Wirksame Maßnahmen gegen den „IS“ anstatt Spirale der Gewalt

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, sich mit bis zu 1.200 Angehörigen der Bundeswehr am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen, droht Deutschland immer tiefer in den Strudel des Krieges im Nahen Osten hineingezogen zu werden.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner lehnen diesen Bundeswehreinsatz ab und werden am Freitag, wenn das Parlament darüber entscheidet mit ‚Nein‘ stimmen.

Die Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern argumentieren: „Die Parallelen von Syrien und Afghanistan sind unübersehbar. In beiden Fällen ging dem militärischen Engagement ein jahrelanger Bürgerkrieg voraus; mit einem furchtbaren Terroranschlag gelang es den islamistischen Fundamentalisten, den Westen zu einem Militäreinsatz zu provozieren. Ebenso wie in Afghanistan bleiben in Syrien Einsatzzeitdauer und Einsatzziel völlig ungeklärt. Eine politische Strategie zur Konfliktbewältigung war und ist nicht vorhanden. Damals wie heute scheut sich die Bundesregierung den Einsatz als das zu bezeichnen was er ist, eine Beteiligung an einem Krieg.“

„Wir sind in Sorge darüber, dass bei einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien auch der Ruf nach dem modernsten Kampfflugzeug der Bundeswehr, dem Eurofighter lauter wird. Spätestens dann wird darüber diskutiert werden, ob auch das in Laage stationierte taktische Luftwaffengeschwader 73 in den Krieg entsandt wird. Dies ist für uns ein Grund mehr, wirksame Maßnahmen gegen den „IS“ einzufordern. Anstatt in die Spirale der militärischen Gewalt einzutreten, fordern wir den Zustrom von Kämpfern zu unterbinden, den Ölhandel zu stoppen und den „IS“ von