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Hartz IV

Die Einführung von Hartz IV hat in Mecklenburg-Vorpommern das Problem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst und Armut massiv verstärkt. In MV herrscht eine hohe, verfestigte Sockelarbeitslosigkeit. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen schwankt zwischen 80.000 und 100.000. Hartz IV hat den Druck auf die Arbeitslöhne stark erhöht. In Mecklenburg-Vorpommern liegen die Einkommen 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt und sind die niedrigsten in der Bundesrepublik. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse in MV sind als prekär einzustufen. D.h., dass Tausende Menschen trotz Arbeit gezwungen sind, am Existenzminimum und darunter zu leben. Die Kinderarmut ist besonders hoch. Mehr als 50.000 Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Die hohe Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern korreliert mit diesen schwierigen sozialen Bedingungen.

Unsere Position

Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Würde des Menschen wird mit Füssen getreten, Hartz IV ist verfassungswidrig. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Durch die neuen Hartz-IV-Regelungen und durch das Sparpaket der Bundesregierung werden Langzeitarbeitslose und ihre Familien weiter abgehängt, rückt wirkliche Integration in die Gesellschaft in weite Ferne.

Wir brauchen einen branchenübergreifenden gesetzlichen Lohn von mindestens 10 Euro pro Stunde und öffentlich finanzierte Arbeit für alle, die am „regulären“ Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden. Wir brauchen gute Bildung für alle Kinder von Anfang an in guten Kitas, Schulen und Hochschulen.

Nicht nur wir sind überzeugt, dass der faule Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP, SPD und Grünen erneut verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass die Regelsätze nachvollziehbar ermittelt und so gestaltet werden müssen, dass eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Bildungspäckchen, die die Kinder nicht erreichen, sind kein Ausweg.