Wo Mietpreisbremse draufsteht, ist Mieterhöhung drin!

CDU/CSU und SPD haben sich gestern in ihren Koalitionsverhandlungen zu Fragen von Bauen und Wohnen geeinigt. Dazu erklärt Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

CDU/CSU und SPD haben sich gestern in ihren Koalitionsverhandlungen zu Fragen von Bauen und Wohnen geeinigt

Dazu erklärt Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

„Was die Koalitionsunterhändler gestern  zum Thema Bauen und Mieten beschlossen und hinter dem Titel „Mietpreisbremse“ versteckt haben, geht in jedem Fall für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus:
Im wesentlichen bleibt alles wie bisher nur ein bisschen geregelter: bei Vermietung von neu geschaffenem Wohnraum kann der Vermieter ungebremst verlangen, was der Markt hergibt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete und auf den Mietspiegel, in den immer nur die Mieten der letzten vier Jahre einfließen. Bei Weitervermietung von bestehendem Wohnraum soll die Miete nicht mehr unbegrenzt steigen dürfen sondern „nur“ noch um 10 Prozent über dem Mietspiegel. Bei jeder Weitervermietung. Auch wenn sich an der Wohnung nichts weiter ändert, als dass Frau A aus- und Herr B einzieht. Bei bestehenden Mietverträgen soll die Miete ebenfalls ohne, dass die Wohnung mit der Zeit auch nur einen Deut besser wird weiter steigen dürfen. Um 15 Prozent in vier Jahren. Und wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert kann er darüber hinaus 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Jährlich und das auf alle Zeit. Das sind alles echte Miettreiber, gegen die sich Mieterinnen und Mieter nicht einmal wehren können, weil die Vorgängerkoalition mit dem Mietrechtsänderungsgesetz in diesem Jahr schon alle Grundlagen dafür gelegt hat. Wo also Mietpreisbremse draufsteht, ist nichts weiter drin als
gesetzlich regulierte Mietsteigerung.
Die Koalitionäre haben sich scheinbar auf einen Kompromiss geeinigt und beide Seiten gehen als Sieger aus der Verhandlung. Wer dabei verliert, ist eh klar. Die Mieterinnen und Mieter.

Eine echte Mietpreisbremse geht anders: Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und rechtliche Regelungen, dass Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes und ohne gleichberechtigte Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter höchstens in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind“