Wir bleiben auf Kurs – für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und faire Löhne!

Zur Aktuellen Stunde „In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zeigt sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise robust. Während sie bundesweit im Jahr 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, konnte M-V ein Plus von 3,3 Prozent verzeichnen. Treiber dieses Wachstums waren insbesondere der florierende Tourismus und das neu errichtete LNG-Flüssiggasterminal. Im ersten Halbjahr 2024 erlebten wir ein weiteres Wachstum von 3,1 Prozent, resultierend aus Zuwächsen in Industrie und verarbeitendem Gewerbe. Zudem kann Rot-Rot auch erfolgreiche Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen verzeichnen. Unternehmen wie Birkenstock, Top Regal, Ypsomed und Tecmed schaffen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern stellen auch sicher, dass diese gut bezahlt und innovativ sind. Diese Investitionen bieten solide Perspektiven.

Dennoch gibt es Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Der Arbeitsmarkt ist noch stabil, droht aber sich einzutrüben. Problematisch ist insbesondere der signifikant hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen. Das zeigt, wie wichtig eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist. Die Mittel für die Jobcenter müssen deshalb erhöht und dürfen nicht, wie schon von der Ampel geplant, gekürzt werden. Ein weiteres zentrales Anliegen bleibt die Verbesserung der Löhne. So lag der durchschnittliche Jahresbruttoverdienst im Land 2023 bei 35 646 Euro und somit immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 42 213 Euro. Um die Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage zu stabilisieren, braucht es höhere Mindestlöhne und die auch von den Unternehmensverbänden im Zukunftsbündnis zugesagte Steigerung der Tarifbindung. Darüber hinaus sollte der Bund dem guten Beispiel des Landes folgen und ein Bundestariftreugesetz auf den Weg bringen.

Kürzungen von Sozialleistungen sind gerade in der aktuellen Situation strikt abzulehnen. Gleiches gilt für Steuersenkungen bei Unternehmen, insbesondere dann, wenn nicht im Gegenzug verbindliche Zusagen zur Sicherung und Stärkung von Standorten, Beschäftigung und Tarifbindung eingefordert werden. Solche Maßnahmen gefährden den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes. Stattdessen müssen u. a. Reiche und Superreiche angemessen besteuert werden. Ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen ist unabdingbar, um die Konjunktur wieder anzufachen. Wirtschaftliche Stabilität und soziale Belange schließen sich nicht aus, sondern sind die zwei Seiten einer Medaille.“