Wer mit Faschisten paktiert, nimmt am Ende eine Gefahr für Leib und Leben in Kauf!
Zur außerordentlichen Aussprache heute im Landtag zu den gestrigen Ereignissen im Bundestag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Was gestern im Bundestag geschah, spiegelt einen der dunkelsten Momente der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Ohne Ab- oder Rücksprache mit demokratischen Fraktionen hat sich CDU/CSU die Mehrheit mit dem extrem rechten Rand gesichert. Die Union hat damit eine Lawine losgetreten, die sich womöglich nicht mehr aufhalten lässt. Das ist ein Dammbruch nach unten. Warum sollten nach dem gestrigen Tag auf Landes-, Kreis- oder Gemeindeebene Mitglieder der CDU die Arbeit mit der AfD verweigern, wenn sie von ganz oben einen Freibrief erhalten haben?
Es zeigen sich besorgniserregende Parallelen zur Weimarer Republik: Damals wie heute öffnen Konservative den Rechtsextremen die Tür zur Macht, in der naiven Hoffnung, sie kontrollieren zu können. Dabei ist längst bewiesen: Faschisten lassen sich nicht kontrollieren, geschweige denn wieder einfangen, sie lassen sich am Ende nur besiegen!
Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, gemeinsam gegen den Rechtsruck zu kämpfen und für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Ausdrücklich sind auch FDP und BSW gefordert, sich ihrer Rolle im Kampf gegen die drohende Autokratie endlich bewusst zu werden und Farbe zu bekennen. Wer sich enthält oder dieses todernste Spiel auch noch unterstützt, trägt eine Mitverantwortung und nimmt am Ende eine Gefahr für Leib und Leben in Kauf. Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Kein Fußbreit den Faschisten!“