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Rechtsextremismus

Trotz erster Erfolge im Engagement gegen Rechtsextremismus ist er in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor mitten in der Gesellschaft verankert. Etwa 1400 Menschen werden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Die unverhohlen verfassungsfeindliche NPD ist in zahlreichen Kommunalparlamenten und im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Der Rechtsextremismus ist im Land nach wie vor die zentrale und alltägliche Bedrohung, die es zu bekämpfen gilt.

Unsere Position

DIE LINKE lehnt jegliche Form des Extremismus ab, sei er politisch oder religiös motiviert. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. DIE LINKE unterstützt daher alle Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz.

Maßgeblich hat DIE LINKE die Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ unterstützt. Mit Erfolg. Seit 2007 ist in der Verfassung des Landes der Art. 18a – Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit - verankert. Maßgeblich auf unsere Initiative wurde das parteiübergreifende Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken“ entwickelt, wonach alle gesellschaftlichen Bereiche zum Engagement gegen Rechtsextremismus aufgerufen sind. Das Landesprogramm gibt entsprechende Handlungsempfehlungen. Wir setzen uns dafür ein, vorhandene Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, wie Mobile Beratung und Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, finanziell besser auszustatten.

Wir engagieren uns weiter für Demokratie und Toleranz - damit rechtsextremistisches Gedankengut von der Straße, aus den Parlamenten und aus den Köpfen verschwindet. Auch deshalb verleihen wir regelmäßig den Courage-Preis, der an Personen oder Initiativen vergeben wird, die sich besonders und vorbildlich gegen rechtsextremistisches Denken und Handeln engagieren.