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„Willkommen zu Hause!“
Kommunalpolitische Leitlinien
für die Kommunalwahlen 2019

Beschluss des Landesparteitag am 20. Oktober in Grimmen

Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung vom 23. bis 25. Februar den 1. Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien zu den Kommunalwahlen 2019 auf Grundlage der Vorschläge der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik beraten und in die Diskussion innerhalb des Landesverbandes gegeben. Er wurde durch die Gliederungen und Landesarbeitsgemeinschaften, sowie auf Regionalkonferenzen und weiteren Landesvorstandssitzungen weiter qualifiziert. Am 22. September beschloss der Landesvorstand den 2. Entwurf, welcher damit gleichzeitig Antrag an den Landesparteitag am 20. Oktober in Grimmen wurde. Dort wurde er mit einigen Änderungen beschlossen.

Mehr zum Diskussionsprozess

Lebensnah, direkt, demokratisch – Politik ist greifbar, wenn sie etwas vor der eigenen Haustür verändert. Ob nun in der Kommune, im Dorf, in der Kleinstadt, im Amt oder im Landkreis - hier erleben wir Entscheidungen und können sie auch beeinflussen. Wenn DIE LINKE Kommunalpolitik macht, dann öffnet sie sich den Wünschen und Sorgen aller Einwohner*innen und ermöglicht es ihnen, eigene Ideen umsetzen, sich direkt zu beteiligen und mitzubestimmen. Dafür sind uns Werte wie ein demokratisches und solidarisches Miteinander wichtig.

Nur gemeinsam stellen wir sicher, dass alle Einwohner*innen sozial abgesichert sind und von einer öffentlichen Daseinsvorsorge profitieren:

Wir alle möchten eine bezahlbare und später auch barrierefreie Wohnung haben, eine gut ausgestattete Schule oder Kita für unsere Kinder und Enkelkinder, wir wünschen uns medizinische Versorgung vor Ort, Kulturgenuss und Sportmöglichkeiten und natürlich wollen wir uns mit Bus oder Bahn überall hinbewegen können.

Zudem erwarten wir sauberes Wasser, eine sichere, umweltfreundliche Energieversorgung und selbstverständlich wollen wir angebunden sein an ein leistungsfähiges Mobilfunknetz und Internet.

Wenn wir uns vor Ort um all die Belange des kommunalen Lebens kümmern können, dann sprechen wir über eine starke Selbstverwaltung. Die Kommunen verwalten sich selbst, denn sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Doch die Selbstverwaltung wurde und wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung aus SPD und CDU geschwächt. Für viele Kommunen ist es schwierig, Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, weil Geld oder Personal oder Beides fehlen. Vor allem die so genannten “freiwilligen Leistungen“ (Kultur, Sport usw.) bleiben zunehmend auf der Strecke. Doch Jung und Alt ist es sehr wichtig, sich beim Sport oder im Theater zu treffen, sich zu erholen, Zeit miteinander zu verbringen. Ob Rudern oder Malkurs, es geht um Lebensqualität.

Als LINKE handeln wir friedlich und solidarisch. Unsere politische Arbeit wird geprägt von dem Ziel, niemals das Zuhören zu vergessen, stets offenherzig und ansprechbar zu sein.

Wir sind die Kraft vor Ort, wir sind DIE LINKE.

1. Wir sind DIE SOZIALEN!

Wir streiten für soziale Gerechtigkeit und kämpfen gegen die soziale Spaltung. Kein Mensch darf abgehängt, ausgeschlossen oder verdrängt werden. LINKE Kommunalpolitik ist soziale Politik. Wir stärken das demokratische Miteinander, wir sichern die kommunale Daseinsvorsorge.

2. Das A und O!

Nichts ist wichtiger als das persönliche Gespräch. Wir reden mit den Einwohner*innen, wir sind als Kommunalpolitiker*innen stets ansprechbar, wir reagieren auf Ideen und Sorgen. Politik von oben herab lehnen wir konsequent ab. Wir schicken niemanden weg.

3. Gemeinsam ist Alles!

Wir erarbeiten gemeinsam mit den Einwohner*innen Lösungsvorschläge, wir sind transparent, kommunizieren unsere Entscheidungen fortlaufend, damit sie nachvollziehbar sind. Beteiligung und Mitbestimmung sind uns wichtig. Als LINKE handeln wir solidarisch und nach den Grundsätzen der Inklusion.

4. LINKS ist LINKS!

Wenn wir Politik vor Ort gestalten, beachten wir auch die programmatischen und ideellen Grundsätze und Beschlüsse der LINKEN auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Wer für DIE LINKE Politik macht, vertritt LINKE Standpunkte.

Politik in den Kommunen kann nur so viel erreichen, wie bereits gesteckte Grenzen es ermöglichen. Manchmal können Wünsche nicht erfüllt werden, weil Kommunalpolitik gebunden ist an Gesetze des Bundes, des Landes und natürlich beeinflusst auch Europa unser Leben. Umso wichtiger ist, dass Europa von den Kommunen her gedacht wird. Denn ein bürgernahes und soziales Europa braucht als Garant starke Kommunen.

Prinzipiell benennen wir alle Entscheidungen anderer Ebenen, die zu Lasten der Kommunen gehen, deutlich nach außen. Als LINKE ist es auch vor Ort unsere Pflicht, fortwährend Kritik zu üben an Rahmenbedingungen, die durch äußere Kräfte festgelegt worden sind. Denn Kommunalpolitik lebt nicht losgelöst von globalen und nationalen Problemen: Internationale Konflikte, eine neoliberale Globalisierung, Klimawandel, Herausforderungen der Integrationspolitik oder eine erstarkende Rechte, die zunehmend den gesellschaftlichen und politischen Diskurs bestimmt - alles wirkt sich auf das Leben der Menschen und das politische Handeln in den Kommunen aus. Als LINKE bewegen wir uns mit offenen Augen durch die Welt und erkennen, wie sich die sozialen Widersprüche in der Gesellschaft verstärken, die Kluft zwischen den Menschen wächst, auch zwischen städtischen und ländlichen Regionen, auch zwischen Mecklenburg und Vorpommern. LINKE Kommunalpolitik stellt sich diesen Herausforderungen. 

Wer anders ist, hat es vielerorts schwer in M-V. Spätestens nachdem Geflüchtete aus verschiedenen Ländern eintrafen, wurde offensichtlich, wie verbreitet rechtspopulistische, rechtsextreme und sogar rechtsradikale Haltungen noch immer sind.

Natürlich spielen auch Wut und Enttäuschung über “die Politik“ und Entscheidungen der letzten Jahre eine Rolle. Aufgestaute Politikverdrossenheit sowie eine allgemeine oder auch ganz persönliche Unzufriedenheit beeinflussen nicht nur das Wahlverhalten der Einwohner*innen. Rechte Kräfte – allen voran die AfD – missbrauchen die Anti-Stimmung für ihre rückwärtsgewandte und völkisch-nationalistische Gesellschaftspolitik. Immer wieder bedient diese Partei gebetsmühlenartig die gleichen Themen, vor allem um Ängste zu schüren und Vorurteile zu verfestigen. Dabei geht es den AfD-Politiker*innen offenbar nicht um ein gutes Zusammenleben vor Ort, sondern um das Aufrechterhalten einer schlechten gesellschaftlichen Stimmung, in der Hoffnung, möglichst oft wiedergewählt zu werden und persönlich zu profitieren.

Als LINKE nehmen wir nicht hin, dass Fremdenfeindlichkeit und auch Rechtsextremismus derart verankert sind in unserer Gesellschaft. Wir zeigen Haltung! Wir engagieren uns für einen Stimmungswechsel!

Mensch ist Mensch. Wir setzen uns für ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches Zusammenleben ein. Auch im kommunalen Alltag wird DIE LINKE fremdenfeindlichen, nationalistischen und neonazistischen Aktivitäten mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

Ziel muss es sein, in allen Kommunen wieder ein öffentliches Klima gegen Rechtspopulismus und Neonazismus zu erzeugen.

 

Unsere Ziele:

1. Zusammenhalten

Wir fördern Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, wir bringen verschiedene Akteure zusammen und unterstützen Bündnisse und ihre Aktivitäten.

2. Bilden

Wir setzen uns ein für politische Bildung und die Vereine und Träger, die sich Bildung und Demokratisierung verschrieben haben.

3. Kennenlernen

Integration geschieht in den Kommunen. Gerade jetzt dürfen Geflüchtete und Asylbewerber*innen nicht alleingelassen werden. Kultureller Austausch und gemeinsame Aktivitäten sind das Format der Wahl, um Ängste und Vorurteile abzubauen und gemeinsam eine kommunale Familie zu bilden, in der Toleranz und Respekt auf allen Seiten herrschen. Wir benötigen kommunale Integrationskonzepte. Diese sind umzusetzen und weiter zu entwickeln. Wir unterstützen Initiativen, die sich für die Integration engagieren und Räume für Begegnungen schaffen.

4. Aufklären

Wir klären auf über rechtspopulistische und rechtsextreme Propaganda, die Tatsachen verdreht, Unwahrheiten vorträgt und irrationale Ängste schürt.

5. Einbeziehen

Wir fordern, dass die öffentliche Hand überall Verantwortung übernimmt, sich nicht weiter zurückzieht und auch im ländlichen Raum die Daseinsvorsorge stärkt.

Niemand darf sich verlassen fühlen.

Wer in M-V lebt, kennt diese Situation: Mit Bus oder Bahn von A nach B zu kommen, ist häufig unmöglich. Viele Bushaltestellen dekorieren die Landschaft, aber eine Funktion scheinen sie nicht zu haben. Ohne eigenes Auto oder die Hilfe von Verwandten und Bekannten, ist man als Einwohner*in regelrecht abgehängt. Zahlreiche Bus- und Bahnverbindungen wurden stillgelegt, oft ist der Schüler*innenverkehr das letzte noch vorhandene ÖPNV-Angebot vor Ort. Schwer verständliche Fahrpläne und undurchsichtige Tarife erschweren die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zusätzlich. Neben dem Tarifdschungel ärgern wir uns auch über steigende Fahrpreise, die die Einwohner*innen belasten und die Nutzung des ÖPNV unattraktiver machen.

Unsere Ziele:

1. Bus und Bahn für alle!

Die öffentliche Hand muss das Grundbedürfnis, mobil zu sein und somit am Leben teilhaben zu können, erfüllen. Dafür muss mehr Geld ins System! Wir engagieren uns auf kommunaler Ebene, damit vor Ort und vor allem durch die Landesregierung mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Zudem stärken wir flexible Lösungen, wie beispielsweise den Rufbus, das Bürgertaxi oder Krankentransporte.

2. Einfach über die Grenzen hinweg!

Wir brauchen in M-V ein einfaches und modernes Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem, dass sich nicht mehr an Kreisgrenzen orientiert. Denn in einem Flächenland wie M-V ist es normal, dass sich Wohnort, Arbeitsplatz, Kita, Supermarkt oder der Hausarzt in unterschiedlichen Kreisen befinden. Fahrplanauskünfte müssen einfacher gestaltet werden sowie barrierefrei und digital einsehbar sein.

3. Fahrscheinlos und kostenlos durch M-V!

Langfristig muss die kostenlose Nutzung des ÖPNV angestrebt werden. Wenn alle Einwohner*innen überall im Land mit dem Bus oder der Bahn fahren können, wäre das sozial gerecht und gut für die Umwelt. Bis dahin sollen Sozialtarife gefördert werden sowie die kostenlose Beförderung von Schüler*innen und Auszubildenden.

4. Mit dem Rad geht’s auch!

Wenn der Wind mal nicht so kräftig weht, bietet das Fahrrad eine gesunde Alternative, um einige Strecken oder auch Teilstrecken zu überwinden. Aufgabe ist, Radverkehrsanlagen (z.B. Schmutzstreifen oder Radfahrstreifen) und Radwege auszubauen. Zudem soll der Drahtesel sicher und trocken abgestellt werden können. Deshalb sind Abstellanlagen für Räder an Bahnhöfen oder anderen Umsteigemöglichkeiten sowie attraktive Fahrradmitnahmemöglichkeiten im SPNV/ÖPNV notwendig.

5. Tief einatmen!

Wir möchten, dass in den Fahrzeugflotten der Verwaltungen und in den kommunalen Verkehrsbetrieben abgasarme und abgasfreie Fahrzeuge stärker genutzt werden. 

In einigen Kommunen stehen die Menschen bei Wohnungsbesichtigungen Schlange und sehen sich mit hohen Mieten konfrontiert, während andernorts Wohnungen leer stehen und nicht vermietbar sind. Dabei kann man nicht nur zwischen Stadt und Land unterscheiden: Die Rostocker Krankenpflegerin in Ausbildung, die Hotelfachfrau in Heringsdorf, der Student in Greifswald, die Rentnerin in Vorpommern – sie alle haben das gleiche Problem. Kleine Wohnungen fehlen, größere für Familien ebenso, barrierefreie und vor allem bezahlbare Wohnungen werden händeringend gesucht. Viele Menschen brauchen Wohnraum mit sozialen Miethöhen und die Sicherheit, sich ihre Wohnung auf Dauer leisten zu können.

In strukturschwachen Regionen kämpfen Kommunen und Wohnungsunternehmen mit dem Leerstand. Die Mieteinnahmen fehlen, um investieren und Verbindlichkeiten abbauen zu können. Wohnen wird dort zunehmend unattraktiv. Das bedroht auch kommunale Wohnungsunternehmen in ihrer Existenz und verschärft Wohnungsknappheit in den größeren Städten. Die Folge: Bedarfsgerechter Mietwohnraum fehlt landesweit. Auch hier ist das Land in der Pflicht, die Fördermittel des Bundes für die Wohnraumförderung endlich vollständig einzusetzen und mit Landesmitteln zu ergänzen.

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen können dafür sorgen, dass für alle Menschen, egal wie alt sie sind oder wie viel Einkommen sie haben, Wohnraum vorhanden ist. Dabei ist uns wichtig, Einwohner*innen einer Stadt nicht zu trennen. Gutverdienende wohnen in „Reichenvierteln“ und „hippen Quartieren“ sowie in neu gebauten Wohnungen, während alle anderen sich das Leben in einem solchen Stadtteil nicht leisten könnten. Das ist Gentrifizierung, so entstehen soziale Brennpunkte, so wird stigmatisiert und ausgegrenzt. Das wollen wir ändern!

Unsere Ziele:

1. Ihr Zuhause, so wie Sie es brauchen.

Wohnungen müssen bezahlbar sein und den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechen. Wer eine Sozialwohnung benötigt, soll sie bekommen. Wir treten ein für den Neubau von Sozialwohnungen und die Sicherung sozialer Mieten im Wohnungsbestand. Wichtig ist auch, dass der altersgerechte sowie klimagerechte Umbau von Wohnungen gefördert wird und kommunale Wohnungsunternehmen in der Lage sind, selbst zu bauen. Entstehen neue Wohnungen, sorgen wir für Bürger*innenbeteiligung.

2. Ihr Zuhause wird nicht verscherbelt.

Wir sind konsequent gegen die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands. Wir bewahren das öffentliche Eigentum und wenden uns gegen Wohnungsverkäufe. Spekulanten haben mit uns keine Chance!

3. Ihr Zuhause, warm und trocken.

Wer wenig Geld hat, ist auf eine Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) angewiesen. Wie hoch diese Erstattung ist und ob sie angemessen ist, kann beeinflusst werden. Die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und der aktuelle Mietspiegel sollen helfen, angemessen und bedarfsgerecht KdU-Kosten zu erstatten. Stromsperren und das Abklemmen von Warmwasser, inkl. Heizung, lehnen wir ab.

4. Ihr Zuhause zum Wohlfühlen.

Eine Wohnung ist wichtig, doch genauso wichtig ist das Drumherum. Städtische und dörfliche Ortskerne wollen wir erhalten, bzw. beleben. Geschäfte und Supermärkte, Grünflächen, Plätze zur Erholung sowie Begegnungs-, Spiel-, Sport- und Bildungsangebote gehören dazu. Ortsentwicklung ist viel mehr als Bau- und Verkehrsplanung!

In den ländlichen Räumen können multifunktionale Dorfgemeinschaftshäuser das Leben vor Ort bereichern. In den sich verdichtenden Kommunen, wie z.B. Rostock und Greifswald wollen wir Lücken bebauen, aufstocken und Brachflächen nutzbar machen bevor Boden versiegelt wird oder der Stadtrand zersiedelt.

5. Ihr Zuhause der Zukunft.

Wir unterstützen Modellprojekte des „Intelligenten Wohnens“ oder Smart Living. Menschen, die erkrankt sind oder im Alter auf sich Acht geben, können durch digitale Lösungen in der eigenen Wohnung unterstützt werden. Ein Herd, der sich von alleine abschaltet, Licht auf Zuruf, eine Treppenstufe, die merkt, wenn sie zu lange nicht benutzt wurde und dann Hilfe anfordert.

Wenn wir über Kinderarmut in M-V sprechen, werden wir oft zweifelnd angesehen. Kinderarmut? Bei uns? Ja, fast jedes dritte Kind, bzw. Jugendlicher ist von Armut bedroht oder betroffen. Kinderarmut hat dabei viele Gesichter: Wer ohne Mahlzeit im Bauch und/oder im Rucksack zur Schule gehen muss, wer im Winter keine festen Schuhe bekommt und friert oder an der Klassenfahrt aus Kostengründen nicht teilnehmen kann, wird in seiner Entwicklung beeinträchtigt.

Wir übernehmen Verantwortung für Kinder und Jugendliche im Hier und Jetzt, damit sie eine glückliche Kindheit und eine Zukunft haben, in der ihre Existenzen abgesichert sind. Helfen können die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen der Jugendarbeit, die wir als Fachkräfte dringend benötigen, z.B. Sozialarbeiter*innen. Doch vielerorts fehlt Personal und notwendige Betreuungsangebote können nicht umgesetzt werden oder wurden eingespart. Uns ist es wichtig, helfen zu können sobald ein Bedarf entsteht und auch die wichtige präventive Arbeit zu stärken.

Unsere Ziele:

1. Für Kinder und Jugendliche, überall!

Freizeitangebote, öffentliche Jugendtreffs, Kultureinrichtungen und Vieles mehr gehören zur Daseinsvorsorge. Junge Leute brauchen Aufenthaltsorte und -Räume, natürlich ohne die Verpflichtung, etwas kaufen zu müssen.

2. Für Kinder und Jugendliche, für die Zukunft!

Geiz ist geil? Sicher nicht! Erst recht nicht, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Kinder-, Jugend- sowie Schulsozialarbeit sollen flächendeckend vorhanden sein. Dabei wird nicht geknausert, sondern nach Bedarf gefördert. Zum Beispiel: Da auch Grundschüler*innen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nutzen, fordern wir eine Pro-Kopf-Förderung für die 6- bis 26-Jährigen, statt wie bisher erst ab einem Alter von 10 Jahren sowie die Anhebung der Landesförderung. Zudem muss die gesamte Jugendhilfeplanung, einschließlich der personellen Ausstattung der Jugendämter an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet werden.

3. Für Kinder und Jugendliche nur die Besten!

Wer pädagogische Fachkräfte halten oder gewinnen will, muss ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehören auch unbefristete, tarifgebundene Arbeitsverträge für die Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendarbeit, damit sie Sicherheit haben. Zudem ist das Land in der Pflicht, entsprechende Ausbildungskapazitäten für Fachkräfte vorzuhalten. Landkreise und kreisfreie Städte sollen eigene Ausbildungsmöglichkeiten prüfen und anbieten können.

4. Für Euch, mit Euch!

Kinder und Jugendliche sollen mitreden, sich einmischen können. Als LINKE stärken und fördern wir die Stadt- und Kreisjugendringe in M-V, Kinder- und Jugendparlamente sowie junge Initiativen und Bündnisse. In der Kommunalverfassung soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fest verankert werden.

Kaum ist die freudige Botschaft verkündet, erscheinen 9 Monate mit Blick auf die Suche nach einem Krippen- und später auch Kindergartenplatz äußerst knapp. Gibt es Angebote vor Ort? Wie ist die Qualität? Gibt es genug Erzieher*innen und was kostet der Betreuungsplatz?

Eltern haben einen Anspruch auf einen KiTa-Platz. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, diesen Rechtsanspruch abzusichern. So entstehen zwar mithilfe des Bundes immer weitere KiTa-Gebäude, allerdings fehlt dafür das notwendige Personal. Der Fachkräftemangel bei den Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen ist deutlich spürbar. Zusätzlich sind noch große Unterschiede bei den Platzkosten und damit bei den Elternbeiträgen zu sehen. Die Finanzierung der Kindertagesstätten muss von der Landesregierung überarbeitet werden.

Unsere Ziele:

1. Für alle Kleinen die gleichen Chancen!

Kindertagesstätten erfüllen viele wichtige Funktionen: Kinder werden gebildet, sie erlernen soziale Kompetenzen, sie sammeln Erfahrungen im Miteinander, sie üben selbständig zu sein und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Ein kleiner Mensch wächst auf und die KiTa begleitet ihn dabei.

Alle Kinder und alle Eltern sollen von dieser Möglichkeit profitieren, deshalb müssen KiTa-Plätze kostenlos sein und durch das Land ausreichend finanziert werden.

2. Vielfalt für die Kleinen!

Vor Ort sollen attraktive und vielfältige KiTa-Angebote vorhanden sein, dabei können Kindertageseinrichtungen verschiedene inhaltliche Schwerpunkte haben (z.B. Integration, Fremdsprachen, alternative Erziehungskonzepte, Umwelt o.ä.).

3. Die Kleinen gut versorgen!

Wer spät am Abend, nachts oder in Schichten arbeitet, kennt das Problem: Wer passt auf den Nachwuchs auf? Um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können, sind KiTa-Angebote mit flexiblen und bedarfsgerechten Öffnungszeiten auszubauen. Oberstes Gebot dabei ist das Kindeswohl. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE generell für familienfreundliche Arbeitszeiten ein.

4. Kleine Menschen, großer Appetit!

In allen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen soll es ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen geben.

5. Die Kleinen gut betreuen!

Das Land braucht mehr Erzieher*innen! Die Ausbildungskapazitäten müssen erweitert und abgesichert werden. Der Beruf muss durch höhere Ausbildungs- und Arbeitsentgelte attraktiver gemacht werden. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen in den Jahren 2009 und 2015 haben Fortschritte gebracht, die Bezahlung bei freien Trägern ist allerdings höchst unterschiedlich und liegt oftmals weit unter den tariflichen Standards. Das ist nicht länger hinnehmbar.
Kommunen können zusätzlich eigene Ausbildungsplätze einrichten.

Die Zukunft eines Kindes hängt in Deutschland davon ab, welche Schulbildung seine Eltern haben und in welchem Beruf sie arbeiten. Das ist in keinem anderen Land Europas so sehr ausgeprägt. In der Schule wird versucht, diese Nachteile auszugleichen, doch aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung, des Mangels an Lehrkräften und zu wenigen Kindern droht einigen Schulen, gerade auf dem Lande, in absehbarer Zeit die Schließung. Das führt zu weiten Schulwegen und in der Folge zu langen Fahrtzeiten für die Schülerinnen und Schüler.

In Schulen, in denen der Putz von Decke und Wänden rieselt, kann man nicht gut lernen. Deshalb sollen sie saniert werden, um bei guter Ausstattung eine schöne Lernumgebung zu bieten. Dazu kommen die gestiegenen Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer, die Ziele der Inklusion sowie die hohen Erwartungen einer Wissensgesellschaft, die nun auch von der Bildung fordert, digitaler zu werden. Deshalb brauchen alle Schulen schnelle Internetverbindungen und moderne Computerausstattungen.

Dies gilt ebenso für Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft. Sie sollen in der Lage sein, ein flächendeckendes Grundangebot und eine gesicherte Themen- und Methodenvielfalt bei sozial verträglichen Tarifen anbieten zu können.

Unsere Ziele:

1. Schule vor Ort!

Wir setzen uns für standortsichere und wohnortnahe Schulen ein.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Klassenstärke in Eingangsklassen zu senken: Für die 1. Klassen der Grundschulen an Einzelstandorten auf 15, an Mehrfachstandorten auf 35, für 5. Klassen der Orientierungsstufen auf 30 Kinder.

2. Gutes Lernen für alle!

Ob Bücher, Bänke oder Technik – die Schulen sollen so ausgestattet sein, dass sie den Kindern und Jugendlichen ein Lernen in einer angenehmen Unterrichtsatmosphäre und eine umfassende Förderung ermöglichen. Gutes Lernen gilt dabei für alle Generationen: Erwachsenen und Senior*innen sollen verlässliche und ihren Bedürfnissen entsprechende Angebote der Erwachsenenbildung geboten werden. Schulen können auch als kulturelle Zentren, z.B. für die Erwachsenenbildung, den Musikschulunterricht oder Ausstellungen genutzt werden.
Die Ziele der Inklusion unterstützen wir.

3. Ein klares JA zur Schule!

Wer in die Schule investieren will, braucht Klarheit. Schulträger sollen langfristig Sicherheit über ihre Schulstandorte erhalten, um bauliche Sanierungen und andere Investitionen planen zu können. Ein Investitionsprogramm kann bauliche Mängel beseitigen und Standorte sichern. Zudem muss eine Schulbaurichtlinie durch das Land erarbeitet werden, um den digitalen und pädagogischen Entwicklungen und der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung zu tragen.

4. Kostenlos unterwegs mit Bus und Bahn!

Wir kämpfen für eine kostenlose Beförderung aller Kinder und Jugendlichen zur Schule, Berufsschule, Ausbildung und in der Freizeit.

5. Digital, aber wie!?

Wir brauchen ein Landesprogramm, das die Kommunen bei der Beschaffung von Computern, Smartboards usw. in Höhe von 50 Prozent der Kosten entlastet.
Der Weg zur Digitalisierung des Schulbetriebs sollte gemeinsam beschritten werden: Die Kommunen können als Schulträger zusammenarbeiten und Ideen sowie erste Erfahrungen austauschen. Zudem brauchen wir mehr Angebote einer generationenübergreifenden Medienbildung für einen sicheren Umgang mit digitalen Geräten und Medien. Hier muss die Landesregierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen!

Die Haushaltslage entscheidet über Wohl und Wehe kommunaler Selbstverwaltung und über Entwicklungschancen von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Während einige Orte aufblühen, sieht es in vielen anderen finanziell prekär aus, sprich es herrscht Sparzwang. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht zunehmend auseinander. Nicht immer und überall kommen höhere Steuereinnahmen bei den Menschen an. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise schieben einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Aus eigener Kraft ist dieser nicht abzubauen. Oft fehlt auch das Geld für Eigenanteile, um überhaupt Förderung zu bekommen.

Kommunale Vertretungen haben so immer weniger Spielräume, um eigenständig entscheiden zu können. Das führt zu Frust. Solange sich nicht grundsätzlich etwas ändert, wird vor Ort weiter auf Verschleiß gefahren. Hinzu kommt, dass zwar immer mehr Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen wurden, aber nicht die für die Umsetzung erforderlichen Gelder.

Entscheidungen der Landesregierung, die dafür sorgen, den finanziellen Ausgleich für die Kommunen, und auch zwischen ihnen, spürbar zu verbessern, lassen weiter auf sich warten. Stattdessen legt sich das Land üppige Finanzpolster zu. Aus diesem Grund kämpfen wir weiter für eine angemessene aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung und dafür, die zentralen Orte und die ländlichen Gestaltungsräume nachhaltig zu stärken.

Auch makaber: In manchen Fällen scheitern wichtige Vorhaben nicht mehr an der Geldfrage, sondern weil sie nicht umgesetzt werden können. Da in den Verwaltungen viel Personal abgebaut wurde, fehlen jetzt Fachkräfte für Planung und Realisierung.

Unsere Ziele:

1. Wer bestellt, bezahlt!

Es können nicht immer mehr Aufgaben auf die kommunalen Ebenen verlagert werden, ohne sie dafür entsprechend finanziell auszustatten. Das Konnexitätsprinzip ist konsequent durchzusetzen.

2. Teilen statt horten!

Das Land muss die Kommunen deutlich stärker an den steigenden Gesamteinnahmen beteiligen statt Überschüsse auf Landesebene in irgendwelchen Sondertöpfen und Schattenhaushalten zu verstecken. Wir brauchen einen Politikwechsel: weg von dem Klein-Klein der Fördertöpfchen und der Rolle als Bittsteller, weg von der Bürokratie und der Gängelung, hin zu einer deutlich besseren und auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung.

3. In das Leben vor Ort investieren!

Städte, Gemeinden und Kreise brauchen pauschale Zuweisungen bei Investitionen, z.B. Kita-Neubau, Gehwegsanierung, Barrieren abbauen usw. Hier soll das Land unbürokratischer als bisher helfen. Fördermittel zu beantragen, soll einfacher werden, bestehende Vergaberichtlinien sind zu hinterfragen. Wir fordern eine Infrastrukturpauschale des Landes in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro jährlich und die Einführung von Regionalbudgets für die ländlichen Gestaltungsräume in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich zur freien Verfügung.

4. Raus aus den Schulden!

Wer unter Schulden ächzt, kann nicht in die Zukunft investieren. Deshalb braucht es für die so genannten Altschulden schnell wirkende Entschuldungsprogramme.

DIE LINKE kann wirtschaften und hat dabei diejenigen im Blick, um die es geht: Wirtschaft ist für Menschen da und nicht umgekehrt. Vor allem wenn es um die Daseinsvorsorge geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein. Sie wollen mitreden? Wir auch! Ob Abfallentsorgung, Wasser- oder Stromversorgung sowie auch Breitbandnetze - durch die Privatisierung wurde und wird kommunale Mitgestaltung eingeschränkt. Für die meisten Unternehmen stehen doch nur die Renditen im Mittelpunkt. Viel wichtiger finden wir eine flächendeckende Versorgungssicherheit, Qualität, angemessene Gebühren und natürlich gute Löhne sowie soziale Arbeitsbedingungen.

Die kommunale Daseinsvorsorge muss jedoch hohe Ansprüche erfüllen – sie soll sozial, nachhaltig, ökologisch und inklusiv sein. Kontrolliert und durchgesetzt werden diese Erwartungen durch die Einflussmöglichkeiten der Einwohner*innen-Vertretungen vor Ort. Ihr Mitspracherecht wollen wir stärken.

Unsere Ziele:

1. Es muss uns allen gehören!

Privatisierte Leistungen der Daseinsvorsorge sollen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Neue Privatisierungen oder Projekte in Öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) lehnen wir grundsätzlich ab.

2. Stark vor Ort!

Kommunale Unternehmen müssen ihre Kompetenzen bündeln und miteinander kooperieren. Regionale und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken. Innovative Versorgungsmodelle, die den Einzelhandel vor Ort stärken, unterstützen wir (z.B. mobile Läden, ein smarter Tante-Emma-Laden).

3. Ordentlich einmischen!

Wir stärken die Mitglieder in Aufsichtsgremien, die die Arbeit kommunaler Unternehmen kontrollieren und begleiten, damit sie im Sinne der Einwohner*innen handeln. Transparenz ist dabei wichtig, ebenso die Vertretung von Arbeitnehmer*innen in den kommunalen Aufsichtsgremien.

Online Urlaub buchen, Überweisungen tätigen, per WhatsApp Fotos von den Enkelkindern bekommen, beim nächsten Schnupfen “Dr. Google“ befragen - unser Leben wird immer digitaler. Die Chancen und Risiken dieser Entwicklung müssen viel intensiver diskutiert werden, denn zurzeit rauscht die Zukunft an uns vorbei und wir verpassen den Anschluss. Auch vor Ort verändert die Digitalisierung unser Zusammenleben, unsere Arbeit und unsere Freizeitgestaltung. Sie könnte Lösungsansätze für viele Probleme bieten, z.B., wenn wir Behördengänge machen, Hilfe suchen oder uns informieren wollen. Wer nicht angeschlossen ist, ist ausgeschlossen. Als LINKE möchten wir greifbar und konkret machen, was Digitalisierung in den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen bedeutet und wie wir sie für unser Leben nutzen können. Denn viele Kommunen sind skeptisch und fühlen sich auf die Digitalisierung nicht vorbereitet.

Unsere Ziele:

1. Ohne Netz geht nichts!

Die Digitalisierung ist ein Standortfaktor, auch mit Blick auf die Wirtschaft. Grundlage ist ein flächendeckender Glasfaserbreitbandausbau im Gigabit-Bereich. Für DIE LINKE gehört ein entsprechender Breitbandanschluss zur Grundversorgung und daher in öffentliche Hand. Wir werden auch von der kommunalen Ebene aus Druck auf die Landesregierung machen, damit der Breitbandausbau endlich vorangeht. Besonders für den ländlichen Raum ist es wichtig, angeschlossen zu sein.

2. Das Netz ist nur der Anfang!

Ob ein Pass beantragt wird, Ampelschaltungen aufeinander abgestimmt sind, ein Arzt eine online-Sprechstunde macht oder die Pflegekraft automatisch informiert wird, wenn das Licht zu lange nicht mehr angeschaltet wurde - die Digitalisierung kann unser Leben vereinfachen und uns in Fragen von Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verwaltung, Verkehr und Energiewirtschaft unterstützen, auch vor Ort. Um zu erfahren was möglich ist und an welchen Stellen Potentiale schlummern, wollen wir das Thema auf kommunaler Ebene verankern, Expert*innenrunden einberufen und beispielsweise einem Ausschuss die Digitalisierung als dauerhafte Aufgabe zuteilen. Wir wollen die Zukunft nicht verschlafen, deshalb fordern wir kommunale Digitalisierungsstrategien.

3. Gut beraten, gut vernetzt!

Unsere Kommunen brauchen Unterstützung und Beratung. Wir planen Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiter*innen vor Ort. Möchten sich die Kommunen weiterentwickeln, können sie interkommunale digitale Modellregionen bilden, um gemeinsam Fortschritte zu ermöglichen. Partnerschaften zwischen den Kommunen und Kreisen, auch in Bezug auf einzelne Themen der Digitalisierung, sind anzustreben.

4. Achtung, Daten!

Die Digitalisierung führt dazu, dass immer mehr Daten vorhanden sind, gesammelt und benutzt, leider auch missbraucht werden. Vor Ort wollen wir aufpassen, dass mit Daten sparsam, sensibel und sicher umgegangen wird. Ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf Datennutzung gegenüber den Einwohner*innen ist für uns selbstverständlich.

Das Durchschnittsalter der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern steigt. Wir werden älter! Dabei bleiben viele Senior*innen bis ins hohe Alter fit, wollen sich engagieren und tatkräftig mit ihrer Lebenserfahrung am Alltag teilnehmen. Ein Treffpunkt in der Nachbarschaft, ein barrierefreies Badezimmer oder gute Pflege in der eigenen Wohnung – wir unterstützen Sie vor Ort und ermöglichen Ihnen die Teilhabe, die Sie sich wünschen. Ältere Einwohner*innen, die pflegebedürftig sind oder anderweitig eingeschränkt werden, haben das Recht auf einen selbstbestimmten und würdevollen Lebensabend. Wir kümmern uns um Angebote und Strukturen, die ihre Selbstständigkeit stärken.

Im ländlichen Raum ist es eine wesentliche Aufgabe, älter werdende Menschen zu begleiten und sie dabei zu unterstützen, gut versorgt, gesund und in Gesellschaft zu sein.

Unsere Ziele:

1. Gut wohnen im Alter!

Wer älter wird, hat neue Ansprüche an die Wohnung und das Umfeld. Wir setzen uns ein für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen, das bezahlbar ist. Alternative Wohnformen, beispielsweise Rentner*innen-WGs, werden wir fördern.

Gehwege, Straßen und öffentliche Plätze müssen so geplant werden, dass ältere Menschen sich problemlos bewegen, orientieren und aufhalten können.

2. Gut versorgt im Alter!

In der Altenhilfe- und Pflegesozialplanung haben ambulante und häusliche Angebote für uns Vorrang vor stationärer Pflege. Die Digitalisierung bietet auch hier neue Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Wir unterstützen Konzepte und Dienstleistungen, die neue Technologien einführen, um die Lebensqualität im Alter zu erhöhen („Ambient Assisted Living" = altersgerechte Assistenzsysteme). Kommunale Wohnungsunternehmen tragen hier auch eine Verantwortung.

Zudem müssen unabhängige Pflegeberatungsstellen leicht erreichbar sein.

3. Aktiv im Alter!

Es gibt viele Möglichkeiten, dass Leben älterer Menschen zu bereichern:  Ehrenamtliches Engagement, kulturelle Angebote vor Ort (Soziokultur), Freizeiteinrichtungen, Senioren-Spielplätze, Sportangebote, Kleingärten, Naherholungsgebiete uvm. Wir engagieren uns vor Ort für Angebote und Strukturen, die für ältere Menschen attraktiv sind.

Wenn wir medizinische Hilfe benötigen, erwarten wir zurecht, dass eine Ärztin oder ein Arzt erreichbar ist. Doch sowohl Allgemein- als auch Fachmediziner*innen fehlen inzwischen auf dem Land und auch in der Stadt. Für viele Menschen gehören lange Wartezeiten und weite Fahrtwege zur nächsten Niederlassung eines Arztes zum Alltag. Krankenhäuser konkurrieren um Patient*innen, Abteilungen werden geschlossen. Es steht immer weniger die Gesundheit der Menschen, sondern wirtschaftliche Kennzahlen im Vordergrund.

Fortschritte in verschiedenen Bereichen der Medizintechnik finden deshalb nur langsam Eingang in den Alltag.

Unsere Ziele:

1. Hilfe vor Ort!

Wir kämpfen für eine wohnortnahe hausärztliche und gut erreichbare fachärztliche Versorgung. Krankenhäuser, ambulante Versorgungszentren und Praxisräume für Ärzt*innen sollen bewahrt oder eingerichtet werden. Bestehende Niederlassungshemmnisse für ärztlichen Nachwuchs im ländlichen Raum müssen auf Landes- und Bundesebene beseitigt werden.

2. Krankenhäuser retten!

Die stationäre Versorgung ist landesweit in hoher Qualität sicherzustellen. Dazu braucht es auch weiterhin die kommunale Trägerschaft und den Einfluss des Landes auf die Krankenhäuser über die Krankenhausplanung. Rekommunalisierungen sind zu prüfen.

3. Gesundheit in der Kommune!

Basis aller Entscheidungen muss eine regelmäßige, qualitativ hochwertige und öffentlich einsehbare kommunale Gesundheitsberichtserstattung sein. Der öffentliche Gesundheitsdienst vor Ort muss darüber hinaus wieder in die Lage versetzt werden, seinen gesetzlichen Auftrag vollumfänglich erfüllen zu können.

Kommunalpolitik wird ehrenamtlich geleistet, doch nicht nur sie! Immer mehr Aufgaben werden durch Ehrenamtliche übernommen. Mitunter ersetzen sie schon den Staat, der sich aus vielen Bereichen des Zusammenlebens zurückzieht, bzw. sich nicht angemessen einbringt. Wir möchten Ehrenamtliche gut beraten, unterstützen und ihr Engagement stärken: Sportvereine, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Hilfe für Migrant*innen, ehrenamtliche Richter*innen, Begegnungszentren, Seniorenarbeit, Töpferkurse und und und - Ehrenamt ist enorm vielfältig. Vor Ort wollen wir den Menschen und Strukturen helfen, die im Ehrenamt unser Zusammenleben bereichern.

Immer wieder erleben wir, dass Ehrenamtliche selbst wenig Geld haben und trotzdem für ihr Ehrenamt ständig Geld ausgeben. Wir möchten sie besser unterstützen.

Denn wir können nicht genug wertschätzen, wie viele engagierte Einwohner*innen aller Altersgruppen durch ihre Mithilfe unser Zusammenleben bereichern. Ihr Aufwand soll durch eine Kultur der Anerkennung gewürdigt und untersetzt werden. Wir beteiligen die Ehrenamtlichen an Entscheidungen, wir unterstützen Sie finanziell und materiell.

Wir sagen Danke.

Unsere LINKEN Kommunalpolitiker*innen sind selbst ehrenamtlich tätig, engagieren sich in den politischen Vertretungen und auch in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Als LINKE in Bewegung wirken wir in den Gremien und außerhalb von Gremien. Dabei tragen wir unterschiedliche Rollen: Wir üben Protest, wir demonstrieren, wir machen Druck, ebenso gestalten wir sachlich und kollegial mit. Wir sind kompromissfähig, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um wirklich Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.

Unsere Ziele:

1. anerkennen und entlasten

Das Ehrenamt muss gewürdigt, gefördert und entlastet werden. Wir unterstützen ehrenamtliche Strukturen finanziell, materiell und personell. Unser Motto: Hauptamt stützt Ehrenamt!

2. beraten und finanzieren

Wir unterstützen eine bedarfsgerechte Beratungs-, Unterstützungs- und Präventionslandschaft vor Ort. Ehe- und Familien-, Sucht- und Schuldnerberatungen sowie medizinische Betreuungs- und Präventionsangebote müssen ausfinanziert sein.

3. jugendlich, demokratisch und offen

Wir unterstützen Ehrenamtliche und Vereine, die sich für Kinder und Jugendliche einsetzen. Wir fördern ehrenamtliches Engagement, das ein demokratisches, vielfältiges, friedliches und solidarisches Miteinander stärkt.

4. schützen und stärken

DIE LINKE steht für den Erhalt von Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt.

5. ausstatten und ausbilden

Die Feuerwehren unterstützen wir, damit sie zukünftig alle gut einsatzfähig sind und bleiben. Wir setzen uns dafür ein, die erheblichen Defizite in der technischen Ausstattung und Ausbildung zu beseitigen. Funktionsträger*innen und Ausbilder*innen brauchen eine zeitgemäße Aufwandsentschädigung.

Einwohner*innen sollen bestimmen können, was vor ihrer Haustür passiert. Sie wählen dafür Vertreter*innen in kommunale Gremien, aber damit ist demokratische Teilhabe keineswegs am Ende. Wer glaubt, Bürgerinnen und Bürger seien nur „Kunden“ der Verwaltung, irrt gewaltig. Wir alle sind aktive Mitgestalter*innen des Lebens vor Ort.

In der Nachbarschaft entstehen neue Häuser, eine Grünfläche soll bebaut werden oder die Schule vor Ort schließt? Sie haben eine Meinung und wollen mitreden?

DIE LINKE steht für demokratische Kommunen, wir unterstützen die vielfältigen Formen der unmittelbaren Mitsprache und Mitbestimmung. Die Einwohner*innen, politischen Gremien und Verwaltungen sollen gemeinsam und auf Augenhöhe handeln. Voraussetzung dafür ist eine transparente, gleichberechtigte und barrierefreie Kommunikation zwischen ihnen. Wer miteinander diskutieren und Ziele umsetzen will, braucht einen gleichwertigen Zugang zu Informationen. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass alle Interessierten die Informationen bekommen, die sie benötigen.

Unsere Ziele:

1. Mitmachen!

Wir wollen direktdemokratische Verfahren erleichtern. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden von uns mindestens dahingehend unterstützt, dass wir den Einwohner*innen Zugang zu den Informationen ermöglichen, die sie benötigen. Zudem streiten wir für zusätzliche Formate der Bürger*innenbeteiligung und Mitbestimmung. Deswegen schieben wir eine parlamentarische Initiative an, um die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns in § 41a zu ergänzen. Neben den Behindertenbeiräten sollen auch Senioren-, Kinder- und Jugend- sowie Migrantenbeiräte in den Räten, Gemeindevertretungen und Kreistagen sowie in deren Ausschüssen Rede- und Antragsrecht bekommen sowie das Recht, Anfragen zu stellen. Die Mitglieder der Beiräte erhalten für ihre Tätigkeit in den genannten Gremien Entschädigungen nach den kommunalen Regelungen. Das umfasst gegebenenfalls auch die Erstattung der Kosten für einen Behindertenfahrdienst. Kinder-, Jugend- und Seniorenparlamente unterstützen wir, ebenso die Arbeit und Mitbestimmung von (Kreis-)Schüler*innen- und Elternräten als gleichberechtigte Partner*innen für Verwaltungen und politische Vertretungen.

Wir arbeiten eng mit Beiräten (z.B. Behindertenbeiräte oder Seniorenbeiräte) zusammen und beteiligen sie bei Entscheidungen und Vorhaben. Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst sollen bei ehrenamtlicher Tätigkeit erstattet werden.

2. Bescheid wissen!

Nur wer weiß, was vor Ort los ist, kann nachhaltige Ideen entwickeln. Deshalb müssen alle die Kommune betreffenden Daten und Statistiken regelmäßig erhoben werden, barrierefrei einsehbar und vergleichbar sein.

3. Informiert sein!

Wann entscheidet wer und wo? Sitzungstermine, Tagesordnungen, Anfragen – alle Informationen zur kommunalen Vertretung müssen frühzeitig, unkompliziert und barrierefrei zugänglich sein. Die Gremien sollten in der Regel öffentlich tagen. Protokolle sind schnellstmöglich zu veröffentlichen.

4. Dabei sein!

Wo können Sie sich wie einbringen? Wir informieren darüber, wie Einwohner*innen sich beteiligen und mitentscheiden können. Wir nutzen als LINKE unsere Kommunikationswege, um aufzuklären und Transparenz herzustellen.

5. Einfach anklicken!

Alles online? Behördengänge müssen auch digital und fernab von Öffnungszeiten möglich sein. Als Bürger*in möchten Sie schnell Hilfe bekommen, wenn Sie beispielsweise einen neuen Pass brauchen, einen Parkausweis oder Sie suchen nach wohnortnaher Beratung und Unterstützung, z.B. bei Krankheit oder Wohnungsnot.

Sport gehört für viele Menschen zum Leben dazu. Man bleibt fit, man kommt zusammen, man erfährt Respekt, Gemeinschaftssinn und Fairness. Sport bereichert unsere Freizeit, er stärkt Gesundheit und Selbstbewusstsein. Deshalb sind hierzulande hunderttausende Einwohner*innen Mitglied in einem Sportverein und unzählige andere Menschen treiben Sport, ohne in einem Verein organisiert zu sein. Sie joggen, besuchen eine Schwimmhalle, gehen wandern, fahren Rad und vieles mehr. Sie alle haben unsere volle Unterstützung. Auch deswegen, weil Sport Grenzen überwindet. Er macht keinen Unterschied zwischen arm und reich, jung oder alt, zwischen Hautfarbe und Kultur. Sport bringt Menschen zusammen, er stärkt den Zusammenhalt der Generationen und die Integration.

Kinder und Jugendliche haben viele Herausforderungen zu meistern. Erwachsenwerden bedeutet, tiefgreifende Entwicklungen zu durchleben. Leider bewegen sich zu viele junge Menschen zu wenig oder der Zugang zu Sportangeboten ist für sie schwierig. Motorische Fähigkeiten werden gefördert, gemeinsam erfahren Kinder und Jugendliche, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten haben und wie wichtig ein fairer Umgang miteinander ist. DIE LINKE engagiert sich deshalb für landesweite Angebote im Breiten- und Freizeitsport.

All die hervorragenden Leistungen, die kleinen und die großen Erfolge, auch die Vielfalt des Sports wären ohne das große Engagement Tausender nicht möglich. Ohne all die Übungsleiter*innen und Trainer*innen, Schiedsrichter*innen und Kampfrichter*innen, ohne Eltern und Großeltern, ohne Sponsoren. Wir unterstützen sie auch vor Ort.

Unsere Ziele:

1. Sport vor Ort!

Attraktive und bezahlbare Sportstätten in ausreichender Anzahl sind wichtig. Wer aktiv sein will, benötigt Hallen, Plätze und Nutzungszeiten. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Sanierung und den Ausbau der Sportstätten fortzuführen. Der Schulsport muss abgesichert werden. 

2. Sport sagt Danke!

DIE LINKE unterstützt das Ehrenamt. Vereine brauchen Luft zum Atmen: kostengünstige Nutzungsentgelte, Unterstützung bei der Finanzierung von Investitionen und Aufwandsentschädigungen, Finanzierung von Trainerstellen.

3. Sport für alle!

Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf einen gleichen Zugang zum Sport. Wenn Familien wenig Geld haben oder die nächste Möglichkeit, Sport zu treiben weit entfernt ist, dann sind wir gefragt. Wir möchten Kinder und Jugendliche für Sport begeistern, wir werden uns vor Ort auch für kostenlose Sportangebote einsetzen.

Sportbegeisterte mit Behinderung benötigen barrierefreie Sportstätten und entsprechende Angebote, die auf ihre Bedarfe zugeschnitten sind.

4. Sport ist spitze!

Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin Heimat von Leistungs- und Spitzensport sein. Land und Bund müssen bei der Finanzierung von Sportstätten und Personal, vor allem in den olympischen Sportarten, mehr tun. Dies werden wir weiter einfordern, wir kämpfen gegen die Schließung der Bundesstützpunkte Triathlon, Kanu und Segeln.

Davon kann man nicht genug haben: Die Gemeinden und Städte in Mecklenburg-Vorpommern verfügen über eine reichhaltige Kulturlandschaft, die wir schützen wollen. Die Theaterkrise der letzten Jahre, losgetreten von der SPD-CDU-Landesregierung, hat viele Menschen aufgewühlt und auf die Straßen getrieben. In dieser Situation standen wir an der Seite der Theater. Doch unsere Aufmerksamkeit richtete sich auch auf die vielen anderen Kultureinrichtungen und -träger, die oft mit finanziellen Schwierigkeiten zu tun haben. Dabei sind Kunst und Kultur wichtig für die Bildung, wichtig für ein demokratisches Miteinander, wichtig für Teilhabe und Entwicklung. Denn Kunst und Kultur sind der kreative Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie erzeugen Offenheit und Verständnis für Andere, sorgen für Vielfalt, regen zur kritischen Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität an und entwickeln sich zum Innovations- und Wirtschaftsmotor. Kultur ist öffentliches Gut und muss erhalten und gefördert werden. Dafür benötigen Kulturschaffende nicht nur ein hohes Maß an Anerkennung, sondern auch entsprechende Rahmenbedingungen.

Unsere Ziele:

1. Vielfalt bewahren!

Kulturelle Angebote sollen erhalten und entwickelt werden, insbesondere die der kulturellen Bildung, wie Musikschulen, Bibliotheken, Theater und Orchester, Kunst- und Literaturhäuser, Museen, Heimatstuben, Archive und Ortschroniken sowie kulturelle Initiativen in Vereinen und Verbänden, darin eingeschlossen die der Soziokultur und der Kulturkinos.

2. Verlässlich sein!

Kulturentwicklungspläne mit mehrjährigen Leistungsvereinbarungen und Angaben zu Grundbedarfsförderungen, damit sich kulturelles Engagement auf die öffentliche Förderung verlassen kann. Die Auszahlung der Mittel muss rechtzeitig erfolgen. 

3. Kunst und Kultur zeigen!

Wir wollen alles tun, damit Kreative zusammenkommen und sich austauschen können. Sie sollen ihre Kunst öffentlich präsentieren können. Räumlichkeiten vor Ort sind notwendig, ebenso öffentliche Galerien und Kunsthäuser.

Eine lebenswerte Kommune gibt es nur in einer intakten Natur. Unsere Einwohner*innen wünschen sich eine gesunde Umwelt, sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen. Die Umweltbelastung in den Kommunen ist hierzulande noch verhältnismäßig gering und das soll auch so bleiben.

Wälder, Wiesen, Moore, Seen und Flüsse, Grünflächen, Kleingärten und die schützenswerten Küsten – Mecklenburg-Vorpommern hat viel zu bieten, wir haben einen grünen Daumen. Belastungen durch Industrie, Landwirtschaft, Verkehr oder Besiedlung müssen immer so gering wie möglich gehalten werden. Ökologisches Handeln darf nicht nur ein Schlagwort sein. Natur- und Umweltschutz sind ein fester Bestandteil unseres Handelns.

Bei allen Entscheidungen über Projekte in Wirtschaft oder Verkehr müssen die Folgen für die Natur sorgsam abgewogen werden. Im Zweifelsfall ist pro Natur zu entscheiden, denn in einem Tourismus-Land ist eine intakte Natur auch ein Wirtschaftsfaktor.

Unsere Ziele:

1. Natur pur!

Wir wollen die intakten Naturräume im Land erhalten, die Großschutzgebiete (Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke) fördern und die FFH (Fauna-Flora-Habitat) – Gebiete sowie Vogelschutzgebiete schützen.

Wir setzen uns für die Beseitigung von Umweltbelastungen durch den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Tierarzneimitteln in der Landwirtschaft ein. Wir fördern ein generelles Umdenken zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft.

2. Tierisch gerecht!

Ob Nutz-, Heim- und Begleittiere, ob Zootiere, ob Wildschweine, Kormorane oder Singvögel – wir wollen einen tierschutzgerechten Umgang mit ihnen. Wir treten ein für eine gute Finanzausstattung der Tierheime. Vereine und Initiativen, die sich für tiergerechte Haltung und Tierschutz einsetzen, werden von uns unterstützt.

3. Alles sauber, oder was!?

In den Ballungsräumen muss die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Verkehr gesenkt werden. Wir stärken den ÖPNV und wollen Wirtschaftsverkehre umweltschonender gestakten. Die Seeschifffahrt (einschl. Kreuzfahrtschiffe) muss konsequent kontrolliert werden, um ökologische Schäden der Ostsee, der Ostseeküste und in den Häfen zu verhindern. Wir treten der illegalen Abfallentsorgung und der Versiegelung der Böden entgegen. Die illegale Einleitung von Schadstoffen in Gewässer muss strenger geahndet werden. Der Eintrag von Nitrat sowie weiteren Nähr- und Schadstoffen in den Boden und die Gewässer durch die Landwirtschaft darf nicht die zulässigen Grenzwerte überschreiten.

Geruchsbelastungen durch Abluft aus großen Tierhaltungen (insbesondere Schweine und Geflügel) können und müssen durch Luftfilter reduziert werden, organische Dünger (Gülle, Dung, Jauche) müssen so ausgebracht werden, dass anliegende Wohnsiedlungen nur gering und kurzzeitig belastet werden.

4. Klimaschutz, auch vor Ort!

Globaler Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn auch vor Ort alle Möglichkeiten genutzt werden. Wir wollen Initiativen, Projekte und Maßnahmen zur Senkung von klimaschädlichen Gasen (insbesondere CO 2) entwickeln und unterstützen. Dazu gehören vor allem die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien (Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme, Biogas) für die Strom- und Wärmeversorgung sowie Klimatisierung in öffentlichen Gebäuden, Wohnhäusern und Unternehmen. Die Straßenbeleuchtung muss schnellstmöglich auf energiesparende Lampen umgerüstet werden.

5. Gut getrennt, ist halb verwertet!

Wir drängen in den Kommunen auf eine möglichst sortenreine Trennung, Sammlung, Lagerung und Verwertung von Abfällen durch die beauftragten Abfallwirtschaftsunternehmen. Brände von recycelbaren Abfällen müssen durch vorbeugenden Brandschutz verhindert werden. Bioabfälle müssen an Biogasanlagen geliefert oder vor Ort kompostiert werden. In den Gemeinden sollten Zwischenlagerstätten für Grünschnitt errichtet werden, um es anschließend in Kompostieranlagen zu bringen.

Der Klimawandel und der menschliche Anteil daran sind nicht zu leugnen. Die Energiewende muss deshalb weiter vorangetrieben werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern muss seinen Anteil dazu leisten. Der Ausbau der Windenergie und entsprechender Netze stellen große Potentiale dar, sind in der Praxis allerdings nicht frei von Kritik seitens der betroffenen Einwohner*innen. Hinzu kommt, dass die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern mit die höchsten in der ganzen Bundesrepublik sind. Bislang werden die Kosten von den Verbraucher*innen getragen, in deren Umgebung erneuerbarer Strom erzeugt wird. Der Energiemarkt wird zudem von wenigen Großkonzernen dominiert.

Unsere Ziele:

1. Bezahlbare Wärme und Strom für alle!

Wir wollen eine dezentrale Energiewirtschaft und weg von dem Oligopol einiger weniger Konzerne. DIE LINKE unterstützt Stadtwerke, Genossenschaften, Bioenergiedörfer und andere Bürger*innen-Energiemodelle und vertritt die Interessen der Verbraucher*innen.

2. Einwohner*innen beteiligen!

DIE LINKE steht für einen demokratischen, sozial-ökologischen Umbau. Dazu gehören Photovoltaik, Geothermie, Bio- und auch die Windenergie. Betroffene Menschen und Kommunen müssen von der Belastung profitieren und bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten mitbestimmen können.

3. Einwohner*innen schützen!

Wir stehen weiterhin hinter der regionalen Planung. Abweichungen von dieser Planung müssen die absolute Ausnahme bleiben und können nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung genehmigt werden. Eine Umzinglung von Ortschaften muss verhindert werden.

Diskussion der Leitlinien


Kostenlos? Bedarfsorientiert! - DIE LINKE diskutiert auf erster Regionalkonferenz über die Zukunft des Nahverkehrs in M-V

Zustand und Zukunft von Mobilität und Nahverkehr standen am Sonnabend im Mittelpunkt der ersten Regionalkonferenz in Wismar. Die Auftaktveranstaltung zur Diskussion der kommunalpolitischen Leitlinien machte von Anfang an klar, dass die Idee eines kostenlosen ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern höchstens für die großen Städte interessant sein könnte - in den meisten Landkreisen stellen sich hingegen andere Fragen ... Weiterlesen


Digitalisierung in der Medizin Chance für ländlichen Raum?

Unsere Regionalkonferenz "Digitalisierung in der Medizin" in der Inselstadt Malchow brachte interessante Erkenntnisse dank der anwesenden Expertinnen und Experten aus Medizin und Gesundheitswirtschaft. Neben Risiken im Bereich des Datenschutzes und der Kommerzialisierung haben wir auch die Chancen dieser Entwicklung im Blick - gerade im ländlichen Raum, wenn es um Erreichbarkeit von Gesundheitsversorgung und um Bürokratieabbau in der Arbeit von Ärztinnen und Ärzten geht. Eins ist klar: Wir bleiben an diesem Thema dran. Weiterlesen


"Warum wir DIE SOZIALEN sind"

... um diesen Anspruch ging es bei unserer Regionalkonferenz zum Themenkomplex Soziales/Jugend in Rostock. Nach der Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Torsten Koplin machte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt den Aufschlag zur inhaltlichen Debatte. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn stellte die Bandbreite der Themen dar und mahnte an, dass Landes- und Bundespolitik die Rahmenbedingungen an vielen Stellen dringend verbessern müssen. Wie Hilfe für Kinder ganz praktisch gehen kann, zeigte Thomas Schneider von der Stadtwerke Rostock Ag am Beispiel des Projekts "Lernen - aber satt!". Weiterlesen


Regionalkonferenz in Anklam zur Zukunft der ländlichen Räume

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Bei der letzten Regionalkonferenz zu den kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahlen 2019 in Anklam stand das Thema 'Perspektiven für den ländlichen Raum' auf der Tagesordnung. Die Bandbreite reichte dabei von ÖPNV, über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Kinderbetreuung. Als Referenten agierten die Landesvorsitzende, Wenke Brüdgam, die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck, Jeannine Rösler, der Bürgermeister von Siedenbrünzow, Dirk Bruhn sowie Dr. Joachim Kadler, Mitabeiter der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm. Weiterlesen

  1. Vorpommern-Rügen Kommunalpolitische Leitlinien 2019
    10:00 - 15:00 Uhr
    Grimmen, Kulturhaus "Treffpunkt Europas" Grimmen DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

    Landesparteitag in Grimmen

    Die 2. Tagung des 6. Landesparteitages findet in Grimmen statt. mehr

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Kommunalpolitische Leitlinien

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