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Städtebauförderung

Städtebauförderung erweist sich bereits seit 40 Jahren als erfolgreiches Förderinstrument zur Vitalisierung der Städte und Gemeinden. Sie befinden sich in stetigem Wandlungsprozess. Städtebauliche Herausforderungen und Defizite wird es immer geben, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels sowie anhaltender struktureller Veränderungen in der Wirtschaft. Städtebauförderung ist eine Daueraufgabe. Die klassische Städtebauförderung wird von Bund-Ländern und Kommunen je zu einem Drittel getragen. Es gibt verschiedene Programme mit unterschiedlichen Zielrichtungen, so zur Sanierung, dem Denkmalschutz, dem Stadtumbau, der Sozialen Stadt, für aktive Stadt- und Ortsteilzentren und kleine Städte und Gemeinden. Das Land ergänzt mit einem eigenen Landesprogramm die Bund-Länder-Programme und erleichtert den Kommunen durch weniger Eigenanteil den Zugang zu diesen Programmen. Seit 2009 werden von Jahr zu Jahr weniger Bundesmittel bereitgestellt, obwohl erwiesen ist, dass ein Euro Förderung bis zu acht Euro private und öffentliche Investitionen auslöst und damit sehr konjunkturwirksam ist. Das Programm „Soziale Stadt“ ist von den Kürzungen besonders betroffen und soll auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden.

Unsere Position

DIE LINKE protestiert ebenso wie kommunale Spitzenverbände, Vermieter-, Mieter- sowie Bau- und Planerverbände gegen erneute drastische Kürzungspläne von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr. In den letzten 20 Jahren wurde viel erreicht im Land. Aber ein Ort wird nicht nur vom äußeren Erscheinungsbild geprägt, sondern ist gleichrangig sozialer Lebensraum, also Wohn-, Arbeits- und Freizeitraum für die Einwohnerinnen und Einwohner. Für DIE LINKE ist Städtebauförderung nicht reine Bauförderung. Das Programm „Soziale Stadt“ mit seinem integrativen Ansatz muss erhalten bleiben und Vorbild für weitere Kommunen sein. Mit einem Landesmitteleinsatz auf gleich bleibend hohem Niveau wollen wir Kürzungen der Bundesmittel abmildern. Die Kommunen sollen selbst darüber entscheiden können, für welche investiven und sonstigen Maßnahmen die Mittel aus dem Landesprogramm zur Städtebauförderung verwendet werden. Sie sollen diese Gelder auch für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, zur Erhöhung des Wohnfriedens und für Chancengleichheit – also sozial-integrativ - verwenden können. Außerdem setzen wir uns für die Bündelung der Mittel für die Städtebauförderung ein.