Polizei ist kein Spiegelbild der Gesellschaft!

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Heinz Fromm, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes und Leiter der SEK-Kommission im Innenministerium M-V, sieht im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben im Sondereinsatzkommando ein klares Führungsversagen im Landeskriminalamt. Er bestätigt damit den Eindruck, den wir in den Vernehmungen ehemaliger Vorgesetzter von Marko G. gewinnen mussten. Ich bin davon überzeugt, dass die Skandale rund um Nordkreuz und den Munitionsdiebstahl im LKA hätten verhindert werden können, wenn Hinweise auf seine verfassungsfeindliche Gesinnung ernst genommen worden wären.

Der Befund, wonach die SEK-Beamten zu wenig Wissen und Sensibilität gegenüber rechten Einstellungen und Symboliken hätten und G.s Umtriebe deswegen folgenlos blieben, überzeugt wenig. Schon die Titel und Cover der Bücher, die G. unter Kollegen verlieh, verherrlichen ganz offen die Wehrmacht und Mörder der SS. Fromm betonte richtigerweise, dass die Polizei kein ‚Spiegelbild der Gesellschaft‘ sei, wo man derartiges Gedankengut dulden dürfe. Beamte haben ein Vorbild zu sein – alles andere seien untragbare Schutzbehauptungen. Ich bin dem ehemaligen Leiter der SEK-Kommission dankbar für die klaren Worte.

Fromm sah aber auch Mängel in der Aufarbeitung. Wenig Verständnis hatte er für richtungsweisende Entscheidungen, nachdem das Nordkreuz-Netzwerk aufgeflogen war. Um ein ordentliches Verfahren im Nordkreuz-Komplex zu gewährleisten, hätte es sich aus Sicht der Schweriner Staatsanwaltschaft verbeten, das LKA M-V mit Ermittlungen zu Straftaten zu beauftragen, die unter dem eigenen Dach stattfanden. Generell hätte er den Verfahrenskomplex besser bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Extremismus in Rostock angesiedelt gesehen. Ob hierdurch von vornherein eine Entpolitisierung des Nordkreuz-Komplexes hätte verhindert werden können, werden wir bereits in den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses klären können.

Die Vernehmung eines erfahrenen Fallanalytikers aus Bayern verdeutlichte sehr eindringlich, wie gefährlich einzelne Akteure aus dem Nordkreuz-Netzwerk waren. Viele Punkte mussten jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden. Klar ist jedoch, dass weder einzelne extrem radikalisierte Fanatiker noch das Nordkreuz-Netzwerk isoliert betrachtet werden dürfen. Sie sind Teil eines bundesweiten Netzwerks. Ich erwarte, dass die entsprechenden Puzzleteile auch an einer Stelle zusammengelegt wurden.“