SOG M-V erfordert Augenmaß und braucht keinen ideologiegetriebenen Aktionismus

Zum Symposium zur Evaluierung und Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) und den Unterstellungen der CDU-Landtagsfraktion (heutige Pressemitteilung) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Die haltlosen Unterstellungen der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, gegenüber meiner Fraktion sind entweder ihren ideologischen Scheuklappen oder schlicht den hitzigen Sommertemperaturen geschuldet. Eine faktische Grundlage haben diese Äußerungen jedenfalls nicht. Ich kann nur hoffen, dass sich mit dem angekündigten Temperatursturz auch das Gemüt der CDU-Politikerin wieder etwas abkühlt.

Anders als die CDU-Fraktion hat meine Fraktion an beiden Tagen des Symposiums teilgenommen und sich intensiv in die Diskussion um die Evaluierung und Novellierung des SOG M-V eingebracht. Ich danke Innenminister Christian Pegel für dieses Format und damit die Möglichkeit für aufschlussreiche und intensive Debatten mit den Teilnehmenden rund um die Neugestaltung des regelungsintensiven Gesetzes. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv begleiten, um die Herausforderungen der Landespolizei in einen bestmöglichen Ausgleich mit den Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Die Polizei braucht Einsatzmittel, um schwerste Straftaten bereits im Vorfeld unterbinden zu können. Es wird eine komplexe Aufgabe sein, die tatsächlich notwendigen Werkzeuge hierfür zu ermitteln und deren Einsatz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Leitplanken zu ermöglichen.

Mit der Novellierung des SOG M-V im Sommer 2020 hat die CDU-Fraktion leider schon einmal bewiesen, dass das Grundgesetz maximal Empfehlungscharakter für sie hat. Die Folge waren verfassungswidrige Gesetzesklauseln und eine absehbare Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir fühlen uns den Grund- und Freiheitsrechten unseres Grundgesetzes jedoch verpflichtet und werden weiterhin eine Politik mit Augenmaß statt blindem Aktionismus verfolgen.“