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Mobilität

Das Grundgesetz verpflichtet zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Mobilität ist dabei das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das gilt insbesondere für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Das Auto wird hier für mehr als die Hälfte aller Wege genutzt. Rund sieben Prozent der Menschen nutzen Bus und Bahn. Der Anteil der Menschen, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, ist in den letzten Jahren gestiegen. Der ÖPNV gewinnt zunehmend an Bedeutung. Der schienengebundene Personennahverkehr wird vom Land bestellt und durch die Regionalisierungsmittel des Bundes bezahlt. Der Busverkehr ist eine kommunale Aufgabe (Kreise und kreisfreie Städte) und wird vom Land bei der Infrastruktur und der Fahrzeugbeschaffung gefördert und über das FAG bezahlt. Im ländlichen Raum ist er ohne den Schülerverkehr und die dafür vorgesehenen Zuweisungen des Bundes nicht zu finanzieren. Hauptprobleme des ÖPNV in MV sind die chronische Unterfinanzierung und der demographische Wandel.

Unsere Position

Die Sicherung der Mobilität für alle hat größte Bedeutung. Sie muss in allen Teilen des Landes entsprechend der demographischen Entwicklung und den sich daraus ändernden Bedürfnissen gewährleistet sein. Ein umweltgerechtes Verkehrssystem verlangt ein flexibles, integriertes öffentliches Verkehrsnetz und bezahlbare öffentliche Angebote auch im ländlichen Raum. Dazu muss der Landesplan ÖPNV mit dem Ziel eines landesweiten integralen Taktfahrplanes mit Taktzeiten von einer Stunde zwischen den Knotenpunkten aller Verkehrsträger fortgeschrieben werden. Abrufbasierte Mobilitätsangebote müssen stärker in das System des ÖPNV integriert werden, als Lückenschluss und zur Erschließung der Fläche. Ziel ist, die unübersichtliche Tarifvielfalt im ÖPNV zu beseitigen und zu einem landesweiten Verbundtarif sowie zur Verbesserung der Fahrgastrechte zu kommen. Wir unterstützen Kooperationen kommunaler Verkehrsbetriebe. Sie sind im Interesse von Angebotsverbesserung und Effizienzsteigerung erforderlich. Wir wollen die Einführung eines landesweiten Sozialtickets nach dem Vorbild von Brandenburg. Wir streben eine Stärkung des Bahnverkehrs durch Erhalt, Lückenschluss und Ertüchtigung des Schienennetzes in der Fläche an. Dort, wo das nicht möglich ist, sind bei Bedarf andere ÖPNV-Dienstleistungsangebote zu machen, z. B. ein verstärkter überregionaler Busverkehr, Rufbusse und Bürgerbusse. Wir unterstützen aus verkehrstechnischen und Umweltgründen den Wiederaufbau der Darßbahn. Wir lehnen die Privatisierung der DB AG konsequent ab und wenden uns gegen Sozialabbau und Lohndumping im Bahnsektor. Wir fordern die Einführung von Qualitäts- und Sozialstandards in die Ausschreibungen des SPNV im Rahmen der Bestellerfunktion des Landes.