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von Prof. Dr. Gregor Putensen

Das Ausmaß geheuchelter Empörung beiderseits der ukrainisch-russischen Konfliktlinien über die einerseits staatsrechtlich-verfassungsmäßigen und andererseits völkerrechtlichen Verstöße scheint grenzenlos. Ein neuer Kalter Krieg hat, so scheint es, nicht erst mit dem Konflikt in der Ukraine begonnen. In aller gebotenen Kürze sollte bei objektiver Betrachtung dennoch folgendes nicht außer acht gelassen werden:

1.   Die dreimonatige Dauerdemonstration auf dem Kiewer Maidan hat eine Vorgeschichte, deren soziale Ursachen in dem materiellen Elend großer Teile des ukrainischen Volkes liegen. Das in der postsowjetischen Ära oligarchisch regierte Land litt unter einer kaum vorstellbaren Korruption in Staat und Wirtschaft. Historisch bedingte antirussische Stimmungen – vor allem im Westteil der Ukraine – sind von den USA und anderen westeuropäischen Staaten aus geopolitischen Ambitionen gegenüber Russland mehr oder weniger diskret geschürt und sogar finanziert worden. Letzteres laut USA-Ex-Staatssekretär Paul Craig Roberts in einer Höhe von etwa 5 Milliarden Dollar. Dies könnte erklären, wie zigtausende Demonstranten über einen derartig langen Zeitraum nicht nur unter widrigsten klimatischen Bedingungen, sondern vor allem ohne Erwerbseinkommen, auf dem Kiewer Maidan auszuharren vermochten.  

2.   Der Protest, der zunächst von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei und Vitalij Klitschkos Udar-Partei beschworenen Illusionen und Hoffnungen auf grundlegende soziale Verbesserungen durch ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU getragen worden war, wandelte sich angesichts der inkonsistenten Haltung von Präsident und Regierung der Ukraine gegenüber den Demonstranten zu einer einer militanten und radikalen politischen Konfrontation. Sie gipfelte sehr rasch in der Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Im politischen Spektrum hatten neben der Vaterlandspartei und Udar die ultranationalistisch und neofaschistisch orientierte Svoboda (und mit ihr verbundene „informelle“ Gruppen militärischer Gewaltstrukturen) zunehmend und schließlich sogar dominierend an Einfluss gewonnen. Die USA und die EU-Staaten haben diese Radikalisierung nicht nur tunlichst ignoriert, sondern durch die jeglicher diplomatischer Zurückhaltung hohnsprechende Entsendung höchster politischer und staatlicher Repräsentanten auf den Maidan mit angestachelt. Im Völkerrecht versteht man da-runter die  unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates.

3.   Das am 21. Februar d. J. unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zwischen den drei Oppositionsparteien und Präsident Janukowitsch unterzeichnete Abkommen, das den Forderungen nach baldigen Neuwahlen und Wiedereinführung der Verfassung von 2004 mit beschränkteren Kompetenzen für das Präsidentenamt sowie der Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Sammlung entsprach, war schon nach einigen Stunden ein wertloser Fetzen Papier. Die gegenüber dem Gewaltmonopol des Staates radikalisierte Gegengewalt militarisierter neofaschistischer Strukturen im Rechtsblock der Maidan-Demonstranten vollzogen einen illegitimen Umsturz, der für die ethnischen Russen in der Ukraine nichts Gutes verhieß. Als erstes wurde Russisch als zweite offizielle Amtssprache per Gesetz vom „revolutionären“ Interimsparlament abgeschafft, Gewaltanwendung gegenüber Kommunisten, Nichtsympathisanten des Maidan und Amtsträgern der gestürzten Administration sowie Brandschatzungen besonders im Westteil des Landes offenbarten ein fragwürdiges Demokratie- und Menschenrechtsverständnis. Im Osten und Süden des Landes formierte sich nunmehr nicht  nur Ablehnung, sondern auch Widerstand gegen den vom Westen tolerierten und letztlich inspirierten rechtswidrigen Putsch.   

4.   In der sich zuspitzenden Krise nach der im November 2013 unterbliebenen Unterschrift Janukowitschs zum Assoziierungsabkommen mit der EU manifestierten sich sowohl innerhalb der Ukraine als auch zwischen Russland und dem Westen auf unmissverständliche Weise schwerwiegende Interessenkollisionen. Der Logik der Diplomatie entsprechend wären nunmehr zwischen den Exponenten dieser Interessen Verhandlungen dringend angesagt gewesen, d. h. zwischen Russland, der Ukraine und der EU. Dieser Trialog war jedoch Russland vor Ausbruch der dramatischsten Krisenphase verweigert worden. Im Süden und Osten der Ukraine mit den größten Bevölkerungsanteilen an ethnischen Russen formierte sich quasi ein „Anti-Maidan“. Die Tendenz dieser zum Geschehen auf dem hauptstädtischen Maidan spiegelverkehrt anmutenden politischen Aktionen hat mit der verweigerten Anerkennung der neuen Kiewer Machthaber durch die Errichtung eines neuen Autonomiestaates auf der Krim einen Höhepunkt ihrer innerstaatlichen Polarisation erfahren.

5.   In diesem Konflikt hat sich Russland mit aller Deutlichkeit als ein großmachtpolitischer Akteur in die internationalen Beziehungen zurückgemeldet. Nach seiner diplomatisch beachtlichen Rolle im bisherigen Verlauf des Syrien-Konfliktes signalisiert Moskau nunmehr dem Westen für Europa entsprechend seiner neuen Militärdoktrin vom Jahre 2010, dass Russland seine Interessen nicht nur im „näheren Umfeld“ über die Landesgrenzen hinaus, sondern ebenso weltweit – gegebenenfalls militärisch – gewahrt sehen will. Im Fall der Ukraine gilt dies in Bezug auf die Schutzverpflichtung gegenüber der dortigen russischsprachigen Bevölkerung, die Präsident Putin durch parlamentarischen Ermächtigungsakt den Zugriff auf eine militärische Gewaltoption eröffnet. Die neue Militärdoktrin Russlands kopiert in wesentlichen Teilen die der USA. Die Doktrin der „Joint Vision 2020“ sieht für die amerikanische Interessenwahrung eine weltweite amerikanische Dominanz durch die Fähigkeit zu „globalen Militärschlägen“ („global strikes“) vor. Auch wenn Russland nicht annähernd der materielle Umfang amerikanischer Militärressourcen zur Verfügung steht, so glaubt es sich dank seines Raketen-Kernwaffenpotenzials dazu in der Lage, ein gewisses Ausmaß an strategischer Parität halten und sogar noch wieder ausbauen zu können. Die von den USA nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland zugesagte Garantie keiner weiteren Erweiterung der NATO in Richtung Osten ist unterdessen von der Realität des fortgesetzten  militärstrategischen Einkreisungsprozesses der NATO ad Absurdum geführt worden. Ein nicht zu unterschätzender Grund für die Drohung des russischen Präsidenten, im Fall der Ukraine die militärische Karte zu ziehen. Hierfür müssen die für die Geschichte von bewaffneten Konflikten und Kriegsanlässen beinahe schon klassischen Rechtfertigungen einer vermeintlichen Schutzpflicht bedrohter Ethnien oder religiöser Glaubensbrüder in benachbarten Staaten oder Regionen herhalten. Heute figurieren derartige Legitimierungsversuche für militä-rische Gewalt zumeist unter der beschönigenden Rubrik einer „humanitären Intervention“. Dies gilt auch für Putins Argumentation hinsichtlich der Ukraine, obwohl sich dahinter die realen Befürchtungen einer weiteren NATO-Ostexpansion und ökonomischen Amputation der in vielerlei Bereichen eben doch noch organisch sehr miteinander verwobenen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und insbesondere der östlichen Ukraine verbergen dürften.                                                                               

Die heuchelnde Empörung des Westens über den von Russland nicht ohne Wohlwollen und offenkundig auch materiell gesponserten Separatismus für eine von den prowestlichen neuen Machthabern in Kiew unabhängige prorussisch-autonome Krim könnte eigentlich als Lachnummer verbucht werden. Wenn es dabei nicht gar so stark nach Pulver riechen würde. Wie geschichtsvergessen und selbstgerecht es aber doch in der Politik zugeht ! Dieser Konflikt belegt, wie leichtfertig Staatsführungen und die sie tragenden Macht ausübenden Politikereliten gegebenenfalls dabei sind, Verfassungsrecht und Völkerrecht zu brechen. Man erinnere sich an die letzten Kriege der USA gegen den Irak oder der NATO gegen Jugoslawien. Oder an die 2008 von der EU forcierte Loslösung bis hin zur Bildung des Separatstaates Kosovo von Serbien. Das Völkerrecht scheint offensichtlich nur dann zu gelten, wenn es den Interessen der Großmächte nicht im Wege steht. In diesem Sinne betreibt auch Putin lediglich Großmachtpolitik. Was jedoch keinesfalls ein  Grund sein sollte, derartige Verhaltensweisen in der internationalen Politik als gerechtfertigt zu akzeptieren. Die Verurteilung von Großmachtpolitik erlangt allerdings erst dann Glaubwürdigkeit, wenn sie aufhört, einseitig und selektiv zu sein. Im Klima eines erneuten Kalten Krieges muss dieser Wunsch  leider wohl pure Illusion bleiben.      

Greifswald, den 7. 3. 2014 

von Dr. Wolfgang Weiß

Es stand nicht zum Besten um die Nazis im November 1932. Gerade hatten sie noch gute Hoffnung auf die absolute Mehrheit, als die Stimmen für die NSDAP in wenigen Monaten, von Juli bis November, von 37,3 % um 4,2 %-Punkte auf 33,1 % sanken.

Gleichzeitig wuchs die Zustimmung für die Antifaschisten, obwohl auch die SPD (von 21,6 % auf 20,4 %) Federn lassen musste. Vor allem wuchs der Zuspruch zur KPD von 14,6 % auf 16,9 %, so dass ein Volksfront-Bündnis gegen die Machtergreifung der Nazis zumindest theoretisch eine Chance gehabt hätte.

Dann kam der 27. Januar 1933: es brannte der Reichstag. Die Antwort der Nazis stand in der Morgenausgabe des sozialdemokratischen Vorwärts, der Hitler zitierte: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.“

Egal, wer den Reichstag nun wirklich angesteckt hatte, eine der wichtigsten Lehren, die uns Dimitrow aus dem Reichstagsbrandprozess hinterließ, war  der Auftrag, immer vom Ende her zu denken, zu fragen: „Wem nutzt es?“

Der Nutzen des Reichstagsbrandes war eindeutig: Bei den Wahlen am 05. März 1933 fuhren die Nazis 43,9 % ein, Sozialdemokraten und Kommunisten verloren 2,1 bzw. 4,6 %-Punkte, kamen nur noch auf 18,3 bzw. 12,3 %. Die Konsequenzen sind bekannt.

Sicher sind historische Vergleiche problematisch, vor allem wenn die Zusammenhänge und die Sachlage nichts miteinander zu tun haben. Aber danach fragt das wache Unterbewusstsein nicht, wenn es ein Déjà-vu erzeugt, das Gefühl, eine Situation schon einmal erlebt oder ein Objekt schon einmal gesehen zu haben. Sofern es sich um keine Gedächtnisstörung mit einem psychopathologischem Befund handelt kann ein Déjà-vu helfen, Analogien zu identifizieren. Analogien zum „Reichstagsbrand“ kann es kaum geben, wenn wir ihn an den Folgen mit den Millionen Toten des zweiten Weltkrieges messen. Aber der Mechanismus, den die Nazis beherrschten, um siegreich aus den nächsten Wahlen hervor zu gehen, ist durchaus mehrfach wieder zu entdecken: sofortige massive falsche Schuldzuweisungen, um einen politischen Vorteil zu erringen!

Der Reichstagsbrand 2.0 war für mich der 11. September 2001. So prompt, wie der damalige Präsident der USA, George W. Bush, zum „Krieg gegen den Terrorismus“ blies, nicht erst am Ende aller Untersuchungen, sondern noch bevor die Twin Towers in sich zusammen brachen, wie er genau wusste, wer der Feind zu seien hatte, was schließlich zum Krieg in Afghanistan führte, in den er nicht nur seine Freunde, sondern sogar viele politische Gegner mit hinein zog, dürfte politisch wie historisch zumindest bemerkenswert sein. Wenn wir aber Dimitrow anwenden, also die Frage: „Wem nutzt es?“ stellen, dann ist die Antwort ebenso eindeutig. Es gibt nämlich einen Gewinner: Die US-amerikanische Erdölwirtschaft!

Bewahren wir uns die Freiheit des Denkens, pflegen wir vor allem die Freiheit der Frage. Wie lautet dann wohl die Antwort auf die Suche nach den Scharfschützen auf dem Maidan in Kiew? Glaubt wirklich jemand, dass Janukowitsch – keine Angst, er soll hier nicht verteidigt werden – seine Polizei auf die eigenen Leute schießen ließ? Die Konsequenzen einer solchen Handlung wären ihm sicher ebenso klar gewesen, wie sie auch der Politbürokratie in der DDR 1989 klar waren. Die Furcht eines jeden Regimes vor einer solchen Eskalation ist mindestens ebenso groß, wie die Angst vor gezeigter Schwäche. Ein Massaker wie am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking kann sich nur ein System leisten, das so sicher im Sattel sitzt, wie es in China der Fall ist!

Also: Wem nützt es? Wer schoss auf dem Maidan – ganz unabhängig von den kursierenden Protokollen abgehörter Telefonate? War der 7. März 2014 vielleicht ein Reichstagsbrand 3.0? Pervertiert wird die Lage auf jeden Fall durch alle jene Politiker, die bereits vorher „wussten“, wer da schoss, und auch warum. Die Reflexe sind so prompt und die Urteile fast so scharf, wie nach R 1.0 und R 2.0. Und wenn es um die Interessen der Völker geht, dann wird nur das zugelassen, was in den Kram passt, auch schon vor einem Referendum. Es ist also ganz egal, wie es mit der Krim weiter geht – es wird ein eingeschliffenes Feindbild bedient: Es stecken – wie seit Jahrhunderten – natürlich die Russen dahinter! Und mit großer Sicherheit werden wieder US-amerikanische Erdöl- und Gas-Konzerne zu den Gewinnern zählen, wenn sich die Lage verschärft, denn stehen sie in den Startlöchern, um Russland als Energielieferant der EU abzulösen – politisch wie geschäftlich.

Klarheit werden wir – wenn überhaupt – erst in der Zukunft finden. Hoffen wir, dass Europa, dass die Ukraine, dass Russland eine haben.