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Landeshaushalt

Der Landeshaushalt umfasst ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. In den nächsten Jahren werden sich die Einnahmen des Landes deutlich reduzieren. Dies resultiert im Wesentlichen aus den sinkenden Einwohnerzahlen, rückläufigen Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und den geringeren Mitteln, die im Rahmen der EU-Strukturfonds dem Land zur Verfügung stehen werden. Die Ausgaben des Landes setzen sich im Wesentlichen zusammen aus Personalausgaben, Investitionen, soziale Sicherung, Kommunaler Finanzausgleich, Verwaltungsausgaben und Zinsen.

Unsere Position

DIE LINKE in MV hat in Regierungsverantwortung maßgeblich zur Konsolidierung beigetragen und bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und vorausschauend haushalten kann. Wir stehen auch künftig für eine solide Haushaltspolitik und einen ausgeglichen Landeshaushalt. Wir wollen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen und langfristig nach Möglichkeit auch Schulden tilgen. Nur so lassen sich Zinszahlungen begrenzen und Spielräume für Landespolitik schaffen. Die finanzielle Basis des Landes kann außerdem nur gesichert werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen zu stärken, das Steueraufkommen zu erhöhen, die Ausgaben für Verwaltung zu reduzieren und die vorhandenen Mittel auf die wichtigsten Aufgaben, wie Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kinderbetreuung oder die Unterstützung der Kommunen zu konzentrieren.