Zur Neuaufstellung der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Die längst überfällige Verständigung und Einigung des Südstadtklinikums mit der Universitätsmedizin Rostock über die Neuaufstellung der Kinder- und Jugendmedizin in der… Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 9. Juli 2025 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die CDU-Fraktion verkennt nicht nur die Realität an den Schulen, sondern ignoriert auch bewusst die demokratischen Prozesse, die bei der Entwicklung der Empfehlungen zur Nutzung digitaler Endgeräte… Weiterlesen

Zur Teilnahme von Landtagsabgeordneten der FDP und CDU am Sommerfest der AfD-Landtagsfraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Das tut schon fast weh mit anzusehen, wie sich Mitglieder von CDU und FDP selbst zu Steigbügelhalter der extremen Rechten degradieren. Keine zwei Monate nach der Hochstufung der… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Wer Unrechtsbewusstsein oder Reue sucht, wurde in der Vernehmung des Innenministers a.D.… Weiterlesen

Zu den aktuellen Äußerungen der Landräte Kerth, Sack sowie prominenter CDU-Vertreter im Land, wonach die Brandmauer zur AfD erneut abgeschrieben wird, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die neusten Äußerungen von CDU-Landrat Sack und dem durch die CDU tolerierten Landrat Kerth unterstreichen erneut, dass die MV-CDU… Weiterlesen

Zum Entwurf des Klimaverträglichkeitsgesetzes M-V, der heute im Kabinett für die Verbandsanhörung freigegeben wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit dem Gesetzentwurf zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommernerreicht unser Land einen wichtigen Meilenstein… Weiterlesen

Zu den Anträgen zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die beitragsfreie Kindertagesförderung bleibt ein sozialpolitisches Herzstück der Landespolitik. Familien zu entlasten, Kinder bestmöglich zu fördern und zugleich für… Weiterlesen

Zur Einigung der Spitzen von Union und SPD, die Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst nicht zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit ihrer Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie versprochen ‚für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß (zu) senken‘, begeht die… Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, künftig direkt mit den Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Bundesregierung sind offenbar mittlerweile alle Normbrüche recht, um geflüchteten Menschen hier keinen… Weiterlesen

Zum Bericht von Justizministerin Jacqueline Bernhardt über den Personalbedarf der Gerichte im Land heute im Rechtsauschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Justizministerin Bernhardt hat dem Rechtsausschuss heute ausführlich berichtet, wie es um die ordentliche Gerichtsbarkeit im Land bestellt ist. Dabei… Weiterlesen