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Kommunalabgaben - Anschlussbeiträge

Der Landtag hat das Kommunalabgabengesetz (KAG) in der 4. Wahlperiode mit dem Ziel einer höheren Abgabengerechtigkeit geändert. Insbesondere Proteste von
Bürgerinitiativen (z. B. Aktionsbündnis gegen Wasser- und Abwasserpolitik in MV), Petitionen an die damalige Bürgerbeauftragte des Landes sowie Demonstrationen vor dem Landtag haben verdeutlicht, dass die KAG-Novelle aus dem Jahre 2005 den Rechtsfrieden im Land nicht in dem erhofften Umfang herbeigeführt hat.

Unsere Position

Wir waren und sind der Überzeugung, dass der Landtag in Verantwortung ist und bleibt, nach konkreten rechtlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, diese zur Diskussion zu stellen und sozialverträgliche Entscheidungen zu treffen. Bisher sind nahezu alle entsprechenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Landtag von der SPD/CDUKoalition abgelehnt worden (wobei unser Engagement selbst den politischen Gegner beeindruckt hat). SPD-Abgeordneter Heinz Müller am 4. Juni 2008 im Landtag: „Lieber Kollege Ritter, ein Kompliment muss ich Ihnen machen: Auf die Fraktion DIE LINKE ist Verlass. Sie hatten uns einmal angekündigt, dass es keine Landtagssitzung mehr geben wird, ohne einen Antrag zum Kommunalabgabengesetz. Sie halten Ihre Zusage und beglücken uns in jeder Sitzung mit einem neuen Antrag zu diesem Thema.“