Syrien ist nicht sicher – Merz verfehlt erneut die Realität

Zu der Äußerung des Bundeskanzlers, für Menschen aus Syrien liege kein Asylgrund mehr vor, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Erneut drängt sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer inhaltlichen und menschlichen Verfehlung in den medialen Fokus. Es ist richtig, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet ist. Merz‘ Schlussfolgerung, dass daher kein Asylgrund mehr bestehe, ist jedoch falsch und gefährlich.

Selbst Vertreter seiner eigenen Partei widersprechen dieser Einschätzung. Nach seinem Syrien-Besuch erklärte etwa Außenminister Johann Wadephul, dass Menschen angesichts der massiven Zerstörung nicht würden leben können. Unionspolitiker Wadephul ist nun wahrlich kein linker Menschenrechtsaktivist – wenn selbst er diese Realität anerkennt, zeigt das umso deutlicher, wie abgehoben und menschenverachtend Merz’ Aussagen sind.

Natürlich sollten Menschen, die freiwillig zurückkehren möchten, dabei jede mögliche Unterstützung erhalten. Doch die Mehrheit der Syrer:innen lebt weiterhin in unsicheren Verhältnissen, viele sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Versorgungslage ist katastrophal, weite Landesteile sind zerstört und in mehreren Regionen kommt es weiterhin zu Kämpfen. Millionen Menschen leben in Flüchtlingslagern oder sind auf der Flucht.

Wer wirklich zu einer langfristigen Lösung für Syrien beitragen will, muss humanitäre Hilfe ausbauen und internationale Unterstützung fördern – nicht die Illusion verbreiten, abgeschobene Menschen könnten das Land unter diesen Bedingungen ‚aufbauen‘. Dass Merz stattdessen auf Kürzungen im Entwicklungsbereich setzt, zeigt, worum es ihm tatsächlich geht: Stimmungsmache auf Kosten Schutzsuchender.

Wir als Linksfraktion sagen klar: Syrien ist nicht sicher. Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete entschieden ab.“