Wir rücken keinen Millimeter nach rechts – für eine humane Flüchtlingspolitik

Zum Tag des Flüchtlings am 27. September erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Wir sind zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der politischen Debatte um Migration und Asyl in Deutschland. Immer lauter und schriller werden Stimmen, die Flüchtlinge als Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen und auf Abschottung und Ausgrenzung setzen. Dieser Diskurs driftet gefährlich nach rechts ab – das muss uns alle alarmieren. Die menschenverachtenden Narrative, die zunehmend Raum in der öffentlichen Debatte greifen, schüren gezielt Angst und Vorurteile. Flüchtlinge werden stigmatisiert und müssen als Sündenböcke für zahlreiche Probleme herhalten.

Die Linksfraktion stellt sich entschieden gegen diese Strategie der Entmenschlichung. Wir rücken keinen Millimeter nach rechts, lassen uns nicht auf eine Politik der Angst und des Hasses ein und treten weiterhin vehement für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik ein. Es sind nicht die Geflüchteten, die unsere Gesellschaft spalten, sondern diejenigen, die gezielt gegen Menschen hetzen.

Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Sie brauchen unsere Unterstützung, unseren Schutz und unsere Solidarität. Wer versucht, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren oder die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken, schlägt den falschen Kurs ein. Die eigentlichen Herausforderungen, wie soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und bezahlbares Wohnen, können nicht durch Abschottung oder Ausgrenzung gelöst werden.

Die Linksfraktion steht fest an der Seite derer, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Fluchtursachen bekämpft, internationale Solidarität stärkt und dafür sorgt, dass Menschen in Not eine Perspektive erhalten.“