Starke Demokratie ist wirksamstes Mittel gegen Rechtsextremismus

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Vorsitzende der Linkspartei M-V, Heidrun Bluhm:

Oldenburg: „Mit dem heutigen Richterspruch wurde eine Chance vertan, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen. Unabhängig davon hat meine Fraktion immer betont, dass mit einem Verbot der NPD die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht beendet wäre. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind auch außerhalb der NPD zu hören und zu spüren. Letztlich ist Urteil auch ein Signal für SPD und CDU, sich Veränderungen nicht zu verschließen, die die Demokratie in allen Bereichen – von Schule bis Ehrenamt – stärken. Denn eine starke Demokratie ist das wirksamste Mittel, rechtsextremistischen Parolen die Stirn zu bieten. Dazu gehört auch, das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!‘ weiterzuentwickeln. Damit die Regionalzentren für demokratische Kultur  auch weiterhin wirken können, brauchen diese mehr Geld und Mitarbeiter. Das Urteil ist eben gerade nicht eine Ohrfeige für Innenminister Caffier, wie AfD-Fraktionschef Holm meint, sondern Auftrag für alle Frauen und Männer, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen.“

Bluhm: „Jetzt kommt es darauf an, dass vor allem SPD und CDU alle Möglichkeiten, die uns das Gesetz bietet, ausschöpfen, rechtsradikale Straftaten streng zu verfolgen und zu ahnden. Zudem müssen gesellschaftliche Aufklärung und politische Bildung dauerhaft und verlässlich organisiert und finanziert werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, alles zu tun, damit sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht weiter ausbreitet und zurückgedrängt wird. DIE LINKE wird das an jeder Stelle in Bund, Ländern und Kommunen unterstützen. Wir hätten uns allerdings ein Verbot gewünscht, damit nicht weiterhin Steuergelder in die NPD fließen können.“