Wer den Zwang vertuscht, dem fehlen die Argumente!

Zur Debatte um eine mögliche Ausreiseverweigerung für wehrfähige Männer erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Mit der Wehrpflicht sind seit jeher Einschränkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit verbunden. Das Verteidigungsministerium hat nunmehr, um die Wehrpflicht im neuen Gewande den Männern im wehrfähigen Alter schmackhafter zu machen, diese Abmeldepflicht per Erlass ausgesetzt. 

Statt seine Kompetenzen zu überdehnen, sollte das Ministerium ehrlich erklären, warum die Bundeswehr offenbar nicht in der Lage ist, mit fairen Anreizen und guten Arbeitsbedingungen ausreichend Freiwillige zu gewinnen. Wer so mit Grundrechten per Verwaltungserlass umgeht, verfolgt vor allem die Sicherung der eigenen militärpolitischen Agenda.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Wehrdienst-Debatte längst gezeigt, dass ihr die Freiheit junger Menschen nachrangig ist. Das vorgelegte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wirkt wie der juristische Stempel auf einen politischen Skandal, der ohne öffentlichen Druck der Linken so kaum sichtbar geworden wäre.

Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert, dass wir unserer Jugend echte Perspektiven bieten, statt zu versuchen, geltendes Recht durch Erlasse zu umgehen, um politische Probleme zu kaschieren. Denn die Realität einer neuen Wehrpflicht bedeutet schlichtweg staatlichen Zwang und am Ende eben auch die Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte wie der Ausreise. Da hilft auch kein vermeintlich beschwichtigender Erlass aus dem Ministerium.

Wir als Linke stehen für eine Politik, die auf Freiwilligkeit, gute Arbeitsbedingungen und zivile Konfliktlösungen setzt. Gerade in Zeiten internationaler Krisen darf die Antwort nicht in weiterer Militarisierung liegen, sondern muss in diplomatischen und friedlichen Lösungen bestehen.

So schwer es derzeit erscheinen mag, sich eine friedliche Welt vorzustellen, so notwendig ist es, genau dafür einzutreten, überall und jederzeit.“