auf Landesebene für eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ein. Ebenso wie bei anderen Stoffen kann dies nur Hand in Hand mit einer umfassenden Aufklärungs- und Suchtpräventionsarbeit geschehen.  Wir setzen uns für eine staatlich kontrollierte Abgabe ein sowie die Freigabe des Anbaus zu Eigenbedarfszwecken.

 

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst heilen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss sachgemäß ausgestattet sein, damit er seine vielfältigen Aufgaben im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vollständig wahrnehmen kann. Dazu gehören die schulärztlichen Untersuchungen, die arbeitsmedizinische Vorsorge, die Schwangerschaftskonfliktberatung und die Überwachung der Hygiene. Da die Landkreise und kreisfreien Städte dieses in den letzten Jahren nicht leisten konnten, fordern wir, dass die Landesregierung die Kommunen 

entsprechend finanziell ausstattet. Des Weiteren soll ihnen bei der Personalgewinnung geholfen werden, damit die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein Ende hat. Nachweislich wirksame Programme, wie die Unterstützung durch Familienhebammen, wollen wir flächendeckend ausbauen.

 

Gute Pflege braucht eine neue Grundlage

Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle Einkommen zur Finanzierung heranzieht, würden Gepflegte besser versorgt, ohne dass die Versicherten mehr Geld dafür aufwenden müssten. Diese Entscheidung muss auf Bundesebene getroffen werden. Dafür setzt sich DIE LINKE auch künftig ein.

 

Alternativen zum Pflegeheim ermöglichen

Die Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sind zu über 90 Prozent ausgelastet. Die hohe Auslastung zeigt den Bedarf an stationärer Altenpflege. Zu pflegende Menschen und ihre Familien sollen eine Wahlfreiheit haben. Deswegen unterstützt DIE LINKE alternative Betreuungsangebote. Wir wollen eine stärkere Förderung der ambulanten Versorgung. Zu pflegende Menschen sollen mit Hilfe eines Pflegedienstes, einer Hauswirtschaftshilfe und regelmäßiger soziale Betreuung so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld wohnen können. Alternativen zum klassischen Pflegeheim wie Wohngruppen oder generationsübergreifende Wohnformen werden wir besonders unterstützen. Wir wollen die rechtliche Gleichstellung alternativer Wohnformen bei der Finanzierung. Mit der Zunahme von Demenzerkrankungen müssen sich auch die Anforderungen an stationäre Pflegeeinrichtungen ändern. Wir fordern neue Konzepte und die Förderung von Um- und Neubauten. DIE LINKE wird prüfen, wie der Einsatz neuester technologischer Möglichkeiten, wie des „Ambient Assisted Living“ und der Robotik, unterstützend in Fragen der Pflege und des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden können.

 

Fachkräftemangel in der Pflege beenden

Um dem herrschenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, wollen wir ein Sofortprogramm für die Pflege und die Pflegeausbildung durchsetzen. Besonders vordringlich sind die Abschaffung des Schulgeldes für die Pflegeausbildung, die Verbesserung der Ausbildungsqualität, ein besserer Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen und die Angleichung des Pflegemindestlohns auf das Niveau der alten Bundesländer. Damit wollen wir 2.500 zusätzliche Auszubildende in den nächsten Jahren für den Pflegeberuf gewinnen.

Die staatliche Berufsausbildung in der Pflege muss ausgebaut werden. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Bereich eine Vielzahl von Berufen, die in der Zukunft verstärkt nachgefragt werden.

Deshalb muss sich das Land seiner Bildungsverantwortung bewusstwerden und diese Berufe zurückgewinnen.

III. Fürs Leben lernen

Kindertagesbetreuung

Rechtsanspruch für alle Kinder und  eine qualifizierte frühkindliche Bildung
Eine qualifizierte frühkindliche Bildung ist eine  Investition in die Zukunft, sie schafft Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Geschlecht. Mecklenburg-Vorpommern hat ein gut ausgebautes Angebot an Kindertageseinrichtungen, trotzdem gelingt es nicht überall, den Rechtsanspruch für Krippen- und Kindergartenkinder sicherzustellen. DIE LINKE wird sich für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen engagieren.

DIE LINKE will einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Kita für alle Eltern durchsetzen. In einem ersten Schritt wollen wir dies für die 3 – 6-Jährigen gesetzlich verankern. Die damit steigenden Kosten für die Kindertagesbetreuung sollen nicht mehr wie bisher von den Eltern und den Wohnsitzgemeinden getragen werden. Der Landesanteil an der Finanzierung ist so zu erhöhen, dass Eltern ganz von den Kosten befreit werden. In den kommenden fünf Jahren wollen wir jährlich einen Jahrgang der Kinder kostenfrei stellen. 2017 die sechsjährigen Vorschulkinder, 2018 die Fünfjährigen, 2019 die Vierjährigen und 2020 die Dreijährigen.

 

Für eine gute frühkindliche Bildung

Mecklenburg-Vorpommern hat eine gute Infrastruktur an Kindertagesstätten, die erfreulicherweise viele Familien in Anspruch nehmen. Gute frühkindliche Bildung schafft gleiche Chancen für alle Kinder. Damit dies gelingt, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Mecklenburg-Vorpommern hat noch deutlichen Nachholbedarf, insbesondere bei dem Betreuungsschlüssel. DIE LINKE will, dass kurzfristig eine Fachkraft im Krippenbereich 5 statt wie bisher 6 und im Hortbereich 21 statt 22 Kinder zu betreuen hat. Langfristig verfolgen wir das Ziel, dass im Kindergartenbereich eine Fachkraft 12 statt bisher 15 Kinder und im Hort eine Fachkraft 18 statt wie bisher 22 Kinder individuell fördern kann. Dafür braucht es gut ausgebildete Fachkräfte. Die Ausbildungsplatzplanung des Landes ist den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Gleichzeitig wollen wir Impulse setzen, Quereinstiege in den Beruf bzw. die berufsbegleitende Ausbildung zu erleichtern.

Das gegenwärtige System der frühkindlichen Bildung geht die soziale Ungleichheit nicht ausreichend an. Die erkennbaren Fortschritte reichen nicht. DIE LINKE will deshalb die inklusive Bildung vorantreiben. Unser Verständnis von Inklusion ist die Vision, dass jedes Kind seinem Bedarf entsprechend gefördert wird.

Frühkindliche Bildung findet neben den Kindertagesstätten auch in der Kindertagespflege statt. Auch hier sind gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an zu gewährleisten. Die Kindertagespflege ist hinsichtlich einer leistungsorientierten Vergütung und einer funktionierenden Vertretung aufzuwerten, die Qualifizierung der in der Kindertagespflege Beschäftigten zu verbessern.

 

Berufsbild Erzieher/-in aufwerten

Immer noch herrschen große Unterschiede im Verdienst zwischen kommunalen und freien Trägern vor. Immer noch gibt es zu wenige Männer in dem Beruf. Immer noch sind die Anerkennung als Erzieher /-in und die finanzielle Vergütung nicht ausreichend. Deswegen unterstützt DIE LINKE die Bemühungen der Erzieherinnen und Erzieher, ihr Berufsbild aufzuwerten. Zu einem engagierten Personal gehören auch anständig bezahlte Arbeitsplätze.

 

Eltern sollen mitbestimmen

Die Einführung der Vollverpflegung bei der Kindertagesbetreuung offenbarte Mängel bei der Mitbestimmung der Eltern. Sie wollen und sollen bei der Betreuung ihrer Kinder mitreden. Sie sind bei der Gestaltung der Öffnungszeiten, der Essensversorgung und in der Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption anzuhören. Wir werden darauf hinwirken, dass das Land, ähnlich wie in anderen Bundesländern, den Landeselternrat im Bereich der Kindertagesstätten stärker in Entscheidungen einbindet.

 

Betreuungszeiten müssen dem Bedarf entsprechen

Wir wollen das Kindertagesförderungsgesetz (Kifög) neu gestalten, damit auch in den Rand- und Nachtzeiten eine kindgerechte Betreuung der Kleinsten möglich ist. Eine Betreuung muss den Bedarf entsprechend für Eltern in Schichtdiensten ermöglicht werden.

 

Hortbetreuung verbessern

Damit Integration gelingt, muss die Landesregierung zudem Anstrengungen unternehmen, das Kita-Personal sprachlich und interkulturell zu schulen.

Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Schule und Hort. Der Betreuungsschlüssel im Hort muss spürbar verbessert werden. Formen der integrativen Hortbetreuung sollten eingeführt werden. Kinder sollen auch in den Ferien einen Anspruch auf eine ganztägige Hortbetreuung und nicht nur auf sechs Stunden täglich haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kinder mit besonderem Förderbedarf in der Kita gefördert wurden, jedoch im Hort eine solche Förderung nicht mehr vorgesehen ist. Im Jahr 2021 wollen wir die Kostenbeteiligung der Eltern für alle Hortkinder abschaffen.

 

Schule

Allgemeinbildung ausweiten

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungspolitik ist weit entfernt von einer qualifizierten und chancengleichen Bildung. Bei über einem Drittel der Schülerinnen und Schüler sind enorme Lücken in den Grundkenntnissen der deutschen Sprache und der Mathematik vorhanden.

Jedem Kind und jedem Jugendlichen sind gleichberechtigt, egal in welcher sozialen Situation seine Familie lebt, vielfältige und umfassende Bildungsmöglichkeiten zu gewähren. Die Schule muss verstärkt die Funktion übernehmen, das Wissen und Können der Schülerinnen und Schüler, besonders in den Fächern Deutsch sowie Mathematik, zu festigen und differenzierte Übungsphasen zu gestalten.

Dieses ermöglicht ein qualitativ hochwertiger Unterricht. Er beginnt beim Erhalt und der Förderung der Lust am Lernen, geht weiter über eine wohlwollende, respektvolle Lehrer-Schüler-Beziehung und findet Fortführung in methodischem Abwechslungsreichtum. Kinder und Jugendliche sollen sich zu mündigen, friedfertigen, weltoffenen und kompetenten Menschen entwickeln. Auch deshalb wollen wir das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) einführen.

 

Voraussetzungen für gemeinsames Lernen schaffen

Unser Ziel ist es, viele Kinder gemeinsam zu unterrichten, aber auch die derzeitigen Grenzen der Inklusion ehrlich zu erkennen. Nur, wenn sich die Gesellschaft insgesamt auf einen Weg des inklusiven Miteinanders begibt, kann die Schule mit dieser Entwicklung schritthalten.

Umfangreiche Fortbildungen für die Lehrkräfte gehören genauso zu den Voraussetzungen für ein gemeinsames Lernen wie eine Stundenausstattung, in der ein differenziertes und gemeinsames Lernen und Üben möglich ist. Wir halten eine verbesserte Stundenausstattung der Schulen für notwendig. Die Stunden des Wahlpflichtbereiches sind zu nutzen, um die Lernbedingungen auch dem unterschiedlichen Leistungs- und Entwicklungsstand der Kinder und Jugendlichen anzupassen. So entstehen zusätzliche Übungsangebote, in denen Lücken geschlossen werden oder Stärken gefördert werden können.

Schulen sollte es nicht weiterhin per Gesetz vorgeschrieben werden, welche Art von Ganztagsschulen sie errichten müssen. Stattdessen sind das Schulprogramm, das Schulprofil sowie die regionalen Besonderheiten der Einzelschule zu berücksichtigen. Damit werden Lernstrukturen geschaffen, die kein bloßer Zeitvertreib sind, sondern tatsächlich das chancengleiche Lernen und Teilhaben ermöglichen. DIE LINKE bekennt sich zum Grundsatz der Schule als werbefreier Raum. Die Abhängigkeit und der Einfluss von Sponsoren und Drittmitteln auf die Lehrmethoden und Lehrinhalte muss verhindert werden.

 

Schulpflicht ausweiten

Die neunjährige Schulpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. Sie muss genauso überwunden werden wie die mangelnde Durchlässigkeit innerhalb des Schulwesens. Unser Land muss weg von dem Versuch, durch Schulzeitverkürzung Geld zu sparen, statt Bildung zu gewinnen. Darum fordern wir für jede Schülerin und jeden Schüler die Einführung einer zehnjährigen Schulpflicht. Damit wollen wir die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bildungsgängen erhöhen. Für DIE LINKE ist dies ein erster Schritt hin zur tatsächlichen Überwindung der Dreigliedrigkeit des Schulwesens.

 

Unterrichtsausfall reduzieren

Um den Kindern und Jugendlichen tatsächlich mehr Unterricht zu ermöglichen, muss in allen Schularten der Ausfall reduziert werden. Deswegen fordern wir ein Vertretungsbudget für jede Schule, in einem Umfang von jeweils einer Wochenstunde pro tätiger Lehrkraft als variable Stunde. Somit können sofort Vertretungsmaßnahmen an der eigenen Schule eingeleitet werden, ohne die Mehrarbeit der Lehrkräfte zu erhöhen.

 

Vollwertiges Essen für alle Schüler

Kinder und Jugendliche haben in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht die Möglichkeit, an allen Schulen Mittag zu essen. Bisher muss lediglich an Ganztagsschulen ein warmes Essen angeboten werden. Deshalb will DIE LINKE das Schulgesetz ändern, um allen Schülerinnen und Schülern, egal wie alt sie sind und welche Schulen sie besuchen, das Recht zu gewähren, Mittag zu essen und Milch zu trinken. Das Mittagessen muss dabei den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen.

 

Schule in allen Regionen

Immer weniger Schulen erreichen die geforderten Schüler/innen-Mindestzahl in den Jahrgangsstufen eins und fünf. Derzeit sind mehr als ein Viertel der Grund- und Regionalen Schulen demnach in ihrem Bestand gefährdet.

Wir wollen ein flächendeckendes Netz von allgemeinbildenden Schulen gewährleisten. Dies ist auch die Voraussetzung für ein inklusives Lernen. Deshalb fordern wir die Herabsetzung der Schüler/innen-Mindestzahl in Eingangsklassen. Die Schülerzahl der ersten Jahrgangsstufe an Grundschulen soll an Einzelstandorten von 20 auf 15 und an Mehrfachstandorten von 40 auf 35 reduziert werden. Für die fünfte Jahrgangsstufe soll die Schüler/innen-Mindestzahl von 36 auf 30 reduziert werden. Um dann diese Schulen insgesamt zu stärken, wollen wir an den betreffenden Standorten die Bildung von Schulzentren ermöglichen.

 

Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte senken

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Lehrkräfte und Mitglieder von Schulleitungen in den verschiedenen Schularten hohe Unterrichtsverpflichtungen. Die Unterrichtverpflichtung an den Berufsschulen ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Lehrkräfte an Berufsschulen unterrichten 27 bzw. 30 Stunden pro Woche. Auch die Unterrichtsverpflichtung an den weiterführenden Schularten liegt im Bundesvergleich an der Spitze.

Wenn Mecklenburg-Vorpommern attraktiv für Lehrerinnen und Lehrer werden soll, muss die Arbeitsbelastung schrittweise gesenkt werden. DIE LINKE will zunächst die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an den Berufsschulen um eine Stunde wöchentlich senken. Zeitgleich werden die Grundschullehrkräfte um eine halbe Unterrichtsstunde entlastet. In einem zweiten Schritt wollen wir die Arbeitszeit für die Lehrkräfte an den Regionalen Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien um jeweils eine Wochenstunde reduzieren. Mitglieder von Schulleitungen sollen mindestens zwei zusätzliche Anrechnungsstunden pro Woche erhalten.

 

Faire Bezahlung für alle Lehrkräfte

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Lehrkräfte weiterhin nach dem Alter der Kinder vergütet werden, die sie unterrichten. Die Arbeit jeder Lehrerin und jedes Lehrers ist gleich viel wert und muss auch gleichwertig vergütet werden. DIE LINKE will für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer die Gehaltsanpassung an die Bezüge der Lehrkräfte im weiterführenden Schulbereich durchsetzen.

Eine unentgeltliche Mehrarbeit lehnen wir ab. Dazu fordern wir die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, in der jede geleistete Überstunde der einzelnen Lehrkraft zu Gute kommt.

 

Lehrerausbildung reformieren

Die Ausbildung künftiger Lehrerinnen und Lehrer ist derzeit noch zu praxisfern und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Lehrkräfte mit dem Schulalltag überfordert sind. Deswegen fordert DIE LINKE eine Reform der Lehramtsausbildung. Ein größerer Praxisanteil im Studium, ein zusätzliches Praxissemester vor dem Referendariat und die Schwerpunktsetzung auf Didaktik und Pädagogik sind unser Ziel. Wir wollen eine Stufenlehrerausbildung, die dem Entwicklungsalter der Schülerinnen und Schüler angepasst ist, anstelle der Trennung durch die Schularten.

 

Keine Militarisierung der Bildung

Informations- und Berufswerbeveranstaltungen der Bundeswehr in Kitas, Schulen und Berufsschulen gehören nicht zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Einrichtungen. Bestehende Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Land und der Bundeswehr sind daher umgehend zu kündigen.

 

Hochschulen / Universitäten

Hochschulangebot nicht reduzieren, sondern ausbauen

DIE LINKE tritt für soziale, demokratische, inklusive und weltoffene Hochschulen ein, in denen die Studierenden befähigt werden, sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen kritisch auseinanderzusetzen. Für uns sollen Hochschulen attraktive Orte des Lernens und des Forschens sein. Der durch den Bologna-Prozess mit vorangetriebene Umbau des Studiums nach Marktbedürfnissen, in der kritische Wissenschaft immer weiter zurückgedrängt wird, lehnen wir ebenso, wie die damit verbundene Verschulung des Studiums ab.

Darum bekennt sich DIE LINKE zu den Universitäts- und Hochschulstandorten Rostock, Greifswald, Wismar, Stralsund und Neubrandenburg. Sie ermöglichen ein umfangreiches Studienangebot in Mecklenburg-Vorpommern und sorgen maßgeblich für Kultur- und Bildungsvielfalt in den hiesigen Städten und Umlandgemeinden. Reduzierungen des Studienangebotes bei vorhandener Nachfrage weisen wir für die verschiedenen Hochschulstandorte zurück. Dies gilt auch für die sogenannten Orchideenfächer, die DIE LINKE als Bestandteil einer pluralistischen Hochschullandschaft erhalten möchte.

Viel mehr noch sind vorhandene Hochschulstandorte städteübergreifend auszubauen und zu forcieren, um ein breites und öffentliches Studium im Land zu gewährleisten. Hierbei könnten Städte wie Schwerin vom Hochschulstandort Wismar oder Güstrow als Außenstandort für die Universität Rostock profitieren. Gemeinsam mit den Gemeinden und regionalen Wirtschaftsstrukturen können Kooperationen in Forschung und Entwicklung erfolgen und würden einen enormen Beitrag für lebendige Kommunen und der Sicherung von Fachkräften leisten.

 

Hochschulen finanziell auskömmlich ausstatten

Trotz aller Investitionen in der Vergangenheit sind die Universitäten und Fachhochschulen im Land unterfinanziert. Sie leiden noch immer an einer unzureichenden Grundausstattung. Hierbei verschlechtert sich nicht nur die Betreuung der Studierenden durch die Lehrenden, auch eine Verknappung von Seminaren ist die Folge, die damit nicht mehr allen gleichermaßen zugänglich sind und zunehmend zur ungewollten Verlängerung der Studienzeit führen. Eine notwendige Anpassung der Finanzmittel an den realen Bedarf ist notwendig. DIE LINKE tritt daher für eine schrittweise Erhöhung der Grundmittel ein, um den Hochschulen eine auskömmliche Finanzierung von Personal, Sachmitteln und Investitionsvorhaben zu gewähren. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbotes und fordern damit einen angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes ein.

 

Datenbank für Drittmittel

Mit der Aufstockung der Grundmittel soll nicht zuletzt auch die Abhängigkeit und der Einfluss von Drittmitteln zurückgedrängt werden. Wir sehen in der Einwerbung von Drittmitteln kein Markenzeichen für Leistungsfähigkeit, vielmehr stellen sie für die Hochschulen ein unkalkulierbares Planungsrisiko dar, die einer sicheren und nachhaltigen Finanzplanung entgegenstehen. Ohne ausreichende Transparenz bedroht die Zahlung von Drittmitteln insbesondere durch die Privatwirtschaft zudem eine freie und unabhängige Forschung und Lehre. DIE LINKE wird sich daher im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für die Einführung einer öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank für Drittmittel einsetzen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass transparent nachvollzogen werden kann, wer welche Mittel für Projekte zur Verfügung stellt.

 

Gute Arbeit, auch an den Hochschulen

Die Hochschulen des Landes stellen für uns wichtige Magneten für junge und hochmotivierte Menschen dar. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung ist das Land auf kluge und innovative Köpfe angewiesen. Diese brauchen jedoch klare Aufstiegs-und Karrierechancen. Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind ein überzeugender Grund zum Bleiben und Voraussetzung für eine hohe Qualität in Forschung und Lehre. Daher wollen wir die prekären Beschäftigungsverhältnisse konsequent zurückdrängen und im Rahmen der Möglichkeiten des Hochschulrechts klare Ziele und Forderungen verankern. Der Missbrauch von Lehraufträgen ist zu unterbinden. Für Daueraufgaben müssen ausreichend unbefristete Stellen in Lehre und Forschung geschaffen werden.

 

Gesetzliche Zivilklausel

Die Forschung für militärische Zwecke lehnen wir entschieden ab. Wir treten für eine verpflichtende Zivilklausel ein, die gesetzlich im Landeshochschulgesetz verankert werden soll. DIE LINKE fordert zudem eine Forschungsdatenbank für Drittmittel, um nachvollziehen zu können, ob Rüstungsunternehmen Forschungsgelder bereitstellen. Damit würde die Einhaltung der Zivilklausel nachvollziehbar.


Für soziale und demokratische Hochschulen

Die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft macht deutlich, dass von Chancengerechtigkeit in den Hörsälen keine Rede sein kann. Noch immer hängt das Studium zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. DIE LINKE tritt daher für eine weitere Öffnung der Hochschulen ein. Sie muss für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Wir fordern daher den Zugang zur Hochschule auch jenseits des Abiturs weiter zu öffnen. Um die Bildungsdurchlässigkeit weiter zu erhöhen, wollen wir jedem Bachelorabsolventen die Möglichkeit geben, an seinem Studienort einen Master zu machen. Den Numerus Clausus als Instrument zur Feststellung der Studierfähigkeit halten wir für ungeeignet, er gehört daher abgeschafft.

 

Mehr Internationalismus – Austauschprogramme stärken, Geflüchtete integrieren

Hochschulen sind auch Orte der Begegnung. Gerade die aktuelle Lage in Europa und der Welt macht einen kulturellen Austausch und Offenheit erforderlich. Diese fördert gegenseitiges Verständnis und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Verständigung der Völker. Daher möchten wir mehr ausländischen Studierenden die Möglichkeit geben, in Mecklenburg-Vorpommern zu studieren. Hierfür müssen entsprechende Programme finanziert werden. Weiterhin muss es viel schneller möglich sein, geflüchteten Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen. Anstelle von Zeugnissen und Urkunden, die aufgrund der Flucht häufig nicht erbracht werden können, soll der Zugang durch das Ablegen einer Prüfung ermöglicht werden.

 

Keine Studiengebühren - bedarfsgerechtes BaföG

Als LINKE lehnen wir Studiengebühren in jeder Form entschieden ab, da sie eine weitere Barriere darstellen und sozial ungerecht sind. Das gilt auch für die Verwaltungsgebühren, die aus unserer Sicht nichts anderes als versteckte Studiengebühren darstellen.

DIE LINKE befürwortet die Einführung eines elternunabhängigen und bedarfsgerechten BaföGs, um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Studium zu ermöglichen. Die Rückzahlung nach dem Studium darf keine Schuldenfalle werden.

 

Studierendenwerke auskömmlich finanzieren

Eine zentrale Rolle bei der Betreuung der Studierenden und der Bereitstellung von sozialer und kultureller Infrastruktur kommt den Studierendenwerken zu. Diese wurden im Zuge der Novellierung des Studierendenwerksgesetzes in ihren Handlungsmöglichkeiten stark beschnitten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Studierendenwerke auskömmlich finanziert und in ihrer Autonomie gestärkt werden, um ihre Aufgaben unter anderem in den Bereichen studentisches Wohnen, Essensversorgung sowie den Beratungsangeboten im sozialen und psychosozialen Bereich entsprechend den Bedürfnissen der Studierenden bewältigen zu können.

 

Hochschuldemokratie ausbauen

Mit den Studierenden und den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die beiden größten Statusgruppen in den Gremien der Hochschule unterrepräsentiert. Dies wollen wir im Sinne der weiteren Demokratisierung der Hochschulen ändern. Daher fordern wir die paritätische Besetzung aller Gremien ein. Das Modell der studentischen Prorektorin/des studentischen Prorektors an der Universität Rostock hat sich bewährt. Wir machen uns daher für eine verpflichtende Einrichtung dieser Position an allen Hochschulen des Landes stark. Zudem fordern wir, die verfasste Studierendenschaft mit dem allgemeinpolitischen Mandat auszustatten. Die Lehrbeauftragten sind gleichzustellen, sie sollen daher das aktive und passive Wahlrecht erhalten.


Gleichstellung auch an der Hochschule

DIE LINKE tritt für einen Abbau von bestehenden Barrieren und Benachteiligungen für Studierende mit Behinderung und die Schaffung chancengleicher Studien- und Prüfungsbedingungen ein.

DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter an den Hochschulen ein. Daher setzen wir uns für die schrittweise Einführung verbindlicher Quoten ein.

 

Berufsausbildung

Gute Ausbildungsbedingungen schaffen

Für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist es entscheidend, junge Menschen dafür zu gewinnen, hierzulande ins Berufsleben einzusteigen. Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung sind günstig, mittlerweile stehen regelmäßig mehr Plätze als Bewerbende zur Verfügung. Aber wir müssen attraktiver werden. Noch immer verdienen junge Menschen in Ostdeutschland deutlich weniger als in Westdeutschland. Der DGB Jugendindex zeigt zudem, dass auch die Ausbildungsqualität zu verbessern ist. DIE LINKE setzt sich daher für gute Ausbildungsbedingungen und faire Ausbildungsvergütungen ein. Jugendliche sollen ihren Ausbildungsberuf nach ihren Fähigkeiten und Wünschen erlernen können. Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, damit das jeweilige Lehrlingsgeld bzw. die Zuschüsse der Eltern nicht den Ausbildungsberuf bestimmen.

 

Erhalt der Berufsschulen

Der Erhalt der Berufsschullandschaft ist für uns – gerade im Hinblick auf den enormen Fachkräftebedarf - ein wichtiges Anliegen. Wir fordern, keine weiteren Standortschließungen für Berufsschulen zuzulassen und die Einführung von „Kleinen Berufsschulen im ländlichen Raum“. Diese sollen auch mit einer Anzahl von ca. 500 Schülerinnen und Schülern arbeiten dürfen.

 

Kleinere Klassen

Die Bildung von unüberschaubaren Berufsgruppenklassen ist das Ergebnis einer unzureichenden Unterrichtsausstattung an den Berufsschulen.

Die große Heterogenität in diesen Klassen ist von keiner Lehrkraft problemlos zu bewältigen. Deshalb fordert DIE LINKE an den Beruflichen Schulen die Bildung kleinerer Klassen. Wir fordern die Senkung der Schüler/innen-Mindestzahl von 20 bzw. 22 auf maximal 16 bzw. 18. So sollen die Jugendlichen eine bessere Chance auf eine erfolgreiche Berufsausbildung haben.

 

Kostenfreie Beförderung

Um die Ausbildungschancen zu erhöhen, fordern wir, dass die Beförderung der Jugendlichen zu ihrer Berufsschule und ihrem Ausbildungsbetrieb kostenfrei gestaltet wird. So reduzieren wir die große Anzahl von Ausbildungsabbrüchen und wir tragen dazu bei, dass junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Berufsausbildung absolvieren, um anschließend hier ihre Berufe ausüben zu können.

 

Produktionsschulen sichern

Nicht alle jungen Menschen schaffen den Start ins Berufsleben aus eigener Kraft. Ob Ärger in der Familie, Schulden oder Erkrankungen, dafür kann es viele Gründe geben. Die klassische Schulausbildung reicht dann nicht mehr aus. In solchen Fällen haben sich die Produktionsschulen in den vergangenen Jahren bewährt. Mit einem alternativen, produktionsorientierten Ansatz und festen Gewohnheiten haben sie vielen jungen Menschen den Weg in die Ausbildung und Arbeit geebnet. DIE LINKE will dieses besondere und bewährte Angebot daher sichern.

IV. Soziale Gerechtigkeit – ein Leben lang

 

 

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen - Chancen von Kindern und Jugendlichen erhöhen

Mehrheiten für Armutsbekämpfung schaffen

Seit Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen von Armut betroffen. In den vergleichenden Untersuchungen zum sozialen Status findet sich unser Land regelmäßig auf den hinteren Plätzen. DIE LINKE hat den Anspruch fehlende soziale Gerechtigkeit nicht nur zu thematisieren, sondern auch politische Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missstand zu überwinden. Wir sind uns darüber völlig im Klaren, dass dies mit den Mitteln der Landespolitik nicht vollständig gelingen wird. Wir wollen aber mit den anderen Landesregierungen Verbündete suchen, um im Bund die Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer sozialeren Politik zu verschieben. In der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns wollen wir vor allem die gesellschaftliche Teilhabe der hier lebenden Menschen verbessern. Dabei ist insbesondere die soziale Situation von Kindern- und Jugendlichen, arbeitsloser und gering verdienender Menschen und von Rentnerinnen und Rentner zu verbessern. Soziale Gerechtigkeit, dieser Anspruch gilt für uns ein Leben lang.

 

Über Armut sprechen und Schlussfolgerungen ziehen

Die Armut von Eltern wirkt sich insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen aus. Betroffen sind nahezu jedes dritte Kind und jeder dritte Jugendliche. Sie sind damit von der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Diese Form der Armut hat sich verfestigt. DIE LINKE fordert die Einführung einer Sozialberichterstattung im Land, die die Auswirkungen von Armut und Ausgrenzung aufzeigen.

Daraus ableitend wollen wir gemeinsam mit Bündnispartnern, ressortübergreifend im Land und in den Kommunen, Maßnahmen zur Überwindung von Armutsfolgen entwickeln.

 

Kinder nicht wie kleine Arbeitslose behandeln

Auf Bundesebene fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Kinder dürfen nicht wie kleine Langzeitarbeitslose behandelt werden. Deswegen fordern wir eine monatliche Kindergrundsicherung, die sich am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum von rund 500 Euro orientiert. Sie soll im Gesetz der Kinder- und Jugendhilfe geregelt sein. Für junge Menschen fordern wir ein Mindestausbildungsentgelt und eine existenzsichernde, repressionsfreie Grundsicherung.

 

Angebote der Kinder- und Jugendförderung erhöhen

Kinder und Jugendliche, die in finanziell schwachen Elternhäusern aufwachsen, haben ganz besondere Problemlagen. Wenn das Geld fehlt, ist die Teilhabe an Freizeit, Erholung, Sport, Spiel und Kultur stark eingeschränkt. Insbesondere sie brauchen die Hilfe und Unterstützung durch die Angebote der Jugendarbeit. Wir wollen diese Angebote ausbauen. Das Land muss hierfür einen höheren Beitrag leisten und davon abkommen, die Förderung allein von der Anzahl der 10-26-Jährigen abhängig zu machen, da dies den anfallenden Aufgaben nicht Rechnung trägt. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist nach 19 Jahren endlich zu überarbeiten. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Fördersumme von 1,5 Millionen Euro. Die Träger der Jugendarbeit sollen langfristig planen können und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Beschäftigungsperspektive haben. Daher muss das Land Fördermittelbescheide gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten längerfristig ausstellen.

Erziehungsberatungsstellen sind flächendeckend auszubauen. Damit schaffen wir eine unterstützende Beratung für Familien ab dem zweiten Lebensjahr von Kindern. Wir wollen die Schulsozialarbeit schrittweise ausbauen, sodass jeder allgemein bildenden und beruflichen Schule dauerhaft mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung steht. Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII muss durch das Land als Pflichtaufgabe anerkannt und entsprechend zu finanziert werden.

Für die Nutzung von staatlichen, privaten und gemeinnützigen Freizeitangeboten (Zoo, Schwimmhalle, Theater, etc.) ist ein „Familienpass M-V“ zu entwickeln. Dieser soll finanziell schwachen Familien einen kostenfreien oder ermäßigten Zugang zu diesen Freizeit- und Bildungseinrichtungen ermöglichen. Jede Familie soll die Möglichkeit haben, gemeinsam Ferien zu verleben. Dies ist durch das Land zu unterstützen und in Familienhilfen einzubetten.

 

Kinder- und Jugendliche sollen mitbestimmen

Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, die Gesellschaft nach ihren individuellen Fähigkeiten mitzugestalten und in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, auch mitzubestimmen. Wir unterstützen die aktive Teilhabe von Jugendlichen auf Gemeinde- und Kreisebene, indem in der Kommunalverfassung entsprechende Mitentscheidungsrechte festgeschrieben werden. Die Projekte „Jugend im Landtag“ und „Jugend fragt nach“ sind weiterzuentwickeln, um den Dialog von Jugendlichen und Politik zu verstetigen.

Die Vertretungen der Kinder- und Jugendverbände, insbesondere der Landesjugendring, sind für uns wichtige und verlässliche Partner. Die Jugendverbände eröffnen Jugendlichen Möglichkeiten, wo sie mitbestimmen und mitgestalten können. Sie regen zu einer Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft an. Jugendverbände müssen daher gefördert und in demokratischen Entscheidungsprozessen gehört werden. Seit zehn Jahren wurde die Fördersumme von Landesjugendverbänden nicht mehr erhöht. Langjährige und bewährte Projekte, wie zum Beispiel die Beteiligungswerkstatt, müssen in der Finanzierung endlich verstetigt werden. Auf Bundesebene werden wir weiterhin fordern, dass Kinderrechte ins Grundgesetz gehören.

 

 

Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Gute Arbeit wieder verwirklichen

Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben Deutschland nachhaltig verändert. Die Aufwertung von Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung haben maßgeblich dazu beigetragen, das Normalarbeitsverhältnis zu untergraben. Gleichzeitig wurde mit der Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bis dato geltenden Sozialhilfe das Einkommen auch von erwerbslosen oder in Teilzeit arbeitenden Familien gekürzt. DIE LINKE steht für eine Rückkehr zu den Prinzipien „Guter Arbeit“.

Prekäre Beschäftigungsbedingungen betreffen nicht nur Geringverdienende. Auch in mittleren Einkommensgruppen werden Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristet, steigt die Arbeitsbelastung und leidet die Gesundheit. DIE LINKE wendet sich gegen die ruinöse Konkurrenz unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gesicherte und ausreichende Lohnuntergrenzen sowie die gesetzliche Garantie guter Arbeitsbedingungen verhindern eine fatale Abwärtsspirale. Unser Eintreten für das sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnis stärkt die volkswirtschaftliche Nachfrage. Auch Selbständige, Handwerker und Dienstleister profitieren davon. Wir wollen die Interessen der in ihrem Arbeitsalltag aktiven Menschen der mittleren Altersgruppen vertreten und sie dadurch in ihrem Engagement bestärken.

 

Hartz IV abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Dieses Grundrecht wird durch die Hartz IV-Gesetzgebung verletzt. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden. Diese Entwicklung wurde mit Leistungskürzungen um bis zu 30 Prozent jüngst verschärft. Dies ist für DIE LINKE inakzeptabel, da das vom Bundesverfassungsgericht zugesprochene soziokulturelle Existenzminimum damit dauerhaft unterschritten wird.

Hartz IV mit seinem bürokratischen, aufwändigen und uneffektiven Sanktionssystem und mit seinem falschen Hilfeansatz kann die Probleme der Betroffenen nicht lösen. Daher setzt sich DIE LINKE seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen, eine Erhöhung der Regelsätze und eine Neuausrichtung der Arbeit der Jobcenter ein. Dazu benötigen diese eine bedarfsgerechte, personelle und finanzielle Ausstattung. Ist diese gewährleistet, können niedrigere Betreuungsschlüssel sowie passgenaue und flexible Förderinstrumente dabei helfen, Menschen tatsächlich wieder in Arbeit zu vermitteln.

 

Mehr Teilhabe durch eine verbesserte soziokulturelle Infrastruktur

Wir setzen uns seit Jahren für den Erhalt und die Sicherung einer bedarfsgerechten Beratungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel muss es sein, landesweite Leistungsstandards zu vereinbaren sowie auskömmliche und nachhaltige Mittelzuweisungen durch das Land zu gewährleisten.

Bürokratie ist durch mehrjährige Finanzierungszusagen abzubauen. Die allgemeine Soziale Beratung ist qualitativ weiter zu entwickeln. Dazu kann auch eine niederschwellige juristische Begleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignet sein.

Auch wenn die soziokulturelle Infrastruktur Armut nicht aufheben kann, ist sie doch ein wichtiger Baustein für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Stadteilzentren oder Mehrgenerationenhäuser ermöglichen den niedrigschwelligen Zugang zu Kultur, sozialen Kontakten, Bildung und Freizeitangeboten. DIE LINKE unterstützt diese soziokulturelle Arbeit. Vom Bund fordern wir einen höheren Anteil an der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Aber auch das Land ist in der Pflicht und hat entsprechende Vorsorge zu treffen, wenn die Bundesförderung nicht oder unzureichend greift, damit Kommunen nicht zusätzlich belastet werden.

 

Gerechtigkeit bei den Renten herstellen

Gesetzliche Rente stärken

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein drastischer Anstieg an Altersarmut ab. Arbeitslosigkeit, ein niedriges Haushaltseinkommen und das stetig absinkende Rentenniveau der vergangenen Jahre sind dafür verantwortlich. Die LINKE ist für die Rückkehr der Sicherung des Lebensstandards durch die gesetzliche Rentenversicherung.

Unser Einsatz hat dazu geführt, dass nunmehr auch die Regierungsparteien im Bundestag über eine neuerliche Reform für alle Rentnerinnen und Rentner nachdenken. Die Drei-Säulen-Rente ist gescheitert. Betriebsrenten und private Altersvorsorge können den Absturz in die Altersarmut nicht aufhalten. Die einst für marode erklärte gesetzliche Rente bleibt die einzige Garantie, ein würdevolles Leben im Alter zu führen. Dazu wollen wir auf Bundesebene die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und das Rentenniveau in schnellen Schritten wieder auf 53 Prozent erhöhen. Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Als Mindeststandard soll eine armutsfeste und steuerfinanzierte solidarische Mindestrente eingeführt werden, die nach einer Einkommens- und Vermögensprüfung gezahlt werden soll. Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

 

Angleichung der Renten in Ost und West

Statt die Renteneinheit nur zu versprechen, setzen wir uns im Bund tatsächlich für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert (West) ein. Bis zur weitgehenden Angleichung der Löhne ist die Höherwertung der Einkommen im Osten beizubehalten. Und wir wollen, dass die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung endlich beseitigt werden. Bei der Rentenüberleitung gab es für zahlreiche Personengruppen aus der DDR keine oder keine befriedigende Lösung. Beispielsweise erhalten diejenigen, die in der DDR geschieden wurden, mit der Rentenüberleitung keinen rentenrechtlichen Versorgungsausgleich, wie es in den alten Bundesländern üblich war. Diejenigen, die in der DDR in Zusatzversorgungsysteme eingezahlt hatten, erhalten ebenfalls keine zusätzlichen, den Beitragszahlungen entsprechenden Rentenansprüche. Auch hier muss Gerechtigkeit zwischen Ost und West hergestellt werden.

V. Gut arbeiten, erfolgreich wirtschaften

Gute Arbeit

Gute Arbeit – gute Löhne –gute Zukunft

Obwohl menschliche Arbeit weitaus mehr umfasst, ist die Erwerbsarbeit für die meisten Menschen Voraussetzung für ein gutes Leben. Neben dem Einkommen, welches damit verbunden ist, gehört Erwerbsarbeit zu einem sinnerfüllten Leben und prägt den sozialen Status.

Wir wollen ein neues Arbeitsverhältnis, das Modell “Gute Arbeit“: unbefristet, gut bezahlt, gleich verteilt zwischen den Geschlechtern, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, gute Arbeitsbedingungen, bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf.

Auch mehr als 25 Jahre nach der politischen Wende sind die Erwerbseinkommen in Mecklenburg–Vorpommern die niedrigsten bundesweit. Daher haben in unserem Land auch besonders viele Vollzeitbeschäftigte von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes profitiert. Für dessen Einführung hat DIE LINKE mehr als zehn Jahre im Parlament und auf der Straße gekämpft. Die jetzigen Regelungen gilt es weiterzuentwickeln, der stündliche Mindestlohn ist auf mindestens zehn Euro anzuheben, neue Ausnahmen müssen verhindert und bestehende abgeschafft werden. Darüber hinaus ist die Mindestlohnhöhe anzuheben, damit Beschäftigte während des Berufslebens und im Alter nicht noch auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.

 

Rückkehr zu Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war ein wichtiger Schritt. Dennoch bildet dieser nur die untere Grenze im Lohngefüge. Um dauerhaft aus dem Lohnkeller herauszukommen, braucht unser Land mehr Tarifverträge und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Bislang gilt jedoch nur für jeden vierten Betrieb ein Tarifvertrag, nur jeder zehnte Betrieb hat einen gewählten Betriebsrat. Deshalb wollen wir die Vergabe öffentlicher Gelder mit Anforderungen guter Arbeit verknüpfen. DIE LINKE will hierfür die Förderrichtlinien überarbeiten. Darüber hinaus wollen wir bei der Neufassung von Landesgesetzen Tariftreueklauseln aufnehmen. Um die Verbreitung von Tarifverträgen zu stärken, wollen wir mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden eine Sozialpartnerrichtlinie vereinbaren. Damit sollen konkrete Projekte in Betrieben gefördert werden.

 

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

Prekäre Beschäftigung ist in unserem Land weit verbreitet. Zwar sank die absolute Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, dennoch wird nahezu jedes zweite Arbeitsverhältnis immer noch befristet geschlossen. Die Zahl der Leiharbeitenden ist in den letzten Jahren kaum gesunken. Die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung resultiert in erster Linie aus dem Anwachsen von Teilzeitarbeit. Oft reicht das so erzielte Einkommen nicht aus, sodass viele Menschen im Nebenerwerb noch einem Minijob nachgehen müssen. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl derjenigen, die ausschließlich als Minijobber beschäftigt sind. Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes ist daher, dass die Menschen gute Arbeit haben. DIE LINKE engagiert sich für die Schaffung sicherer, sozialversicherungspflichtiger, gesunder, familienfreundlicher und fair entlohnter Arbeitsverhältnisse in zukunftsträchtigen und nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen.

 

Demografische Herausforderungen meistern

Eine besondere Herausforderung ist mit der demografischen Entwicklung in Mecklenburg–Vorpommern verbunden. Mecklenburg-Vorpommern hat sich vom jüngsten zum ältesten Bundesland gewandelt. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nimmt kontinuierlich ab, während der Bedarf an Fachkräften steigt. Deshalb gilt es durch altersgerechte Arbeitsplätze sowie ein betriebliches Gesundheitsmanagement dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten gesund und leistungsfähig bleiben. Aus diesem Grund will DIE LINKE das Netzwerk Arbeit und Gesundheit weiter fördern. Dazu gehört auch, einen weiteren Standort im Ostteil des Landes zu schaffen.

 

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Auch wenn die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sind: Es gibt noch immer zu viele arbeitslose Menschen. Insbesondere Langzeitarbeitslose haben es aufgrund sogenannter mehrfacher Vermittlungshemmnisse schwer, Arbeit zu finden. Eine Aufklärungskampagne bei Arbeitgebern des Landes kann dazu beitragen, diesen Zustand zu überwinden. DIE LINKE streitet daher seit langem dafür, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Landesarbeitsmarktpolitik muss künftig noch stärker zielgruppenorientiert ausgerichtet werden. Um dies dauerhaft zu finanzieren, müssen passive Leistungen wie Regelsatz und Kosten der Unterkunft zur Finanzierung von Arbeit genutzt werden. In den Bereichen Kultur, Umwelt, Sport und Soziales gibt es genug Arbeit. Dieses Potential wollen wir heben und in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit wieder Möglichkeiten für öffentlich–geförderte Beschäftigung schaffen.

DIE LINKE will junge Arbeitslose in Unternehmen fördern. Arbeitslosen Akademikerinnen und Akademiker sind in gemeinsamen Projekten mit jungen Studierenden Arbeitsperspektiven zu eröffnen. Für über 55-jährige Arbeitslose will DIE LINKE ein Projekt Gemeinwohlarbeit initiieren. Mit diesem sollen Einwohnerinnen und Einwohner bei kleinen Reparaturen, Einkäufen, Begleitung zu Ärzten, Hilfe und Unterstützung erhalten. Diese Arbeitsplätze sollen freiwillig sein und tariflich oder ortsüblich entlohnt werden. Diese Gemeinwohlarbeit soll insbesondere Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die von den Kommunen wegen fehlender finanzieller Spielräume nicht angeboten werden können und die für private Unternehmen nicht profitabel sind. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor kann in erster Linie wieder Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, kann aber auch ein Übergang in den privat finanzierten Arbeitsmarkt sein.

 

Arbeitslosengeldbezug vereinfachen

In Mecklenburg–Vorpommern als einem Tourismusland schwanken die Zahlen der zu betreuenden Touristen sehr stark, so dass im Laufe des Jahres nicht gleichbleibend viele Beschäftigte benötigt werden. Die in der Saison Arbeitenden zahlen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, erhalten jedoch wegen ihrer kurzen Beschäftigungszeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Arbeitslosengeld. Daher wird DIE LINKE sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, die Arbeitslosenversicherung wieder auszuweiten. Sechs Monate Arbeit am Stück innerhalb von drei Jahren sollen ausreichen, um für drei Monate Arbeitslosengeld zu erhalten.

 

Zuwanderung als Chance begreifen

Mecklenburg-Vorpommern kann von der stark gestiegenen Zuwanderung profitieren. Viele der Zugewanderten sind jünger als 35 Jahre und gewillt, sich in unserem Land zu integrieren. Mit Blick auf die demografischen Veränderungen sind die vielen jüngeren Zuwanderer eine große Chance, um offene Ausbildungsplätze und Beschäftigungsangebote zu besetzen. Daher will DIE LINKE ihnen zügig Deutschkurse eröffnen. In einem Testverfahren sollen ebenso schnell ihre Kompetenzen festgestellt werden. Darauf müssen passgenaue Beschäftigungsangebote wie Praktika, Ausbildung oder Arbeit folgen. Es gilt jetzt zu investieren, um Integration zu befördern und das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern. Um Ausbeutung zu verhindern benötigen die Zugewanderten ebenso wie Grenzgänger/innen, entsandte Beschäftigte oder Erntehelfer/innen eine besondere Unterstützung. Daher will DIE LINKE auch in Mecklenburg–Vorpommern eine mobile Beratung einrichten, die über die geltenden Arbeitsgesetze und weitere Schutzrechte aufklärt.

 

Landesvergabegesetz weiterentwickeln

Die Gelder, die zur Förderung der Wirtschaft eingesetzt werden können, werden in den kommenden Jahren nicht steigen. Deshalb müssen sie besser und anhand klarer Kriterien eingesetzt werden. Künftig muss es darum gehen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs weiter zurückzudrängen und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Normalität werden zu lassen. Die Tarifbindung von Unternehmen muss bei der Vergabe von öffentlichen Geldern stärker berücksichtigt werden. Damit künftig mehr als nur jeder zweite Arbeitnehmende von tariflichen Regelungen profitiert, muss auch über Förderrichtlinien Einfluss darauf genommen werden. Vorrangig sind Unternehmen zu berücksichtigen, die die Kriterien „Guter Arbeit“ einhalten. Präventive Maßnahmen im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, der Förderung von Vereinbarkeit zwischen Erwerbs- und Privatleben, der Sicherung von Fachkräften und der Integration gilt es auch in der Förderpolitik zu berücksichtigen.  Wir streben an, den vergabespezifischen Mindestlohn an die unterste Lohngruppe des Tarifvertrags der Länder für den öffentlichen Dienst zu koppeln.

 

Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Arbeitsplatzabbau bei den Arbeitsschutzbehörden zu beenden. Unbezahlte Überstunden, die Verweigerung von Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sind in zu vielen Betrieben Normalität geworden. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen in den Betrieben konsequenter geahndet werden. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden.

 

Wirtschaft

Mehr Innovationen in der Wirtschaft

Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Sie soll geprägt sein von Vertrauen und einem intensiven Dialog. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Beschäftigten getroffen werden.

Wir werden mit den Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und den Arbeitnehmervertretungen ein industriepolitisches Leitbild für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. Wir wollen auf dieser Grundlage dafür sorgen, dass mehr Innovationen in Mecklenburg-Vorpommern entstehen, von der Idee bis zur Produkteinführung. Dabei werden die Technologiezentren eine wichtige Stütze sein. Diese gilt es insbesondere in den Zukunftsbranchen wie der Ernährungswirtschaft, der Gesundheitswirtschaft, der maritimen Industrie, dem Tourismus und dem Maschinenbau zu Innovationszentren weiterzuentwickeln.

Dem Handwerk kommt als wirtschaftliches Rückgrat und Innovationsmotor dabei eine besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, dass Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander verzahnt werden. Gerade auch kleine Unternehmen müssen viel mehr von neuen Ideen aus den Hochschulen sowie Forschungszentren und -einrichtungen profitieren. Mecklenburg-Vorpommern muss stärker als ein kreatives Land zum Arbeiten vermarktet werden. Mit innovativen Produkten, Prozessen und Dienstleistungen wird es dann auch möglich sein, höhere Marktanteile zu erobern. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung streben wir auch eine Öffnung für alternative Arbeitsplatzmodelle an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Außenwirtschaft wieder Teil der Wirtschaftspolitik wird. Die Außenwirtschaft in der Staatskanzlei anzusiedeln, hat sich nicht bewährt. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland schadet der gesamten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. DIE LINKE setzt sich für ein Ende der Sanktionen ein.

 

Auf Industrie 4.0 vorbereiten

Die fortschreitende Vernetzung und digitale Kommunikation zwischen Maschinen und zwischen unterschiedlichen Produktionsschritten wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Mecklenburg-Vorpommern darf diese Entwicklung nicht verschlafen. Es werden erhebliche Investitionen in Soft- und Hardware nötig sein, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen auf diesem Ausbaupfad unterstützt werden, sowohl finanziell, als auch durch Beratung. In diesem Zusammenhang wollen wir bereits vorhandene Kapazitäten bündeln und mit Hilfe eines Kompetenz- und Anwendungszentrums ausbauen. Ziel ist es, den Unternehmen im Land bei Investitionsentscheidungen rund um das Thema Industrie 4.0 zur Seite zu stehen.

 

Zukunft der maritimen Industrie sichern

Die maritime Industrie ist für Mecklenburg-Vorpommern trotz einiger Rückschläge nach wie vor eine Schlüsselindustrie. Neue Produkte, wie Flusskreuzfahrtschiffe oder Spezialschiffe stellen nicht nur höhere Anforderungen an die Beschäftigten in den Unternehmen, auch der Finanzierungsbedarf ist deutlich höher geworden. Der Bund, aber vor allem das Land müssen hier mit Bürgschaften und Darlehen den Werften und Zulieferern unter die Arme greifen.

Mit dem Werftenförderungsgesetz hat die Landesregierung die Unterstützungsmöglichkeiten deutlich zurückgefahren, die Zulieferer sogar ausgeschlossen. Teilweise sind die Gesprächsfäden zwischen den Werften und der Landesregierung abgerissen. Wir fordern im Interesse der maritimen Industrie ein maritimes Zukunftskonzept. Es braucht den Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Politik. Dazu muss das Werftenförderungsgesetz kritisch überprüft und überarbeitet werden. Erst wenn das Land seine Hausaufgaben gemacht hat, kann der Druck auf den Bund erhöht werden. Wir wollen im Land ein Zentrum für maritime Innovationen und Technologien aufbauen. Nur durch Innovationen, neue Technologien und gemeinsame Prozesse wird der maritime Standort Mecklenburg-Vorpommern konkurrenzfähig sein. Die Landespolitik muss eine Industriepolitik betreiben, die die gesamte Wertschöpfungskette im Blick hat.

 

Unternehmensgründungen und Betriebsnachfolgen unterstützen

Wir wollen eine neue Kultur in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, die Existenzgründungen offensiv unterstützt. Gerade in der Anfangsphase sind junge Unternehmen auf Unterstützung angewiesen. Die Produktentwicklung und vor allem auch die Markteinführung braucht Kapital, welches oft fehlt. Die vorhandenen Förderinstrumente wollen wir überprüfen, ausbauen und gegebenenfalls auch aufstocken.

DIE LINKE will die Einführung einer landesgeführten Crowdfunding-Plattform „aus der Region- für die Region“. Die Idee ist, dass sich die Menschen aus einer Region an „start-ups“ in ihrer Nähe finanziell beteiligen können beziehungsweise Kapital zur Verfügung stellen. Das bietet auf der einen Seite eine neue Möglichkeit der Kapitalbeschaffung für junge Unternehmen, soll aber auch die Start-up-Kultur befördern und Identität mit der Region stiften. Für die Gründung von Genossenschaften wollen wir besondere Anreize setzen.

In den nächsten zehn Jahren werden aus Altersgründen etwa 10.000 Unternehmen ihren/seinen Besitzer/in wechseln. Alte und neue Unternehmerinnen und Unternehmer gilt es zusammen zu bringen. Mit Hilfe einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne soll das Thema Existenzgründungen und Betriebsnachfolge in das Bewusstsein der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden.

 

Zukunft des Tourismus jetzt vorbereiten

Mit beinahe 30 Millionen Übernachtungen hat sich Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland einen Spitzenplatz im Tourismus erarbeitet. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen. In Zukunft muss es vorrangig darum gehen, die Qualität der Angebote zu verbessern. Die Ansprüche der Gäste, die Jahr für Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, ändern sich. Die Tourismuswirtschaft muss darauf reagieren. So gehört die Verfügbarkeit von kostenfreiem WLAN mittlerweile zum Standard. Damit spielt der Breitbandausbau auch im Tourismus eine wichtige Rolle.

Die Belange des ÖPV sind stärker mit den Belangen des touristischen Verkehrs zu verknüpfen. In Tourismusregionen müssen sich der erhöhte Bedarf und daraus resultierende Einnahmen sich in besseren Verkehrsangeboten niederschlagen. Insbesondere auf den Inseln will DIE LINKE mit guten Bahn- und Busangeboten sowie guter Radwegestruktur Alternativen zum PKW-Verkehr schaffen.

Der Flughafen Rostock-Laage hat landesweite Bedeutung. Kein regionaler Flughafen erwirtschaftet Gewinne, deshalb lässt die Europäische Union eine Unterstützung für Flughäfen unter einer Million Fluggäste zu. Ein Verlustausgleich für den Flughafen Rostock-Laage wird auch nach 2017 durch das Land gemeinsam mit den Gesellschaftern notwendig sein. Der Flughafen Rostock-Laage nimmt in seiner Bedeutung insbesondere für die Tourismuswirtschaft, aber auch den Geschäftsverkehr und flughafenaffines Gewerbe zu. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes hält DIE LINKE den Erhalt des Flughafens Rostock-Laage für erforderlich.

Der Kinder- und Jugendtourismus ist für DIE LINKE von besonderer Bedeutung. Die jungen Gäste von heute, sind die Gäste von morgen. In den vergangenen Jahren mussten viele Kinder- und Jugendübernachtungsstätten schließen. Strukturen zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus sind kaputtgegangen und die Werbung um die jungen Gäste wurde zurückgefahren. In viele Kinder- und Jugendübernachtungsstätten muss dringend investiert werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Strukturen wieder aufzubauen und die verbleibenden Übernachtungsstätten zu sichern. Dazu ist eine Förderung, vor allem in die Bausubstanz nötig.

Deutliches Steigerungspotential sehen wir im internationalen Tourismus. Der Anteil von ausländischen Gästen liegt bei knapp 3,5 Prozent. Um Gäste aus dem Ausland anzusprechen, muss mehr und zielgerichtetes Marketing betrieben werden.

 

Förderung der Gesundheitswirtschaft vereinfachen

Die Gesundheitswirtschaft hat sich als weiteres wirtschaftliches Standbein etabliert. In dem „Kuratorium Gesundheitswirtschaft“ engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich in Strategiegruppen, um diesen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern voran zu bringen. Dieses Engagement gilt es zu unterstützen. Bürokratische, langwierige und komplizierte Antragsverfahren zur Förderung von konkreten Projekten wirken hemmend auf die Motivation der Akteure. Um zukünftig das Verfahren zu vereinfachen setzt sich DIE LINKE dafür ein, einen eigenständigen Haushaltstitel für die Gesundheitswirtschaft einzurichten. Das wird für deutlich weniger Bürokratie sorgen und unnötige Zeitverluste bei der Initiierung neuer Projekte verhindern. Der Masterplan Gesundheitswirtschaft wird fortgeschrieben und um wichtige Zukunftsfragen weiterentwickelt.

 

Konversion fortsetzen

Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 25 Jahren mehrere Wellen von Standortschließungen der Westgruppe der russischen Streitkräfte, der NVA und der Bundeswehr erlebt. Für die betroffenen Regionen war dies immer mit erheblichen strukturellen Veränderungen und Bevölkerungsverlust verbunden. Mit den 2002 von der PDS entwickelten Konversionsprogrammen wurden verlässliche Grundlagen für eine zivile Nachnutzung ehemalig militärisch genutzter Objekte und deren Standortkommunen geschaffen. Diese Programme sind auf hohem Niveau fortzuführen und finanziell abzusichern. Auch sind Alternativen für wirtschaftliche Unternehmen zu entwickeln, deren Existenz an Projekte der Rüstungsindustrie gebunden ist. Dies gilt insbesondere für Teile der maritimen Industrie. Die Zukunft einzelner Schiffbaustandorte darf nicht von militärisch geprägten Aufträgen abhängen.

Landwirtschaft

Für eine nachhaltige Landwirtschaft

DIE LINKE steht für eine nachhaltige Landwirtschaft, die sich vorrangig an gerechter Bodenpolitik, guter Arbeit mit guten Löhnen, weiterer Ökologisierung der Wirtschaftsweise und mehr Tierschutz orientiert.

Der Einsatz öffentlicher Fördermittel in der Landwirtschaft muss sich daher Kriterien wie dem Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Betriebe, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen sowie der Entwicklung landwirtschaftlicher Produktion im Einklang mit dem Schutz des Bodens, des Wassers, des Klimas, der Tiere und dem Erhalt der Biodiversität unterordnen.

Betriebe die zusätzliche ökologische oder andere gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen und Betriebe mit einer strukturbedingten hohen Beschäftigungsquote müssen stärker gefördert werden.

Die genossenschaftliche Organisation der Produktion ist für DIE LINKE ein attraktives Zukunftsmodell. Wir wollen eine Bewirtschaftung von Grund und Boden aus der Region heraus und keine industriemäßige Landwirtschaft sowie gewerbliche, nicht bodengebundene Tierhaltung, die ausschließlich auf Profit und Rendite orientiert ist.

 

Bodenpolitik nachhaltig gestalten

Das Bodeneigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche darf nicht Gegenstand von Spekulationen sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass vor allem ortsansässigen Landwirten der Zugang von Pacht- und Eigentumsflächen durch bezahlbare Preise ermöglicht wird.

Der Boden soll in die Hände derer, die vom Boden leben wollen und müssen. Dazu fordert DIE LINKE eine Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes des Bundes. Der Bodenpreis muss mit dem erreichbaren Ertrag der Bodennutzung und ohne Biomasseproduktion in Monokulturen erwirtschaftet werden können. Die Verkaufspolitik des Bundes für landwirtschaftliche Nutzflächen muss gestoppt werden.

Wir wollen die Übernahme der ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Landeseigentum. Damit wollen wir die langfristige Verpachtung an nachhaltig produzierende Landwirte durchsetzen. Die Verpachtungskriterien für landeseigene Agrarflächen sollen noch enger an Vorgaben für eine nachhaltige Wirtschaftsweise gebunden werden.

 

Agrarwirtschaft muss ökonomisch und ökologisch sein

Im Vergleich zu anderen Bundesländern prägt die Landwirtschaft in besonderem Maße unser Land. Dabei muss ein konfliktarmes Neben- und Miteinander aller Produktionsformen ermöglicht werden. Betriebe unterschiedlicher Größe und Produktionsweise – ökologisch oder konventionell / im Haupt- oder Nebenerwerb – sollen nebeneinander bestehen können. DIE LINKE will eine Landwirtschaft, deren Strukturen das Umfeld nicht überfordern.

Die Agrarwirtschaft des Landes ist die Basis für die Herstellung gesunder Nahrungsmittel, dient dem Umwelt- und Klimaschutz, der Pflege der Kulturlandschaft und sichert mit ihrer Diversität das Einkommen der Landwirte und der in der Landwirtschaft Beschäftigten. Sie soll in regionalen Kreisläufen ihre eigenen Produkte und Abprodukte (wie z.B. Gülle) verwerten und einen Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien leisten. Landwirte tragen eine hohe Verantwortung für den Schutz der Ressourcen Boden, Wasser und Luft.

Zur Verbesserung der Bodenqualität und zum Bodenschutz fordern wir den Eintrag von Nährstoffen schrittweise abzusenken - vor allem bei Phosphat und Nitraten-, eine breitere Fruchtfolgegestaltung und den restriktiveren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Wir wollen eine Stall-Feld-Bilanz für anfallende Wirtschaftsdünger im Rahmen des Düngemittelrechts einführen. Zudem will DIE LINKE ein Monitoring zur Verhinderung des unfachlichen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen einführen. Die landesrechtlichen Regelungen zur Düngung müssen so angepasst werden, dass europäische Schutzvorgaben für Gewässer und Böden eingehalten werden. DIE LINKE will eine Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Bei der Nachwuchsförderung, Fachkräftesicherung und Betriebsnachfolge fordert DIE LINKE mehr Unterstützung durch das Land. Außerdem müssen gerade in einem landwirtschaftlich geprägten Land wie Mecklenburg-Vorpommern auch die Lehr- und Forschungskapazitäten im anwendungsorientierten Agrar- und Umweltbereich erhalten und ausgebaut werden.

Die Grüne Gentechnik ist unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen keine Zukunftsoption. Wir unterstützen die Schaffung von gentechnikfreien Regionen. Statt dem Import von gentechnisch veränderten Soja sind einheimische Eiweißfutterpflanzen zu fördern. Die Forschung zu Grüner Gentechnik muss in öffentliche Hand gegeben werden.

 

Nutztierhaltung verträglich gestalten

DIE LINKE tritt für die Erweiterung einer bodengebundenen Nutztierhaltung im Lande ein.

Damit soll die Wertschöpfung und die Schaffung regionaler Stoffkreisläufe unterstützt werden. Das heißt für uns, Futtermittelproduktion, Tierhaltung, Veredelung und Verarbeitung müssen überwiegend regional zusammengeführt werden. Die Festlegung von Bestandsgrößen für die Nutztierhaltung orientiert sich an der zur Verfügung stehenden Fläche für die Futterbereitstellung und die Gülleverwertung.

Die LINKE will Obergrenzen für Nutztierbestandsgrößen pro Standort (epidemiologische Einheiten) und Bestandsdichten für Regionen definieren. Die Umsetzung von wissenschaftlich begründeten Bekämpfungskonzepten im Falle des Ausbruchs von Tierseuchen ist sicherzustellen. Wir wollen die Agrarressortforschung beauftragen, die dafür notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen zu schaffen und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.

DIE LINKE will die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch auf Bundesebene entsprechend dieser Grenzen der Nutztierbestandsgrößen am Standort und Bestandsdichten in Regionen deckeln. Ein Mitspracherecht der regionalen Bevölkerung und ihrer kommunalen Vertretungen ist bei Standortentscheidungen zu sichern. Für große, raumbedeutsame Anlagen sind zwingend Raumordnungsverfahren durchzuführen.

Das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) bei Stallneubauten soll künftig den Anteil der besonders tiergerechten Premiumförderung gegenüber der Basisförderung kontinuierlich erhöhen. Dazu gehört auch die Beschäftigung von ausreichend qualifiziertem Personal zur Haltung der Nutztiere.

Transporte von Lebendvieh, Gülle und Futter über weite Strecken sollen vermieden werden. Dazu muss die regionale Vermarktung gestärkt werden. Die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Rohstoffe im Land ist auszubauen, um die Wertschöpfung vor Ort zu verbessern.

Wir wollen ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme, Betäubungseinrichtungen beim Schlachten und für Tiertransporte für alle Nutztiere („Tierschutz-TÜV“) schaffen.

DIE LINKE will eine Änderung des Tierschutzgesetzes, um Eingriffe bei Tieren zur Anpassung an Haltungsbedingungen, wie beispielsweise das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln oder die betäubungslose Ferkelkastration, zu verbieten. Wir fordern, dass in Mecklenburg-Vorpommern importierte Waren diesen Anforderungen ebenfalls genügen müssen.

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist so zu ändern, dass dort alle landwirtschaftlichen Nutztiere erfasst und ihre tiergerechte Haltung festgeschrieben werden. Bestehende Vorschriften sind auf ihre Tiergerechtigkeit zu überprüfen und tierschutzrelevante Verbesserungen vorzuschlagen.

 

Fischerei als wichtigen Berufszweig und Freizeitsport anerkennen

Für DIE LINKE haben Berufs- und Freizeitfischerei in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung. Die Berufsfischerei stellt in einem maritim geprägten und wasserreichen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern traditionell einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Diesen gilt es auch in Zukunft zu sichern. Die Fischhaltung in Aqua-Kulturen stellt einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der wild lebenden Fischbestände dar. Auch für den Bereich der Fischerei gilt die Forderung nach tier-, umwelt- und klimagerechter Haltung.

Die Bedeutung der Freizeitfischerei ist sehr vielschichtig. So hat der Landesanglerverband als größter anerkannter Naturschutzverband des Landes für den Naturschutz eine herausragende Bedeutung und auch sein soziales Engagement im Bereich Kinder und Jugend. Auch um dies zu erhalten, setzen wir uns für einen Erhalt der Freizeitfischerei in liberaler Form ein.

 

Wälder und Seen für alle sichern

Der Wald, der in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel der Landesfläche ausmacht, ist ein hohes Natur- und Kulturgut. Der aktuelle Forstwirtschaftsbericht stellt fest, dass der Wald im Land der gesündeste in Deutschland ist. Damit dies so bleibt und sich weiter verbessert, will DIE LINKE die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldflächen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.

Damit dies gelingt, setzt sich DIE LINKE für eine ausreichende personelle Ausstattung der Forstbetriebe, insbesondere der Landesforst und der Großschutzgebiete ein.

Die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an den Lebensraum Wald ist dabei ein zentrales bildungspolitisches Anliegen.

Wir fordern weiterhin die Sicherung der Gemeinwohlleistungen vor allem im öffentlichen Wald und die Verpflichtung zu forstlicher Umweltbildung. Wir wollen auch in Zukunft eine Bewirtschaftung des Waldes zur nachhaltigen Erfüllung seiner Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Bildungsfunktion. Wald muss somit auch in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Landesforstanstalt M-V ist bundesweit eine der wenigen verbliebenen Einheitsforstverwaltungen und hat sich in dieser Gestalt als Garant für den Wald als öffentliches Gut mit besonderer Gemeinwohlverpflichtung bewährt. DIE LINKE setzt sich daher für den Erhalt, die Stärkung und die Weiterentwicklung einer vorbildlich agierenden Einheitsforstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Aktivitäten zur Förderung des Gesundheits- und Naturtourismus, wie auch zur Stärkung des ländlichen Raumes sind dabei zu intensivieren. Die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt ist zu fördern und neben den Wirtschaftsdaten in geeigneter Form zu bilanzieren.

Wir unterstützen die naturgerechte Walderneuerung und Waldbewirtschaftung. DIE LINKE will im Einklang mit den Eigentümern die Entwicklung der Wälder von der Monokultur zum Mischwald. Landesflächen, einschließlich Landeswald sollen auch zukünftig nicht verkauft werden. Auch die Privatisierung von Seen lehnt DIE LINKE ab.

VI. Dienstleister für alle Einwohnerinnen und Einwohner

 

Öffentlicher Dienst / Land, Kreise und Kommunen

Für einen modernen und leistungsfähigen Öffentlichen Dienst

DIE LINKE will einen starken und modernen Öffentlichen Dienst. Dazu brauchen wir motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die öffentliche Verwaltung ist in allen Bereichen personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in hoher Qualität wahrnehmen und neue Herausforderungen meistern kann. Den Einstellungskorridor für junge Fachkräfte wollen wir ausbauen. In sensiblen Bereichen wie beispielsweise Schule, Polizei und Justiz muss ein Ausbau von Personalstellen erfolgen.

 

Kommunale Selbstverwaltung gestalten

DIE LINKE sieht in der Stärkung der Selbstverwaltung in Gemeinden, Städten und Landkreisen des Landes sowie im Ausbau der kommunalen Demokratie auch künftig entscheidende Aufgaben der Landespolitik. Dazu gehört eine nachhaltige und aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung, die sowohl pflichtige als auch freiwillige Aufgaben abdeckt. Bund und Land haben darüber hinaus für die kommunale Selbstverwaltung rechtliche, materielle, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Darüber hinaus sollen im Interesse einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Ebenen mögliche und sinnvolle Aufgabenübertragungen vom Land wieder stärker in den Blick genommen und interkommunale Kooperationen durch zusätzliche Anreize befördert werden.

Die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bergen große Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung. Die geplanten privaten Schiedsgerichte und der marktwirtschaftliche Vorrang vor Arbeits-, Umwelt und sozialen Rechten widerspricht unserer Auffassung einer sozialen Marktwirtschaft. Die kommunale Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen unterliegen einer demokratischen Kontrolle. Sie verfolgen wichtige Aspekte des Gemeinwohls. Da diese gefährdet sind, lehnt DIE LINKE TTIP und CETA ab.

 

Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Neben einer umfassenden bundesweiten Steuer- und Gemeindefinanzreform muss endlich über ein grundsätzlich reformiertes Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen Rechnung getragen werden. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um investieren zu können. Deshalb will DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale für Städte, Gemeinden und Landkreise sukzessive wieder einführen. Über den Landeshauptstadtvertrag muss die Stadt Schwerin ab dem Jahr 2017 finanziell besser ausgestattet werden.

 

Synergien einer kommunalen Strukturreform nutzen

DIE LINKE sieht in kommunalen Strukturreformen einen Weg zur Sicherung kommunaler Selbstverwaltung auch in Mecklenburg-Vorpommern. Diese sind jedoch kein Selbstzweck und dürfen nicht allein aus allgemeiner Finanzknappheit oder dem demografischen Wandel abgeleitet werden. Freiwillige Strukturentscheidungen sind insbesondere dann sinnvoll und förderungswürdig, wenn daraus Synergien in der Aufgabenwahrnehmung entstehen und Kosten gespart werden. DIE LINKE will diese und weitere zentrale kommunalpolitische Fragen zwischen Land und kommunalen Ebenen in einem Zukunftsvertrag ausgestalten und gemeinsam lösen. Zwangsfusionen wollen wir damit verhindern.

DIE LINKE setzt sich für transparente, gerechte und sozial verträgliche Kommunalabgaben sowie für rechtsichere Verfahren der Abgabenerhebung ein.

 

Finanzen

Klug haushalten – Schulden abbauen und finanzielle Spielräume nutzen

Unsere Vorhaben lassen sich nur bei langfristig stabilen öffentlichen Haushalten realisieren. Voraussetzung dafür ist eine starke Wirtschaftskraft, gute Arbeit und gute Löhne sowie ein hohes Steueraufkommen. Letzteres liegt auch in der Verantwortung des Bundes. Deshalb fordern wir vom Bund, Steuergerechtigkeit herzustellen und Spitzeneinkommen sowie große Vermögen deutlich stärker an der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zu beteiligen. Auch Kapitalerträge müssen höher besteuert werden. Wenn der Bund den Ländern Aufgaben zuweist, hat er für die Finanzierung zu sorgen. Für die Einhaltung dieses Prinzips wird sich DIE LINKE einsetzen. Zur Stärkung der Einnahmeseite des Landeshaushaltes gehört eine moderne und leistungsfähige Steuerverwaltung. Wir setzen uns daher für eine angemessene und an den tatsächlichen Aufgaben orientierte Personalausstattung ein. Nur so kann eine gewissenhafte Bearbeitung und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet werden.

Wir wollen Investitionen nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung und Kultur. Dieses Geld, heute gut angelegt, zahlt sich morgen aus. DIE LINKE steht auch künftig für einen ausgeglichenen Landeshaushalt. Wir wollen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen und langfristig die noch vorhandenen Schulden abbauen. Der Schuldenabbau darf aber nicht auf Kosten notwendiger Investitionen gehen. Gerade in den aktuellen Zeiten niedriger Zinsen kann und muss das Land Vorsorge für die Zukunft treffen. Die Überschüsse des Landeshaushaltes sind weder einseitig zur Kredittilgung einzusetzen, noch sollen sie auf die hohe Kante gepackt werden. Vielmehr sind sie klug in die Zukunft des Landes zu investieren.

VII. Für alle Sinne

Kultur ermöglichen

Kulturförderung - verlässlich und transparent

Kultur ist, wie wir miteinander leben. Sie ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und von entscheidender Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen. Die Künste, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Deshalb wollen wir die Vielfalt des kulturellen Lebens und allen Menschen die kulturelle Teilhabe ermöglichen.

Der Schutz und die Förderung von Kultur und Kunst haben in Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsrang. Wir wollen die Übereinstimmung von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit, auch hier. Die Landespolitik steht bei der Kulturfinanzierung gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen in Verantwortung. Dieser Verantwortung kommt das Land derzeit nicht ausreichend nach. Zu den Hindernissen künstlerischer Entfaltung und kultureller Teilhabe gehört auch eine unzulängliche Förderpolitik. Die gegenwärtige finanzielle Ausstattung für die Kultur in unserem Land, angefangen bei den Schulen über die Bibliotheken und Museen, die „Freie Szene“ und Soziokultur, bis zu den Theatern und Medien nach Kassenlage muss geändert werden.

Der besondere Wert der Kultur für unsere Gesellschaft erfordert einen Diskurs darüber, wie viel Kultur wir brauchen und wollen und nicht, wie viel Kultur wir uns leisten dürfen.

Neben der Verantwortung für das kulturelle Erbe, dessen Sicherung und Schutz sind Freiräume für die Entwicklung der Künste und des kulturellen Lebens zu schaffen. Innovationskraft, Schöpfer- und Gestaltungswille, Weltoffenheit, Neugier, Mut und künstlerische Freiheit sind notwendig und müssen gefördert werden.

DIE LINKE will bessere und verlässliche Rahmenbedingungen für Kultur und Kunst. Hierzu gehört auch eine auskömmliche und berechenbare finanzielle Absicherung kultureller Aktivitäten durch das Land. Wir fordern daher die Einführung einer verpflichtenden Kulturquote für das Land bei Festlegung eines Mindestetats sowie die Benennung von Kulturentwicklungsräumen.

Als Grundlage für politische Weichenstellungen fordern wir eine regelmäßige Kulturberichterstattung und Kulturentwicklungsplanung. Musikschulen und Kunstschulen wollen wir mit einer weiterentwickelten Förderrichtlinie nachhaltig sichern und unterstützen. Dem künstlerischen Nachwuchs gilt besonderes Augenmerk. Die Förderung von Präsentationen, Stipendien und Nachwuchspreise sollen junge Künstlerinnen und Künstler unterstützen.

All diese Ansprüche wollen wir unter dem Dach eines Kulturfördergesetzes für Mecklenburg-Vorpommern vereinen.

Kulturelle Bildung für alle

Der Zugang zu Kultur und Bildung, sowohl zu traditionellen als auch modernen Kultur- und Kommunikationsangeboten, ist für das gesellschaftliche Zusammenleben von zentraler Bedeutung. Musik-, Tanz- und Kunstschulen, Galerien, Museen, Bibliotheken und Literaturhäuser sind Orte der Begegnung, der Wissens- und Informationsvermittlung sowie des gegenseitigen Austauschs. Sie bewahren und beleben die Kultur unserer Gesellschaft. Sie nehmen Aufgaben in bildungs-, kultur-, sozial-, jugend- und familienpolitischer Hinsicht für die Gesellschaft wahr und sind somit Teil der Daseinsvorsorge.

Moderne und attraktive Bibliotheken

Wesentliche Schlüssel für den Zugang zu Kultur und Bildung sind die Sprache und das Lesen. Sie sind in der Informations- und Wissensgesellschaft zunehmend wichtig und werden durch die Bibliotheken in besonderem Maße unterstützt. Alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit haben hier gleichberechtigt Zugang zu Wissen und Information sowie die Möglichkeit, sich kulturell zu bilden. Dabei müssen die demografischen Besonderheiten in unserem Flächenland berücksichtigt werden. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Bibliothekslandschaft ein. Hierzu gehören auch barrierefreie Multimediamobile, die die Bandbreite moderner Medien parat halten und flexibel für kulturelle Veranstaltungen im ländlichen Raum genutzt werden können. Die „Onleihe“-Angebote der digitalen Landesbibliothek sollen weiter ausgebaut werden und auch in den Multimediamobilen nutzbar sein, welche gleichzeitig Filmvorführungen ermöglichen sollen.

Dialog der Kulturen fördern

Kultur und Kunst wirken Identität stiftend. Die Achtung und Anerkennung unterschiedlicher Kulturen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Austausch und für die Gestaltung gemeinsamer Projekte sind für uns unverzichtbar. Wir setzen uns daher ebenso für die Bewahrung und Pflege der niederdeutschen Sprache und Volkskultur wie für ein kulturell vielfältiges und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern ein.

Die Stelle des Landesbeauftragten für die niederdeutsche Sprache soll auf eine Vollzeitstelle erweitert werden. Zudem sollen mehr pädagogische Lehrkräfte aus- und weitergebildet werden, um einen frühzeitigen, zeitgemäßen und lebensbegleitenden Zugang zur niederdeutschen Sprache zu ermöglichen.

Interdisziplinär aufgestellte Kulturräte sollen in den Landkreisen und kreisfreien Städten die kulturelle Entwicklung in den Regionen fachlich begleiten und vorantreiben. Hauptberufliche Kulturkoordinatoren übernehmen Koordinierungsaufgaben und unterstützen die ehrenamtliche Kulturarbeit.

Keine Kultur ohne Kulturschaffende

Um das vielfältige kulturelle Leben in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln, braucht es vor allem den regelmäßigen Dialog mit all denen, die Kultur gestalten: Künstlerinnen und Künstler, Kreative, Vereine, Verbände, öffentliche Institutionen, private Kunstbetriebe und Interessengruppen.

DIE LINKE will die freie und die institutionalisierte Kulturszene sowie die Soziokultur kontinuierlich politisch unterstützen. Gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung, auch im Kulturbereich, sind für uns unabdingbar. Wir fordern neben einer angemessenen Ausstellungsvergütung für Bildende Künstlerinnen und Künstler in öffentlichen Räumen auch die Bewahrung und Sicherung der Künstlernachlässe in M-V.

Bürgerschaftliches Engagement wollen wir durch die Stärkung hauptamtlicher Strukturen und verlässlicher Kooperationen, Bürokratieabbau und Anerkennung fördern. Kulturelle Vielfalt und kulturelles Leben wären ohne das zusätzliche Engagement der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern undenkbar.

Theaterlandschaft weiter entwickeln

Die Theater unseres Landes verkörpern zugleich Tradition und Moderne, erzeugen produktive Unruhe und stellen vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage. Als Orte, an denen kritische Auseinandersetzungen mit politischen, sozialen und religiösen Realitäten stattfinden, sind sie Stätten kultureller Bildung. Vor diesem Hintergrund stehen wir sowohl für den Erhalt der künstlerischen Freiheit als auch der kulturellen Vielfalt.

Personalabbau, drohende Spartenschließungen und unsichere Perspektiven an den Standorten prägen die aktuelle Situation der Theater und Orchesterlandschaft in M-V.

DIE LINKE steht für eine partizipatorische Theaterpolitik. Die Rahmenbedingungen für die Theater und Orchester sollen im Dialog und auf Augenhöhe gestaltet werden. Wir wollen Gestaltungsräume schaffen, die den Erhalt der Eigenständigkeit produzierender Mehrspartentheater ebenso beinhalten wie Kooperations- oder - wo gewünscht- Fusionsmöglichkeiten. Wir verstehen uns als unterstützende Partner der Theater. Das bedeutet auch, den Theatern und theatertragenden Kommunen zu ermöglichen, Entscheidungen aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenzen treffen zu können.

DIE LINKE hat bereits vor Jahren Vorschläge für eine Landesbeteiligung am Mecklenburgischen Staatstheater unterbreitet. Insofern unterstützt sie den eingeschlagenen Weg zur Sicherung und Weiterentwicklung an den Theaterstandorten Schwerin und Parchim tatkräftig. Eine Landesbeteiligung soll optional auch den anderen Theatern in M-V ermöglicht werden. Dabei sollen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass in den jeweiligen Häusern grundsätzlich alle Sparten erhalten bleiben können und Personalabbau vermieden wird. Insbesondere der landesweit existenziell bedrohten Tanzsparte wollen wir eine neue Perspektive geben.

DIE LINKE steht für die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und Nichtverlängerungsmitteilungen sowie für eine tarifgerechte Entlohnung und ein Ende der derzeit unter Spardiktat erfolgten Haustarife.

Die Hansestadt Rostock braucht einen Theaterneubau, der schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Das Land soll sich an der Finanzierung dieser Investition zur Hälfte beteiligen.

Besonders wichtig ist uns neben der künstlerischen Souveränität und finanziellen Grundsicherung der Theater und Orchester die Vermittlungsarbeit zwischen Bühne und Publikum. DIE LINKE setzt sich daher für die Ausstattung aller Theater mit mindestens einer Vollzeitstelle für die theaterpädagogische Arbeit ein.

Kulturgut schützen

Zum kulturellen Reichtum des Landes zählen neben den Baudenkmälern, wie z.B. Schlösser, Herrenhäuser und Kirchen auch Parkanlagen, Gärten und Friedhöfe. Wir stehen für den aufgabengerechten Erhalt und Ausbau denkmalpflegerischer Strukturen einschließlich der notwendigen Personalausstattung. Die Stelle eines staatlichen Gartenkonservators für die fachliche Betreuung der Gartendenkmalpflege muss wieder besetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist im Besitz vielfältiger historischer und historisch bedeutsamer Zeitdokumente, die es zu bewahren gilt. Sie müssen gepflegt und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Spanne reicht dabei von handschriftlichen Urkunden über Druckwerke bis zum Schaffen heutiger Filmemacherinnen und Filmemacher.

Die Digitalisierung, Konservierung und der zeitgemäße Umgang mit diesen Zeugnissen sind Herausforderung und Aufgabezugleich und bedürfen der Unterstützung durch das Land. DIE LINKE will daher eine engere Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen fördern, um die Digitalisierung und den Substanzerhalt schriftlicher und audiovisueller Medien in unserem Land sicherzustellen und Kulturgutverluste zu vermeiden.

Zur angemessenen Aufbewahrung und Präsentation archäologischer Funde engagieren wir uns für die Errichtung eines Archäologischen Landesmuseums

 

Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor gesellschaftlicher Entwicklungen

Ob Software-Schmiede oder Webdesigner, Kulturkaufhaus oder Probebühne: Kultur- und Kreativwirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wichtiger Teil der Kulturlandschaft, sondern auch Innovations- und Wirtschaftsmotor. Im engen Zusammenspiel mit der Digitalisierung des Landes sind die Produkte und Dienstleistungen der Kreativen in M-V zu einem wichtigen Teil des Arbeitsmarktes und der Wertschöpfungskette geworden.

Die Zukunft unseres Landes hängt in nicht unerheblichem Maße von den jungen und kreativen Menschen dieser Branche ab. Sie ermöglicht und verlangt Verzahnungen über die Ressorts und Zuständigkeiten hinweg. Wir unterstützen daher den Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie landesweiter Initiativen, die diese Zukunftsbranche voranbringen.

Die Kreativ- und Kulturschaffenden haben sich in den vergangenen Jahren auch im ländlichen Raum zu einem Innovations- und Jobmotor entwickelt. Wir unterstützen diese Entwicklungen ausdrücklich, da nicht nur für junge, kreative Menschen Entfaltungs- und Einkommensmöglichkeiten entstehen, sondern auch der Abwanderung aus dem ländlichen Raum aktiv entgegenwirkt werden kann. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang auch eine Stärkung der Filmbranche und der damit verknüpften kreativen Szene. Deshalb sind die kulturelle und die wirtschaftliche Filmförderung zusammenzuführen und deutlich auf eine Million Euro jährlich zu erhöhen.“

 

 

Medien und Netzpolitik

 

Freien Zugang zu Information sicherstellen

DIE LINKE sieht Netzpolitik als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe an und steht für die Bewahrung eines freien und vielfältigen Internets mit festgeschriebener Netzneutralität. Sperren, Durchleuchten und Filtern von Inhalten lehnen wir ab. Was im Netz nicht erlaubt sein soll, ist durch gesetzliche Regelungen des Bundes zu bestimmen. Der freie Zugang zu Information spielt für uns eine elementare Rolle bei der Sicherung von Chancengleichheit und Teilhabe.

Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich. Deshalb tritt DIE LINKE für die Freiheit der Nutzung des Internets durch ein Recht auf Verschlüsselung und ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein.

Freie und öffentliche WLAN-Netze sind ein wichtiger wirtschaftsflankierender Faktor und stehen in Form der Freifunkinitiativen für ein ehrenamtliches Engagement. Um dieses als Bestandteil der digitalen Daseinsvorsorge voranzutreiben, fordert DIE LINKE die Abschaffung der Störerhaftung auf Bundesebene.

 

Mediale Bildung als lebensbegleitende Selbstverständlichkeit stärken

DIE LINKE steht für die Herausbildung von Netz- und Medienkompetenz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass mediale Bildung für alle Einwohnerinnen und Einwohner eine lebensbegleitende Selbstverständlichkeit wird.

Digitale Medien und ihre Inhalte zu verstehen ist für DIE LINKE eine Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und demokratische Teilhabe zu besitzen. Die kritische Bewertung von Inhalten sowie die Fähigkeit in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren muss vor allem Gegenstand der Kinder- und Jugendmedienpädagogik sein. DIE LINKE will deshalb prüfen, wie entsprechende Konzepte in den Schullehrplänen Berücksichtigung finden können.

DIE LINKE spricht sich daher für Medienbildungsangebote aus, die allen Bevölkerungsgruppen unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region zur Verfügung stehen. Sie sollen Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien vermitteln. Das schließt den Zugang zum Netz und die dazu nötige Hardware für Hartz-IV – Bezieherinnen und Bezieher ein. Dieser Bedarf muss anerkannt werden und sich im Regelsatz widerspiegeln.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, das bestehende System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überarbeiten. Ziel muss es dabei sein, z.B. Auszubildende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten.

 

Open-Governement, E-Demokratie und Open Data fördern

DIE LINKE setzt sich für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, wie den Inhalten von Archiven, Haushaltsdaten oder Rechtstexten, ein. Die Stärkung der Entscheidungskompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Entwicklung einer Kultur des offenen Dialoges innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung ist zu fördern.

DIE LINKE vertritt eine E-Governement-Strategie, die die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht. Dazu muss die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Governement und E-Demokratie (bspw. Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) ausgebaut werden. Die Einführung von Open-Source Software in den Verwaltungen und Schulen des Landes soll geprüft werden.

 

Sport

Gute Bedingungen für den Breitensport

Die mitgliederstärkste Organisation in Mecklenburg-Vorpommern ist der Landessportbund. Seine Arbeit will DIE LINKE auch weiterhin unterstützen. In den Bereichen der Gesundheitsförderung und der Angebote für Kinder muss sie ausgebaut werden.

DIE LINKE will das Sportfördergesetz überarbeiten. Die finanzielle Ausstattung des Landessportbundes ist an die durch den beeindruckenden Mitgliederzuwachs gestiegenen Bedürfnisse und wegen der großen Bedeutung des Sports bei der Gesundheitsförderung, der Vermittlung von sozialen Kompetenzen als auch der Integration anzupassen. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Weiterentwicklung setzen wir uns für die Etablierung der derzeitigen Projekte „Kinderbewegungsland“ und „Sport in Schule und Verein“ als Landesprogramme ein.

Beständige temporäre Projektförderung kann nicht zur Verstetigung der erfolgreichen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen beitragen. Deshalb fordern wir: Weg von der Projektförderung - hin zu Landesprogrammen, um Langfristigkeit und Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen.

Um den Zugang zu Sportstätten und damit die Ausübung von Sport allen zu ermöglichen, fordert DIE LINKE angemessene Nutzungsgebühren und den Abbau von Barrieren. Dies hängt stark von der bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen ab.

Wir fordern ein Landesprogramm: „Jedes Kind lernt schwimmen“, um unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern den Kindern nicht nur die sportliche Betätigung im Schwimmen zu ermöglichen, sondern auch um ihnen Sicherheit zu geben. Der Schwimmunterricht in der Schule muss durch volle Erstattung von Schwimmhallen- und Beförderungsgebühren durch das Land abgesichert werden.

 

Tätigkeit der Trainer besser vergüten

Weder der Leistungs- noch der Breitensport können erfolgreich sein, wenn man den Trainierinnen und Trainern ihren Aufwand nicht vergütet bzw. sie angemessen bezahlt. Gerade in diesem Bereich ist unser Bundesland durch die Altersstruktur der derzeit Tätigen auf neue Trainerinnen und Trainer angewiesen. Die beispielgebende Arbeit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Trainierinnen und Trainer muss wesentlich besser anerkannt und gefördert werden. Hier fordert DIE LINKE eine Anpassung ihrer Aufwandsentschädigungen bzw. ihrer Gehälter an die sich verändernden Bedingungen und die großen Bedarfe. Ebenso sind Qualifikationen der Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter zu fördern.

VIII. Selbstbestimmt in einer intakten Umwelt

Verbraucherschutz

Verbraucherzentrale bedarfsgerecht ausstatten

Für DIE LINKE spielt Verbraucherschutz eine sehr wichtige Rolle. In einer globalisierten Welt, in der der Wettbewerbsdruck für die Unternehmen immer größer wird, wächst die Bedeutung eines guten Verbraucherschutzes. DIE LINKE geht von der Mündigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Sie entscheiden selbst, welche Produkte sie erwerben wollen. Dazu müssen sie aber wissen, wie Lebensmittel und andere Produkte erzeugt und verarbeitet werden. Deshalb ist eine sachliche Aufklärung erforderlich. Ein wichtiger Akteur, der die Aufklärung zum Nutzen der Einwohnerinnen und Einwohner mit erfüllt, sind handlungsfähige und finanziell ausreichend ausgestattete Verbraucherorganisationen. Deshalb will DIE LINKE die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern bedarfsgerecht ausstatten.

 

Kennzeichnung von Lebensmitteln ausweiten

DIE LINKE fordert die Einführung eines einheitlichen transparenten Kennzeichnungssystems für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel und die Haltung der Nutztiere. Dies gilt auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel und solche, deren Teil- und Vorprodukte mit gentechnisch veränderten Organismen produziert worden sind. Entgegen der gegenwärtigen rechtlichen Regelungen sollten das Risiko und eventuell anfallende Kosten nicht ausschließlich beim Landwirtschaftsbetrieb liegen. Die Risikoabsicherung bzw. mögliche Gewährleistungsansprüche müssen zum Beispiel vom Futtermittelhandel und dem Futtermittelhersteller direkt getragen werden.

Wir wollen zudem eine einheitliche Kennzeichnung der Gaststättenbetriebe. Sie soll Auskunft über die hygienischen Bedingungen geben und bis zum Vorliegen der gesetzlichen Grundlage zunächst freiwillig sein.

 

Kontrollen ausweiten

Alle Formen von Verbrauchertäuschung sind zu untersagen. Zur Verbesserung der Überwachung fordert DIE LINKE mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals. Das zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei soll gemeinsam mit den zuständigen Fachbereichen in den Kreisen und kreisfreien Städten die Kontrolldichte von Lebensmittelbetrieben erhöhen.

 

Datenschutz stärken

DIE LINKE versteht Datenschutz als Grundrechtsschutz und damit als zentralen Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit. Keinerlei Sicherheitserfordernis darf die Befugnis des Einzelnen in Frage stellen, selbst über seine persönliche Daten zu bestimmen. Hierzu bedarf der Datenschutz neben rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechender Ressourcen und politischer Unterstützung.

DIE LINKE will, dass im Land der Grundsatz gilt, nur so viele Daten zu erheben, wie zwingend

erforderlich sind und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen. Wir schlagen vor, die administrativen Rechte des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken.

 

Energie

Ausstieg aus fossilen Energien

Wetterextreme wie Starkregen und Trockenheit sind auch bei uns deutlich spürbar geworden. In anderen Teilen der Welt haben starke Temperaturschwankungen, steigende Meeresspiegel oder Wasserknappheit existenzbedrohlich zugenommen. Das sind Folgen der globalen Erwärmung und stehen in direktem Zusammenhang mit dem Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen. Die Energiegewinnung aus fossilen Ressourcen, wie Stein- und Braunkohle oder Erdgas und -öl, schadet dem Klima. DIE LINKE will deshalb bis 2035 den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung realisieren.

Die Förderung von Erdöl und Erdgas wird immer teurer. Derzeit werden bereits Verfahren wie das Fracking angewendet, um auch die letzten Rohstoffreserven zu erschließen. Dies bringt nicht abschätzbare negative Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt mit sich. Deshalb lehnt DIE LINKE die Hochrisikotechnologie Fracking in Mecklenburg-Vorpommern ab.

DIE LINKE steht für die Energiewende. Neben dem Schutz von Umwelt und Klima bietet sie in unserem Land eine Chance für Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Energiewende eröffnet, wenn sie richtig umgesetzt wird, einen Weg, die Energieversorgung demokratisch und dezentral zu gestalten. Die Energiewende muss im Stromsektor aber auch im Wärme- und Verkehrsbereich vorankommen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss die Entwicklung von Energiespeichertechnologien fördern.

 

Für eine dezentrale, demokratisch kontrollierte Energiewirtschaft

Wir wollen eine dezentrale Energiewirtschaft und weg von dem Oligopol einiger weniger Konzerne. Die Stadtwerke, Landwerke, Genossenschaften und andere Bürgerenergiemodelle werden wir auch bei der Energieproduktion unterstützen. Dort, wo oftmals das Investitionskapital für den Bau von Anlagen der Energieerzeugung fehlt, wollen wir Unterstützung leisten. Der Beteiligung des Landes an einem öffentlichen Energieerzeuger, wie den Landwerken, stehen wir offen gegenüber. Eine Energiewirtschaft in öffentlicher Hand schafft Einnahmen, die für andere Aufgaben dringend benötigt werden.

 

Potential der Windenergie für alle nutzbar machen

Damit die Energiewende in der gesamten Bundesrepublik gelingt, muss auch Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag leisten. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten ist die Nutzung der Windenergie in küstennahen und windreichen Bundesländern sinnvoller und effizienter als in anderen. Um die Energiewende in Deutschland zu schaffen, führt kein Weg an der Nutzung der Windenergie vorbei. Dabei folgen wir den Grundsätzen, dass die Menschen, die die Beeinträchtigungen tragen, auch etwas davon haben müssen. Insbesondere für sie muss der Ausbau der Windenergie Vorteile haben. Wir stehen weiterhin hinter der regionalen Planung. Abweichungen von dieser Planung müssen die absolute Ausnahme bleiben und können nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung genehmigt werden. Eine Umzinglung von Ortschaften muss verhindert werden.

 

Photovoltaik ausbauen

Wir wollen einen Energiemix, der den natürlichen Gegebenheiten bei uns entspricht. Das bedeutet, dass Solarkraftwerke hauptsächlich in den sonnenreichen Gegenden genutzt werden müssen. In Mecklenburg-Vorpommern soll Photovoltaik hauptsächlich auf Dachflächen von Gebäude ausgebaut werden. Wir wollen für einen zügigen Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden sorgen.

                                                                      

Der Bioenergie neuen Schwung verleihen

Die Bioenergie darf nicht weiter vernachlässigt werden. Die letzte Veränderung im Erneuerbaren-Energie-Gesetz hat dem Ausbau Bioenergie schwer geschadet. Die Biodorfbewegung in Mecklenburg-Vorpommern kam auch dadurch zum Erliegen. Aber gerade die Nutzung der Bioenergie ist für die Versorgung mit Wärme aus Erneuerbaren Quellen von höchster Bedeutung. Wir werden uns deshalb für die Verbesserung der Förderbedingungen der Bioenergie einsetzen. Die Bioenergiedorfbewegung muss neuen Schwung erhalten.

Die Gemeinden, die sich auf den Weg machen, müssen vom Land kostenfrei und unkompliziert beraten und unterstützt werden. Gerade für finanziell angeschlagene Gemeinden ist der Weg zu einem Bioenergiedorf lukrativ und sinnvoll. DIE LINKE will diesen Gemeinden, trotz ihrer Haushaltssituation, die Möglichkeit geben, in Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien und in Energieeffizienz zu investieren. Für die Errichtung neuer Anlagen zur Erzeugung von Bioenergie ist der regionalen Bevölkerung und ihren kommunalen Vertretungen ein Mitspracherecht einzuräumen. Für große, raumbedeutsame Anlagen sind zwingend Raumordnungsverfahren durchzuführen.

 

Kosten der Energiewende gerecht verteilen

Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es auch nötig, die Stromnetze auszubauen. Vor allem dort, wo viel Energie aus Erneuerbaren Quellen erzeugt wird, müssen besonders die Verteilnetze, also die Netze, die den Strom zum Endverbraucher bringen, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bislang werden die Kosten von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen, in deren Umgebung erneuerbarer Strom erzeugt wird. Gerade im ländlichen Raum, wo weniger Menschen leben, auf die diese Kosten verteilt werden können, sind die Kosten je Verbraucher/in am höchsten. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Netzentgelte die höchsten in der ganzen Bundesrepublik. Selbst innerhalb des Landes gibt es Unterschiede, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde betragen können. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten fair verteilt werden. Das geht nur bundesweit.

Außerdem werden wir uns für eine kritische Überprüfung der Ausnahmen für stromintensive Unternehmen einsetzen. Große Unternehmen profitieren von einem stark reduzierten Strompreis. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie private Haushalte müssen die Ermäßigung der Kosten mit bezahlen. DIE LINKE will, dass die Befreiung für große Unternehmen wieder Ausnahmen werden.


Beratung zu Energieeffizienz intensivieren

Das Thema Energieeffizienz führt in der öffentlichen Diskussion ein Schattendasein. Aber jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist eine gute Kilowattstunde. Hier herrscht ein undurchsichtiger Förderdschungel. Es existieren unzählige Bundesprogramme, die von Mecklenburg-Vorpommern viel zu wenig genutzt werden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben weder die Zeit noch das Personal, um sich durch die Förderangebote zu kämpfen. Aber gerade dort kann viel für die Energieeinsparung getan werden. Wir wollen den Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern eine unkomplizierte Beratung bieten, um Investitionen in Energieeffizienz anzuschieben.

 

Landstromanschluss für den Rostocker Hafen

Der Hafenstandort Rostock ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Hansestadt Rostock und für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Gemessen am Gesamt-umschlag ist der Seehafen Rostock der viertgrößte Hafen und hinsichtlich der Schiffsanläufe die wichtigste Kreuzfahrtdestination in Deutschland. Durch den Schiffsbetrieb kommt es jedoch zu Luftschadstoff- und Lärmemissionen in nahe gelegenen Wohngebieten. Während der Liegezeiten sollen die Schiffe daher über eine landseitige Stromverbindung mit Energie versorgt werden, um die Emissionen auf ein vertretbares Maß zu beschränken.

Ein aus regionalen erneuerbaren Energien versorgter Landstromanschluss im Hafen von Rostock kann dazu beitragen, eine zukunftsfähige und umweltorientierte Verfahrensweise der Schifffahrt zu betreiben und gleichzeitig ein maritimes Wirtschaftswachstum und eine positive sowie nachhaltige Tourismusentwicklung zu befördern.

 

Sackgasse Atomkraft

Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat der Welt wieder auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Risiken der Atomenergie nicht beherrschbar sind. Darüber hinaus ist bis heute nicht geklärt, wie die Entsorgung und Endlagerung des radioaktiven Mülls erfolgen soll. Deshalb hat sich DIE LINKE schon immer für den Atomausstieg eingesetzt.

Allein für den bisher produzierten Müll kommen für die Endlagerungen sehr hohe zweistellige Milliardenbeträge zusammen. Die Konzerne haben mit der Energieproduktion aus Atomkraft Millionengewinne erzielt. Sie versuchen sich nun aus der Verantwortung zu stehlen und die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dagegen wehren wir uns. Weiterhin werden wir uns konsequent gegen ein Endlager in Mecklenburg-Vorpommern aussprechen.

 

Umwelt- und Naturschutz

Maßnahmen für Schutzgebiete umsetzen

Umwelt und Natur gehören zu den größten Reichtümern unseres Landes. Heute so zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften, dass auch nachfolgende Generationen über die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für eine hohe Lebensqualität verfügen, verstehen wir als Verpflichtung.

Deshalb unterstützen wir das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 mit Vogelschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitaten. In den nächsten Jahren ist der Rückstand bei der Erarbeitung der Managementpläne aufzuholen. Für uns ist es selbstverständlich, dass hierbei die Menschen vor Ort eingebunden werden müssen. Auch bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zur Herstellung eines guten ökologischen Zustandes der Gewässer im Land besteht noch großer Handlungsbedarf.

 

Schutzgebiete ausweiten und verknüpfen

Naturparke, Nationalparke, Biosphärenreservate und andere Inseln geschützter Lebensräume sind Rückzugsgebiete für Pflanzen und wildlebende Tiere. Für die biologische Vielfalt und den Artenreichtum unserer Erde sind sie unverzichtbar. DIE LINKE fordert deren Ausdehnung und Verknüpfung, im Einklang mit den vor Ort lebenden Menschen. Sie sind einmalige Erlebnis- und Erfahrungsräume für die Umweltbildung. Dort ist es möglich, natürliche Entwicklungsprozesse und Verhaltensweisen zu beobachten und diese Erkenntnisse möglicherweise zum Nutzen des Menschen auf andere Bereiche zu übertragen. Schließlich ist der Naturschutz ein wichtiger Faktor regionaler Entwicklung. Naturschutzgebiete sind dringend notwendig, um für einen fairen Interessenausgleich zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Erholung für den Menschen und Schutz der Natur zu sorgen.

 

Größerer Schutz für Böden und Gewässer

Die Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer sind nach wie vor sehr hoch. Deshalb brauchen wir strenge Maßstäbe bei der Düngeverordnung, die vierte Reinigungsstufe bei der Abwasserbeseitigung, eine Vorbehandlung der Abwässer in Krankenhäusern und an anderen Stellen zur Reduzierung von Medikamentenrückständen im Wasser. Wir brauchen auch die nötige Infrastruktur in den Häfen unseres Landes zur Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung. Nach wie vor halten wir ein Gewässerrandstreifenprogramm für dringend erforderlich, das den Landwirten einen Ausgleich für nicht bearbeitete und von Düngung freigehaltene Streifen von 10 m zahlt.

Aber nicht nur die Gewässer auch der Boden und die Luft brauchen besonderen Schutz. Bodenschutz heißt auch, den zusätzlichen Flächenverbrauch für Infrastruktur pro Jahr drastisch zu reduzieren. Die Böden sind zu dort zu entsiegeln, wo dies möglich ist. Wir wollen im Landesnaturschutzrecht zurück zu den alten Größenordnungen der von Bebauung frei zu haltenden Uferschutzzonen (200 m an der See und 100 m an Binnengewässern).

 

Hochwasserschutz koordinieren

Mit der Einrichtung des Biosphärenreservates „Flusslandschaft Elbe M-V“ ist eine notwendige Bedingung für mehr Hochwasserschutz und Umweltschutz geschaffen worden. Dennoch ist es notwendig, dass der Bund bei Koordination, Finanzierung und Konzepte mehr Verantwortung übernehmen muss, da sich Hochwasserschutz an Flusseinzugsgebieten und dem gesamten Flussverlauf orientieren muss.

 

Kleingärten sozialverträglich sichern

Kleingartenanlagen sind grüne Oasen in den Städten unseres Landes. Kleingartenvereine er-füllen ehrenamtlich vielfältige soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben für die Gesellschaft. Ihr Beitrag zur sozialen Integration und für das gesellschaftliche Miteinander ist unverzichtbar. In Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden will sich DIE LINKE für sozialverträgliche Lösungen der Probleme der Zweitwohnsitzsteuer und der Abwasserproblematik und der Beräumungskosten von Kleingärten einsetzen.

 

Tierschutz weiterentwickeln

Tierschutz hat in unserer Umweltpolitik einen hohen Stellenwert. Das Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern ist einmalig in der Bundesrepublik. Es ist in allen seinen Facetten bedingungslos und zügig umzusetzen und ständig weiterzuentwickeln. DIE LINKE will die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte, gemeinnützige Tierschutzorganisationen.

Zu dieser Pionierfunktion gehört auch eine sachgemäße Personalpolitik. Der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht muss eine effektive Bearbeitung von Anzeigen nach dem Tierschutzrecht und die Überprüfung gewerblicher und privater Tierhaltungen ermöglicht werden. Auch die Existenzfähigkeit der Tierheime muss gewährleistet werden. Wir wollen sie so ausstatten, dass sie im Sinne des Tierschutzes sachgemäße Arbeit leisten können.

Die Aufklärung über ethische und ökologische Zusammenhänge ist elementarer Bestandteil zukunftsweisender Bildungspläne. DIE LINKE will, dass der Tierschutz bei der schulischen Diskussion ethischer Fragen eine größere Rolle erhält. Der Unterricht soll den Schülerinnen und Schülern Respekt vor Tieren und ihren natürlichen Bedürfnissen nahelegen und einer Versachlichung von Lebewesen entgegenwirken. DIE LINKE lehnt Tierexperimente im Biologieunterricht ab.

Um eine unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen zu verhindern, führt das Land eine Katzenkastrationsverordnung ein.

 

Jagdgesetz überarbeiten

Das Landesjagdgesetz ist zu überarbeiten. Perspektivisch sind die dortigen Regelungen in die Tierschutz- und Naturschutzgesetzgebung zu überführen. Wir wollen die Ausweisung neuer jagdfreier Gebiete und dies mit entsprechenden Aufklärungskampagnen begleiten. Auch juristische Personen sollen das Recht erhalten, Anträge auf „Befriedung“ von Grundstücken zu stellen.

IX. Den Menschenrechten verpflichtet

Demokratie

Demokratie leben

DIE LINKE tritt für eine Stärkung der Demokratie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Die Menschen müssen in politische und gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden und mitentscheiden dürfen. Nur dann fühlen sie sich ernstgenommen. DIE LINKE will deshalb alle Gesetze hinsichtlich einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner überprüfen. Mitbestimmungsmöglichkeiten sind zu schaffen bzw. auszubauen.

 

Wahlalter senken

Darüber hinaus bedeutet Stärkung der Demokratie für uns eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, wie es DIE LINKE in Brandenburg umgesetzt hat und auf kommunaler Ebene gelebte Praxis ist. Es hat sich gezeigt, dass die Jugendlichen sehr verantwortungsbewusst mit diesem Recht umgehen. Ohnehin ist nicht vermittelbar, warum es hier unterschiedliche Altersgrenzen geben soll und Jugendliche in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden sollen.

 

Direkte Demokratie ausbauen

DIE LINKE setzt sich für einen konsequenten Ausbau der direkten Demokratie ein. Direkte und parlamentarische Demokratie sollen gleichberechtigt sein. Diese Gleichberechtigung ist durch viel zu hohe Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide faktisch nicht gegeben. Wir setzen uns deshalb für eine deutliche Absenkung beider Quoren ein. Die Menschen müssen eine realistische Möglichkeit haben, sich auch selbst an der Gesetzgebung zu beteiligen. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger umfassend unterstützt, ein Volksbegehren bzw. Entscheid auf den Weg zu bringen.

DIE LINKE tritt für weitere Absenkungen kommunalrechtlicher Hürden für direktdemokratische Verfahren ein. Wir wollen den Verzicht auf den Kostendeckungsvorschlag für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erreichen.

Der Bürgerhaushalt gibt den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, für die Verwendung der kommunalen Finanzen eigene Vorstellungen zu entwickeln. Auf Basis einer umfassenden und verständlichen Information durch Verwaltung und Politik sollen sie politische Schwerpunkte für einen gemeinsamen Haushalt entwickeln, der die Belange der Gemeinschaft besser verwirklicht. DIE LINKE will, dass das Land interessierten Kommunen bei der Einführung des Bürgerhaushalts mit einem Leitfaden unter die Arme greift.

 

Online-Beteiligung einführen

Gerade das Internet bietet für eine niedrigschwellige Bürger/innenbeteiligung große Chancen. Auf Landes- und kommunaler Ebene soll ein Online-Beteiligungsportal getestet werden. Hier können sich Einwohnerinnen und Einwohner in einem sehr frühen Stadium zu aktuellen Projekten und Vorhaben einbringen, z.B. Gesetzentwürfe der Landesregierung kommentieren.

Weiterhin fordern wir zur Steigerung der Bürger/innenbeteiligung eine Stärkung des Petitionswesens. Diese umfasst unter anderem auch die Einführung von öffentlichen Petitionen. Derartige Eingaben sollen so veröffentlicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit ihnen auseinandersetzen und gegebenenfalls mitzeichnen können.

 

Miteinander von Politik, Verwaltung sowie Einwohnerinnen und Einwohnern

Viele Einwohnerinnen und Einwohner sind der Ansicht, dass sie bei größeren Strukturprojekten keinen Einfluss auf die Entwicklung haben. DIE LINKE will einen Leitfaden für eine neue Planungskultur entwickeln, dessen Schwerpunkt auf der umfassenden Beteiligung der Menschen im Land bei Großprojekten liegt.

Auch in der Verwaltung soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. In der Aus- und Weiterbildung wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Planung und Durchführung von Projekten sensibilisieren. DIE LINKE engagiert sich für die Einführung verbindlicher Regelungen und Mechanismen der Bürgerbeteiligung.

 

Ehrenamt

Ehrenamt: keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung

Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Gemeinwohlorientierung kennzeichnen das bürgerschaftliche Engagement. Bürgerschaftliches Engagement ist freiwillig, unterliegt grundsätzlich keiner staatlichen Regelung oder Steuerung und ist als Recht und nicht als Pflicht zu verstehen. Es kann nicht verordnet werden und darf in keiner Situation staatliche Daseinsvorsorge oder Aufgaben des Sozialstaates ersetzen.

Die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements ist durch eine Landesehrenamtsstrategie zu erreichen. Sie fußt auf einer intensiven Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft.

 

Entbürokratisierung des Ehrenamtes

Ehrenamtlich Helfende sollen im Land stärker unterstützt werden. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nur dann von Dauer, wenn sich die Wertschätzung nicht auf einen Handschlag begrenzt. Die Entbürokratisierung des Ehrenamtes ist eine der vordringlichsten Aufgaben. Kleinere Initiativen und Projekte sind durch einen vereinfachten Zugang zu Fördermitteln zu unterstützen. Förderkriterien und Abrechnungsmechanismen sollen künftig flexibilisiert und vereinfacht werden, um Freiräume für neue Ideen und Projekte zu schaffen und voranzutreiben. Kommunale Stabsstellen für bürgerschaftliches Engagement wirken als Schnittstelle zwischen Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Ihre Einrichtung wollen wir forcieren und landesweit ausbauen.

Die Spielräume der Finanzverwaltung bei der steuerrechtlichen Beurteilung der gemeinnützigen Vereine sind voll auszuschöpfen, damit Ehrenamtliche keine zusätzlichen finanziellen Belastungen aus ihrer Tätigkeit tragen müssen.

 

Aufwendungen erstatten

Ehrenamtliche Arbeit ist durch eine kontinuierliche finanzielle Absicherung zu unterstützen. Tatsächlich entstehende Auslagen und Aufwendungen für die Ehrenamtlichen sind zu erstatten, so z.B. die Mobilitätskosten gemäß des Landesreisekostengesetzes sowie Weiterbildungskosten im Ehrenamt. DIE LINKE wird sich auch weiterhin gegen eine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf Hartz IV-Bezüge und Renten einsetzen. Die Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte, die Vergünstigungen für bürgerschaftlich Engagierte in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen des Landes ermöglicht, will DIE LINKE als Zeichen der Anerkennung in Mecklenburg-Vorpommern einführen.

 

Akzeptanz und Vielfalt

Individuelle Lebensentwürfe achten

Für DIE LINKE ist Familie dort, wo Menschen auf Dauer füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz von unterschiedlichen individuellen Lebensentwürfen und Lebensmodellen stärken. Dies betrifft insbesondere die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. DIE LINKE tritt für eine volle Gleichstellung homosexueller Paare ein.

DIE LINKE will Beratungsstrukturen im Land aufgabengerecht finanzieren. Der „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ ist die Grundlage unseres politischen Handelns. Das „Netzwerk gegen Homophobie“ und entsprechende Kompetenzen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wollen wir stärken.

Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) soll so früh wie möglich beginnen. Ziel ist die Erziehung zu einem respektvollen Umgang miteinander. Informationen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Diskriminierung und Emanzipationsgeschichte sollen auch im Kontext des Unterrichts vermittelt werden.

Da die Übergriffe auf homosexuelle Menschen zugenommen haben, will DIE LINKE bei der Polizei Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benennen, die schon während ihrer Ausbildung entsprechend geschult wurden. Wir setzen uns bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates für eine Vertretung der LSBTTI-Community ein. DIE LINKE will auf Landesebene eine Koordinierungsstelle einrichten, die Selbsthilfegruppen und Projekte der LSBTTI in ihrer Arbeit unterstützt.

Die sexuelle Identität von Geflüchteten ist zu achten und in den entsprechenden Strukturen zu berücksichtigen. Spezielle Hilfs- und Beratungsangebote sind auf- bzw. auszubauen. Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind diesbezüglich zu sensibilisieren und weiterzubilden.

 

Internationale Migration

Menschen in Not helfen

Der Anstieg weltweiter Krisenherde, Kriege und humanitärer Katastrophen führte dazu, dass Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt zunehmend Aufnahme und Schutz in Europa und Deutschland suchen. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber auch in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich an.

DIE LINKE steht aus menschlicher Verantwortung zum Grundrecht auf Asyl. Wir fordern eine Gesetzgebung, die auf Bundes- und auf Landesebene allen Asylsuchenden eine strukturierte Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung, umfassende Unterstützung bei der Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Rechte für ein selbstbestimmtes Leben garantiert. Abschiebungen sind für alle Beteiligten eine große physische und psychische Belastung. Um dies zu minimieren, fordern wir als LINKE einen konsequenten Winterabschiebestopp.

 

Integration ist gegenseitige Annäherung

Integration ist ein wechselseitiger Prozess der gegenseitigen Annäherung von Aufnahmegesellschaft und Zugewanderten. Je zügiger die Integration erfolgt, desto schneller können die Zugewanderte ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben inmitten unserer Gesellschaft führen. Die Aufnahmegesellschaft kann und wird hierfür ihren Beitrag leisten. Weltoffenheit und Willkommenskultur sind die Voraussetzungen, um den Menschen, die Hilfe brauchen, einen guten Start in Mecklenburg-Vorpommern zu bieten. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass die Zuwanderer kulturelle Unterschiede zu ihren Herkunftsländern akzeptieren. Der Prozess gegenseitiger Annäherung verpflichtet alle Beteiligten auf denselben demokratischen Wertekanon.

Die Integration ist eine Querschnittsaufgabe nahezu aller Politikbereiche. Um sie zu befördern, ist die Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung sowie Mehrheitsgesellschaft, Vereinen und Organisationen und Zugewanderten zu qualifizieren. Deshalb wollen wir für Mecklenburg-Vorpommern einen Integrationsbeauftragten auf Landesebene einsetzen. Das Integrationskonzept des Landes, das auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Jahr 2006 eingeführt wurde, muss weiter kontinuierlich fortgeschrieben werden.

DIE LINKE will, dass die Rechte von Migrantinnen und Migranten realisiert werden. Für die Integration auf allen Ebenen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und mit einer ausreichenden Finanzierung zu untersetzen. Dazu gehören die Beratung und Betreuung zur bestmöglichen Orientierung, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung, die sprachliche Integration durch einen frühestmöglichen Zugang zu Sprachkursen und die gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. Wir wollen wirtschaftlich Schwachen und geflüchteten Menschen gleichermaßen die kostenlose Teilhabe an Kultur und Sport ermöglichen. Zur kontinuierlichen Begleitung und Unterstützung im Integrationsprozess will DIE LINKE ein flächendeckendes Netz von qualifizierten Sprach-, Integrations- und Kulturmittlerinnen und  –mittlern in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen.

 

Deutsch erlernen

Integration ohne Spracherwerb ist zum Scheitern verurteilt. Deswegen ist die Vermittlung der deutschen Sprache von Anfang an zu befördern. Die Migrationsberatung muss für Asylsuchende und Geduldete flächendeckend angeboten werden. Für die staatlichen Integrationskurse braucht es bundesweit einheitliche Vorgaben, um bei einem Wohnortwechsel einen nahtlosen Übergang möglich zu machen. Gemeinsame Sprachkurse für Eltern und Kinder sollen eingerichtet werden.

 

Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete

Ein gut abgestimmtes Unterbringungsmanagement und gut vernetzte Integrationsarbeit in den Kommunen, die Sicherstellung von Wohnmöglichkeiten und eine umfassende und flächendeckende Betreuung und Beratung der Flüchtlinge sind unerlässlich. DIE LINKE tritt für eine dezentrale Unterbringung in angemessenem Wohnraum ein.

 

Arbeitsmöglichkeiten eröffnen

Es müssen geeignete Strukturen geschaffen werden, um eine bestmögliche Integration von anerkannten Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und in Ausbildung zu ermöglichen. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen muss – auch unter Berücksichtigung von Berufserfahrungen – unkompliziert möglich gemacht werden.

 

Unbürokratische Gesundheitsversorgung ermöglichen

Die Beantragung von Gesundheitsdienstleistungen bringt den Antragsteller in die Rolle eines Bittstellers. Die Wiederherstellung der Gesundheit ist aber keine Bitte, sondern ein Recht. Zudem erweist sich die Einzelfallgenehmigung als sehr bürokratisch und teuer. Deswegen fordert DIE LINKE die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

 

Rechtsstaat

Persönliche und öffentliche Sicherheit herstellen

Für DIE LINKE beinhaltet persönliche und öffentliche Sicherheit die Wahrung der Grundrechte und die Ausgestaltung einer bürgernahen Polizei. Dazu gehören auch weitere Maßnahmen zur Demokratisierung. DIE LINKE fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten in geschlossenen Einheiten. Wir wollen auch eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei außerhalb des klassischen Dienstweges schaffen.

 

Personalplanung der Polizei dem Bedarf anpassen

Persönliche und öffentliche Sicherheit muss für alle Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet sein. Das ist eine zentrale politische Aufgabe. Für DIE LINKE ist daher eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei unverzichtbarer Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit.

Polizeistrukturreformen und Personalbedarfsplanungen können in einem Flächenland nicht auf lineare Anpassungen an demographische Entwicklungen reduziert werden. Um nicht auf Kosten der Sicherheit zu sparen, sind hier künftig andere Parameter heranzuziehen, wie etwa Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit, Entwicklung der Belastungssituation. Darüber hinaus ist Mecklenburg-Vorpommern bundesdeutsches Grenzland zur Republik Polen und mit den daraus resultierenden besonderen Problemen beidseitiger grenzüberschreitender Kriminalität konfrontiert. Deswegen sind der Einstellungskorridor, die Ausbildungskapazitäten und -inhalte konsequenter an künftige Herausforderungen anzupassen.

 

Friedlichen Protest ermöglichen

Mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir die Handlungssicherheit von Versammlungsbehörden, Verwaltungen und Polizei im Umgang mit neonazistischen Veranstaltungen und Versammlungen weiter erhöhen. Darüber hinaus steht DIE LINKE für eine Demonstrationskultur, die deutlich macht, dass es sich bei friedlichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche um politisch und gesellschaftlich erwünschtes Verhalten handelt, um lobenswerte Beispiele von Zivilcourage. Für uns können Sitzblockaden im Rahmen des rechtlich Erlaubten ein wirksames Mittel der Demonstration gegen rechtsextremistische Aufzüge sein. Der entsprechende Beschluss des Landtages aller demokratischen Fraktionen muss in der Praxis durchgesetzt werden.

DIE LINKE respektiert all diejenigen, die vor neuen nationalen und internationalen Herausforderungen Ängste oder Besorgnisse artikulieren. Wir bekämpfen jedoch konsequent diejenigen, die Ängste schüren. Wir signalisieren allen protestierenden Menschen: Demokratinnen und Demokraten demonstrieren immer gegen Nazis, niemals mit ihnen. Hier muss in Mecklenburg-Vorpommern spätestens seit Rostock-Lichtenhagen eine rote Linie sein.

 

Aus den NSU-Verbrechen lernen

DIE LINKE steht dem Verfassungsschutz und insbesondere der V-Leute-Praxis nicht erst seit dem NSU-Skandal äußerst kritisch gegenüber. Auch in unserem Land muss der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde vorangetrieben werden. Dies betrifft eine personelle Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) genauso wie erweiterte Informationsrechte der einzelnen PKK-Mitglieder oder eine konsequente Stärkung der Minderheitenrechte im Rahmen parlamentarischer Kontrolle.

DIE LINKE setzt sich weiter und mit Nachdruck für die Untersuchung und Aufarbeitung der NSU-Vorgänge in unserem Bundesland durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ein und wird konsequent um notwendige Mehrheiten für dieses Instrument werben. Ergebnisse dieser Aufarbeitung sind nicht allein für die Sicherheitsbehörden des Landes von Belang. Sie sind im Streben für Demokratie und Toleranz sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu nutzen.

 

Für eine funktionsfähige Justiz

Mit der Gerichtsstrukturreform ist der Zugang zum Recht erschwert worden und die Effizienz der Justiz gesunken. Es sind erhebliche Mehrkosten, insbesondere bei den Umbauten der Gerichtsgebäude, entstanden. DIE LINKE fordert deshalb die weitere Umsetzung der Reform, wie etwa die Schließung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten, auszusetzen. Die Gerichtsstrukturreform ist auf Basis aktueller Erkenntnisse durch eine externe Expertenkommission zu überprüfen.

Erst die bedarfsgerechte Personalausstattung in der Justiz stellt rechtsstaatliche Verfahren sicher. Deswegen muss der Personalschlüssel in der Justiz finanzielle und rechtliche Vorgaben gleichermaßen berücksichtigen. DIE LINKE lehnt im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften Personalkonzepte ab, die pauschale Stellenstreichungen vorsehen. Die Personalausstattung in diesen Bereichen ist verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend ausschließlich am vorhandenen Bedarf zu berechnen. Ein weiterer Stellenabbau kommt für DIE LINKE nicht in Betracht.

Der Justizvollzug muss personell so ausgestattet sein, dass die Sicherheit in den Anstalten und ein auf Resozialisierung gerichteter Vollzug gewährleistet werden kann. Nach unserer Ansicht ist die erfolgreiche Resozialisierung eine der wichtigsten Säulen der Kriminalprävention. Dieser Anspruch des Strafvollzugsgesetzes muss ausgebaut und personell untersetzt werden.

 

Cannabiskonsum entkriminalisieren

Weder die Kriminalisierung noch die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen schränken die Verfügbarkeit oder den Konsum von Drogen wirksam ein. Anstatt auf Repression setzt DIE LINKE auf Hilfen und Aufklärung. Neben den Bestrebungen zur Legalisierung setzen wir uns für eine Erhöhung der sogenannten geringen Mengen ein, bei denen von einer Strafverfolgung abgesehen werden muss.

 

Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtsextremismus gesellschaftlich bekämpfen

Rechtsextremismus und Rassismus sind eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Die Hetze sowie Angriffe gegen Personen und Sachen haben eine neue, aggressivere Qualität erreicht. Deshalb dürfen alle demokratischen Kräfte nicht nachlassen, dem Rechtsextremismus gemeinsam die Stirn zu bieten.

Nationalistische, rassistische, homophobe, xenophobe und andere menschenfeindliche Einstellungen sind Ergebnis erlernter Verhaltensweisen. Gegenstrategien erfordern Zeit und Geduld. In erster Linie müssen inklusive, integrative Angebote geschaffen werden, die ein Miteinander in der Gesellschaft ermöglichen.

Für DIE LINKE bleibt der „Handlungsrahmen Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ Grundlage für eine wirksame Auseinandersetzung mit in breiten Teilen der Gesellschaft anzutreffenden rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und rassistischen Erscheinungen. Eine Fortschreibung werden wir einleiten.

 

Initiativen gegen Rechts unterstützen

DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, Aktionsbündnisse und Netzwerke, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Demokratie und Toleranz einsetzen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir gewaltfrei gegen Rechtsextremismus kämpfen und um die Unterstützung der Bevölkerung werben.

Für DIE LINKE steht der Betroffenenschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Versorgung der Betroffenen von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht, an vorderster Stelle. Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Wir wollen LOBBI e.V., die Betroffenen nazistischer Gewalt seit Jahren unverzichtbare Hilfe leisten, und die Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern institutionell unterstützen. Dazu gehören eine Verstetigung der Förderung, mehr Personalstellen und eine Erweiterung der Arbeitszeiten. Aussteiger aus rechtsextremistischen Kreisen wollen wir unterstützen, indem diese von erfahrenen Fachleuten (EXIT) begleitet werden.

Neben den offen rechtsextrem und rassistisch agierenden Gruppen konnten sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend unbemerkt Siedlungen von Artamanen, Eugenikern und Reichsbürgern in Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln. Eine offene Aufklärung zu diesen menschenfeindlichen Gruppen tut not.

 

Andenken bewahren – zur Demokratie erziehen

So wie Kultur den Geist und die Gesellschaft der Zukunft hin öffnet, so bewahrt sie unsere Vergangenheit. Eine demokratische Erinnerungskultur als Bestandteil der kulturellen und politischen Bildung ist wesentlich für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Die Auseinandersetzung mit und das Gedenken an die Verbrechen und die Millionen Opfer in den Jahren 1933 bis 1945 darf nicht nachlassen. Dabei begreift DIE LINKE antifaschistische Kultur als Befreiungskultur und grundlegend im Kampf gegen alte und neue Nazi-Bestrebungen.

Demokratieerziehung und politische Bildung müssen sowohl die historischen Wurzeln als auch die aktuellen Entwicklungen niedrigschwellig, altersgerecht und kontinuierlich aufgreifen: für Kinder- und Jugendliche, für Mitarbeitende in Verwaltungen, in Unternehmen mit Publikumsverkehr, für die breite Öffentlichkeit.

 

Gleichstellung

Gleichstellung muss gelebte Realität werden

Die Gleichstellung ist Mittel und Ziel, um allen Menschen in der Gesellschaft, gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und strukturelle Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts abzubauen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen ist eine Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Dafür wollen wir ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes M-V initiieren. Dieses Programm soll eine Gesamtstrategie für das Land beschreiben, um konkrete Gleichstellungsziele integriert in alle Politikbereiche zu vereinbaren und Gleichstellung als Querschnittsziel zu begreifen. Das Thema erfordert eine zentrale Verankerung in der Landesregierung und Zusammenführung in der Staatskanzlei. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Strategie des Gender Mainstreaming ist es, unterschiedliche Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern, bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen. Dies muss mit einer gezielten Frauenförderung in den Bereichen, in denen sie benachteiligt sind, einhergehen. Dies ist eine Querschnittsaufgabe, die in alle Politikbereiche einfließen muss. Dafür soll das statistische Landesamt künftig alle Statistiken geschlechtergerecht erheben und veröffentlichen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen muss übergeordnet auf Landesebene für alle Ressorts organisiert und koordiniert werden. Wir wollen die Struktur der ehren- und hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten erhalten und weiter ausbauen. Die Beratungsstrukturen im Land müssen weiter ausgebaut werden.

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen und die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Privat- und Familienleben sind ein Schlüssel zu Lebenszufriedenheit und Lebensqualität der Menschen in unserem Land.

 

Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben

Die Rollenbilder der Vergangenheit sind überholt. Frauen und Männer wollen sich nicht mehr zwischen Job und Familie entscheiden. Zu den Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs-, Privat- und Familienleben gehören flexiblere Arbeitszeitmodelle. Für Familien mit Kindern ist ein flächendeckender Zugang zu ganztägiger und flexibler Kindertagesbetreuung von der Kinderkrippe über den Kindergarten bis hin zum Schulhort unerlässlich. Für Familien mit Angehörigen, die Pflege brauchen, ist nicht nur die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Pflegedienstleistungen dringend erforderlich. Auch die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt müssen sich den Belangen von pflegenden Angehörigen weiter anpassen. Um Gleichstellung langfristig in der gesamten Gesellschaft zu verankern, fordern wir die Aufnahme eines verpflichtenden Moduls zum Thema „Geschlechtersensibilität und Gleichstellung“, in der Ausbildung des pädagogischen Personals.

 

Frauen gezielt fördern

Die Wirtschafts- und Arbeitsförderprogramme des Landes sind stärker auf die Belange von alleinerziehenden Frauen und Männern sowie auf die Überwindung der Benachteiligung insbesondere von Frauen im Erwerbsleben auszurichten. So ist unter anderem der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den landeseigenen Unternehmen, der Wissenschaft, Politik und Verwaltung schrittweise auf 50 Prozent zu erhöhen.

Noch immer verdienen Frauen nahezu ein Viertel weniger für die gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten nicht aufgelöst werden konnte. Gehaltsunterschiede sollen transparent gemacht werden können. Ein Entgeltgleichheitsgesetz ist längst überfällig.

 

Vor häuslicher oder sexualisierter Gewalt schützen

Nahezu jede vierte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Neben gezielten Maßnahmen, um Übergriffe von vornherein sowie auch Folgetaten zu vermeiden, müssen Frauen und Mädchen umfassend geschützt werden. Betroffene und auch mitbetroffene Kinder von häuslicher oder sexualisierter Gewalt müssen ein funktionierendes Netz an Hilfe- und Schutzleistungen vorfinden.

DIE LINKE will den Erhalt und die auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern, Interventionsstellen und Beratungseinrichtungen. Der Zugang zu den Hilfeangeboten muss für alle Frauen und Mädchen uneingeschränkt möglich sein. Es sind zudem gezielte Schutz- und Hilfeangebote bei häuslicher Gewalt in der Pflege von Angehörigen in den Fokus zu nehmen.

Für Frauen, die als Asylbewerberinnen und Flüchtlinge zu uns kommen und in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, besteht eine besondere Gefährdungslage, Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu werden. Dem ist durch getrennte Unterkünfte für allein reisende Frauen und Kinder und eine frühe dezentrale Unterbringung entgegenzuwirken.

Auch für Männer, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden können, sind geeignete Schutz- und Hilfeangebote in Mecklenburg-Vorpommern vorzuhalten.

 

Inklusion: gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation für Alle

Inklusion weiter vorantreiben

Auch wenn seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland das Thema Inklusion vor allem in Hinblick auf Menschen mit Behinderung diskutiert wird, geht Inklusion doch weit darüber hinaus. Wir begreifen Inklusion als Menschenrecht. Demnach hat der Staat die Pflicht, allen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch aktiv mitgestalten zu können. DIE LINKE will deshalb aufzeigen, wo strukturelle Zugangsbeschränkungen für bestimmte Menschen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, in der allgemeinen Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung liegen. Davon ausgehend wollen wir die Voraussetzungen für die gleichberechtigte Ausübung ihrer Menschenrechte schaffen.

 

Teilhabe durch Leistungsverbesserungen

DIE LINKE setzt sich für eine landesweite Aufklärungskampagne über Inklusion mit folgenden Zielen und konkreten Maßnahmen ein. Wir fordern die öffentliche Diskussion über und die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes mit echten Leistungsverbesserungen für die Betroffenen inklusive eines Bundes- bzw. ein Landesteilhabegeldes. DIE LINKE will einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen, Assistenz in allen Lebenslagen und die Stärkung unabhängiger Beratung. Ein Rahmenkonzept für die inklusive und transparente Partizipation und die Beförderung der Selbstvertretung von Selbsthilfeorganisationen, Menschen mit Behinderung und Menschen in anderen besonderen Lebenslagen soll erarbeitet werden.

 

Landesregelungen überprüfen

Wir wollen einschlägige Landesgesetze am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention
(u. a. Wahlgesetz, Schulgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz u. a.) von einem unabhängigen Expertengremium überprüfen lassen, um sie dann mit der Konvention in Übereinstimmung zu bringen. Hierbei ist auch das Wahlrecht für alle einzufordern, da EU-Ausländer und Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuung nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, von der Wahl ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang sind auch die praktischen Barrieren zu beseitigen, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern.

 

Arbeit für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung sind auf einen besonderen Nachteilsausgleich angewiesen. Die Schaffung einer inklusiven Arbeitswelt, in der Menschen mit und ohne Behinderung beschäftigt werden können, bleibt unser Anspruch.

DIE LINKE will die Erarbeitung und Umsetzung eines landesweiten beschäftigungspolitischen Rahmenprogramms. Dieses soll dem Grundsatz folgen, so wenige Sonderarbeitswelten wie nötig zu schaffen. Mehr reguläre Beschäftigung für Menschen mit Behinderung soll durch die Erhöhung der Anreize für Unternehmen erfolgen. Dies können dauerhafte Lohnkostenzuschüsse, Assistenz und Hilfsmittel sein.

Der Übergang aus den Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt soll durch einen unbegrenzten Leistungsanspruch auf ein Budget für Arbeit, ein Rückkehrrecht in die Werkstatt und den Erhalt der besonderen Rentenansprüche von Menschen mit Behinderung vereinfacht werden. DIE LINKE fordert zudem eine Lohnuntergrenze für die Beschäftigten mit Behinderung in Werkstätten.

 

 

DIE LINKE in Mecklenburg – Vorpommern ist bereit und fähig, das Land gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sozialer, gerechter, friedlicher und demokratischer zu gestalten.

 

Gemeinsam in die Zukunft – AUS LIEBE ZU M-V!


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