Verlässliche Finanzpolitik wird fortgesetzt

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Anders als der Bund haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen beschlossenen Landeshaushalt, so dass wir mit dem Jahreswechsel keinen Bruch in der Haushaltsführung zu erwarten haben. Rot-Rot ist in der Lage, entsprechend den Schwerpunkten unseres Koalitionsvertrages weiterhin eine verlässliche Finanzpolitik zu realisieren – insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Natur sowie soziale Gerechtigkeit. Das ist in schwierigen Zeiten ein äußerst positives Signal an die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft in unserem Land.

Weniger Steuereinnahmen, die Auswirkungen des Rückgangs der Bevölkerungszahl und gestiegene Sozialleistungen aufgrund geltender Bundesgesetze erfordern ein Nachjustieren des Landeshaushalts für das Jahr 2025. Hierfür haben wir durch vorzeitige Rückzahlungen von Schulden, die seinerzeit für den MV-Schutzfonds erforderlich geworden waren, die Konjunkturrücklage und eine umsichtige Haushaltsbewirtschaftung Vorsorge getroffen.

Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden. Auch die künftigen Haushalte werden verlässlich sein, Planungssicherheit geben und dazu beitragen, das Land voranzubringen.“