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Rente

Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. In Zukunft wird die Altersarmut jedoch zunehmen, insbesondere in unserem Bundesland. Die Ursachen dafür liegen in der durch die rot-grüne Bundesregierung beschlossene Agenda 2010, in der Teilprivatisierung der Rente und in der Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030. In Folge dieser unsozialen, wirtschafts- und zukunftsfeindlichen Maßahmen gibt es über Jahre schon eine große Zahl Langzeitarbeitloser, eine hohe Zahl von Niedriglohnempfängern und eine Entkopplung der Löhne von den Gewinnen der Unternehmen. Bis 2030 wird die Durchschnittsrente um ein Viertel sinken und es müssen mehr als 34 Jahre statt bisher 28 in die Kasse eingezahlt werden, um aus der Grundsicherung herauszukommen. Unsere Anträge, die Situation der Rentnerinnen und Rentner zu verbessern, wurden im Landtag stets abgelehnt.

Unsere Position

Wir wollen und wir brauchen eine gesetzliche Rente, die für langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Wir wollen, dass die in den vergangenen Jahren eingeführten Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden; es muss wieder ein Sicherungsniveau in Höhe der früheren 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes als Ziel gelten. Damit Phasen der Erwerbslosigkeit oder Kinderbetreuung und niedrige Löhne nicht in die Altersarmut führen, wollen wir den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken.

Die Grundsicherung im Alter muss erhöht werden. Niemand soll im Alter weniger als 800 Euro aus der gesetzlichen Rente oder der Grundsicherung erzielen. Alle Berufsgruppen sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.

Die Basis für eine auskömmliche Rente ist eine Politik für gute Arbeit und gute Löhne. Dumpinglöhnen muss deshalb durch einen gesetzlichen Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben werden, prekäre Jobs müssen in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ab!

Mit der Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner muss endlich Schluss sein!