Weichen in der Arbeitsmarktpolitik richtig stellen – kein Rückfall in Hartz-IV-Zeiten

Zum Arbeitsmarktbericht August 2024 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Ausweislich der Statistik liegt die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern im August bei 7,9 Prozent und damit um 3,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. 37,8 Prozent der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen waren langzeitarbeitslos.

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen blicken derzeit mit Sorge nach Berlin. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen in Höhe von über 5 Mrd. Euro vor. Dies betrifft vor allem das Bürgergeld. Darüber hinaus liegt auch der Haushaltsansatz für die Verwaltungskosten, wie Mieten und Personal, mehr als 1 Mrd. Euro unter den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres.

Im Ergebnis werden massive Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel erfolgen, um die Bedarfe zu decken. Die Arbeitsförderung wird deutlich zurückgefahren, das mit dem Bürgergeld von den Ampelparteien gegebene Versprechen, Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung besser zu fördern und das Sanktionsregime zu reduzieren, wird kurzerhand über den Haufen geworfen. Die Eingliederungsleistungen für Qualifizierung und öffentlich geförderte Beschäftigung werden erneut reduziert, ein Großteil davon droht für die Verwaltungsausgaben abzufließen. Die Zeche dafür zahlen dann vor allem Langzeitarbeitslose.

Insbesondere die FDP treibt unterdessen gefühlt jede Woche eine neue Sau durchs Dorf und will den vermeintlich vielen Faulpelzen im Bürgergeldbezug zu Leibe rücken. Es droht ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Vermutlich wird das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein für von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen von den Beratungsstrukturen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie den Betroffenen auf der Straße, vor Gericht und in den Sozialbehörden unseres Landes erstritten werden müssen.“