Verbot von Drogen ist gescheitert – und mit ihm die Drogen- und Suchtpolitik der CDU

Zum Antrag „Illegalen Drogenkonsum begrenzen statt fördern – Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Das seit Jahrzehnten herrschende Verbot von Drogen in Deutschland ist gescheitert – und mit ihm die Drogenpolitik der CDU. Sie fordert heute eine ‚Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik‘ und blendet dabei völlig aus, dass allein unter den Bundesregierungen der CDU-Kanzlerin Merkel in der Zeit von 2009 bis 2021 in Deutschland der Drogenkonsum von Cannabis, Kokain und Amphetaminen sowie Ecstasy um 67 bis 250 Prozent gestiegen ist. Wahrhaftig beredter Ausdruck einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik.

Die CDU bedient sich auch bei der Bekämpfung des Drogenkonsums der Schwarzen Pädagogik des 18. und 19. Jahrhunderts, will die Menschen mit Bestrafung zu gutem Benehmen erziehen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Statt Bestrafung brauchen wir mehr Prävention und Aufklärung, mehr Beratung und Hilfen zum Ausstieg. Wir brauchen eine Enttabuisierung, eine Entstigmatisierung, eine Entkriminalisierung des Konsums, um den illegalen Drogenhandel zu unterbinden und Konsumenten zu schützen. Auch das Drug-Checking dient diesem Schutz, es rettet Leben. Die CDU allerdings ordnet diese auch wissenschaftlich anerkannt sinnvolle Maßnahme als den Drogenkonsum fördernd ein. Wie absurd!

Völlig unter dem Radar fliegt bei der CDU offensichtlich die Tatsache, dass Alkohol auch bei uns die Droge Nummer eins ist. Hier müssen wir mehr tun – und mit der Abschaffung des ‚begleiteten Trinkens‘ von Jugendlichen ab 14 Jahren beginnen. Auch vor dem Alkoholkonsum in der Schwangerschaft muss besser und stärker aufgeklärt werden. Denn bereits ein Glas kann zu lebenslangen Beeinträchtigungen des Kindes führen. Insgesamt gilt: Statt Kriminalisierung und Strafe sind mehr Aufklärung, mehr Wissen und mehr Hilfe notwendig.“